Besuch bei der KBF

HECHINGEN/MÜNSINGEN. (rei) „Die Landesregierung erschwert die Integration behinderter Menschen unnötig durch eine fragwürdige Verwaltungsreform und pauschale Kürzungen im Förderbereich.“ Zu diesem Ergebnis kam der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) nach einem Meinungsaustausch mit der Leitung der Körperbehindertenförderung Neckar Alb (KBF) in Hechingen.

Durch den medizinischen Fortschritt überlebten immer mehr Menschen auch schwerste Unfälle und Krankheiten. „Die Politik hat aber noch nicht genügend realisiert, dass viele der Betroffenen in der Folge mit schweren Behinderungen zurecht kommen müssen“, sagte Käppeler nach den Gesprächen mit dem KBF-Vorsitzenden Prof. Dr. Hermann Wenzel (Münsingen) und KBF-Geschäftsführer Thomas Seyfarth (Rangendingen). Ihm selbst sei diese Entwicklung lange Zeit verborgen geblieben, meinte der SPD-Abgeordnete selbstkritisch.

Vor diesem Hintergrund müssten die Integrationsmöglichkeiten immer wieder kritisch überprüft werden. Käppeler: „Dazu gehört insbesondere auch die Durchlässigkeit von Förderschulen und den allgemein bildenden Schulen.“ Er habe deshalb auch kein Verständnis für die Halbierung der Eingliederungshilfen durch die Landesregierung: „Mit ein paar Stunden in der Woche können die Kindergarten diese enorme Aufgabe nicht mehr leisten.“

Einig war man sich auch in der Beurteilung der Verwaltungsreform. „Die formale Übertragung der Zuständigkeiten vom Land auf die Kreise löst keines der akuten Probleme“, stellte Käppeler klar. Wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Kreise könnten künftig sogar Schiedsstellen notwendig werden, um eine jeweils angemessene Verteilung der Gelder zu garantieren.

In der Frage des Wehr- und Ersatzdienstes bezog Käppeler klar Position. Er sei nicht nur aus historischen Gründen gegen die Abschaffung. „So lange nicht klar ist, wie die Betreuung bedürftiger Menschen nach einem Wegfall organisiert und finanziert werden kann, sind entsprechende Forderungen schlicht unseriös.“

Therapie im Strafvollzug ändern

ZWIEFALTEN/STUTTGART/BERLIN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler setzt sich für eine Neuregelung der Abfolge von Therapie und Strafvollzug ein. Die Rechtslage sieht momentan vor, dass sich Strafgefangene bei entsprechendem Vergehen vor dem Vollzug ihrer eigentlichen Freiheitsstrafe einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen müssen. In einem Schreiben an die Justizministerien in Stuttgart und Berlin hat Käppeler nun um eine Überprüfung des Verfahrens gebeten.

„Nach Gesprächen mit Fachleuten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher gängige Praxis nicht zielführend ist“, begründete Käppeler seinen Vorstoß. Der SPD-Abgeordnete wurde auf die Kritik vieler Ärzte am gegenwärtigen Verfahren durch Dr. Hannes Moser, Arzt am psychiatrischen Klinikum Zwiefalten, aufmerksam gemacht. Nach den Erfahrungen der Praktiker seien viele Therapien zum Scheitern verurteilt, weil die Gefangenen nach der Therapie beim Antritt ihrer Haftstrafe im Gefängnis wieder mit Alkohol und Drogen in Berührung kämen. „Unsere Gefängnisse sind einfach nicht drogenfrei, auch der Gesetzgeber kann sich dieser Tatsache nicht verschließen“, so Käppeler.

Es sei daher sinnvoll, die bei manchen Straftätern notwendige Psychotherapie nach dem Strafvollzug durchführen zu lassen. Ein früherer Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Neuregelung der Abfolge soll laut Bundesjustizministerium bei der angestrebten Reform des Maßregelrechts wieder aufgegriffen werden. Der SPD-Abgeordnete plädiert dafür, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Landesjustizminister zu berücksichtigen. Käppeler: „Dort wird eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge von Therapie und Strafe dringend empfohlen.“

Bund fördert Ganztagsschule in Hundersingen

BERLIN/MÜNSINGEN. (rei) Nach der Schiller-Schule in Münsingen erhält nun auch die Förderschule in Hundersingen einen Zuschuss für ihr Ganztagsangebot. In Baden Württemberg werden 2004 über 270 Projekte unterstützt, das mehrjährige Investitionsprogramm der Bundesregierung für Ganztagsschulen beläuft sich auf insgesamt rund vier Milliarden Euro.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) zeigte sich erfreut, dass es gelungen ist, in der diesjährigen Zuschussrunde einen weiteren Antrag aus Münsingen durchzubringen. „Das Konzept der Schule und der Stadtverwaltung haben offensichtlich überzeugt“, Käppler erhofft sich nun einen positiven Schub für die Schulentwicklung.

Die Gustav-Heinemann-Schule erhält für die geplanten und teilweise realisierten Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von rund 242.000 Euro. Damit können die bereits gebaute Mensa und Küche finanziert und ein Kleinspielfeld sowie der Werkhof realisiert werden.

Laut Klaus Käppeler komme es jetzt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung auch die für Ganztagsschulen notwendigen zusätzlichen Lehrerwochenstunden bewillige. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Ganztagsschulprogramms. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in der diesjährigen Zuschussrunde ermutigte Käppeler Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium einzureichen: „In einem gemeinsamen Kraftakt können bis 2007 noch mehr Städte und Gemeinden vom Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.“

Ganztagsschulen für Burladingen und Rangendingen

BERLIN/BURLADINGEN/RANGENDINGEN. (rei) Burladingen und Rangendingen erhalten beide Bundeszuschüsse für ihre geplanten Ganztagsangebote. In Baden Württemberg werden 2004 über 270 Projekte unterstützt, das mehrjährige Investitionsprogramm der Bundesregierung für Ganztagsschulen beläuft sich auf insgesamt rund vier Milliarden Euro.

„Ich freue mich sehr, dass Burladingen und Rangendingen in diesem Jahr vom Programm der Bundesregierung profitieren“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler in Stuttgart. Das Konzept der Schulen habe in Berlin wohl überzeugt, meinte Käppeler: „Dass die Anträge positiv beschieden wurden, spricht für die gute Vorarbeit der Schulleitungen und Kommunen.“

Die Hauptschule und Erich-Kästner-Förderschule in Burladingen erhält nun rund 486.000 Euro, die für Umbau und Ausstattung verwendet werden sollen. Ähnliches habe man Rangendingen vor: Die Zuschussmittel von rund 791.000 Euro für die Joachim-Schäfer-Schule will man dort in die bauliche Neugestaltung sowie Einrichtung der Schule investieren.

Laut Klaus Käppeler komme es jetzt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung auch die für Ganztagsschulen notwendigen zusätzlichen Lehrerwochenstunden bewillige. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Ganztagsschulprogramms. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in der diesjährigen Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium einzureichen: „In einem gemeinsamen Kraftakt können bis 2007 noch mehr Städte und Gemeinden vom Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.“

Die beiden geförderten Schulen in der Übersicht:

– Burladingen
Hauptschule und Erich-Kästner-Förderschule. Summe Zuschuss: 486.000 Euro, geplant für Umbau und Ausstattung

 – Rangendingen
Joachim-Schäfer-Schule (Grund- und Hauptschule). Summe Zuschuss: 791.000 Euro, geplant für Umbau und Ausstattung.

Bund fördert Ganztagsschulen im Kreis Biberach

BERLIN/BIBERACH. (rei) Der Landkreis Biberach profitiert enorm vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) mitteilte, erhalten 2004 allein sieben Schulen in der Region insgesamt über neun Millionen Euro für Ganztagsschulprojekte.

„Die Schulen und Kommunen haben mit ihren Konzepten offensichtlich überzeugt“, freute sich Käppeler über die zugesagten Mittel. Der Landkreis habe bei Ganztagsschulen besonders großen Nachholbedarf, er erhoffe sich nun vom Programm der Bundesregierung einen positiven Schub für die Schulentwicklung. Von insgesamt 272 Ganztagsschulprojekten, die die Bundesregierung in diesem Jahr in Baden-Württemberg fördert, befinden sich sieben Projekte im Kreis. Dazu gehören zum Beispiel die Schule für Körperbehinderte in Biberach mit fast zwei Millionen Euro Fördersumme oder das Kreisgymnasium Riedlingen, das rund eine Million erhalten wird.

Laut Klaus Käppeler komme es jetzt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung auch die für Ganztagsschulen notwendigen zusätzlichen Lehrerwochenstunden bewillige. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Ganztagsschulprogramms. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in der diesjährigen Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium einzureichen: „In einem gemeinsamen Kraftakt können bis 2007 noch mehr Städte und Gemeinden vom Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.“

Die geförderten Schulen in der Übersicht:

Stadt Biberach
Schule für Körperbehinderte (Schulträger: Stiftung Körperbehindertenzentrum Oberschaben) Zuschusssumme: 1,975 Millionen Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 2,194 Millionen Euro), für Neubau, Umbau und Ausstattung

Stadt Ochsenhausen
Rotumtalschule Zuschusssumme: 735.000 Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 818.000 Euro), für Neubau, Umbau und Ausstattung

Riedlingen (Schulträger Landkreis Biberach)
Kreisgymnasium Riedlingen Zuschusssumme: 1,018 Millionen Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 1,133 Millionen Euro), für Neubau, Umbau und Ausstattung

Stadt Riedlingen
Grund- und Hauptschule, Realschule und Förderschule Zuschusssumme: 1,803 Millionen Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 2,004 Millionen Euro), für Neubau, Umbau und Ausstattung

Gemeinde Ertingen
Michel-Buck-Schule (Grund- und Hauptschule) Zuschusssumme: 753.000 Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 837.024 Euro), für Neubau und Ausstattung

Stadt Bad Schussenried
Drümmelbergschule (Grund- und Hauptschule) Zuschusssumme: 1,365 Millionen Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 1,518 Millionen Euro), für Neubau und Ausstattung

Gemeinde Kirchdorf
Michael-von-Jung-Schule (Grund- und Hauptschule) Zuschusssumme: 1,542 Millionen Euro (Gesamtkosten der Baumaßnahme: 1,715 Millionen Euro), für Neubau, Umbau und Ausstattung