Der Vorstoß der Grünen ist populistisch, unglaubwürdig und bringt in der Sache nichts.

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten und Landtagskandidaten der SPD zum Vorstoß der grünen Abgeordneten aus der Region zur B27

Der Vorschlag der Grünen würde die B27 um mindestens zehn bis zwölf Jahre zurückwerfen.Richtig bleibt, auf das Planfeststellungsverfahren zu setzen. Dabei müssen alle Einwendungen gründlich geprüft und transparent geklärt werden

Offenbar als Reaktion auf die wachsende Bürgerinitiative und den zunehmenden Druck in den eigenen Reihen versuchen sich die drei grünen Abgeordneten Kühn, Lede Abal und Poreski durch ihren Brief an das Bundesverkehrsministerium aus der Verantwortung zu stehlen. 

Richtig ist, dass die Endelbergtrasse insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Flächenverbrauchs schlechter abschneidet als andere bereits vor Jahren diskutierte Trassenalternativen. Deshalb hatten die SPD-Ortsvereine im Steinlachtal bereits vor vielen Jahren die Kriegerdenkmaltrasse als Alternative verfolgt. Hätte man diese Trasse damals durchgesetzt, hätte man die heutigen Konflikte vermeiden können. Leider wurde diese Trasse durch die Gemeinde Ofterdingen durch Bebauung verhindert. In der Folge haben sich auch alle Gemeinden im Steinlachtal mit Ausnahme Nehrens für die Endelbergtrasse ausgesprochen, die im weiteren Planungsprozess mehrmals modifiziert wurde.

Die konkrete Planung dieser Trasse in der Planungsbehörde des Regierungspräsidiums läuft seit Jahren und ist mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2015 noch einmal intensiviert worden. Die entsprechenden Pläne wurden mehrfach öffentlich vorgestellt und diskutiert. Auch die grünen Abgeordneten waren daran beteiligt. Alle drei grünen Abgeordneten hatten ihre Mandate bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan inne. Keiner von ihnen hat in den letzten Jahren einen Vorstoß unternommen, die Planung anzuhalten und die Trassenentscheidung neu zu treffen. Keiner von ihnen hat eine alternative Planung verlangt. Der Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem das Planfeststellungsverfahren bereits begonnen hat, ist daher völlig unglaubwürdig und reiner Populismus. Dies gilt umso mehr, als sich der grüne Landesverkehrsminister Winne Hermann mehrfach für die schnelle Realisierung der Planung ausgesprochen hat.

Am Schreiben der Grünen fällt auf, dass sie sich allgemein für eine Tieferlegung aussprechen, einen konkreten Vorschlag aber erneut schuldig bleiben. Wenn man schon die Entscheidung wieder in den politischen Raum holen will, dann kann man nicht gleichzeitig mit einer Aufforderung zum Prüfen die Verantwortung auf andere schieben, sondern muss schon selbst Farbe für eine konkrete Variante bekennen.

Die drei grünen Abgeordneten erwecken in ihrer Stellungnahme den Eindruck, dass eine völlig neue Trassenplanung ohne wesentlichen Zeitverlust möglich wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Würde man jetzt das Planfeststellungsverfahren stoppen und in eine vollständig neue Trassendiskussion eintreten, müsste nach dieser grundsätzlichen Entscheidung der gesamte Planungsprozess wiederholt werden. Das heißt, dass wir frühestens in zehn bis zwölf Jahren an der gleichen Stelle stehen würden, wie heute. Das verschweigen die grünen Abgeordneten, weil sie sich gleichzeitig mit der BI und den Befürwortern eines schnellen Ausbaus gut stellen wollen. Eine solche Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ werden wir den Grünen nicht durchgehen lassen.

Im Gegensatz dazu vertreten wir weiterhin die Position, dass das begonnene Planfeststellungsverfahren genutzt werden muss, um die vorgebrachten Einwendungen intensiv zu prüfen. Gerade naturschutzrechtlichen Bedenken muss dabei die notwendige Bedeutung zukommen. Wir erwarten, dass das Regierungspräsidium das Verfahren offen und für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar gestaltet.

Dr. Martin Rosemann MdB

Ramazan Selczuk MdL

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Landtagskandidatin Wahlkreis Tübingen

Annegret Lang, Landtagskandidatin Wahlkreis Balingen

Klaus Käppeler, Landtagskandidat Wahlkreis Hechingen-Münsingen

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Schere zwischen arm und reich wird größer, die Demokratie wird von Rechtsradikalen bedroht, Klimapolitik ist notwendig, aber sie braucht Sozialpolitik: Auf der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen ging es auch um die Themen der Landes- und Bundespolitik. Zu Gast war der designierte Bundestagskandidat Dr. Ulrich Bausch. Zudem blickte der Verein auf ein Jahr im Zeichen des Kommunalwahlkampfes zurück.

Foto: Dr. Ulrich Bausch (links) und Klaus Käppeler auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen.

Zwiefalten. Zum ersten Mal überhaupt stellt die Liste Freie Wähler Zwiefalten – SPD  einen stellvertretenden Bürgermeister. Klaus Käppeler, wurde in einer  geheimen Abstimmung zum zweiten Stellvertreter gewählt, wie er im Jahresrückblick des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen berichtete. Außerdem konnte die Liste einen Sitz hinzugewinnen und ist nun mit zwei Männern und drei Frauen im Gemeinderat vertreten, das Kreistagsmandat von Käppeler ging verloren. Dafür hat sich der Ortsvereins-Vorsitzende entschlossen, erneut für den Landtag zu kandidieren.

Gast der Versammlung war der designierte Bundestagskandidat im Wahlkreis Reutlingen, Dr. Ulrich Bausch. Er ging in seinem Vortrag auf aktuelle politische Themen ein und wie die Sozialdemokraten sich diesen Herausforderungen stellen wollen. Ein zentraler Punkt für Bausch ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Schlagworte wie die Weiterentwicklung der Demokratie, Aufstiegsmöglichkeiten für alle, ein Ausgleich der sozialen Gegensätze, Versöhnung statt Konfrontation und Gerechtigkeit als zentraler Leitwert, seien nach wir vor aktuell. „Leider steht heute jedoch die Idee des demokratischen und sozialen Rechtsstaates auch in der Defensive“, betonte Bausch. Weltweit wachse der radikal-autoritäre Nationalismus. „Wenn bei einer Gedenkstunde für den ermordeten Walter Lübke bestimmte Abgeordnete demonstrativ sitzen bleiben. Wenn davon die Rede ist, der Holocaust sei ein Vogelschiss gewesen und wir sollten doch bitte wieder stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen, dann ist der demokratische Konsens „nach Auschwitz“ aufgekündigt“, verdeutlichte er. Das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt habe eine Dimension erreicht, vor deren Hintergrund Teilnahmslosigkeit zu Mittäterschaft wird.

Teil dieser Problematik sind auch die sogenannten sozialen Medien, deren  „Verhaltenskodex zu Desinformation“ immer noch nicht verbindlich sei. Fakenews seien aber eine Gefahr für die Demokratie. „Die Förderung von Qualitätsjournalismus muss als zentrale gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden“, fordert Bausch, der als Leiter der VHS Reutlingen auch eine Journalistenschule gegründet hat.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland: „Auch hier im Landkreis Reutlingen herrscht dringender Nachholbedarf.“ Zum Schluss seines Vortrags ging Dr. Ulrich Bausch noch auf Klimapolitik und Sozialpolitik ein.  Die  Erderhitzung stellt eine  existentielle  Bedrohung  für die gesamte Menschheit  dar. Einer der Gründe, dass die Fortschritte nicht ausreichend seien, ist nach Ansicht des SPD-Kandidaten auch in den sich weltweit verschärfenden Gegensätze zwischen arm und reich. „Wer kein Dach über dem Kopf hat oder Gefahr läuft, obdachlos zu werden, hat andere Sorgen, als das rasante Abschmelzen der Gletscher.“

Bei den anstehenden Neuwahlen zum SPD-Ortsverein wurde Klaus Käppeler als Vorsitzender bestätigt, auch der Stellvertreter Dieter Bandle und Kassier Hubertus-Jörg Riedlinger wurden einstimmig wiedergewählt. Otto Reichhard trat als Schriftführer nicht mehr an, dieses Posten hat  nun Wilfried Vidacovich inne.

PARI trifft … Kommunalpolitik

Der PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege Deutschlands.
Der Kreisverband Reutlingen hat gestern Abend mich und weitere Kommunalpolitik aus anderen Parteien in die Citykirche in Reutlingen eingeladen.
Ziel des Gesprächs war es, Entwicklungen und außergewöhnliche Belastungen der Einrichtungen der sozialen Arbeit kennenzulernen.
Pro Juventa und der Tagesmütterverein stellten ihre Einrichtung vor und formulierten ihre Sorgen, erzählten was ihnen Freude bereitet und zeigten Folgen der Corona-Krise auf.
Dabei ging es um ambulante Hilfen, Menschen in Notlagen, Erziehungsprobleme, Kinder mit herausforderndem Verhalten, Kindeswohlgefährdung und auch um die Flüchtlingsarbeit. In all diesen Bereichen bedeutet die Corona-Pandemie zusätzliche Belastungen und fehlende Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Und auch die Wohnraumproblematik zog sich wie ein roter Faden durch die Gespräche.
Bei den Beschäftigten des Tagesmüttervereins herrscht Verunsicherung wegen unterschiedlicher Aussagen bzw. unklarer Corona-Förderung. Klar wurde auch, dass weder in der Stadt noch im Kreis Reutlingen ohne die Angebote der Tagesmütter der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige bei weitem nicht erfüllt werden könnte.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass ein weiterer Lock-Down ebenso vermieden werden sollte wie Sparmaßnahmen zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Klaus Käppeler für 40 Jahre in der SPD geehrt

Bei der Nominierung zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen wurde Klaus Käppeler vom SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und von der Kreisvorsitzenden Ronja Nothofer für 40 Jahre Mitgledschaft in der SPD geehrt. Neben einer Urkunde und einer Anstecknadel gab es auch einen Blumenstrauß.

Ein rotes Herz für den Wahlkreis

SPD nominiert Klaus Käppeler und Jochen Klaß für die Landtagswahl

v.l.n.r: Andreas Stoch, Klaus Käppeler, Ronja Nothofer, Jochen Klass

Einstimmig, mit 100 prozentiger Rückendeckung, nominierte die SPD im Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen) am vergangenen Freitag, den 2. Oktober, den Rektor a.D. Klaus Käppeler als Erstkandidaten und den Münsinger Jochen Klaß als Ersatzkandidaten für die Landtagswahl 2021.

Mit prominierter Unterstützung des Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch stimmten sich die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein.

In seiner Bewerbungsrede gab Käppeler zunächst Einblick in seinen Werdegang – von seiner Kindheit auf dem elterlichen Bauernhof im Nachkriegsdeutschland, über den Weg zur Sozialdemokratie nach der Zeit der 68er bis hin zum hart erarbeiteten Lehrerberuf: „Ich habe verstanden, was `Demokratie wagen´ bedeutet, dass die Verteilung von Macht und Besitz nicht gottgegeben ist, dass Staatsdiener keine Herrenmenschen, sondern Dienstleister – und Politiker nicht `die von da oben´ sein sollten. Und ich habe mich nie als etwas Besseres gehalten.“

Nachdem der Zwiefalter bereits vier Mal für die SPD kandidiert hatte – zwei Mal erfolgreich, zwei Mal mit einer Niederlage – will Käppeler nun erneut antreten und in den Landtag einziehen. „Dass ich zwei Perioden unseren Wahlkreis im Landtag vertreten durfte, hat mich zutiefst erfüllt. Den zwei Wahlsiegen standen auch zwei bittere Niederlagen entgegen. Diese haben mich nicht geschwächt. Diese Niederlagen haben mich geerdet.“

„Mit ganzer Kraft“ möchte er dem Wahlkreis wieder „ein rotes Herz“ geben. Die Ziele in Hinblick auf erstarkenden Nationalismus in der Welt, aber auch in unseren Parlamenten, sind dabei klar definiert: Bildung, Zusammenhalt in der Bevölkerung, Toleranz und Solidarität auf dem Fundament des Grundrechtes, nennt er bei der Versammlung. Doch „der Zusammenhalt kommt nicht von alleine, und die Demokratie muss sich immer wieder aufs Neue bewähren. Dafür stehe ich ein, dafür will ich kämpfen.“

Käppelers Engagement wurde ihm gebührend gedankt – nicht nur mit der eindeutigen Nominierung, sondern auch mit der Rückendeckung durch seinen Zweitkandidaten Jochen Klaß und durch Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und ehemaliger Kultusminister: „Wir brauchen ihn in Stuttgart!“

BEWERBUNGSREDE

Nominierung des SPD – Landtagskandidaten im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen

am Freitag, 02. Oktober 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!

Ich freue mich sehr, dass Ihr alle hierher nach Hohenstein gekommen seid – trotz der großen Verunsicherung, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat und trotz der aktuell steigenden Fallzahlen. Heutzutage muss man froh sein, überhaupt noch Räume vermietet zu bekommen, deswegen an dieser Stelle mein ganz persönlicher Dank an die Gemeinde Hohenstein und dir, lieber Jochen.
Als ich 1954 in Nesselwangen, einem 250 Seelen Dorf nahe Überlingen am Bodensee auf die Welt kam, war mir mein zukünftiges Leben nicht in die Wiege gelegt. Der Alltag im Nachkriegsdeutschland auf dem heruntergekommenen Bauernhof war bestimmt von harter, körperlicher Arbeit, vor der auch meine Geschwister und ich nicht verschont wurden. Wenn ich durch das Bauernhausmuseum in Ödenwaldstetten gehe, erinnern mich viele Gerätschaften an meine Kindheit und Jugendzeit. Mein Vater hat noch mit Pferden die Felder bestellt und meine Mutter bis in die 80er Jahre selbst Butter gemacht. Während die Kameraden im Sommer zum Schwimmen an den Bodensee fuhren, mussten wir das Heu einfahren, Garben binden, Stroh dreschen und im Herbst Kartoffel lesen oder Obst ernten. Diese Arbeit wurde nicht weniger, als das Einkommen nicht mehr ausreichte, mein Vater sich als Bauarbeiter verdingte und die Landwirtschaft im Nebenerwerb betrieben wurde.
Wenn heute Menschen und auch Parteien uns erzählen, dass die Zukunft der Landwirtschaft so aussieht wie die Vergangenheit, dann sage ich: Dieses Leben wollte ich meinen Kindern nicht zumuten und auch nicht meinem Enkelkind.

Auch das Wirtschaftswunder ging an uns nicht ganz vorbei: Ein Traktor wurde gekauft, die Gebäude nach und nach saniert, irgendwann kam ein Auto und endlich 1972 rechtzeitig zur Olympiade ein Fernseher.
Für mich aber entscheidend: Meine Eltern ermöglichten mir nach der Volksschule zunächst den Besuch der Mittelschule und dann den Wechsel ins Gymnasium. Dafür haben sie geschuftet und auf sehr viel verzichtet. Um selbst etwas Geld zu haben, bin ich morgens um 5 Uhr aufgestanden und habe vor der Schule die Zeitung im Dorf ausgetragen. Beim Förster hatte ich einen Ferienjob als Waldarbeiter.
1972 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Unter ihm wurde das Bafög eingeführt und ich erhielt in der 12. und 13 Klasse, später auch im Studium eine finanzielle Unterstützung, die es mir ermöglichte, Lehrer zu werden.
Spätestens da habe ich verstanden, dass Politik auch soziale Ungerechtigkeiten und unterschiedliche Bildungschancen ausgleichen kann und muss. Die Partei, die dies energisch anging, war die SPD.

Ich bin froh und dankbar, dass ich 5 Jahre in einer Regierungsfraktion eng zusammen mit unserem damaligen Kultusminister Andreas Stoch einige Projekte umsetzen durfte, die immer darauf ausgerichtet waren, gleichwertige Bildungschancen für alle Schichten anzustreben: Gemeinschaftsschule, Ganztagesschule, Inklusion.
Mein Elternhaus war streng katholisch, die Volksvertreter wurden respektiert, zumindest solange sie von der CDU waren. Die Gründe für die Studentenrevolte, die 68 Generation, das Aufbegehren gegen den Obrigkeitsstaat haben meine Eltern abgelehnt – mich aber beeinflusst. Ich habe verstanden, was „Demokratie wagen“ bedeutet, dass die Verteilung von Macht und Besitz nicht gottgegeben ist, dass Staatsdiener keine Herrenmenschen, sondern Dienstleister – und Politiker nicht „die von da oben“ sein sollten. Ich habe mich nie als „etwas Besseres“ gehalten. Und ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen – auch aus anderer Parteien – wie auch z.B. Ramazan Selcuk oder Andreas Stoch, für die dasselbe gilt.

Mein Vater war 17 Jahre alt, als er Anfang 1945 in den Krieg ziehen musste. Er war 4 Jahre in französischer Kriegsgefangenschaft auf einem Bauernhof bei Dijon. Er wurde nicht schlecht behandelt, hat danach perfekt französisch gesprochen und seine erste kurze Urlaubsreise 1965 hat ihn zurück auf jenen Hof geführt. Zu den Besitzern dort hat er zeitlebens Kontakt und ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt.
Ich bin froh und dankbar, dass ich keine Kriegszeit erleben musste, dass wir in Zwiefalten wie in vielen andern Städten und Gemeinden eine äußerst lebendige und intensive Partnerschaft haben – ein wichtiger Baustein für dauerhaften Frieden. Es ist schon etwas sehr Kostbares, wenn man in einem fremden Land zu Freunden kommt und dort sagen kann „ich bin hier zuhause!“

Vier Brüder meiner Mutter sind „im Krieg geblieben“ wie es damals hieß. Die Naziherrschaft und ihre Folgen waren in meiner Jugend ein Tabu–Thema. Im Geschichtsbuch im Gymnasium Anfang der 70er Jahre gab es zu den Themen „Judenverfolgung“, „Vernichtungslager“ und „Euthanasie“ einen kleinen mageren Abschnitt. Wir haben fast nichts erfahren. Erst nach und nach wurden die Gräuel und die Verbrechen ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Als der evangelische Pfarrer, unser Genosse Wilfried Nill in den 70 er Jahren in Zwiefalten Dokumente über Menschen zusammentrug, die in den Grauen Bussen nach Grafeneck transportiert und dort vergast wurden, ist ihm von konservativer Seite große Ablehnung entgegengeschlagen.
Es waren und sind Sozialdemokraten, die eine Erinnerungskultur geschaffen, die sich für die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Grafeneck eingesetzt haben. Denn in der Naziherrschaft waren es neben vielen anderen Verfolgten unsere Genossinnen und Genossen, die verhaftet, gequält, erniedrigt und ermordet wurden. Ihr „Verbrechen“ war es, für Freiheit und Solidarität, für die Demokratie einzutreten. Ein besonderer Moment im vergangenen Jahr war es für mich, als wir unseren französischen Freunden zum allerersten Male überhaupt im Rahmen des Besuchsprogramm durch die Gedenkstätte führten und ihnen ein anderes – wenn auch vergangenes Deutschland zeigten. Die Reaktion des Bürgermeisters aus La Tessoualle daraufhin: „Uns war nicht bewusst, dass die Deutschen selbst die ersten Opfer des Naziregimes waren“.
Ich habe verstanden, dass man sich einmischen, dass man sich engagieren muss, damit so etwas wie der Nationalsozialismus „nie wieder“ möglich wird. Die mit Abstand einzige Partei, in der ich diese Gedanken und Ideen glaubhaft wiederfand, war und ist die SPD.

Wenn euch das jetzt zu viel Geschichte war, dann werft einen Blick auf heute – dann versteht ihr, warum es wichtig ist, sich zu erinnern:
Wir haben wieder Menschen in den Parlamenten, die offen unsere Staatsform ablehnen, die den Holocaust leugnen, die spalten, die wir als „Faschisten‘“ bezeichnen dürfen. Die mit ihren Äußerungen unsere Grundrechte mit Füßen treten, die politische Gegner ebenso verunglimpfen wie die Parlamente. Da drängen sich schon Vergleiche auf zu den Verhältnissen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, als das Vorbild vieler AfD ler, als die NSDAP an die Macht kam, weil sich die bürgerlichen Parteien nicht entschieden genug dagegen stemmten oder auch klammheimliche Sympathie für einen „starken Mann“ hegten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen in Berlin werfen Konservative, Liberale und Grüne Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, zu viele Schulden zu machen. Die Gleichen, die sich mit Ihren Forderungen zur Abwendung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch vor wenigen Wochen gegenseitig übertrumpften. Und in diesem Zusammenhang wird auch immer wieder kritisiert, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wurde. Denen möchte ich Folgendes sagen: Das Kurzarbeitergeld wurde 1927 auf Betreiben der Gewerkschaften und der SPD in der heutigen Form eingeführt, 1969 in der Großen Koalition fortgeschrieben. Was wäre nach der Wiedervereinigung, in der Finanzkrise 2008 / 2009 und jetzt in der Corona-Pandemie geschehen, wenn es dieses Instrument nicht gäbe. Schaut euch die Bilder in Amerika an, wo die Arbeiter nicht einen Bruchteil dessen bekommen wie bei uns. 21 Millionen Arbeitslose, in kürzester Zeit sind deren Reserven aufgebraucht. In den langen Schlangen der Suppenküchen stehen Menschen an, die Angst haben, demnächst ihre Existenz, ihr Eigenheim zu verlieren. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in arm und reich wird weiter verschärft.
Die Sozialdemokratie ist Garant dafür, dass viele Familien bei uns vor solchen Zuständen verschont werden, dass die Betriebe ihre guten Fachkräfte halten können, dass Sozialpartnerschaft funktioniert. Auch deswegen hat Deutschland vergangene und aktuelle Krisen besser und sozial verträglicher gemeistert, als viele anderen Länder. Der Zusammenhalt kommt nicht von alleine, und die Demokratie muss sich immer wieder aufs Neue bewähren. Dafür stehe ich ein, dafür will ich kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich hätte mir nicht vorstellen können, das Amerika einen Präsidenten wählt, der die Verfassung mit Füßen tritt, der jeden Tag Lügen verbreitet, der sich seine eigene Welt erschafft, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, der Fakten negiert, der das Pariser Klimaabkommen aufkündigt, der keine Steuern zahlt – und trotzdem womöglich wiedergewählt wird. Einen egozentrischen, hinterhältigen und widerwärtigen Menschen. Ich bin verärgert, ich bin fassungslos, ich bin ratlos. Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Menschen aufwachen?
Und er findet immer mehr Nachahmer, Staatspräsidenten, die es ihm gleichtun. In Ländern, die einmal als Hort der Demokratie galten wie z.B. in Großbritannien, in jungen Demokratien des Ostens wie in Ungarn oder Polen. Wir sind auf dem Weg zurück in den Nationalismus – Ursache von Weltkriegen, von Not und Elend – besonders für die einfachen Leute.
Gemeinsam müssen wir mithelfen, diese Entwicklung zu stoppen. Ich möchte eine Antwort geben können, wenn mich meine Kinder eines Tages womöglich fragen: Was hast du dagegen getan?

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
Unsere Ziele haben heute noch die gleiche Bedeutung und sind nach wie vor aktuell: Bildung, Zusammenhalt in der Bevölkerung, Toleranz und Solidarität auf dem Fundament des Grundrechtes.
Dass ich zwei Perioden unseren Wahlkreis im Landtag von Baden-Württemberg vertreten durfte, einmal davon in einer Regierungsfraktion, hat mich zutiefst erfüllt. Den zwei Wahlsiegen standen auch zwei bittere Niederlagen entgegen. Diese haben mich nicht geschwächt. Nach der ersten Niederlage bin ich 2007 Rektor geworden – diesen Beruf habe ich sehr gerne und mit großer Freude und Leidenschaft ausgeübt – auch nach der verlorenen Wahl 2016. Diese Niederlagen haben mich geerdet. Ich habe erfahren, was es bedeutet, dass man ein Mandat auf Zeit erhält.
Ja, und 2016 habe ich in der ersten großen Enttäuschung gegenüber einer Zeitung geäußert, dass ich nicht mehr kandidieren werde. Ich dachte nicht daran, dass man niemals „nie“ sagen sollte.

Anfang August habe ich – nach meiner Pensionierung – den Kreisvorstand darüber informiert, dass ich für eine erneute Kandidatur bereitstehe und dass ich mich erneut um die Nominierung zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 61 bewerben will. Dies habe ich erst getan, nachdem mir meine Frau das „go“ gegeben hat – wofür ich ihr herzlich danke.
Der große Zuspruch nach dieser Ankündigung aus euren Reihen hat mich berührt und spornt mich an, weiterhin mein Bestes zu geben.
Der frühere OB von Metzingen, Dieter Hauswirth hat mich beim Neujahrsempfang der Stadt 2007 als „MdL a.D. und in spe“ begrüßt. Er hat Recht behalten. Mit eurer Zustimmung wäre ich gerne die nächsten Monate wieder als „MdL a.D. und in spe“ unterwegs und am liebsten würde ich das Mandat der AfD für unsere SPD zurückerobern.
Ich verspreche euch – Euer Vertrauen vorausgesetzt – in bewährter Manier mit euch zusammen in den Wahlkampf zu ziehen, meine ganze Kraft dafür einzusetzen, dass unser Wahlkreis wieder ein rotes Herz bekommt.
Ich bitte euch um eure Stimme und um das erneute Vertrauen.

Projekte in Hechingen neu im Radwegeprogramm der Landesregierung

Hechingen (spd). Zwei von der Stadt Hechingen vorgeschlagene Radwegeprojekte sind in das Radwegeprogramm 2016 der Landesregierung aufgenommen worden. Wie der SPD-Landtagabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, handelt es sich um die Radwege Sickingen-Bodelshausen sowie Bechtoldsweiler-Hechingen.

„In den fünf Jahren Regierungsarbeit haben wir die Mittel für Verkehrsprojekte im ländlichen Raum verdoppelt, das kommt selbstverständlich auch den Radwegen zugute“, sagte der SPD-Abgeordnete Käppeler nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verkehrsministeriums. Radwegeprojekte erhielten häufig nicht die öffentliche Aufmerksamkeit wie etwa der Neubau von Straßen. „Im Vergleich zum Straßenbau werden hier zwar weniger Investitionsmittel benötigt, allerdings erfordern auch Radwege eine sehr detaillierte Planung“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

Er unterstütze daher eine Verkehrsplanung, die alle Verkehrsträger berücksichtige und intelligent verknüpfe. „Dazu gehört neben Neubau und Sanierung von Landesstraßen auch die Verkehrssicherheit sowie beliebte Verkehrsträger wie Schiene und Fahrrad“, sagte Käppeler. Das Programm des Landes Baden-Württemberg für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sei deutschlandweit vorbildlich. „Grün-Rot hat gerade beim Thema Radwege nichts von oben diktiert, sondern es den Städten und Gemeinden überlassen, den Bedarf zu klären und konkrete Vorschläge zu machen“, sagte der Abgeordnete Käppeler abschließend.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler lädt ein: Wahlparty am Abend des 13. März im „per Du Hydepark“ in Engstingen

„Ich freue mich, dass der SPD-Ortsverein Sonnenalb die Wahlparty im Hydepark organisieren wird, vor Ort stehen auf jeden Fall Fernsehen und Internet zur Verfügung“, schrieb der Landtagsabgeordnete an seine Wahlhelfer und Unterstützer. Er werde bis zur letzten Minute um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, versicherte der SPD-Wahlkreisabgeordnete. „Ich erwarte einen hochspannenden Abend mit vielen Analysen und Diskussionen“, so Käppeler.

Der Termin in der Übersicht:
Wahlparty des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler

am Sonntag, 13. März 2016, ab 18:00 Uhr im „per Du Hydepark“

Eberhard-Finckh-Straße 13, 72829 Engstingen

Hinweis:
Die lokalen und regionalen Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler wird zunächst in Stuttgart bei der Veranstaltung zur Wahl im Neuen Schloss sein und dann zur Wahlparty in den Wahlkreis kommen. Er wird um ca. 20:30 Uhr in Engstingen eintreffen. In der Zwischenzeit sowie am ganzen Abend steht für Anfragen von Medienvertretern gerne auch Pressesprecher Michael Reisser zur Verfügung.

Der Schöpfer des „Kommissars Bienzle“ unterstützt den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler im Wahlkampf

Metzingen (spd). Der bekannte Krimiautor und Drehbuchschreiber Felix Huby kommt am 7. März abends zu einer Lesung in die Medien-Akademie nach Metzingen. Huby will mit der Veranstaltung bei freiem Eintritt den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler bei seiner Wiederwahl unterstützen.

„Ich freue mich schon jetzt auf einen vergnüglichen Abend mit Felix Huby, der nicht nur aus seinen Büchern lesen wird, sondern auch eine Menge über Land und Leute zu erzählen weiß“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete nach der Zusage des Autors. Wer Huby kenne, so Käppeler, werde bestimmt nicht überrascht sein, wenn der Autor einmal mehr zur aktuellen Politik Klartext redet. „Natürlich wie immer in breitestem Schwäbisch“, betonte der SPD-Abgeordnete Käppeler schmunzelnd.

Die Termindaten zur Lesung:

Lesung mit Krimi-Autor Felix Huby

Montag, 7. März, 19:00 Uhr

in der Medien-Akademie Metzingen

Eisenbahnstraße 29 in Metzingen.

Der Eintritt ist frei.

 Hintergrund-Info:

 Der ehemalige Journalist beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt seit 1976 Kriminalromane. Er hat für das deutsche Fernsehen zahlreiche Drehbücher für Fernsehserien und „Tatort“-Folgen verfasst. So schuf er unter anderem mehrere Tatort-Kommissare. Der bekannteste unter ihnen ist Kommissar Ernst Bienzle, auch Hauptfigur einer Krimireihe, die inzwischen über 15 Bände umfasst. Mit dem Roman „Der Heckenschütze“ eröffnete Huby eine weitere Krimireihe, in der auch Bienzle eine Nebenrolle spielt.

Mehrere hundert Hausbesuche in der Region

Zwiefalten (spd). Für den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler hat die Schlussphase des Wahlkampfes begonnen. Der SPD-Abgeordnete setzt auf den direkten Kontakt mit den Bürgern und besucht die Wähler auch zu Hause und am Arbeitsplatz.

"Ich habe mich zusammen mit meinem Wahlkampfteam und Unterstützern schon früh dafür entschieden, das knappe Budget nicht für teure Zeitungsanzeigen, Radio- oder Fernsehspots auszugeben“, schrieb der SPD-Abgeordnete Käppeler in einem Brief an Parteifreunde und Sympathisanten. Er werde bis zum Wahltag am 13. März seiner Linie treu bleiben, die er auch in den letzten fünf Jahren als Abgeordneter verfolgt habe. „Ich suche das Gespräch, offen, freundlich und selbstbewusst, ich gehe keiner Diskussion aus dem Weg und nehme jede Einladung an“, versicherte Käppeler.

Bis auf wenige Termine zusammen mit Prominenten oder Einladungen zu Podiumsdiskussionen werde er bis zum Wahltag klassischen Straßenwahlkampf machen. Diese schließe Besuche zu Hause oder am Arbeitsplatz mit ein. „Selbstverständlich werde ich bei meinen vielen Hausbesuchen oder am Internationalen Frauentag wieder mit Rosen unterwegs sein und bei jedem Gespräch eine Blume überreichen“, kündigte der SPD-Abgeordnete an.

Wir bitten um Vorankündigung und Hinweise zu folgenden Terminen:

Ermstal, in Eningen und Lichtenstein:

Samstag, 27. Februar, ab 9 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Metzingen, Kelternplatz

Samstag, 27. Februar, ab 13 Uhr: Hausbesuche in Metzingen

Montag, 29. Februar, ab 15 Uhr: Hausbesuche in Lichtenstein

Freitag, 4. März, ab 14 Uhr: Infostand zur Landtagswahl in Dettingen, Wochenmarkt

Freitag, 4. März, ab 16 Uhr: Hausbesuche in Bad Urach

Samstag, 5. März, ab 9 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Metzingen, Marktplatz

Samstag, 5. März, ab 11 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Bad Urach, Marktplatz

Samstag, 5. März, ab 14 Uhr: Hausbesuche in Bad Urach

Montag, 7. März, ab 15 Uhr: Hausbesuche in Riederich

Dienstag, 8. März, ab 10 Uhr: Rosenaktion im gesamten Wahlkreis anlässlich des „Internationalen Frauentags“

Donnerstag, 10. März, morgens ab 5:45 Uhr: Morgengruß für Pendler am Metzinger Bahnhof

Donnerstag, 10. März, ab 14:00 Uhr: Hausbesuche in Grafenberg

Freitag, 11. März, ab 14 Uhr: Infostand zur Landtagswahl in Dettingen, Wochenmarkt

Freitag, 11. März, ab 16 Uhr: Hausbesuche in Bad Urach

Samstag, 12. März, ab 9 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Metzingen, Kelternplatz

Samstag, 12. März, ab 11 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Bad Urach, Marktplatz

Region Münsinger Alb:

Dienstag, 1. März, ab 14 Uhr: Hausbesuche in Münsingen

Donnerstag, 3. März, ab 9:30 Uhr: Hausbesuche in Sonnenbühl

Dienstag, 8. März, ab 10 Uhr: Rosenaktion im gesamten Wahlkreis anlässlich des „Internationalen Frauentags“

Donnerstag, 10. März, ab 9 Uhr: Hausbesuche in Gomadingen

Freitag, 11. März, ab 10:30 Uhr: Hausbesuche in Hülben

Region Zollernalb:

Mittwoch, 2. März, ab 9 Uhr: Infostand zur Landtagswahl in Hechingen, Marktplatz

Mittwoch, 2. März, ab 14 Uhr: Hausbesuche in Hechingen

Dienstag, 8. März, ab 10 Uhr: Rosenaktion im gesamten Wahlkreis anlässlich des „Internationalen Frauentags“

Mittwoch, 9. März, ab 9 Uhr: Info-Stand zur Landtagswahl in Hechingen, Marktplatz

Mittwoch, 9. März, ab 14:30 Uhr: Hausbesuche in Burladingen