Landtagswahl 2006: „Michael Lucke ist Zweitkandidat“

ZWIEFALTEN/METZINGEN/HECHINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler wird  der Nominierungsversammlung am 15. Juli in Hechingen Michael Lucke als Zweitkandidaten vorschlagen. Lucke ist Finanzbürgermeister der Stadt Metzingen und Mitglied des Reutlinger Kreistages.

„Michael Lucke genießt über Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Fachmann für kommunalpolitische Fragen und ist als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes auch in der Partei fest verankert“, begründete Käppeler seine Wahl. Er kombiniere in seiner Person in idealer Weise fundiertes Fachwissen und klare politische Zielvorstellungen für die Landespolitik. „Hinzu kommt seine langjährige Erfahrung in der Finanzverwaltung der Stadt Tübingen, als Kämmerer der Stadt Singen sowie als Erster Bürgermeister in Metzingen.“ Lucke habe nicht gezögert, als er ihm die Zweitkandidatur angetragen habe. „Ich weiß besonders zu schätzen, dass er einen aktiven Part im Wahlkampf spielen will.“

„Klaus Käppeler kann in den kommenden Wochen und Monaten mit meiner vollen Unterstützung rechnen, einen Zweikandidaten nur auf dem Papier wird es mit mir nicht geben“, stellte Michael Lucke klar. Die Regionen Ermstal, Münsinger-Alb und Zollernalb hätten mit Klaus Käppeler Käppeler einen engagierten und präsenten Landtagsabgeordneten. „Ich möchte dazu beitragen, das Klaus Käppeler seine Arbeit fortsetzen und seine Erfahrungen auch in den nächsten fünf Jahren zum Wohle der Menschen einsetzen kann.“

Käppeler bewirbt sich zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat, bislang liegen aus den beteiligten SPD-Kreisverbänden keine weiteren Kandidaturen vor. Die offizielle Nominierung wird am Freitag, dem 15. Juli, um 19 Uhr in der Stadthalle in Hechingen stattfinden.

Jugend engagiert sich

Beim ersten Jugendtag der SPD in Münsingen präsentierten sich am Samstag, 25. Juni in der Zehnscheuer: DRK, Jugendrotkreuz; Eine-Welt-Initiative; Jugendmigrationsdienst; JUSOS; THW; Hip Hop und Breakdance Gruppe des Jugendzentrums

Weiter wirkten mit: Christoph Brändle und Andreas Muckenfuß

Sound und Musik gab es von: Tunefish und Mad Flash;

Führungswechsel bei der Trochtelfinger SPD

Die Trochtelfinger SPD hat bei ihrer Jahreshauptversammlung Frank Schröder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Sauter wurden ferner Helmut Mader und die scheidende Vorsitzende Ursel Himming zu Stellvertretern sowie Dr. med. Horst Prautzsch und Peter Miny zu Beisitzern gewählt. Alte und neue Kassiererin ist Renate Misselwitz.
Nachdem Ursel Himming aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, wählten die anwesenden Mitglieder den bisherigen Schriftführer Frank Schröder einstimmig zum neuen Vorsitzenden. In dieser Funktion betrachtet Schröder vor allem die kommunalpolitische Arbeit und den inneren Zusammenhalt des Ortsvereins als Schwerpunkt seiner künftigen Aufgaben. Angesichts von wenig populären bundespolitischen Entscheidungen sei es momentan eher schwierig, die Mitglieder auf lokaler Ebene zur aktiven Mitarbeit zu bewegen. Umso wichtiger sei es daher, die Genossen durch eine effektive Vereinsführung und eine attraktive innere Vereinsarbeit beispielsweise durch Informationsveranstaltungen oder Ausfahrten bei der Stange zu halten, so Schröder weiter.

Vor der Neuwahl hatte der Reutlinger Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Weigle im Gasthaus Hirsch in Mägerkingen Gelegenheit, sich in seinem Wahlkreis als Bewerber für die Kandidatur zur Bundestagswahl vorzustellen. Weigle will als Kandidat arbeitsmarktpolitische Akzente setzen und vor allem auf die Schwächen des politischen Gegners hinweisen. Es nütze nichts, so Weigle, sich jetzt darüber zu freuen, dass Gerhard Schröder in der Beliebtheit Merkel wieder eingeholt hat. Die Herausforderung sei jetzt, den Menschen klar zu machen, was die SPD erreicht hat und bei aller berechtigter Kritik eine ehrliche und nachhaltige Politik zu machen. Deshalb sei es auch richtig, einen Entwurf für den Haushalt 2006 vorzulegen.

Die Vorstellung des zweiten Kandidaten Niko Landgraf musste wegen dessen kurzfristiger Erkrankung ausfallen.

Der neu gewählte Vorstand bedankte sich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursel Himming herzlich für die geleistete Arbeit und dafür, dass sie das Amt in schwieriger Zeit ausgeübt hat. MdL Klaus Käppeler gratulierte dem neu gewählten Vorstand der Trochtelfinger SPD. In seiner Ansprache erläuterte Käppeler aktuelle landespolitische Fragen und kündigte ebenfalls seine erneute Kandidatur zur Landtagswahl im kommenden Jahr an.

Keine Gentechnik auf dem Acker

BERLIN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Gentechnik informiert. Im Rahmen der Gespräche dankte Käppeler dem parlamentarischen Staatssekretär Gerald Thalheim für sein Engagement bei der Neuberechnung der EU-Prämienzahlungen an die Landwirte.

„Im gemeinsamen Antrag der Landwirte werden nun die neu zugeteilten Grundstücke bei Flurneuordnungsverfahren als Basis für die Prämienrechte genommen“, zeigte sich Käppeler erfreut. Durch den Vorschlag der Bundesregierung werde vor allem eine wesentliche Erleichterung im Antragsverfahren für Landwirte und Verwaltung erreicht. „Dass die Bauern jetzt die nötige Rechtssicherheit bekommen, haben sie bestimmt nicht der baden-württembergische Landesregierung zu verdanken.“ Durch fehlende Verwaltungskapazitäten bei der Flurneuordnung, so der SPD-Abgeordnete, seien die „legitimen Interessen der Landwirte sträflich vernachlässigt worden“.

Auch beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft kritisierte Käppeler die zögerliche Haltung insbesondere der CDU: „Im Bundestag haben CDU und FDP eine klare Haftungsregelung verhindert.“ Zwar konnte Rot-Grün durch Änderungen im Nachbarschaftsrecht erreichen, dass Landwirte künftig entschädigt werden können, wenn sich ihre Produkte durch Fremdbestäubung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr vermarktet lassen. „Insbesondere die CDU aber hat verhindert, dass für Schäden auch die Hersteller des Saatgutes aufkommen müssen.“

Völlig unverständlich sei ihm deshalb die abwartende Haltung des Bauernverbandes in dieser Frage. Die von Bauernchef Gerd Sonnleitner propagierte „Bauernbefreiung“ durch einen Regierungswechsel hält Käppeler für ein reines Ablenkungsmanöver: „Befreien würde Schwarz-Gelb vor allem die agrarchemische Industrie von jedem Haftungsrisiko, während die geschädigten Bauern alleine gelassen werden.“

SPD-Kreisverband feiert mit Frieder Birzele

NEUHAUSEN. Das Ambiente stimmte am Sonntag: Der Kreisverband hatte mit dem Bindhof in Neuhausen in eines der schönsten Gebäude in der Region geladen und die roten Rosen sowie der rote Sekt sorgten dafür, dass die Genossen nicht vergaßen, welch Gesinnung sie sind. Zusätzlich zeigte das Bild von Gerhard Schröder unterhalb des Rednerpults, wohin die Richtung in den Monaten vor der Wahl geht, und das Konterfei von Willy Brandt auf der anderen Seite der Bühne erinnerte alle Teilnehmer daran, aus welcher Richtung die Sozialdemokraten kamen.

So gaben sich die Redner beim Empfang des SPD-Kreisverbands auch kämpferisch, schließlich solle niemand auf die Idee kommen, die Flinte möglicherweise schon ins Korn zu werfen, bevor die erste Urne ausgezählt wurde. „Wir müssen verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD machbar ist“, betonte etwa Michael Lucke als Hausherr im Bindhof vor rund 70 Parteigenossen. Aber: „Wir müssen für unsere Chance auch arbeiten.“

Angesprochen hat Metzingens Finanzbürgermeister damit alle treuen SPD-Mitglieder, die schon seit vielen Jahren immer wieder Plakate geklebt und Flyer verteilt hatten, und ohne deren Überzeugungsarbeit an der Basis nichts zu gewinnen sei. Zustimmung signalisierte ebenfalls Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: Es gelte deutlich hervorzuheben, dass Merkel und Westerwelle keine Alternative darstellen würden.

Als Gastredner hatten sich die Genossen im Kreis Reutlingen Frieder Birzele, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, in den Bindhof geholt. In seinem Referat über die Nachkriegsgeschichte stellte er vor allem den bedeutenden Beitrag der Sozialdemokratie für die Entwicklung im Land und in ganz Deutschland heraus. Schon bei der Entstehung von Baden-Württemberg seien die Sozis maßgeblich vorangeschritten – „ohne die SPD hätte es diesen Südweststaat nie gegeben, weil die CDU damals völlig gespalten war“. Und auch an der „hervorragenden Verfassung“ hätten Sozialdemokraten entscheidend mitgestrickt. Genauso wie immer, wenn die SPD an Landes- und Bundesregierungen beteiligt waren, sich das höchst positiv auf die weitere Entwicklung in Land und Bund ausgewirkt habe.

Den Schwenk zur heutigen Politik schaffte Birzele mühelos mit seiner Kritik am Föderalismus: Hier müsse dringend reformiert werden: „Weil heute überhaupt nicht mehr zu vermitteln ist, wer für welches Gesetz und für welche Kompromisse verantwortlich ist.“ Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags plädierte deshalb für ein Auflösungsrecht des Bundestages, so wie es auch im Land gegeben sei.

Über ihre Erinnerungen, warum sie vor einigen Jahrzehnten in die SPD eingetreten sind, berichteten am Sonntag einige altgediente Genossen, darunter Pfarrer Klaus Kuntz oder Marieluise Mayer aus Münsingen. Beide sind schon seit 40 Jahren Mitglied in der SPD. Bei den insgesamt sieben Personen auf der Bühne war die Motivation des Parteieintritts jeweils von ganz persönlichen Erlebnissen und Vorprägungen abhängig gewesen. Doch alle betonten, dass sie ihren Beitritt nie bereut und bisher auch nicht daran gedacht hätten, die SPD wieder zu verlassen.