„Nein! zur rechten Drohkulisse“

In seiner aktuellen Mitgliederversammlung hat sich der SPD-Ortsverein intensiv mit dem jüngsten Aufmarsch von Neonazis bei einer Gemeinderatssitzung in Sankt Johann beschäftigt. Gast im Ortsverein war der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, der schon am vergangenen Wochenende in seinem Grußwort beim Gedenkgottesdienst in Gruorn einen Schulterschluss der Demokraten angemahnt hatte. „Die Herausforderungen durch die Flüchtlinge sind groß, deshalb wird intensiv über wirksame Lösungsstrategien diskutiert und entsprechend gehandelt“, erklärte Käppeler.

Die Bad Uracher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katrin Reichenecker sieht mittlerweile eine Gefahr für die öffentliche Ordnung: „Klar muss sein: Wer Entscheider und Helfer vor Ort einschüchtert, wer Bürgermeister und Gemeinderäte bedroht, gefährdet den geregelten Alltag und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen weitaus stärker, als es die Flüchtlingssituation tut.“ Bürgerschaft und politisch Verantwortliche müssten Flagge zeigen. Eine offene gesellschaftliche Debatte könne aber nur auf der Grundlage von Daten und Fakten erfolgen. „Die Bedenken und Sorgen der Menschen müssen gehörten und die Gesellschaft muss umfassend informiert werden“, erklärte Reichenecker.

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