Kategorie: Allgemein

Mit einer allgemeinen Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die er nach wie vor kritisch einstuft, stimmte Holger Dembek die Versammlung auf das Thema ein. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen sei hoch. Die Reformen stießen bei der Bevölkerung nur zum Teil auf Verständnis, trotzdem würden die Griechen einsehen, dass sich etwas ändern müsse. Die Stimmung zu den Deutschen sei freundlich, konstatierte er.

Thassos, eine Insel südlich von Kavalla in der östlichsten Region von Griechenland sei eine herrliche Insel, etwa ein Drittel so groß wie der Landkreis Reutlingen mit 15 000 Einwohnern und etwa 1 Million Touristen pro Jahr. Diese Haupteinnahmequelle gelte es in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern jahreszeitlich über den Sommer hinaus auszubauen und auch Angebote für andere Zielgruppen, wie Wanderer und Mountainbiker, aufzubauen. Er dankte dem örtlichen Albverein, der mit einigen Vertretern schon auf Thassos war und sich bereit erklärt hat, zusammen mit örtlichen Vereinen ein Konzept hierzu zu erarbeiten. Alle Gespräche und Vorschläge, so betonte Dembek, hätten immer beratenden Charakter, entscheiden müssten die Griechen selbst. Die Gespräche fänden auf Augenhöhe statt.

Die Partnerschaft mit Thassos ist eingebunden in ein Netzwerk über die Deutsch-griechische Versammlung. Auch Förderanträge über EU-Programme, häufig in Kooperation mit weiteren Regionen in Europa sind in Arbeit, so Dembek.

Weitere Themen in den Diskussionen mit den kommunalen Vertretern auf Thassos waren die Abfallwirtschaft, das Abwasser und die Müllvermeidung. Hier sieht er bereits Fortschritte und berichtete über den Besuch der griechischen Delegation im Landkreis, um sich bei  hiesigen Abfallwirtschaftsbetrieben kundig zu machen. Der Transport von 80 bis 90 Tonnen Müll pro Tag auf das Festland konnte schon reduziert werden. Verfahren zur Biokompostierung müssen, auf die örtlichen Bedingungen angepasst,  gefunden werden.

Zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte steht der Vorschlag zur Gründung genossenschaftlicher Strukturen für die Vermarktung im Raum. Diese Form der Selbsthilfe könnte auch im Sozialbereich Anwendung finden.

2016 soll es weitergehen mit Jugendbegegnungen des Deutsch-griechischen Jugendwerkes. Wegebau, so viel wollte er nur verraten,  steht auf dem Plan.

Klaus Käppeler lobte die ehrenamtliche Arbeit von Holger Dembek und zeigte sich beeindruckt von seinen Schilderungen. Die Bemühungen der Griechen auf lokaler Ebene werden hier in Deutschland zu wenig wahrgenommen und er freue sich über diese ersten sichtbaren Erfolge. Der Abgeordnete wie auch Horst Failenschmid für den SPD – Ortsverein bedankten sich bei Holger Dembek für sein außergewöhnlich großes Engagement.

Dieser schloss mit der Bemerkung, dass die Griechen ein diskussionsfreudiges und phantastisches Volk seien und dass der Zusammenhalt in den Großfamilien den Einzelnen Halt gebe.

In seiner aktuellen Mitgliederversammlung hat sich der SPD-Ortsverein intensiv mit dem jüngsten Aufmarsch von Neonazis bei einer Gemeinderatssitzung in Sankt Johann beschäftigt. Gast im Ortsverein war der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, der schon am vergangenen Wochenende in seinem Grußwort beim Gedenkgottesdienst in Gruorn einen Schulterschluss der Demokraten angemahnt hatte. „Die Herausforderungen durch die Flüchtlinge sind groß, deshalb wird intensiv über wirksame Lösungsstrategien diskutiert und entsprechend gehandelt“, erklärte Käppeler.

Die Bad Uracher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katrin Reichenecker sieht mittlerweile eine Gefahr für die öffentliche Ordnung: „Klar muss sein: Wer Entscheider und Helfer vor Ort einschüchtert, wer Bürgermeister und Gemeinderäte bedroht, gefährdet den geregelten Alltag und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen weitaus stärker, als es die Flüchtlingssituation tut.“ Bürgerschaft und politisch Verantwortliche müssten Flagge zeigen. Eine offene gesellschaftliche Debatte könne aber nur auf der Grundlage von Daten und Fakten erfolgen. „Die Bedenken und Sorgen der Menschen müssen gehörten und die Gesellschaft muss umfassend informiert werden“, erklärte Reichenecker.

Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des so genannten „Solidarpakts Sport“ verständigt. Das aktuelle Programm („Solidarpakt Sport II“) läuft im Jahr 2016 aus. Im Vergleich dazu wird das Fördervolumen im nächsten „Solidarpakt Sport III“ erheblich ausgebaut: Von 2017 bis 2021 stehen insgesamt 87,5 Millionen Euro mehr Fördermittel zur Verfügung.

„Rund 50 Jahre erhielten Trainer und andere Verantwortliche dieselbe Übungsleiterpauschale, ab 2017 wird diese endlich auf 2,50 Euro angehoben“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler. Diese Aufstockung komme auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern in der Region Reutlingen, Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb zugute.

Den Ehrenamtlichen gehe es bei ihrem Engagement bestimmt nicht ums Geld, das wisse er aus eigener Erfahrung in der Vereinsarbeit. „Mit der Erhöhung soll deshalb vor allem die Wertschätzung der vielen Trainer in den Vereinen zum Ausdruck kommen, dies wurde sehr lange versäumt“, sagte der SPD-Abgeordnete Käppeler.

Der SPD-Landtagsabgeordnete stellte klar, dass andere Förderprogramme des Landes nicht zum Solidarpakt gehörten und den Sportlern deshalb zusätzlich zugutekämen. Als Beispiel nannte Käppeler die jährlich um fünf Millionen Euro aufgestockten Mittel des Kommunalen Investitionsfonds. Käppeler ist überzeugt: „Hier stehen weitere 17 Millionen Euro bereit, die zur Entspannung der Sportstättensituation in Baden-Württemberg beitragen werden.“

Damit könnten auch künftig in der Region Reutlingen, Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb ein vielfältiges Sportangebot und eine gut ausgebaute Sportinfrastruktur gesichert werden. „Neben dem Sport profitieren von der Erhöhung des Fördervolumens zusätzlich die Wander- und Rettungsdienstorganisationen“, betonte der Landtagsabgeordnete Käppeler. Damit trage die grün-rote Landesregierung der großen Bedeutung des Sports und der Millionen im Breitensport aktiven Bürgerinnen und Bürger Rechnung.

„Dieser Solidarpakt hat seinen Namen wirklich verdient“, freute sich Käppeler. Der SPD-Abgeordnete wies zudem drauf hin, dass die zusätzlichen Mittel strukturelle Erhöhungen in weiteren Bereichen ermöglichten. „Insbesondere für den Leistungssport, die Sportschulen sowie für die wichtigen Aufgaben Integration und Inklusion sind mehr Mittel vorgesehen“, so Käppeler.

Vorherrschend  bei   der Versammlung war das Thema, das im Moment alle Nachrichtenkanäle beherrscht: Flüchtlinge, Asylsuchende, Migranten…  Das Thema betrifft nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret auch kleinere Gemeinden im Land und natürlich Zwiefalten selbst auch.  Kamen Ende Juli 30 Flüchtlinge  nach Zwiefalten, so werden es in absehbarer Zukunft  noch mehr werden: etwa 50 Personen, die längerfristig hier bleiben werden.

Das Land Baden-Württemberg stellt sich dieser Herausforderung, indem z.B. ursprünglich 60 Mio. € für Integration auf 680 Mio. €  im 1. Nachtraghaushalt 2015 erhöht wurden und im 2. Nachtragshaushalt werden es voraussichtlich 1,7 Mrd. € sein. Nach augenblicklichen Zahlen braucht das Land 30 000 bis 40 000 Erstaufnahmeplätze – die untergebrachten Flüchtlinge stammen dabei zu etwa 1/3 aus sicheren Herkunftsstaaten, 2/3 haben eine gute Bleibeperspektive. Den Kommunen werden Kosten erstattet, 2015 über 13 000 € pro Flüchtling/Jahr, 2016 werden es über 14 000 € sein.

Klaus Käppeler erinnerte daran, wie Deutschland schon früher mit Flüchtlingsströmen fertig wurde: direkt nach dem II. Weltkrieg mit Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, in den 60er Jahren die Gastarbeiter und später mit der großen Zahl von Russlanddeutschen. Sie alle wurden nach anfänglichen Schwierigkeiten integriert.

Integration ist auch  nun die Hauptherausforderung – natürlich unter anderen Bedingungen, da die meisten Flüchtlinge mit Bleiberecht aus völlig anderen Kulturkreisen kommen. Dass sie dennoch gelingen kann, zeigen viele Asylkreise im Land,  musterhaft zum Beispiel in der Gemeinde Gomadingen.  Und auch in Zwiefalten ist die Bevölkerung  der Situation gegenüber aufgeschlossen, wie sich an vielfältigen Aktionen zeigte, wie etwa dem gemeinsamen Kaffeenachmittag im Kolpinghaus im September oder den wiederholten gemeinnützigen Arbeitseinsätzen von Flüchtlingen.

Einen weiteren  Schwerpunkt des Abends  setzten die Gäste unter dem Punkt „Verschiedenes“  mit dem Thema „Windkrafträder“  bei Geisingen. Sie brachten dabei ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck: Sie zweifelten zunächst an der wirtschaftlichen Seriosität der Windkraftunternehmen, die schon im Ort tätig sind, indem sie Pachtverträge mit einzelnen Eigentümern abschließen, bevor die öffentlichen Organe informiert wurden. Des Weiteren befürchten  sie  gesundheitliche Beeinträchtigungen  sowie Wertverlust  ihrer Immobilien durch zu große Nähe der Anlagen.

Einig war sich die Versammlung, dass auch Windkraft in Baden–Württemberg zum Gelingen der Energiewende notwendig ist und dass es dafür auch Zugeständnisse durch den Naturschutz geben muss. Allerdings müssen die Standorte auch Rücksicht auf Beeinträchtigungen der angrenzenden Bewohner nehmen.