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< »Das hier ist ein verdammt starkes Land«
15.01.16 13:52 Alter: 2 Jahre

Stadthalle auf starken Staat

REUTLINGEN. Die SPD will in allen Landeserstaufnahmestellen (Lea) verpflichtende Integrationskurse für Flüchtlinge einführen. »Wir werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen standardmäßig Kurse zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zu unseren demokratischen Werten in den Erstaufnahmeneinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung in den wichtigsten Herkunftssprachen«, anbieten«, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel beim Redaktionsgespräch in Reutlingen.


SPD-Empfang in der Stadthalle Reutlingen mit Claus Schmiedel (von links) und Klaus Käppeler. FOTO: TRINKHAUS

Dabei will die Südwest-SPD nicht auf Beschlüsse aus Berlin warten: »Bis eine bundesgesetzliche Regelung erreicht wird, wollen wir auf Landesebene vorangehen.« Und wer an den verpflichtenden Kursen nicht teilnehme, »dem sollte das Taschengeld gekürzt werden«, sagte der SPD-Politiker. Wobei Schmiedel davon ausgeht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge das Angebot wahrnehmen wird.

Reaktion auf Köln

Hintergrund der Beschlüsse ist die Klausurtagung der Südwest-SPD in Reutlingen, bei der der Kurs für den Endspurt der Landtagswahl festgezurrt wurde. Neben den bisher bekannten Themen wie soziale Gerechtigkeit und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus wollen sich die Genossen als die Partei positionieren, die den Bürgern nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Stuttgart den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgibt. Dafür hat die Fraktion bei ihrer Klausur eine Reutlinger Erklärung für »Öffentliche Sicherheit in einen starken Staat« beschlossen, die dem Reutlinger General-Anzeiger exklusiv vorliegt.

Zwar hat die Landesregierung nach Ansicht von Schmiedel schon einiges unternommen, um Flüchtlinge zu integrieren. Dennoch scheine es aber immer noch Missverständnisse zu geben. »Wer aus anderen kulturellen Räumen komme, der kenne oftmals unsere Gesetze und Traditionen nicht. Das führt zu Missverständnissen über das, was in Deutschland möglich ist. Deshalb wollen wir als vorbeugende Maßnahmen verpflichtenden staatsbürgerlichen Unterricht in den Leas einführen«, erläuterte Schmiedel die Hintergründe.

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln hätten bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass der Staat ohnmächtig sei. »Erst hat er nicht erkannt, was los ist. Dann tut er sich schwer, es aufzuarbeiten. Schließlich wird er sich bei der Beweisführung schwertun«, erläutert Schmiedel die gesellschaftliche Stimmung. Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion den Plan von Innenminister Reinhold Gall (SPD), Polizisten mit Kameras auszurüsten und die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu verstärken.

Bei dem Konzept des starken Staates setzt die Südwest-SPD auch auf den Ausbau der Polizei. »Während unserer Regierungsverantwortung wurden insgesamt 7 400 Polizeianwärter eingestellt, so viele wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs. Diese Rekordeinstellung bei der Polizei werden wir in den kommenden Jahren verstetigen«, heißt es in der Reutlinger Erklärung der SPD-Fraktion.

Darüber hinaus will die SPD den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus vorantreiben. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei dies komplett zurückgefahren worden. Das müsse sich ändern. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg wachse, deshalb bräuchte das Land mehr Wohnraum, mahnt der SPD-Politiker. »Wir brauchen neue Sozialwohnungen, aber auch Belegungsbindung für existierende günstige Wohnungen. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Zahl der erstellten Wohnungen verdoppeln.« Im Jahr 2011 seien 24 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt worden. Nun sind es rund 36 000. Das sei ein Zuwachs von 50 Prozent. »Doch da unsere Bevölkerung rasch wächst, brauchen wir pro Jahr 60 000 bis 70 000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg. Darauf muss man sich einstellen«, mahnt Schmiedel.

Um das zu erreichen, ist Schmiedel auch bereit, einen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner einzugehen »Wir müssen es den Städten und Gemeinden erleichtern, Flächen zu erschließen. Priorität eins sind bezahlbare Wohnungen.« Das, was heute eine hohe Priorität habe, die Konzentration des Ausbaus auf städtische Zentren, müsse hinten anstehen, mahnt Schmiedel und zeigt sich kampfbereit in Richtung Grüne, die bei der Ausweitung von Bauflächen eher bremsen.

Quelle: GEA vom 14.01.2016, Autor:  DAVOR CVRLJE