Rechtsformänderungen der neun Zentren für Psychiatrie

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, die Selbstständigkeit des Zentrums für Psychiatrie in Zwiefalten zu beschneiden und es in eine zentralistische Landes-Holding einzugliedern. Nachdem im Anhörungsverfahren von Ärzten, Personalräten und Patientenvertretern massive Bedenken gegen die Holding-Pläne formuliert wurden und zwischenzeitlich selbst der Landesrechnungshof die Pläne kritisch beurteilt, sei es an der Zeit, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, diese unausgegorenen Pläne endgültig ad acta zu legen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: „Das Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten muss seine Eigenständigkeit behalten! Eine zentralistische Holding gefährdet die regionale Eigenständigkeit der Zentren und die Einbindung in regionale Versorgungskonzepte. In der Psychiatrie bemüht man sich nun seit fast zwei Jahrzehnten um eine stärkere Dezentralisierung und um den Aufbau gemeindepsychiatrischer Strukturen. Die Landesregierung dagegen plant eine massive Zentralisierung.“ Die Landesregierung, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, sei bisher den Beweis für die Notwendigkeit organisatorischer Veränderungen schuldig geblieben: „Wir brauchen keinen bürokratischen Holding-Wasserkopf in Stuttgart.“ Die Landesregierung solle stattdessen die Sicherung der Krankenversorgung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Außerdem müsse bei jeder Veränderung sichergestellt werden, dass bestehende tarifvertragliche Leistungen und bestehende Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie nicht verschlechtert würden. Die angeblich durch eine Psychiatrie-Holding möglichen Steuerersparnisse seien nur ein vorgeschobenes Argument. Der Landesrechnungshof kommt in seiner jüngsten Denkschrift zu dem Ergebnis, dass Einspareffekte sind nicht zwingend mit der Zentralisierung von Leistungen verbunden seien. Für einen Zusammenschluss in einer Holding sieht der Rechnungshof keine Notwendigkeit.

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