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Bürgerinfo 6

Andreas Stoch MdL ist neuer Kultusminister

Spätesten seit Sommer vergangenen Jahres sah sich die Landesregierung zunehmend mit Kritik an Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer konfrontiert. Zwar gelang es „GWL“ trotz Vorwürfen der Opposition gut, die Gemeinschaftsschule als Gegenentwurf zur Dreigliedrigkeit im Schulwesen darzustellen und bei ihren Veranstaltungen Begeisterung zu wecken. Leider hat sich Gabriele Warminski-Leitheußer aber durch Ungeschicklichkeiten selbst in die Schusslinie gebracht: Mehrfach hat sie Landespressekonferenz-Termine nicht wahrgenommen oder ist zu spät gekommen, mehrfach hat sie größere Veranstaltungen kurzfristig abgesagt. Das hat ihr nicht nur den Unmut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingebracht, sondern besonders auch bei Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern völliges Unverständnis. Dass der große Apparat Kultusministerium nicht einfach zu steuern ist, haben andere Minister vor ihr schon leidvoll erfahren müssen. Fatal für mich war jedoch, dass sie keinen Widerstand gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister geleistet hat, als diese die Nichtwiederbesetzung von 11600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 verkündet haben.

Den Rücktritt noch vor der Fraktionsklausur empfanden meine Kollegen im Bildungsausschuss ebenso wie viele in der Bildung und im Schulwesen Tätige als Befreiungsschlag. Und die sofortige Neubesetzung des Ministerpostens zeugt von der Handlungsfähigkeit unsere Partei- und Fraktionsführung.

Mit Andreas Stoch MdL haben wir nun einen Minister, der durch seine Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion weiß, wie das Parlament „tickt“. Als Obmann im EnBW – Untersuchungsausschuss hat er sich nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch beim politischen Gegner und bei der Presse Respekt und Anerkennung erworben. Auch wenn Andreas Stoch kein gelernter Bildungspolitiker ist: Als Mitglied im Fraktionsvorstand und als Abgeordneter ist er mit vielen bildungspolitischen Themen vertraut. Schon bei der ersten Debatte im Landtag zum konfliktträchtigen Thema „Bundeswehr im Unterricht“ glänzte er mit einer klugen Rede und begeisterte sogar die Opposition. Ich persönlich freue mich auf die enge Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir mit ihm einen entscheidungsfreudigen und selbstbewussten Minister haben, der zwar die großen bildungspolitischen Baustellen nicht von heute auf morgen schließen kann, der aber mit Fleiß und durch seine kommunikative Kompetenz viele in die Meinungsprozesse mit einbinden und dadurch verlorengegangenes Vertrauen zurückerobern kann.

Nach seiner überragenden Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe wird uns leider Staatssekretär Frank Mentrup MdL Anfang März verlassen. Er hat uns seit Weihnachten gezeigt, dass auch er ministrabel gewesen wäre und hat, nachdem er die Verantwortung im Kultusministerium kommissarisch übernahm, in den Entscheidungsmodus geschaltet.

Für ihn wurde Marion von Wartenberg als Nachfolgerin bestimmt. Als gelernte Erzieherin und staatlich anerkannte Ergotherapeutin hat sie berufsbegleitend an einer Pädagogischen Hochschule Deutsch und Evangelische Theologie studiert. Sie war Leiterin einer Kindertagesstätte und bis 2008 als Dozentin an einer Kranken- und Altenpflegeschule tätig. Als Mitglied in der Enquetekommission „Berufliche Bildung“ des Landtags hat die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende zwei Themenbereiche im Bildungswesen intensiv beackert. Ich kenne und schätze sie schon lange als überlegt und bodenständig, ihre Schwester Ruth Weckenmann war meine Landtagskollegin von 2001 bis 2006. Dass ich selbst – neben anderen aus unserem Arbeitskreis – in der Presse als möglicher Nachfolger für Frank Mentrup gehandelt wurde, ehrt mich. Dies zeigt mir, dass meine Arbeit geschätzt wird, besonders weil ich direkt aus der Praxis komme, lange als Hauptschullehrer, seit sechs Jahren als Rektor tätig bin.

Mitgliederbegehren Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen

Der Ministerpräsident ist dafür, der Innenminister ist dafür, die SPD-Landtagsfraktion ist dafür, sehr viele Oberbürgermeister aller politischen Farben sind dafür, viele Gemeinderäte sind dafür, auch ich bin dafür, dass …

… den Gemeinderäten in Baden-Württemberg die Möglichkeit eingeräumt wird, darüber zu entscheiden, ob:

  • an öffentlich zugänglichen Orten, außer in Gebäuden und Gaststätten (inklusive Außenflächen - Biergärten sind also nicht betroffen)
  • auf denen in der Vergangenheit oft alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind, und zwar deutlich mehr Straftaten als an anderen öffentlichen Orten in derselben Stadt,
  • wenn sich dort oft eine große Menge an Menschen aufhält, die Alkohol in der Öffentlichkeit trinken,
  • wenn mit den derzeitigen Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stehen, nichts mehr gegen alkoholbedingte Straftaten ausgerichtet werden kann,
  • und nur wenn auch nachgewiesen wurde, dass Maßnahmen der Prävention (Menschen ansprechen, warum sie so viel Alkohol trinken, Arbeit mit Sozialarbeitern etc.) zuvor erfolglos durchgeführt worden sind
  • und deswegen damit zu rechnen ist, dass dort auch in Zukunft alkoholbedingte Straftaten begangen werden

ein Verbot zum Konsum von Alkohol erlassen werden kann, das zeitlich begrenzt ist und auch nur für den genannten Ort/Platz gilt.

Nun gibt es Parteitagsbeschlüsse sowohl von der SPD als auch von B90/Die Grünen, die den betroffenen Gemeinderäten nicht die Möglichkeit geben wollen, ein solches Verbot zu erlassen.

Mein Kollege Nikolaos Sakellariou MdL, Polizeisprecher der SPD Landtagsfraktion, hat zusammen mit Martin Zerrinius, Vorsitzender des Polizeibeirats der SPD, nun eine Unterschriftenaktion eingeleitet, welche die Durchführung eines Mitgliederbegehrens auf Landesebene zum Ziel hat. Damit das Mitgliederbegehren überhaupt zum Tragen kommt, braucht es 3.800 Unterschriften (10 % der Mitglieder des SPD-Landesverbandes) von SPD Mitgliedern.

Wer sich diesem Ziel anschließen möchte, möge angehängte Dateien herunterladen und die ausgefüllten Listen postalisch an die Initiatoren schicken.

Impressionen

Christkindlesmarkt

Die Vorweihnachtszeit war geprägt von vielen Weihnachtsmärkten. Seit 40 Jahren hat die SPD-Münsingen einen Stand mit Glühwein und Punsch auf dem Christkindlesmarkt. Hier bin ich im Gespräch mit der SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Reutlingen, Rebecca Hummel.

Kinder Brauchen Frieden

Auch ein wichtiger Termin an einem Adventssamstag: Am Stand von „Kinder brauchen Frieden“ bei der Aktion „Ein Paket von mir“ im Kaufland in Hechingen bitte wir um Spenden. Viele Menschen machen mit. Zum ersten Mal mit Feuereifer und Begeisterung dabei: Bürgermeisterin Dorothea Bachmann, neben ihr der unermüdliche Hubert Rapp. Wer mehr über die Hilfsorganisation wissen will: www.kinder-brauchen-frieden.de

Ehrungen

Zur schönen Tradition geworden: Der SPD-Kreisverband Reutlingen ehrt verdiente und langjährige Genossinnen und Genossen im Bindhof in Neuhausen.

Rent a MdL

Rent a MdL – Bei dieser Aktion wurde ich mehrfach „gebucht“. So besuchte ich die Kindertagesstätte „Am Park“ in Metzingen, den „Eine Welt Laden“ in Hechingen und den Kindergarten im Kirchtal in Münsingen (Foto). Auch wenn es hier fröhlich zugeht: Bei meinem Besuch konnte ich miterleben, wie anstrengend und herausfordernd der Beruf der Erzieherin ist.

Regionale Schulentwicklungsplanung

Im vergangenen Herbst haben wir in den Fraktionen intensiv über ein Gesetz zur Regionalen Schulentwicklungsplanung diskutiert. Was versteckt sich hinter diesem Begriff?

Die demographische Entwicklung zeigt uns, dass die Schülerzahlen um rund 20 % zurückgehen. Rein rechnerisch werden dadurch 20 % der Lehrerstellen frei. Für die Kommunen bedeutet dies, dass theoretisch ein Fünftel der Klassenzimmer frei wird. Dies hat zur Folge, dass Schulen und Schulträger sich verstärkt darum bemühen, Schülerströme an die eigene Schule zu lenken, um den eigenen Standort zu festigen und damit zu erhalten. Verlierer sind die Hauptschulen, die schon seit Jahren mit einem Imageverlust und zurückgehenden Übergangszahlen zu kämpfen haben.

Um einer „Kannibalisierung“ der Schulen untereinander entgegenzuwirken, bedarf es der staatlich moderierten Abstimmung innerhalb einer Region, sodass auch weiterhin jedem Kind ein passendes Bildungsangebot für eine weiterführende Schule gemacht werden kann. Die Schulträger werden unter Leitung des Staatlichen Schulamtes bzw. wenn es um die Gymnasien und die Beruflichen Schulen geht unter Leitung des Regierungspräsidiums zusammen mit den Schulleitungen in einer Region darüber beraten, wie dieses Angebot zukunftsfest bewerkstelligt werden kann. Dies kann dazu führen, dass die Schulverwaltung z.B. vorschlägt, dass ein bestimmter Standort aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen auslaufen muss. Nach bisheriger Gesetzgebung konnte nur der Schulträger selbst eine Schule schließen. Zukünftig wird dies die Schulverwaltung in die Wege leiten können – wenn die Einsicht vor Ort fehlt oder wenn in der Region ein Dissens unauflöslich scheint.

Noch nicht endgültig festgelegt sind die Mindestgrößen für eine weiterführende Schule – die Grundschulen sind vorerst von diesem Prozess ausgenommen. Ich könnte einer Regelung zustimmen, die vorsieht, dass jene Schulen auslaufen müssen, die zwei Jahre lang in Klasse 5 keine 16 Schülerinnen und Schüler mehr haben.

Als Rektor der Hohensteinschule bin ich persönlich von dieser Entwicklung betroffen: Als ich vor 6 Jahren die Schulleitung übernahm, hatte ich in zwei vierten Klassen 57 Schüler. Daraus ergab sich noch eine Hauptschulklasse. Im laufenden Schuljahr habe ich – ebenfalls in zwei vierten Klassen – gerade noch 31 Schüler. Daraus lässt sich zweierlei ablesen:

  1. Auf Dauer wird es an meiner Schule nicht genügend Kinder geben, die in die Hauptschule wechseln, auch die Realschule und das Gymnasium bekommen aus Hohenstein deutlich weniger Schüler als noch wenige Jahre zuvor.
  2. Obwohl an meiner Schule heute fast ein Drittel weniger Schüler sind, unterrichten nach wie vor gleich viel Lehrer an der Schule, weil die Anzahl der Klassen gleich geblieben ist!

Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung

Folgenden Beitrag habe ich dem neuesten DEMO entnommen, der Zeitschrift der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Auch unsere Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt und Peter Simon bitten um Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Leserinnen und Leser meines Bürgerinfos sich dem Aufruf anschließen würden!

Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung

Von Nils Hilbert | 06.02.2013 Aus Sicht der Kampagne „Wasser ist ein Menschrecht“ stehen hinter der neuen EU-Richtlinie durchaus veritable Privatisierungsinteressen. Daher streben die Organisatoren im Gegenzug eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) an. Die EU-Kommission soll so dazu gezwungen werden, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Seit dem 1. April 2012 können EU-Bürger(innen) mit einer EBI, ein bestimmtes Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Benötigt werden dafür mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten.

Mehr Informationen über die Initiative unter: www.right2water.eu/de

Ebenfalls zu diesem Thema ein interessanter Beitrag des Deutschlandfunks, der unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1995690/ nachgehört und -gelesen werden kann.

Allgemeine Informationen zum Instrument der Europäischen Bürgerinitiative  und zu den aktuellen EBIs finden Sie unter: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome .

Bundestagswahl am 22. September 2013 – Rebecca Hummel und Dr. Martin Rosemann Kandidaten

Bis zur Bundestagswahl gebe ich Rebecca Hummel und Dr. Martin Rosemann, den beiden Kandidaten der SPD, deren Wahlkreise meinen überschneiden, Raum in meinem Bürgerinfo, sich bekannt zu machen. Soweit ich kann, unterstütze ich beide gerne und setze auf einen Regierungswechsel in Berlin am 22. September 2013!

Mit herzlichem Gruß


Rebecca Hummel, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Reutlingen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich freue mich sehr, mich Ihnen/Euch an dieser Stelle vorstellen zu können.

Mein Name ist Rebecca Hummel und ich bin die Bundestagskandidatin für den Landkreis Reutlingen. Seit mich die SPD-Mitgliederversammlung im November mit einem eindeutigen Votum als Kandidatin nominiert hat, habe ich bereits unterschiedlichste Termine, auch zusammen mit Klaus Käppeler, wahrgenommen.

Damit Sie sich ein Bild von mir machen können, einige Angaben zu meiner Person: Ich bin 29 Jahre alt und seit 2001 Mitglied der SPD. In dieser Zeit durfte ich bereits an verschiedensten Stellen in unserer Partei Verantwortung übernehmen. Seit 2003 bin ich Mitglied des SPD-Kreisvorstandes, seit 2009 stellvertretende Kreisvorsitzende. Genauso wichtig ist für mich das Engagement in meiner Heimatgemeinde Eningen unter Achalm, wo ich seit 2007 Vorsitzende des Ortsvereins bin und seit 2009 als Gemeinderätin in der SPD-Fraktion die kommunale Politik aktiv mitgestalte. Ich habe an der Universität Tübingen Politikwissenschaft und Rhetorik studiert. Seit 2005 bin ich Mitarbeiterin im Landtag von Baden-Württemberg. Zunächst für Rudolf Hausmann und seit Mai 2011, nach Abschluss meines Studiums, im Büro von Klaus Käppeler.

Zu meinen wichtigsten politischen Anliegen gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Rente, welche ein menschenwürdiges Leben auch im Alter sichert, sowie die sozialgerechte Weiterführung der Energiewende.

Ich hoffe, möglichst viele von Ihnen/Euch im Wahlkampf wieder zu sehen.

 

Eure/Ihre

Dr. Martin Rosemann, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen

Grüß Gott liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hechingen, Burladingen und Jungingen!

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, mich Ihnen als Ihr SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen vorzustellen.

Ich bin 36 Jahre alt, katholisch, verheiratet, bin in Tübingen aufgewachsen, habe dort studiert und die meiste Zeit gearbeitet. Als Volkswirt bin ich seit vielen Jahren in der Wirtschaftsforschung und Politikberatung tätig. Dabei leite ich unter anderem Projekte, bei denen es darum geht, welche Unterstützung Langzeitarbeitslose benötigen, um wieder eine Beschäftigung zu finden. Aktuell leite ich das Berliner Büro unseres Instituts. Neben meinem Beruf habe ich mich mit Begeisterung als SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat für die Belange meiner Heimatstadt eingesetzt – für bessere Kinderbetreuung, die Förderung des Schulessens, die Belange unserer Teilorte und eine solide Haushaltspolitik.

Seit meiner Kindheit hat mich mein Weg regelmäßig auch in Ihren Teil unseres Wahlkreises geführt. Besonders schön finde ich es immer, am frühen Morgen auf der B 27 in Richtung Hechingen zu fahren, wenn die Hohenzollern-Burg aus dem Nebel herausragt. Man wird dabei unwillkürlich an die erste Strophe des Hohenzollern-Lieds erinnert: „Nicht weit von Württemberg und Baden, von Bayern und der schönen Schweiz, da ragt ein Berg so hoch erhaben, den man den Hohenzoller heißt.“

Als Abgeordneter will ich Ansprechpartner für die Belange des gesamten Wahlkreises und aller Bürgerinnen und Bürger sein. Der schnellstmögliche durchgehend vierspurige Ausbau der B27 von Hechingen bis Tübingen, die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke zwischen Hechingen und Tübingen und die Regionalstadtbahn sind für mich zentrale Infrastrukturprojekte und Garanten für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns in der Region von der Politik mehr Gerechtigkeit erwarten. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Es geht um faire Löhne und darum, dass man von seiner Arbeit leben kann. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf dem Sozialamt landen. Es geht darum, die Finanzmärkte zu regulieren und Steuerhinterziehung entschlossen zu bekämpfen. Ich stehe für eine Politik, die von Werten geleitet wird – und zwar von Wir-Werten, nicht von Ich-Werten!

Herzlichst Ihr