Saubere Umwelt rechnet sich

BURLADINGEN. (rei) Bei einem Treffen mit Vertretern des lokalen Handwerks hat der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler aktuelle Förderprogramme der Bundesregierung vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Einführung neuer Umwelttechnologien. Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand in der Werkshalle der Firma Elektro, Sanitär, Heizung Jürgen Polzin in Burladingen statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Elektromeister Jürgen Polzin erläuterte der SPD-Abgeordnete die Leitlinien der Bundesregierung: „Insbesondere Investitionen mit dem Ziel von Energieeinsparungen rechnen sich für alle Beteiligten“, sagte Käppeler vor den rund 20 Zuhörern. Niedrige Energiekosten für den Bauherren, neue Aufgaben für das lokale Handwerk und das als aktiver Beitrag zum weltweiten Klimaschutz seien gute Argumente für eine aktive Förderung.

Die Bundesregierung fördere aber nicht nur den Einstieg durch Zuschüsse und kostengünstige Kredite. Durch das neue Energieeinspeisegesetz seien zudem auch regelmäßige Einnahmen möglich. Käppeler: „Wird etwa überschüssiger Strom ins allgemeine Versorgernetz eingespeist, hat sich eine Photovoltaik- oder Biogasanlage durch die garantierte Vergütung schon nach 15 Jahren amortisiert.“

Käppeler bekannte sich abschließend zu einer aktiven Rolle der Politik. „Der Markt allein wird das Klimaproblem nicht lösen, wir brauchen auch künftig Förderprogramme zur Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien und die Sanierung von Altbauten.“ Nach einem weiteren Fachvortrag zur Optimierung von Heizungsanlagen durch einen Vertreter der Firma Viessmann-Heizungstechnik ergaben sich noch zahlreiche Gespräche zu Einzelheiten der Förderprogramme.

SPD-Abgeordneter Käppeler begleitete Nachtstreife

METZINGEN (rei). Schwerpunkte seiner Arbeit im Landtag sind eigentlich die Themen Bildung und Agrarpolitik. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler muss sich aber auch immer wieder mit Fragen der inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung beschäftigen. Um mehr über die praktische Polizeiarbeit zu erfahren, begleitete Käppeler Beamte des Polizeireviers Metzingen auf ihrem nächtlichen Streifendienst.

„Ich führe regelmäßig Gespräche mit Polizeivertretern, um Anregungen für die politische Arbeit zu bekommen. Trotzdem fehlte mir bisher der tiefere Einblick in den Berufsalltag der Beamten“, erläuterte Käppeler seine Motivation. Vor dem Streifendienst führte Käppeler ein ausführliches Gespräch mit dem Ersten Polizeihauptkommissar Peter Wiesenfarth, Revierleiter in Metzingen. Dabei interessierte sich Käppeler insbesondere für die Arbeitszeiten, mögliche Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform und die Durchsetzung des neuen Waffenrechts. Wiesenfarth betonte zudem die Bedeutung präventiver Maßnahmen im Verkehrsbereich, so habe sich etwa der neue Stufenführerschein für Motorräder überaus bewährt.

Nach einer Einweisung in die Organisation des Reviers durch den Schichtleiter, Polizeioberkommissar Christian Wörner, ging es auf Kontrollfahrt mit Polizeikommissar Hans Siegler und Polizeimeisterin Katja Lihs. Gleich zu Beginn hatten die Beamten einen Diebstahl in einem der Outlet-Center in Metzingen zu klären. Nach der Aufnahme eines Wildschadens wurde die Streife nach Bad Urach gerufen, wo ein offensichtlich stark alkoholisierter und verwirrter Mann aufgegriffen wurde und zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen werden musste.

Eine schwierige Situation ging der Einweisung eines selbstmordgefährdeten Mannes in die Psychiatrie Zwiefalten voraus. Der Betroffene wies Verletzungen auf, die er sich mutmaßlich selbst beigebracht hatte. Sein wirklicher Zustand wurde erst nach gründlicher Befragung bei der Wundbehandlung im Krankenhaus offensichtlich. Käppeler: „Der Umgang mit diesem Mann hat mich stark beeindruckt. Ohne das intensive Einwirken wäre seine verzweifelte Situation vielleicht verborgen geblieben.“

Die Schicht endete morgens um sechs bei einem gemeinsamen Frühstück und der folgenden Übergabe der Dienstleitung an die Frühschicht. „Ich habe die Belastung selbst körperlich gespürt, obwohl die Nacht nach Aussage der Beamten vergleichsweise ruhig verlaufen sei“, fasste Käppeler seine Eindrücke zusammen. Es erfordere ein hohes Maß an Professionalität, in jeder Situation sicher zu handeln und dabei eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Käppeler: „Meine Achtung vor jedem einzelnen Beamten ist nach dieser Nacht noch weiter gewachsen.“

Burladingen braucht Vollgymnasium

STUTTGART/BURLADINGEN .(rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler unterstützt den Antrag der Stadt Burladingen zum Ausbau des Progymnasiums. Bürgermeister Harry Ebert, Gemeinderat und Schulleitung verhandeln gegenwärtig mit dem Stuttgarter Kultusministeriums über die Einrichtung eines Vollgymnasiums.

„Die Argumente der Stadt Burladingen für die Errichtung eines Vollgymnasiums sind stimmig“, schrieb Klaus Käppeler an Kultusministerin Annette Schavan. Burladingen habe in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich getätigt. „Der Ausbau des Progymnasiums in eine Vollanstalt wäre ein konsequenter Schritt in der Weiterentwicklung der Stadt“, betonte der SPD-Abgeordnete.

Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang auch das soziale Netzwerk und die vorbildliche Schulsozialarbeit in Burladingen. Käppelers Forderung an die Ministerin: „Die familienfreundlichen Aktivitäten der Stadt sollten in der abschließenden Bewertung ein starkes Gewicht bekommen.“

Weitere Schwächung der Infrastruktur nicht hinnehmbar

MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat bei Ministerpräsident Erwin Teufel und Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck für den Bestand des Amtsgerichts Münsingen geworben. Käppeler befürchtet, dass das Gericht im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Die Landesregierung überprüft derzeit, welche Gerichte mit bis zu drei Mitarbeitern aufgelöst werden können.

„Ich teile die Besorgnis des Münsinger Bürgermeisters Mike Münzing, dass eine Schließung ohne weitere Prüfung der Bedingungen vor Ort angeordnet werden könnte“, schrieb Klaus Käppeler an Ministerpräsident Erwin Teufel und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Bei den in Kürze anstehenden Entscheidungen müsse aber die besondere Situation der Region Münsingen berücksichtigt werden. Das Mittelzentrum Münsingen habe erst vor kurzem das Vermessungsamt verloren, im kommenden Jahr werde die Bundeswehr abziehen und im Jahr darauf der Truppenübungsplatz außer Betrieb genommen. Käppeler: „Eine weitere Schwächung der Infrastruktur ist nicht hinnehmbar.“

Am Beispiel der angekündigten Schließung kleinerer Amtsgerichte zeige sich der falsche Ansatz der von der Landesregierung angekündigten Verwaltungsreform. „Ohne eine Aufgabenkritik und ohne Streichung einer Verwaltungsebene wird die Reform Stückwerk bleiben und dem Zentralismus weiter Vorschub leisten“, begründete Käppeler seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der ländlich strukturierten Gemeinden mache eine Verwaltungsreform nur dann Sinn, wenn sie die Kommunen vor Ort stärkt.

Keine Eingliederung der Polizei in Landratsämter

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat die Entscheidung der Landesregierung für eine umfangreiche Verwaltungsreform grundsätzlich begrüßt. Den bisher bekannt gewordenen Sparvorschlägen wird Käppeler aber die Zustimmung im Landtag verweigern. Er befürchtet eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes.

„Dass die Landesfinanzen nur durch eisernes Sparen in Ordnung gebracht werden können, hat nun endlich auch die Landesregierung begriffen“, sagte Klaus Käppeler in Stuttgart als erste Reaktion auf den CDU-Vorschlag einer Strukturänderung. Genau einen Tag vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts komme plötzlich Bewegung in die Spardiskussion. Käppeler: „Die SPD ist mit früheren Vorschlägen für eine schlankere Verwaltung offensichtlich nicht ganz falsch gelegen.“

Dass man dabei die Polizeidirektionen in die Landratsämter eingliedern wolle, sei aber „blanker Unsinn“. „Die Unterstellung der Landespolizei unter die Kreisverwaltung bei gleichzeitiger Schließung der Polizeiposten oder die Auflösung der Amtsgerichte ist ein Frontalangriff auf die Interessen des ländlichen Raumes“, machte Käppeler deutlich.

Solche Vorschläge zeigten, dass man bei der CDU im Land kein wirkliches Konzept zum Sparen habe, sondern am bisherigen Verwaltungsaufbau aus parteitaktischen Gründen festhalten wolle. „Es geht also doch wieder um die Erhaltung der Pfründe, wie es der Ministerpräsident jüngst selbst eingeräumt habe“, sagte SPD-Abgeordnete.