Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (zweite von rechts), ließ sich gestern in Metzingen ganz genau über das Haus Matizzo aufklären. Von links: Der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, Metzingens Finanzbürgermeister Michael Lucke, Matizzo-Geschäftsführerin Manuela Seynstahl und die Vorsitzende des Hospiz Metzingen Sylvia Schmon.
Alternative Energien statt Atomkraft
METZINGEN/STUTTGART. Im Rahmen einer Veranstaltung in Metzingen informierten die beiden SPD Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und Gerd Teßmer zum Thema Atomenergie. „Obgleich das Thema »Alternative Energien statt Atomkraft« in Metzingen eigentlich durch ist“, wie Käppeler in seiner Begrüßung bemerkte, fanden sich unter den interessierten Zuhörer unter anderem auch Walter Veit, Baubürgermeister der Stadt, und Friedrich Handel, Vorsitzender des städtischen Arbeitskreises „Klima und Energie“, AKE.
In seinem Vortrag betonte der Zwiefaltener Landtagskandidat die Wichtigkeit des zentralen SPD Wahlkampfthemas für die ökonomische und ökologische Zukunft des Landes und der Region: „Wir glauben an die Zukunft und die Möglichkeiten alternativer Energien für Mensch und Umwelt in der Region. Wir glauben außerdem an die Notwendigkeit des Atomausstiegs und wir halten an diesem Ziel fest.“
Gewinn und Nutzen alternativer Energien wie dem Exportschlager Solarenergie oder der Windkraft lohnen sich, erklären die beiden Abgeordneten. Der technologische Ausbau erneuerbarer Energiequellen schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet darüber hinaus auch einen Teil zur Landschaftspflege. Der Anbau von Getreide zur Energiegewinnung könnte beispielsweise kostspielige Honorare für die Landschaftspflege sparen. Genauso effektiv ist die Nutzung von Biodiesel und kalt gepresstem Pflanzenöl, rechnete der Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD Landtagsfraktion „Landwirtschaft und Ländlicher Raum, Gerd Teßmer, an ausgewählten Beispielen vor.
Teßmer selbst ist vom Thema Atomenergie direkt betroffen und lebt nur rund 80 m vom zwischenzeitlich still gelegten Atomkraftwerk in Obrigheim entfernt. Die beiden Abgeordneten betonten die nachhaltigen Probleme einer weiteren Nutzung von Atomenergie als Hauptenergie-Lieferant. Dabei verwies der Zwiefaltener Landtagskandidat Käppeler auf die Schwierigkeiten einer sicheren Lagerung von abgebrannten Brennstäben. „»Dinge, die ich als Rest nicht haben will, darf ich gar nicht erst produzieren“«, zitierte Käppeler in diesem Zusammenhang den ehemaligen SPD Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler.
Klaus Käppeler und Gerd Teßmer betonten außerdem, dass Atomkraft trotz rückständiger Technologie bislang noch relativ sicher betrieben werden könnte, die Gefahr von Terroranschlägen würde jedoch zunehmen. Das langfristige Ziel sozialdemokratischer Umwelt- und Energiepolitik sei deshalb ein schrittweiser und im Konsens mit den Energieunternehmen vereinbarter Ausstieg aus der Atomenergie.
Konversionsmittel: Ländlicher Raum benachteiligt
TROCHTELFINGEN/STUTTGART. Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler Klarheit über die Umwandlung von Darlehen aus Landesmitteln in Zuschüsse für die Umgestaltung des ehemaligen Kasernengeländes in den Gewerbepark Haid verschaffen.
Neben dem Gewerbepark Engstingen-Haid haben die Städte Baden-Baden und Lahr in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung und Umnutzung für ihre ehemaligen Kasernengelände erhalten. Im kommunalpolitischen Gespräch der SPD Trochtelfingen mit Bürgermeister Friedrich Bisinger erfuhr Käppeler, dass die entsprechenden Summen den Kommunen ursprünglich als Landeszuschüsse in Aussicht gestellt worden waren. Inzwischen fordert die Landesregierung die gewährten 1,27 Millionen Euro über die Umwandlung der Zuschüsse in Darlehen zurück. Dies trifft die betroffenen Gemeinden Trochtelfingen, Engstingen und Hohenstein insofern hart, weil die Umwandlung und der Verkauf von Liegenschaften und Gebäuden viel schleppender verläuft, als ursprünglich angenommen.
„Es kann nicht sein, dass die Gemeinden im Ländlichen Raum durch einen solchen Vorgang doppelt benachteiligt werden. Die Umwandlung zugesagter Zuschüsse in Darlehen verschlimmert die ohnehin finanziell angespannte Situation der Gemeinden. Außerdem sind ländliche Kommunen im Vergleich zu einer prosperierenden Stadt wie Baden-Baden bei der Rückzahlung solcher Summen klar im Nachteil“, kritisiert Käppeler.
In seiner Anfrage fordert Käppeler insbesondere Aufklärung über die Richtigkeit von Informationen über die Stadt Baden-Baden, die 3.11 Millionen Euro des Konversionsdarlehens von der Landesregierung nun doch noch als Zuschuss erhalten soll. Die Bestätigung der Richtigkeit entsprechender Informationen würde, so Käppeler, einmal mehr zeigen, wie ungerecht die Landesregierung ihre Zuwendungen verteile und wie sie das immer wieder intonierte Hohe Lied auf den Ländlichen Raum in Frage stelle.
Einladung zum Dämmerschoppen am 5.3 in Glems
METZINGEN-GLEMS. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt politisch Interessierte ein zum „Dämmerschoppen“ am kommenden Sonntag, 5. März, ab 17 Uhr in Glems im Gasthaus „Traube“. Dabei wird Käppeler nicht nur ein Resümee seiner fünfjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ziehen. „Viel wichtiger ist mir das direkte Gespräch, wo offen und ehrlich die Probleme vor Ort und im Land angesprochen werden“, so der Abgeordnete. Wegen möglicher Kontroversen oder gar Kritik an seiner Arbeit habe er keine Befürchtungen, Käppeler freut sich vielmehr auf den Abend. „Ich kann einiges einstecken, bei den politischen Stammtischen in Glems nehmen die Gäste meist kein Blatt vor den Mund.“
Einladung zum Politischen Aschermittwoch mit Wolfgang Drexler in Bisingen
Genau wie die SPD hat auch der Politische Aschermittwoch eine lange Tradition. Mit dem „Kehraus“ nach der Fasnet wollen wir den „Kehraus“ nach der Landtagswahl schon etwas vorweg nehmen: Die Gelegenheit ist günstig, zum Ende der Legislaturperiode mit der Landesregierung abzurechnen.
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