B28 Ortsumfahrung Metzingen kommt noch 2005

BERLIN / METZINGEN / STUTTGART. (rei) Der Bundestag hat die Mittel für den zweiten Abschnitt der Ortsumfahrung Metzingen freigegeben. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin mit.

„Jetzt gibt es endlich Sicherheit. Meine Nachfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Achim Großmann (SPD), hat ergeben, dass der Bund die Baumaßnahme für das Jahr 2005 fest einplant. Parallel dazu wird das Land informiert, das nun die notwendigen Schritte einleiten kann“, freute sich der SPD-Abgeordnete.

Käppeler bedauerte, dass die Entscheidung nicht früher gefallen sei: „Die CDU/CSU-geführten Bundesländer, darunter leider auch Baden-Württemberg, haben die Verabschiedung des Bundeshaushalts über mehrere Monate blockiert. Nachdem aber der Bundestag den Haushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt hat, gibt es nun auch grünes Licht für die B28 rund um Metzingen.“

Es sei wichtig gewesen, dass so viele Menschen aus der Region kontinuierlich und mit Nachdruck beim Bund für den direkten Weiterbau der Umfahrung geworben hätten. Käppeler ist sich sicher: „Das hat bei den Verkehrspolitikern in Berlin Eindruck hinterlassen.“

Der Bund stellt für den zweiten Bauabschnitt der neuen B28 insgesamt rund 37 Millionen Euro zur Verfügung. Das Vertrauen in die Bundesregierung sei gerechtfertigt gewesen. Käppeler: „Trotz einer schwierigen Finanzlage des Bundes haben die Vertreter der Bundesregierung die Notwendigkeit eines zügigen Weiterbaus nie in Abrede gestellt.“

Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der erste Bauabschnitt nur eine Zwischenlösung darstellen konnte. Die rot-grüne Koalition habe ihre Zusagen eingehalten: „Was die Regierung Kohl in 16 Jahren unter weitaus besseren finanziellen Bedingungen nicht geschafft hat, kann nun unter der Regierung Schröder in nicht einmal zwei Legislaturperioden in Ordnung gebracht werden.“

Dreikönigswanderung der SPD Hechingen

Obwohl das Wetter am 6. Januar 2005 regnerisch und schmuddelig war, versammelten sich rund 40 Mitglieder und Sympathisanten zur traditionellen Dreikönigswanderung des SPD – Ortsvereins Hechingen. Unter Führung der Vorsitzenden Willi Pooch und Joachim Wien sowie des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Dieter Blessing ging es vom Festplatz Richtung Stein. Unterwegs gab es zur Stärkung Glühwein und Kinderpunsch. Auch die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin und der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler waren mit von der Partie. Gesprächsthema Nr. 1 an diesem Tag: Die drohende Schließung des Kreiskrankenhauses Hechingen. Zum Mittagessen und zum Ausklang traf sich die gesamte Gruppe im Schützenhaus in Hechingen.

Besuch im Bisinger Rathaus

BISINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bei einem Besuch im Bisinger Rathaus über aktuelle Entwicklungen in der Kommune sowie im Landkreis informiert. Im Gespräch mit Bürgermeister Joachim Krüger standen neben der schwierigen Haushaltssituation vor allem Fragen der Familienförderung und Bildungspolitik im Mittelpunkt.

„Die Planungen in Bisingen für eine bessere Ganztagsbetreuung finden meine volle Unterstützung“, sagte der SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem Bisinger Schultes. Krüger und Käppeler stimmten überein, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft der Familienpolitik eine zentrale Rolle zukomme. Dazu gehörten auch ganz wesentlich bessere Angebote in der Ganztagsbetreuung für Kinder. Käppeler:“Gerade junge Eltern brauchen die Gewissheit, dass Kinderbetreuung und Beruf ohne Probleme miteinander vereinbar sind.“

Käppeler ließ sich von Krüger entsprechende Maßnahmen wie die längeren Öffnungszeiten im Kindergarten oder Planungen im Schulbau eingehend erläutern. Der Bisinger Bürgermeister konnte speziell beim Schulbau über geplante Gesamtinvestitionen in Höhe von 2,2 Millionen berichten, wobei die Geldmittel zur Hälfte aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung kommen sollen. Dennoch sieht Krüger Probleme durch Folgekosten, weil die Betreuung nicht allein durch ehrenamtliche Kräfte geschultert werden könne.

So werde für die Mensa eine halbe Stelle benötigt, sinnvoll wären zwei weitere sozialpädagogische Vollzeitkräfte für die Ganztagsbetreuung. Käppeler sagte der Stadt Bisingen in dieser Frage Unterstützung zu: „Die SPD wird in den laufenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Landesregierung zusätzliches pädagogisches Personal für Schulen mit Ganztagesbetreuung bereitstellt.“

Besuch der Hauswirtschaftsschule Hechingen

HECHINGEN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bei einem Besuch in Hechingen über die vielfältigen Angebote der Hauswirtschaftlichen Schule informiert. In Gesprächen mit der Schulleitung, Lehrern und Schülern wollte sich Käppeler auch ein Bild vom Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) verschaffen, das neben den hauswirtschaftlichen Kursen derzeit zusätzlich für acht separate Klassen angeboten wird.

„Das Augenmerk der Politik muss sich stärker auf die Schwachen in unserem Bildungssystem richten. Das BVJ braucht deshalb bestmögliche personelle und sachliche Voraussetzungen“, sagte Käppeler im Gespräch mit Schulleiter Johann Schuler, seiner Stellvertreterin Hildegard Haist-Hauser sowie dem Personalratsvorsitzenden Ulrich Weise. Trotz guter Ausstattung für den Hauswirtschaftlichen Bereich gebe es an der Schule zu wenige Räume, in denen die BVJ-Schüler praktisch arbeiten können. Käppeler: „Gerade für diese Schülergruppe wäre dies aber dringend notwendig.“

Käppeler hält es zudem für „einen gravierende Fehler“, dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückziehe. „Gerade die leistungsschwachen und die Kinder aus sozial benachteiligten Familien brauchen unsere Unterstützung, denn wir müssen alle mitnehmen.“ Die neue PISA-Studie habe insgesamt leichte Verbesserungen für Realschüler und Gymnasiasten gebracht. „Nur eben leider nicht für die Hauptschule“, so der SPD-Abgeordnete.

Besonders beeindruckt haben Käppeler die erfolgreichen Kooperationsprojekte der Förderschule mit dem BVJ sowie das gute Unterrichtsangebot für angehende Fachkräfte in der Bereichen Altenpflege sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Sein Fazit: „Das engagierte Kollegium leistet viele Überstunden, um ein hohes Niveau im Unterricht zu halten. Dies kann und darf kein Dauerzustand bleiben.“

L245: Ortstermin mit Staatssekretär

ZWIEFALTEN/HAYINGEN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler (SPD) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Initiativen an die Landesregierung für eine Erneuerung der Landesstraße L245 zwischen Zwiefalten und Hayingen eingesetzt. Auf Käppelers Bitte hin kommt nun am kommenden Freitag, 17. Dezember, der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, Dieter Hillebrand (CDU), zu einem Besichtigungstermin auf die Alb.

„Ich freue mich sehr, dass sich der verantwortliche Staatssekretär selbst ein Bild vom Zustand der Straße verschaffen will“, sagte Käppeler in Stuttgart am Rande einer Landtagssitzung. Der SPD-Abgeordnete war schon früher beim Landesverkehrsministerium vorstellig geworden und hatte sich dabei für eine Generalsanierung der Straße zwischen Zwiefalten und Hayingen ausgesprochen. Käppelers Argument: „Die Instandhaltungsmaßnahmen kosten derzeit fast 8.000 Euro im Jahr, die grundlegende Erneuerung der Fahrbahn ist die eindeutig kostengünstigere Alternative.“

Klaus Käppeler hat nun am Rande einer Plenarsitzung im Landtag mit dem Staatssekretär und Reutlinger Landtagabgeordneten Dieter Hillebrand (CDU) einen Besichtigungstermin vereinbart, damit dieser den Zustand der Landesstraße persönlich in Augenschein nehmen kann. Käppeler zeigte sich zuversichtlich, durch diesen Besuch den Staatssekretär von der Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der Straße überzeugen zu können: „Ich gehe davon aus, dass sich mein Reutlinger Landtagskollege meiner Position anschließen wird, wenn er diese Straße einmal bewusst selbst befahren hat.“