Kategorie: Pressemitteilung

STUTTGART/DETTINGEN/RÖMERSTEIN/SONNENBÜHL. (rei) Auf eine Anfrage der SPD hin hat es die Landesregierung abgelehnt, genaue Planungszahlen für das Polizeipersonal der nächsten Jahre vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass bei der Schließung kleinerer Polizeiposten in Baden-Württemberg vor allem Personal eingespart werden soll. In der Region sind aktuell die Posten in Dettingen, Römerstein und Sonnebühl betroffen.

„Die Landesregierung verkauft den Bürgern die Schließung der Posten als Maßnahme für eine effizientere Polizeiarbeit, in Wirklichkeit wird damit aber nur ein massiver Personalabbau bemäntelt“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler in Stuttgart nach einer Fraktionssitzung. Die SPD rechne aufgrund von Stellenstreichungen und Pensionierungen allein in den nächsten fünf Jahren mit einer Reduzierung der Personalstärke um rund 4.000 Beamte. „Die Polizisten aus den aufgelösten Posten ersetzen allein ihre pensionierten Kollegen in den größeren Dienststellen, sodass die Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten immer mehr ausgedünnt wird“, stellte Käppeler klar.

Der SPD-Abgeordnete, Sprecher für den Ländlichen Raum seiner Fraktion, befürchtet für die nächsten Jahre eine Verschlechterung der inneren Sicherheit in strukturschwachen Gebieten. Käppeler: „Innenminister und Ministerpräsident müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es in Baden-Württemberg die öffentliche Sicherheit künftig nur noch nach Kassenlage geben wird.“ Für die Polizeibeamten bedeute dies noch höheren Arbeitsdruck, im ländlichen Raum sei an eine bürgernahe Polizeiarbeit dann kaum noch zu denken.

STUTTGART/MÜNSINGEN. (rei) Beim traditionellen Elterntag der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende stand vor allem das Thema Ganztagsschule im Mittelpunkt. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) sprach die Leiterin der Schiller-Schule Münsingen, Nicole Breitling, im Landtag über ihre Erfahrungen aus den ersten drei Jahren Ganztagsschule.

„Bis auf wenige Ausnahmen gibt es in Baden-Württemberg bislang kaum Ganztagsangebote in den allgemeinbildenden Schulen“, sagte Käppeler nach der Veranstaltung. Diese Lücken könnten nun geschlossen werden, Baden-Württemberg erhalte fast 530 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Als Mitglied des Schulausschusses und Sprecher für den Ländlichen Raum seiner Fraktion sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, der Münsinger Schule auf dem Elterntag ein Forum zu bieten. Das Beispiel Schiller-Schule, so der SPD-Abgeordnete, mache zweierlei besonders deutlich: „Zum einen eröffnet diese Form der Schule neue Möglichkeiten für die Wissensvermittlung und individuelle Förderung der Schüler, zum anderen gibt es offensichtlich nicht nur in Großstädten einen Bedarf an einer qualifizierten Ganztagsbetreuung.“

In ihrer Präsentation erläuterte die Münsinger Schulleiterin, wie die Schiller-Schule den Weg zur Ganztagsschule beschritten hatte. Ebenfalls mit dabei war in Stuttgart Breitlings Münsinger Kollegin Ulrike Weiblen, und auch Stadtrat und Lehrer Helmut Kaden verfolgte den Elterntag von den Zuschauertribüne aus. Die Einrichtung von Ganztagsschulen steht zwischenzeitlich in vielen Rathäusern und Lehrerzimmern auf der Tagesordnung, und so verwunderte es nicht, dass sich über 250 Elternbeiräte für die Vorträge und Praxisbeispiele zum Thema interessierten. Nicole Breitling warb in ihrer Präsentation nachdrücklich für die Ganztagsschule, „weil diese eine neue Art des Lernens ermöglicht, wie sie gerade mit der Einführung einheitlicher Bildungsstandards und einer Kontingentstundentafel gefordert wird.“

STUTTGART. (rei) Unter dem Motto „Schule braucht Eltern und Eltern brauchen Schule“ steht in diesem Jahr der Elterntag der SPD-Landtagsfraktion am Samstag, 13. März, in Stuttgart. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt dazu alle Interessierten aus seinem Wahlkreis (Hechingen – Münsingen – Metzingen) sowie aus seinem Betreuungswahlkreis Biberach herzlich ein.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Landtag steht ab 10.15 Uhr das Zusammenspiel von Lehrkräften, Eltern und Schülern. Wissen zu vermitteln sowie Entscheidungsfähigkeit, Demokratieverständnis und Toleranz zu entfalten, gelinge nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bei Kindern und Jugendlichen am besten, wenn Eltern und Lehrkräfte eng zusammenarbeiten.

Wie dies am besten funktionieren kann und welche Bedeutung dabei der Ganztagsschule zukommt, erörtern Experten aus Theorie und Praxis auf Einladung der SPD-Fraktion im Plenarsaal des Landtags. Hauptreferent ist in diesem Jahr Prof. Dr. Heinz Günter Holtappels vom Institut für Schulentwicklungsforschung von der Universität Dortmund.

Die Teilnahme ist kostenfrei, allerdings ist eine kurze Anmeldung per E-Mail unter uschi.laubig@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711/2063-781 erforderlich. Ein detailliertes Programm kann im Internet unter www.spd.landtag-bw.de eingesehen und herunter geladen werden.

MÜNSINGEN/METZINGEN/BAD URACH. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat den Kreisbauernverband dazu aufgefordert, sich für die traditionelle Landwirtschaft in der Region einzusetzen. Käppeler hatte bereits auf der Lichtmesstagung des Kreisbauernverbandes für einen Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geworben. Nach mehreren Gesprächen mit Landwirten in der Region sieht sich Käppeler in seiner Position bestätigt und bat nun den Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Gebhard Aierstock, um Unterstützung.

„Verbraucher wie Landwirte lehnen gentechnische veränderte Lebensmittel überwiegend ab, vermeintlichen Vorteilen durch günstige Produktion und Absatz stehen große wirtschaftliche Risiken gegenüber“, schrieb Käppeler an den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Aierstock. Die Kleinräumigkeit der Landwirdschaft im Land würde besondere Schutzmaßnahmen erforderlich machen, um eine echte Koexistenz gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Pflanzen zu garantieren.

Der SPD-Abgeordnete hegt jedoch erheblich Zweifel an der Sicherheit solcher Maßnahmen. Käppeler: „Selbst CDU-Landwirtschaftsminister Stächele sieht keine Möglichkeit, gentechnikfreie Zonen langfristig rechtlich durchsetzen zu können.“ Im Gegensatz zur Landesregierung will sich die SPD-Landtagsfraktion damit aber nicht zufrieden geben und stattdessen „durch geeignete Maßnahmen erreichen, dass Landwirte freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten“. Fördermittel der Landesregierung müssten so eingesetzt werden, dass eine Produktion gentechnisch veränderter Erzeugnisse unrentabel würde.

Käppeler erwartet vom Kreisbauernverband eine eindeutige Positionierung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und verwies auf eine entsprechende Initiative der Bauern im Bodenseekreis. „Eine gentechnikfreie Landwirtschaft kann für die Zukunft unserer Region zum entscheidenden Vermarktungsvorteil werden, den es zu sichern und schließlich zu nutzen gilt.“ Nur so behielten auch die bestehenden Qualitäts- und Gütesiegel ihren Wert.

HAYINGEN/ZWIEFALTEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) will eine grundlegende Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Hayingen und Zwiefalten erreichen und hat sich in der Angelegenheit an Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) gewandt. Der Minister hat zwischenzeitlich reagiert und will Käppelers Vorschläge eingehend prüfen.

„Die Landesstraße L245 ist in einem desolaten Zustand, insbesondere der Abschnitt zwischen Zwiefalten und Wimsen wird sehr stark durch den Tourismusverkehr belastet“, schrieb Käppeler an Verkehrsminister Müller. Das Naturdenkmal Wimsener Höhle sei ein beliebtes Ausflugsziel, das häufig zusätzlich zum Besuch des Münsters in Zwiefalten angesteuert werde. „Nachdem in den letzten Jahren immer wieder partielle Flick- und Reparaturarbeiten vorgenommen wurden, sollte unbedingt eine grundlegende Sanierung geprüft werden.“ Die sei „auf lange Sicht die wohl günstigere Lösung“, begründete Käppeler seine Forderung.

Der Abgeordnete nahm die Anfrage zum Anlass, eine grundlegende Erhebung zum Zustand der Landesstraßen auf der Münsinger Alb zu erstellen. Dazu gehörten die Reparaturkosten in den letzten zehn Jahren ebenso wie die sich daraus ergebenden Planungen für künftige Sanierungsmaßnahmen. Käppeler: „Die Straße zwischen Ehrenfels und Zwiefalten ist ebenfalls eine Zumutung, eine abschnittsweise Sanierung wie bereits zwischen Hayingen und Ehrenfels wäre ein gangbarer Weg.“