Kategorie: Pressemitteilung

BERLIN/METZINGEN/GRAFENBERG (rei). Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat in Berlin Spitzenbeamten des Bundesverkehrsministeriums die Verkehrssituation in Metzingen und Grafenberg erläutert. Käppeler wies in den Gesprächen nachdrücklich auf die Bedeutung beider Ortsumfahrungen für die innerörtliche Entwicklung hin. Der Termin am Rande einer Plenarsitzung im Reichstag kam auf Vermittlung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Herta Däubler-Gmelin zustande.

„Die Bedeutung der Fachbeamten in den Planungsprozessen wird häufig unterschätzt. Mir war es deshalb wichtig, auch auf der Arbeitsebene des Bundesverkehrsministeriums für die vorrangige Behandlung beider Projekte zu werben“, sagte Käppeler nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt. Zwar seien die Ortsumfahrungen Metzingen und Grafenberg wieder beide in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, man konkurriere dabei aber immer auch mit weiteren Projekten, denen bisher eine vergleichbare Dringlichkeit bescheinigt wurde.

„Wir müssen auch künftig sehr bestimmt darauf hinweisen, dass die Belastung für Mensch und Umwelt zwar wichtige Kriterien bei der Bewertung sind, sie allein aber nicht in allen Fällen den Ausschlag geben können“, so Käppeler. Zu berücksichtigen sei auch die spezielle Verkehrssituation in den Orten selbst. Sowohl für die Ortskernsanierung in Grafenberg als auch für die Neugestaltung des Lindenplatzes in Metzingen sei eine starke Herabsetzung des Durchgangsverkehrs die entscheidende Voraussetzung. Käppeler: „Das markiert den Unterschied zu anderen Umfahrungen und sollte dementsprechend bei der Prioritätensetzung in den konkreten Planungen in Ministerium und Bundestag Eingang finden.“

Der baden-württembergische Landtag hat in seiner letzten Sitzung den SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) in den Beirat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt. Die LfK ist in Baden-Württemberg zuständig für die Genehmigung von Rundfunkfrequenzen sowie die Lizenzierung von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Darüber hinaus engagiert sich die Landesanstalt im Rahmen der Medienforschung und Medienpädagogik und vergibt jährlich den Landesmedienpreis.

„Ich freue mich sehr über die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg“, sagte Klaus Käppeler nach der Abstimmung im Landtag. Käppeler ist bereits Medienpädagogischer Sprecher der SPD-Fraktion, deshalb habe eine Kombination mit der Tätigkeit im Medienrat nahe gelegen. Trotzdem war die Wahl für Käppeler keine Selbstverständlichkeit. „Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter schon in seiner ersten Legislaturperiode in dieses hohe Amt berufen wird.“

Käppeler wurde von der SPD-Landtagsfraktion einstimmig für den Medienrat nominiert. Der Landtag bestätigte nun die Entscheidung der SPD-Fraktion. Käppeler löst den SPD-Abgeordneten Hans-Georg Junginger ab, der auf eigenen Wunsch künftig andere Aufgaben im Landtag übernimmt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, die Selbstständigkeit des Zentrums für Psychiatrie in Zwiefalten zu beschneiden und es in eine zentralistische Landes-Holding einzugliedern. Nachdem im Anhörungsverfahren von Ärzten, Personalräten und Patientenvertretern massive Bedenken gegen die Holding-Pläne formuliert wurden und zwischenzeitlich selbst der Landesrechnungshof die Pläne kritisch beurteilt, sei es an der Zeit, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, diese unausgegorenen Pläne endgültig ad acta zu legen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: „Das Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten muss seine Eigenständigkeit behalten! Eine zentralistische Holding gefährdet die regionale Eigenständigkeit der Zentren und die Einbindung in regionale Versorgungskonzepte. In der Psychiatrie bemüht man sich nun seit fast zwei Jahrzehnten um eine stärkere Dezentralisierung und um den Aufbau gemeindepsychiatrischer Strukturen. Die Landesregierung dagegen plant eine massive Zentralisierung.“ Die Landesregierung, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, sei bisher den Beweis für die Notwendigkeit organisatorischer Veränderungen schuldig geblieben: „Wir brauchen keinen bürokratischen Holding-Wasserkopf in Stuttgart.“ Die Landesregierung solle stattdessen die Sicherung der Krankenversorgung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Außerdem müsse bei jeder Veränderung sichergestellt werden, dass bestehende tarifvertragliche Leistungen und bestehende Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie nicht verschlechtert würden. Die angeblich durch eine Psychiatrie-Holding möglichen Steuerersparnisse seien nur ein vorgeschobenes Argument. Der Landesrechnungshof kommt in seiner jüngsten Denkschrift zu dem Ergebnis, dass Einspareffekte sind nicht zwingend mit der Zentralisierung von Leistungen verbunden seien. Für einen Zusammenschluss in einer Holding sieht der Rechnungshof keine Notwendigkeit.