MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat bei Ministerpräsident Erwin Teufel und Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck für den Bestand des Amtsgerichts Münsingen geworben. Käppeler befürchtet, dass das Gericht im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Die Landesregierung überprüft derzeit, welche Gerichte mit bis zu drei Mitarbeitern aufgelöst werden können.
„Ich teile die Besorgnis des Münsinger Bürgermeisters Mike Münzing, dass eine Schließung ohne weitere Prüfung der Bedingungen vor Ort angeordnet werden könnte“, schrieb Klaus Käppeler an Ministerpräsident Erwin Teufel und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Bei den in Kürze anstehenden Entscheidungen müsse aber die besondere Situation der Region Münsingen berücksichtigt werden. Das Mittelzentrum Münsingen habe erst vor kurzem das Vermessungsamt verloren, im kommenden Jahr werde die Bundeswehr abziehen und im Jahr darauf der Truppenübungsplatz außer Betrieb genommen. Käppeler: „Eine weitere Schwächung der Infrastruktur ist nicht hinnehmbar.“
Am Beispiel der angekündigten Schließung kleinerer Amtsgerichte zeige sich der falsche Ansatz der von der Landesregierung angekündigten Verwaltungsreform. „Ohne eine Aufgabenkritik und ohne Streichung einer Verwaltungsebene wird die Reform Stückwerk bleiben und dem Zentralismus weiter Vorschub leisten“, begründete Käppeler seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der ländlich strukturierten Gemeinden mache eine Verwaltungsreform nur dann Sinn, wenn sie die Kommunen vor Ort stärkt.