Initiative gegen Genfood-Produktion

MÜNSINGEN/METZINGEN/BAD URACH. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat den Kreisbauernverband dazu aufgefordert, sich für die traditionelle Landwirtschaft in der Region einzusetzen. Käppeler hatte bereits auf der Lichtmesstagung des Kreisbauernverbandes für einen Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geworben. Nach mehreren Gesprächen mit Landwirten in der Region sieht sich Käppeler in seiner Position bestätigt und bat nun den Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Gebhard Aierstock, um Unterstützung.

„Verbraucher wie Landwirte lehnen gentechnische veränderte Lebensmittel überwiegend ab, vermeintlichen Vorteilen durch günstige Produktion und Absatz stehen große wirtschaftliche Risiken gegenüber“, schrieb Käppeler an den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Aierstock. Die Kleinräumigkeit der Landwirdschaft im Land würde besondere Schutzmaßnahmen erforderlich machen, um eine echte Koexistenz gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Pflanzen zu garantieren.

Der SPD-Abgeordnete hegt jedoch erheblich Zweifel an der Sicherheit solcher Maßnahmen. Käppeler: „Selbst CDU-Landwirtschaftsminister Stächele sieht keine Möglichkeit, gentechnikfreie Zonen langfristig rechtlich durchsetzen zu können.“ Im Gegensatz zur Landesregierung will sich die SPD-Landtagsfraktion damit aber nicht zufrieden geben und stattdessen „durch geeignete Maßnahmen erreichen, dass Landwirte freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten“. Fördermittel der Landesregierung müssten so eingesetzt werden, dass eine Produktion gentechnisch veränderter Erzeugnisse unrentabel würde.

Käppeler erwartet vom Kreisbauernverband eine eindeutige Positionierung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und verwies auf eine entsprechende Initiative der Bauern im Bodenseekreis. „Eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann für die Zukunft unserer Region zum entscheidenden Vermarktungsvorteil werden, den es zu sichern und schließlich zu nutzen gilt.“ Nur so behielten auch die bestehenden Qualitäts- und Gütesiegel ihren Wert.

Sanierung der Landesstraße L245 zwischen Zwiefalten und Wimsen

HAYINGEN/ZWIEFALTEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) will eine grundlegende Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Hayingen und Zwiefalten erreichen und hat sich in der Angelegenheit an Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) gewandt. Der Minister hat zwischenzeitlich reagiert und will Käppelers Vorschläge eingehend prüfen.

„Die Landesstraße L245 ist in einem desolaten Zustand, insbesondere der Abschnitt zwischen Zwiefalten und Wimsen wird sehr stark durch den Tourismusverkehr belastet“, schrieb Käppeler an Verkehrsminister Müller. Das Naturdenkmal Wimsener Höhle sei ein beliebtes Ausflugsziel, das häufig zusätzlich zum Besuch des Münsters in Zwiefalten angesteuert werde. „Nachdem in den letzten Jahren immer wieder partielle Flick- und Reparaturarbeiten vorgenommen wurden, sollte unbedingt eine grundlegende Sanierung geprüft werden.“ Die sei „auf lange Sicht die wohl günstigere Lösung“, begründete Käppeler seine Forderung.

Der Abgeordnete nahm die Anfrage zum Anlass, eine grundlegende Erhebung zum Zustand der Landesstraßen auf der Münsinger Alb zu erstellen. Dazu gehörten die Reparaturkosten in den letzten zehn Jahren ebenso wie die sich daraus ergebenden Planungen für künftige Sanierungsmaßnahmen. Käppeler: „Die Straße zwischen Ehrenfels und Zwiefalten ist ebenfalls eine Zumutung, eine abschnittsweise Sanierung wie bereits zwischen Hayingen und Ehrenfels wäre ein gangbarer Weg.“

Pro Postagentur in Grabenstetten

STUTTGART/GRABENSTETTEN. (rei) Der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler setzt sich für eine Postserviceagentur in der Gemeinde Grabenstetten ein. In einem Schreiben an die Postdirektion Stuttgart bat Käppeler die verantwortlichen Mitarbeiter zu prüfen, ob eine feste Einrichtung im Ort möglich sei. In Grabenstetten existiert gegenwärtig nur ein so genannter „Mobiler Post Service“.

„Der im Ort ansässige Lebensmittelladen Kraft wäre interessiert und bereit, eine Agentur im Laden einzurichten“, schrieb Käppeler an die Postdirektion. Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass bereits schon in anderen kleinen Orten Postagenturen eingerichtet wurden. So gebe es in Gutenberg (Kreis Esslingen), einem Teilort der Gemeinde Lenningen mit rund 800 Einwohnern, eine eigene Postserviceagentur. „Ich könnte mir vorstellen, dass auch in Grabenstetten mit seinen rund 1.565 Einwohnern die Voraussetzungen für den Betrieb gegeben sind.“

Käppelers Initiative geht auf ein Gespräch mit dem Grabenstetter Bürgermeister Harald Steidl zurück. Der Abgeordnete wollte sich ursprünglich über das Klärwerk und die Erschließung neuer Gewerbeflächen informieren. Bei dieser Gelegenheit kam auch die unbefriedigende Situation mit der Post in Grabenstetten zu Sprache.

GEW Biberach und Schulpolitik

Die Situation an den Schulen bereitet den Lehrkräften im Kreis Biberach immer größere Sorgen. Bei der jüngsten Sitzung des GEW-Kreisvorstands mit dem SPD-Abgeordneten Klaus Käppeler gab es deutliche Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung.

Die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierten Lehrkräfte im Kreis Biberach beklagen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen an den Schulen. Angesichts zahlreicher schulpolitischer Fehlentscheidungen der Landesregierung habe die Stimmung in vielen Kollegien einen Tiefpunkt erreicht, so der Kreisvorsitzende der GEW, Karl-Heinz Schoch, beim Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und dem Parlamentarischen Berater im Landtag, Martin Gerster.

GEW- und SPD-Vertreter beklagten im Biberacher „Noodles“ unisono die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die Kürzungen der Landesmittel für Schulsozialarbeit, die unzureichende Versorgung mit Krankheitsvertretungen, die voreilige Einführung von neuen Bildungsplänen, die Eingliederung des Staatlichen Schulamtes in das Landratsamt sowie die Deputatserhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien und an beruflichen Schulen bei gleichzeitiger Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die vielen Baustellen der Kultusministerin haben laut Karl-Heinz Schoch die Grenze des Machbaren überschritten.

Positiv bewertete der GEW-Kreisvorstand, dass der Kreis Biberach bislang überproportional Gelder aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Aufbau von mehr Ganztagsschulen im Kreis Biberach erhalten hat. Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen im Kreis sei notwendig, damit sich Beruf und Familie in Zukunft besser vereinbaren lassen und Kinder besser individuell gefördert werden können. Gerade im ländlichen Raum mit vielen Fahrschülern seien mehr Ganztagsschulen wünschenswert.

Der Mehraufwand zum Betrieb vom Ganztagsschulen darf nach Ansicht der GEW aber nicht allein den Lehrerkollegien aufgebürdet werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler monierte, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, für die vom Bund geförderten Schulen zusätzliches pädagogisches Personal bereit zu stellen, obwohl Lehrerversorgung ureigene Aufgabe des Landes sei.

Ergebnisse des Ost-West-Agrarforums

BERLIN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat auf dem 11. Ost-West-Agrarforum im Berliner ICC-Kongresszentrum mit Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Folgen der Osterweiterung diskutiert. Käppeler war als Fraktionssprecher für den Ländlichen Raum zusammen mit Mitgliedern des baden-württembergischen Agrarausschusses nach Berlin gereist.

„Mit der Osterweiterung der Europäischen Union kommen nicht nur landwirtschaftlich geprägte Länder wie Polen in die EU, auch die neuen EU-Nachbarn im Osten wie Russland oder die Ukraine haben einen starken Agrarsektor“, sagte Käppeler nach der Konferenz. Es sei nun unbedingt notwendig, durch faire Verträge und intensive Beziehungen die neuen Nachbarn einzubinden. Käppeler: „Ausgrenzung wäre der falsche Weg, gerade für Baden-Württemberg bieten künftige Handelspartnerschaften neue Möglichkeiten.“

Das Agrarforum endete mit dem allgemeinen Appell an die Teilnehmer, das Jahr 2004 zum „Jahr der neuen Nachbarschaften“ werden zu lassen. Allerdings verloren die Teilnehmer auch die Globalisierung durch die Verhandelungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus dem Blick. „Das neue Selbstwertgefühl der Entwicklungsländer gibt den Regionen in der EU die Chance, eigene Interessen, aber auch einen gerechten globalen Wettbewerb in den WTO-Gesprächen zu erreichen“, zeigte sich Käppeler optimistisch