Schwerpunkte der rot-grünen Bundespolitik

„Von zwei Übeln wird niemand das größere nehmen, wenn er das kleinere wählen kann.“, stellt der griechische Philosoph Plato im vierten Jahrhundert vor Christus fest. Dieselbe Weisheit lässt sich auch heute noch bei genauerer Betrachtung auf die aktuelle Bundespolitik und die alternativen Lösungsvorschläge der Parteien übertragen.

Steuern, Gesundheit und Verwaltung müssen reformiert werden, um den Staat weiterhin zukunftsfähig zu halten und die Wirtschaft wieder auf einen positiven Wachstums-Kurs zu bringen. Herbe Kritik für unbequeme Entscheidungen muss in diesem Zusammenhang derzeit vor allem die Bundesregierung einstecken.
Dabei wird bei genauer Betrachtung der Alternativen schnell deutlich, dass allen Einschnitten zum Trotz, die aktuelle Politik der Bundesregierung bei weitem sozialverträglicher ist als dies die oppositionellen Gegenvorschläge sind.

Die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik wird mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe den Bürgern eine Entlastung von insgesamt 60 Milliarden EURO gewährleisten. Ab Januar 2005 bewegt sich der Eingangssteuersatz nur noch in einem Rahmen von 15 % bis maximal 42 % und nicht mehr, wie vor der Reform, im Bereich von 25 % bis maximal 53 % !
Die Umsetzung des alternativen Lösungsvorschlags der christdemokratischen Parteien, das so genannte „Kirchhof-Modell“ alleine schlägt mit 27 Milliarden EURO zu Buche. Das Modell ist dabei nicht nur kaum realisierbar und lässt viele Punkte ungeregelt offen, sondern geht darüber hinaus eindeutig zu Lasten normal bzw. gering verdienender Menschen. Ein normal verdienender Familienvater zweier Kinder würde nach dem Kirchhof-Modell jährlich mit ca. 467 Euro steuerlich mehr belastet. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von etwa 500 000 Euro hingegen würde jährlich um ca. 85 000 Euro entlastet werden.

Viel kritisiert und diskutiert ist auch die Gesundheitsreform. Praxisgebühr und nicht gesenkte Kassenbeiträge sorgen für Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung. Vergessen wird dabei, dass die Reform in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien entstanden ist ! Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro ist beispielsweise eine Forderung der Opposition. So unbequem die Zahlung der Gebühr ist, schärft sie jedoch auch das Bewusstsein der Patienten für den Wert ihrer Gesundheit und die mit einer Krankheit verbundenen Kosten.
Alternativ zur Gesundheitsreform steht die Kopfpauschale der oppositionellen Parteien. Sie sieht eine Zahlung von monatlich 200 Euro pro Person vor – unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Beitragszahler.

Auf landespolitischer Ebene ist es schließlich die Verwaltungsreform der Landesregierung, die besonders bei der sozialdemokratischen Opposition im Landtag auf breite Kritik stößt. Sie wird ganz erhebliche Kosten verursachen und altbewährte Verwaltungsstrukturen abschaffen. Davon sind aktuell vor allem auch die Landeswohlfahrtsverbände und die Forstverwaltung betroffen. Die in diesem Zusammenhang überflüssig gewordene Einführung Neuer Steuerungssysteme (NSI) kostet den Steuerzahler ca. 500 Mio. Euro aufgrund bestehender Verträge mit den beteiligten Firmen.

Schwierige Zeiten erfordern manchmal unbequeme Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Alternativen, wie sie sich die christdemokratische Politik auf Bundes- und Landesebene vorstellt, erscheinen die Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung jedoch rasch in einem ganz anderen und weitaus positiveren Licht!

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