Grußwort für die Jubiläumsbeilage des „Ermstalboten“

Vor über 200 Jahren hat die Französische Revolution mit ihren Idealen die Hoffnung der Menschen in Europa geweckt. Ein großer Teil dieser neu gewonnen Hoffnung und des neuen, freiheitlich-demokratischen Geistes ist durch die Restaurationsbewegung in Europa jedoch anschließend wieder gefährdet worden. Zeitungen waren dabei bereits eine wichtiges Mittel, um das Pflänzchen Hoffnung auf Demokratie weiter wachsen zu lassen. Auch wenn die Revolution 18 Jahre nach Gründung des heutigen Ermstalboten noch einmal niedergeschossen worden ist, die Verbreitung von Nachrichten, von Ungerechtigkeit und Willkür durch die Zeitung war nicht aufzuhalten.

Die Information der Bürger über lokale wie überregionale Ereignisse hat an Bedeutung bis heute nicht verloren. Auch im Zeitalter von Internet und neuen Medien erreicht die Zeitung die meisten Menschen und zählt – auch für mich – nach wie vor zu den glaubwürdigsten Informationsträgern.

Seit ich die Menschen im Wahlkreis im Landtag vertrete, hat die Lokalzeitung für mich noch einmal enorm an Stellenwert gewonnen. Auch wenn es mir nicht gelingt, alle Zeitungen im Wahlkreis vollständig zu lesen, so bin ich doch immer an Informationen zu den drängenden Problemen jeder Region interessiert. Außerdem ist die Zeitung für mich oft einzige Informationsquelle, weil ich im Zuge häufig abends stattfindender Veranstaltungen kaum dazu komme, den Fernseher einzuschalten.

Dankbar bin ich als Politiker, dass bei der lokalen und regionalen Berichterstattung des Ermstalboten die Devise „good news are bad news“ – schlechte Nachrichten sind für die Zeitung gute Nachrichten – noch nicht Einzug gehalten hat.

Ich habe großen Respekt vor den 175 Jahren unternehmerischer Tätigkeit, vor 175 Jahren redaktioneller Arbeit, die stets ausgewogen und überparteilich, aber nie ohne Meinung war und ist. Deshalb meinen herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum !

Klaus Käppeler MdL

Grußwort: 75 Jahre Samariterstift Grafeneck

Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter

Geschichte kennen heißt die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten können. Diesem Anliegen widmet sich das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Gedenkstätte. Grafeneck und meine Heimatgemeinde Zwiefalten verbinden die vorhandenen Betreuungsangebote für behinderte Menschen. Heute sind sie verbunden in ihrem Bemühen, Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Im Jahr 1940 endete diese Verbindung für 10654 Menschen mit dem Tod: Grafeneck wurde zu einer Tötungseinrichtung umgebaut, in der auch viele Menschen aus der psychiatrischen Anstalt Zwiefalten umgebracht wurden. Das heutige Zentrum für Psychiatrie diente zudem als Zwischenstation für Behinderte, die aus anderen Einrichtungen aus dem süddeutschen Raum hierher verlegt wurden. In grauen Bussen mit verdunkelten Scheiben wurden sie dann nach Grafeneck gefahren und dort vergast und verbrannt.

Die Perversität und unglaubliche Menschenverachtung kommt verstärkt dadurch zum Ausdruck, dass unter dem Deckmantel “Landespflegeanstalt“ systematisch Massenmord betrieben wurde und diese Einrichtung als Modell für die späteren Vernichtungslager entwickelt worden ist.

In einer Zeit, in der wieder laut über den ökonomischen Wert eines Menschen nachgedacht wird, ist es wichtig und richtig, dass Einrichtungen wie das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Arbeit deutlich machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat – so wie es in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Wer sich mit den Bewohnern zum Beispiel im Schlosscafé unterhält wird schnell feststellen, dass eine Behinderung nicht automatisch Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben bedeutet, sondern dass jeder Einzelne seine eigene persönliche Lebensgeschichte hat.

Meine Glückwünsche zum 75. Jahr des Bestehens verbinde ich mit der Hoffnung, dass das Samariterstift Grafeneck auch die nächsten Jahrzehnte als positives Beispiel für ein menschliches Miteinander stehen wird. Die Gedenkstätte für die Opfer von 1940 wird uns und zukünftige Generationen immer daran erinnern, dass jeder aufgerufen ist, sich persönlich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

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Schwerpunkte der rot-grünen Bundespolitik

„Von zwei Übeln wird niemand das größere nehmen, wenn er das kleinere wählen kann.“, stellt der griechische Philosoph Plato im vierten Jahrhundert vor Christus fest. Dieselbe Weisheit lässt sich auch heute noch bei genauerer Betrachtung auf die aktuelle Bundespolitik und die alternativen Lösungsvorschläge der Parteien übertragen.

Steuern, Gesundheit und Verwaltung müssen reformiert werden, um den Staat weiterhin zukunftsfähig zu halten und die Wirtschaft wieder auf einen positiven Wachstums-Kurs zu bringen. Herbe Kritik für unbequeme Entscheidungen muss in diesem Zusammenhang derzeit vor allem die Bundesregierung einstecken.
Dabei wird bei genauer Betrachtung der Alternativen schnell deutlich, dass allen Einschnitten zum Trotz, die aktuelle Politik der Bundesregierung bei weitem sozialverträglicher ist als dies die oppositionellen Gegenvorschläge sind.

Die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik wird mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe den Bürgern eine Entlastung von insgesamt 60 Milliarden EURO gewährleisten. Ab Januar 2005 bewegt sich der Eingangssteuersatz nur noch in einem Rahmen von 15 % bis maximal 42 % und nicht mehr, wie vor der Reform, im Bereich von 25 % bis maximal 53 % !
Die Umsetzung des alternativen Lösungsvorschlags der christdemokratischen Parteien, das so genannte „Kirchhof-Modell“ alleine schlägt mit 27 Milliarden EURO zu Buche. Das Modell ist dabei nicht nur kaum realisierbar und lässt viele Punkte ungeregelt offen, sondern geht darüber hinaus eindeutig zu Lasten normal bzw. gering verdienender Menschen. Ein normal verdienender Familienvater zweier Kinder würde nach dem Kirchhof-Modell jährlich mit ca. 467 Euro steuerlich mehr belastet. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von etwa 500 000 Euro hingegen würde jährlich um ca. 85 000 Euro entlastet werden.

Viel kritisiert und diskutiert ist auch die Gesundheitsreform. Praxisgebühr und nicht gesenkte Kassenbeiträge sorgen für Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung. Vergessen wird dabei, dass die Reform in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien entstanden ist ! Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro ist beispielsweise eine Forderung der Opposition. So unbequem die Zahlung der Gebühr ist, schärft sie jedoch auch das Bewusstsein der Patienten für den Wert ihrer Gesundheit und die mit einer Krankheit verbundenen Kosten.
Alternativ zur Gesundheitsreform steht die Kopfpauschale der oppositionellen Parteien. Sie sieht eine Zahlung von monatlich 200 Euro pro Person vor – unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Beitragszahler.

Auf landespolitischer Ebene ist es schließlich die Verwaltungsreform der Landesregierung, die besonders bei der sozialdemokratischen Opposition im Landtag auf breite Kritik stößt. Sie wird ganz erhebliche Kosten verursachen und altbewährte Verwaltungsstrukturen abschaffen. Davon sind aktuell vor allem auch die Landeswohlfahrtsverbände und die Forstverwaltung betroffen. Die in diesem Zusammenhang überflüssig gewordene Einführung Neuer Steuerungssysteme (NSI) kostet den Steuerzahler ca. 500 Mio. Euro aufgrund bestehender Verträge mit den beteiligten Firmen.

Schwierige Zeiten erfordern manchmal unbequeme Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Alternativen, wie sie sich die christdemokratische Politik auf Bundes- und Landesebene vorstellt, erscheinen die Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung jedoch rasch in einem ganz anderen und weitaus positiveren Licht!

Kurzgeschichte von Otto Herz zur Bildungspolitik in Baden-Württemberg

Ein Mann in einem Heißluftballon hat sich verirrt.
Er geht tiefer und tiefer und sichtet eine Frau am Boden.
Er sinkt noch weiter ab und ruft:

“Entschuldigung, können Sie mir helfen?
Ich habe einem Freund versprochen,
ihn vor einer Stunde zu treffen
und ich weiß nicht, wo ich bin.“

Die Frau am Boden antwortet:

„Sie sind in einem Heißluftballon
in ungefähr zehn Metern Höhe über Grund.
Sie befinden sich
zwischen 51 und 52 Grad nördlicher Breite
und zwischen 10 und 11 Grad westlicher Länge.“

„Sie müssen Lehrerin sein“, sagt der Ballonfahrer.

„Bin ich“, antwortet die Frau,
„woher wussten Sie das?“

„Nun,“ ,sagt der Ballonfahrer,
„alles, was Sie mir sagten,
ist technisch korrekt;
aber ich habe keine Ahnung,
was ich mit Ihren Informationen anfangen soll.

Und Fakt ist,
dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin.
Offen gesagt, waren Sie mir keine große Hilfe.
Sie haben höchstens meine Reise noch weiter verzögert.“

“Aha“, reagiert die Frau und antwortet:
Sie müssen im Kultusministerium tätig sein.“

„Ja,“ antwortet der Ballonfahrer,
„aber woher wussten Sie das?“

„Nun,“ sagt die Frau:

„Sie wissen weder, wo Sie sind,
noch, wohin Sie fahren.
Sie sind auf Grund einer großen Menge heißer Luft
in Ihre jetzige Position gekommen.

Sie haben ein Versprechen gemacht,
von dem Sie keine Ahnung haben,
wie Sie es einhalten können.
Aber Sie erwarten von den Leuten unter Ihnen,
dass sie Ihre Probleme lösen.

Tatsache ist,
dass Sie in exakt der gleichen Lage sind
wie vor unserem Treffen,
aber jetzt bin ich irgendwie Schuld!“

Offener Brief an Kollege Röhm zur Einführung von G8

Sehr geehrter Herr Kollege Röhm,

wie Sie sicherlich wissen, entscheidet der baden-württembergische Landtag am Donnerstag dieser Woche über die flächendeckende, verbindliche Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05. Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, am Donnerstag im Plenum für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu stimmen. Dieser Antrag sieht vor, Schulen und Schulträgern für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums Spielraum bis zum Schuljahr 2007/08 zu geben.

Gestern erst haben in Hechingen Eltern, Bürgermeister und Personalvertretung sowie Schülerinnen und Schüler enorme Bedenken gegen die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05 geäußert. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass sich allein in Hechingen nahezu die komplette Elternschaft an einer Protestaktion gegen G8 zum Schuljahr 2004/05 beteiligt haben und selbst Vertreter der Stadt öffentlich mehr Flexibilität beim Einführungszeitpunkt fordern. Seit Jahren hat es in unserem Wahlkreis keine solch massiven Proteste gegeben wie bei der geplanten Einführung von G8, die in der Tat als völlig unausgegoren zu bezeichnen ist.

Anders ist wohl auch kaum zu erklären, dass es eine breite Allianz gegen die Pläne der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung gibt: Der Landeselternbeirat, der Landesschulbeirat, der Landesschülerbeirat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Philologenverband, der Landkreistag (!), der Gemeindetag und auch der Städtetag äußern Bedenken bzw. üben deutliche Kritik an der Einführung von G8 zum Schuljahr 2004/05.

Dazu kommt, dass die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien – zu Recht – verärgert sind über die von Kultusministerin Schavan verordnete Deputatserhöhung. Zur enthusiastischen Trägerschaft der Gymnasialreform werden diese derzeit sicherlich nicht werden. Gerade die Lehrerinnen und Lehrer sind als Motoren der Reform aber wirklich notwendig.

Darüber hinaus liegen noch nicht einmal die neuen Bildungspläne für alle Klassenstufen von G8 vor. Was im Jahre 2012 passieren soll, wenn gleich zwei komplette Jahrgänge in die Hochschulen bzw. in die Ausbildung drängen, ist bislang völlig unklar.

Besonders ins Gewicht fallen dürfte aber angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes das Argument, dass die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zusätzlich 163 Deputate benötigt – pro Jahr, wohlgemerkt! Diese Ressourcen könnten wir meiner Meinung nach besser für andere Maßnahmen verwenden: Beispielsweise für den Aufbau eines Netzes an Ganztagsschulen, eine wirksame Reduzierung des Unterrichtsausfalls auch in unserem Wahlkreis oder auch für mehr Eingangsklassen an den Beruflichen Schulen. Die Frage, ob alle Interessenten zum kommenden Schuljahr angesichts der enormen Bewerberzahl und der geringen Zuweisung an Lehrkräften aus dem Ministerium einen Platz erhalten, ist offen und treibt viele Eltern und Lehrer in unserem Kreis um.

All diese Gründe sprechen meines Erachtens dafür, den Schulen mehr Spielraum bei der Einführung von G8 zu lassen. Ich appelliere als Ihr SPD-Wahlkreiskollege im Landtag an Sie, Ihre bisherige Position nochmals zu überdenken, sich die in unserem gemeinsamen Wahlkreis massenhaft geäußerten Bedenken zu eigen zu machen und am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag für eine flexible Einführungsphase beim achtjährigen Gymnasium zu stimmen.

Auf Ihre Antwort freue ich mich,
mit freundlichen Grüßen