Politische Bildungsfahrt nach Berlin

Bürger aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen des Zwiefaltener SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler haben jetzt ungewöhnliche Einblicke in den politischen Betrieb der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen können. Sie fuhren mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster nach Berlin, der seinem Kollegen Käppeler einige Plätze zur Verlosung überlassen hatte. Vier Tage dauerte die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt und bot den insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zahlreiche Möglichkeiten der politischen Information und Diskussion.

Engagiert wahrgenommen wurde das unter anderem beim Besuch des Kanzleramts, des Bundesgesundheitsministeriums, den Begegnungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg und in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen von 1945, dem Schloss Cecilienhof. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer vom ehemaligen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit. Als Museum betreibt es jetzt eine Initiative von Bürgern, die teilweise selbst Opfer waren, die Folgen der Stasigewalt aufarbeiten oder sich in der Opfertherapie engagieren.

Beim Treffen mit Martin Gerster erläuterte dieser den Gästen aus der Heimat seine Arbeit in Parlament, Finanz- und Sportausschuss, etwa als sportpolitischer Fraktionssprecher und Berichterstatter für Geldpolitik, Wirtschaftskriminalität und Jahreswirtschaftsbericht, und führte die Teilnehmer noch durchs Reichstagsgebäude. Eine dreistündige, an politischen Punkten orientierte Stadtrundfahrt rundete das Programm ab.

Richtiges Maß an Zurückhaltung steht gut an

Aktueller hätte der Referent des SPD-Empfangs sein Thema nicht wählen können: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die baden-württembergischen Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnete, sprach der Politikberater und Gastredner Reiner App im Spitalhof darüber, ob Politik und Moral zusammenpassen. Zuvor hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bisherige Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, einer künftigen "Planwirtschaft", aufgekündigt. Und Dobrindt legte nach, forderte die Unternehmen aus dem Ländle auf, sich in Bayern niederzulassen. Derweil sprach im Spitalhof auch der Reutlinger SPD-Abgeordnete und designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid.

Er erläuterte die Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot: "Was gut und bewährt ist, wird fortgesetzt, wir werden eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft sein." Dabei nannte er vor 200 Besuchern die Aussage über die Automobilindustrie seines neuen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) als "missverständlich". Der SPD sei bewusst, dass die Automobilbauer und die Zulieferer-Industrie "unsere Lebensgrundlage sind".

Lang war die Liste der prominenten Gäste, die Schmids Abgeordnetenkollege Klaus Käppeler verlesen durfte. Politiker, Banker, Wirtschaftsleute, Reutlingens OB Barbara Bosch sowie Gemeinderäte und Bürgermeister aus der Region waren gekommen und erlebten gleich 45 Minuten des aktuellen Tonne-Programms. Die Theatermimen hatten sich hierfür ernste und dramatische Gegenwartsthemen ausgesucht, endeten aber fröhlich mit einem skurrilen "Gute-Nacht-Lied"-Lied, einem Abgesang auf die historischen und heutigen Kriegsschauplätze dieser Erde.

Polizei-Wasserwerfer gegen Demonstranten, der populärste Rechtspopulist der SPD, Thilo Sarazzin, macht eine Millionenauflage – und die Frage nach der Ehrlichkeit in der Politik: Mit diesen Themen leitete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch zum Vortrag des Abends über. Der Stuttgarter Politikberater Reiner App machte sich auf zu großen Zeitsprüngen quer durch die vergangenen 50 Jahrzehnte, zeigte auf, wo sich Politik und Moral bissen, ließ dabei weder die linke noch die rechte Seite der politischen Gesäßgeografie aus. Am Ende beschrieb er warnend das überaus einfache Rezept, mit dem Rechtspopulisten in Europa derzeit erfolgreiche Treffer setzen. "Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen" – damit beginnt allzu oft deren Bauernfängerei. Und heute? In Frankreich liegt in der Präsidentschaftsfrage derzeit Marine, die Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, vorne. In der Schweiz ist die rechtsnationale SVP die stärkste Partei – und in den Niederlanden läuft ohne den Rassisten Geert Wilders nichts mehr.

"Bescheidenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit – und ein richtiges Maß an Zurückhaltung" würden Politikern nicht schlecht anstehen, um wieder Vertrauen geschenkt zu bekommen, so App, dem Nils Schmid folgte mit den Worten: "Unseren Vertrauens-Vorschuss wollen wir einlösen durch eine gute Regierungspolitik." Er und seine SPD – durchaus auch gebeutelt im "Stuttgart 21"-Konflikt – würden sich nunmehr in grundsätzlichen Fragen "für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung" einsetzen.

Angefangen habe man mit dem 85 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit den Grünen. Es würden nur wenige Versprechen gemacht, diese dann aber auch gehalten und – wos ums liebe Geld geht – transparent und solide gegenfinanziert. Seinem Reutlinger Publikum gab er dabei jedoch zu bedenken, dass sie sich angesichts der fortzuführenden Haushaltskonsolidierung im Land "keine Illusionen hinsichtlich finanzieller Spielräume" machen sollen.

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Sigmar Gabriel lobt Heizungsbauer in Boos

Boos – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das zeigte am Mittwoch der Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beim Heizungsbauer Gabriel in Boos. Denn eigentlich wollte der Sozialdemokrat schon 2009 in den Ortsteil von Ebersbach-Musbach kommen und den auf Solarenergie spezialisierten Betrieb besuchen, musste aber kurzfristig absagen. „Das Warten hat sich gelohnt“, waren sich Geschäftsführer Gerhard und Andrea Gabriel einig.

Nicht etwa aus Berlin musste der Bundespolitiker Gabriel anreisen, sondern nur einen Abstecher nach Boos machen: „Jedes Jahr mache ich Urlaub am Bodensee“, verriet er und verband ihn in diesem Jahr damit, seinen versprochenen Besuch nachzuholen. Kennengelernt hatten sich die Namensvetter auf einer Fachtagung in Braunschweig. „Und so ergab es sich, dass ich gerne das Unternehmen besuchen wollte, das meinen Namen trägt und vor allem das vertreibt, wofür ich eintrete.“ In seinem Vortrag „Arbeit und Umwelt – Unser Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ legte der ehemalige Bundesumweltminister die hohe wirtschaftliche Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe dar.

Dass die Region bereits einen Ansatz für Gabriels Strategie hat, zeigte Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technischen Werke Schussental. Er stellte die „Initiative Grüner Weg“ vor. Darin sollen sich Verbraucher, Organisationen und Unternehmen zusammenschließen, um das Schussental bis 2020 CO-neutral zu machen. „Eine Regierung kann Gesetze für die Rahmenbedingungen erlassen, aber um klimaneutral zu werden, muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Thiel-Böhm. Die Initiative habe sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz zu steigern, fossile Brennstoffe Schritt für Schritt gegen nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen und einen eventuellen Restbetrag der Energiebilanz über Zertifikate abzugelten.

Ebersbach-Musbachs Bürgermeister Roland Haug freute sich, den Bundespolitiker in seiner Gemeinde begrüßen zu dürfen. „Die Natur kennt weder Strafe noch Belohnung, wohl aber Folgen. Daher müssen wir uns dem Naturschutz verpflichten.“ Er gab dem Bundespolitiker zudem die Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Breitbandversorgung mit auf den Weg.

Bevor der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder mit dem Dienstwagen abfuhr, drehte er eine Runde in dem „Zero Emission“ von Mercedes-Benz. Mit der A-Klasse als Elektroauto will der Autobauer in Serienproduktion gehen.

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SPD ist gegen die Schwimmbadklage

61 Mitglieder zählt der Ortsverband Hechingen. Gut ein Viertel sowie der neu gewählte Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler kamen am Freitag zusammen. Für den Vorsitzenden Manfred Bensch haben sich bei der Landtagswahl zwei Wünsche erfüllt: Klaus Käppeler hat das Mandat errungen und der politische Wechsel wurde geschafft. Für die Hechinger Bürgermeisterwahl im Oktober bemühe sich die Partei um einen Kandidaten, sagte Bensch.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Fischer berichtete, wichtigste Themen im Gemeinderat waren die Debatten um Schwimmbad und Feuerwehr. Um die "Hängepartie" im Freibad zu beenden, werde die SPD gegen den Gang vor das Verwaltungsgericht stimmen. Dass der Feuerwehrbedarfsplan nicht so ausgefallen ist wie gewünscht habe zur Eskalation bei der Stettener Wehr beigetragen.

Kreisrätin Ingrid Gruler war bei der Besichtigung im Balinger Krankenhaus dabei. Seitdem klar sei, dass die Statik des Altbaus mangelhaft ist, sähen sie und die übrigen Hechinger Kritiker sich der millionenteuren Investition bestätigt.

Für die Jusos berichtete Marius Thoy vom Kamingespräch mit Klaus Käppeler und dem Hüttenwochenende. Nachdem Friedhelm Mummertz die Kassenlage als positiv bezeichnet und Kassenprüfer Franz Ullrich die saubere Geschäftsführung bescheinigt hatte, wurde der gesamte Vorstand entlastet.

Über die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart berichtete Klaus Käppeler. Der beitragsfreie Kindergarten werde kommen und die Schullandschaft sich nachhaltig verändern. Baden-Württemberg erhalte ein zweigliedriges Schulsystem, die Gymnasien würden unangetastet bleiben. Für Stuttgart 21 werde es nach dem Stresstest zur Volksbefragung kommen.

Willi Pooch legte Käppeler nahe, sich für die Probleme der Region stark zu machen. Dazu zählen für ihn die Verkehrs-Infrastruktur mit dem Ausbau der B 27 um Tübingen und die Verbesserung des Schienennetzes zwischen Tübingen und Sigmaringen.

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In Hechingen ist die SPD zweite Kraft

Einfach anders, das gilt genauso für die Wahlbeteiligung. Denn der Gesamtstadthechinger als solcher ist ein offenkundiger Abstimmungsmuffel geworden: Während im Rest des Bundeslandes die Prozentzahl auf 66,5 hochschnellte, liegt sie in Hechingen bei nur 60,6 Prozent. Das ist zwar etwas mehr als vor fünf Jahren mit damals 54,7 Prozent, aber weniger als 2001 mit 64,6 Prozent. Aber es ja noch etwas drin: Die Hechingerinnen und Hechinger dürfen in diesem Jahr nochmals wählen, ihren Bürgermeister.

Eindeutiger Wahlgewinner sind in der früheren Kreisstadt die Grünen. Sie haben sich mit einem in Hechingen komplett unbekannten Kandidaten, dem Metzinger Studenten Dominic Esche, mehr als verdoppelt: Von 9,5 Prozent vor fünf Jahren gings rauf auf 20,5 Prozent. Die besten Werte hat die Partei, die mit ihrem Promi Fritz Kuhn in Hechingen Wahlkampf gemacht hat, mit jeweils um die 24 Prozent in den Wahllokalen Zollerschule, Grundschule Stetten und Boll. Ganz nebenbei hat just auch die CDU in der Zollerschule und in Boll ihre besten Ergebnisse.

Die Christdemokraten freilich sind in Hechingen der klare Wahlverlierer. Die CDU ist sogar auf unter 40 Prozent gerutscht, sie kommt auf 39,7 Prozent. Das ist ein Minus von 6,6 Prozent. Karl-Wilhelm Röhm, der bereits zum dritten Mal angetreten ist und einen entsprechend hohen Bekanntheitsgrad genießt, konnte den Negativtrend seiner Partei also nicht stoppen. Sein Wahlkampf war auch im hohenzollerischen Teil durchaus hochkarätig. Beim Starkbierfest im Hofgut der Domäne war zum Beispiel der neue Bundesinnenminister als Hauptredner vor Ort.

Bei der FDP scheint der Kinkel-Bonus mittlerweile komplett verblasst. Die Liberalen haben gestern mit ihrem Kandidaten und zukünftigen Abgeordneten Andreas Glück, dem Sohn des verstorbenen Landtagskandidaten Horst Glück, 6,8 Prozent eingefahren, das ist zwar über dem Landesdurchschnitt, aber weit von den 11.5 Prozent im Jahr 2006 und noch weiter von den 12,6 Prozent vor zehn Jahren entfernt.

Das andere Hechingen macht sich bei der Landtagswahl ebenfalls am Ergebnis der SPD bemerkbar. Die Genossen haben zwar gleichfalls verloren – von 26.4 Prozent (im Jahr 2001 waren es noch 30,3 Prozent) ging es runter auf 23,2 Prozent; das ist aber besser als der Wahlkreisdurchschnitt. Trotzdem sind die Genossen in der Stadt weiterhin das, was sie im Land gerne geblieben wären: die zweite Kraft. Der Wahlkampf von Klaus Käppler, der nun über ein Zweitmandat zum zweiten Mal in den Landtag einzieht, war also durchaus erfolgreich in Hechingen. Der Schulleiter aus Zwiefalten konzentrierte sich zumindest im hohenzollerischen Teil des Wahlkreises ganz aufs Persönliche, machte Hausbesuche und Straßenwerbung. Bekannt ist Käppeler, der von 2001 bis 2006 dem Landtag angehört hatte, ohnehin. Ihr Hechinger Spitzenergebnis hatte die SPD wieder einmal in Beuren – mit knapp 33 Prozent.

Die Linke täte ebenfalls mit Handkuss ihr Hechinger Ergebnis für ganz Baden-Württemberg nehmen: Die Partei, deren Kandidat Eberhard Jaensch mit Wohnort Stetten als einziger aus dem Hechinger Teil des Wahlkreises kommt, hat es auf 5,02 Prozent geschafft. Der Vorgänger WASG hatte 2006 noch drei Prozent. Jaensch kommt daheim im Wahlbezirk Grundschule auf 9,4 Prozent.

Sechste Kraft in Hechingen ist die Piratenpartei (1,9 Prozent). Die Rechten haben zusammen ein kleines bisschen mehr Stimmen: Die NPD 1,1 Prozent, die Reps 0,9 Prozent. Nur 0,83 Prozent haben sich für die ÖDP entschieden.

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SPD ruft zum Frühjahrsputz

Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Die SPD zeigte gestern in Bisingen Flagge. Zum Politischen Aschermittwoch, den der SPD-Ortsverein Bisingen seit zehn Jahren veranstaltet, war nach Politgrößen wie Franz Müntefering, Hans Eichel, Wolfgang Drexler und Peer Steinbrück, erneut ein SPD-Generalsekretär in der Hohenzollernhalle zu Gast. Peter Friedrich, auf dem Podium flankiert vom Landtagsabgeordneten und "neuen" Kandidaten im neu zugeschnittenen Wahlkreis 63 Balingen, Hans-Martin Haller, und dem SPD-Kandidaten im Nachbarwahlkreis 61 Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, holte vor annähernd 150 Zuhörern zum Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung aus.

Zur Begrüßung sprachen SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Freischlader und Bürgermeister Joachim Krüger. Dabei äußerte Krüger zwei Wünsche: von den Wählern eine hohe Wahlbeteiligung und von den Politikern den vierspurigen Ausbau der B 27. Dem SPD-Generalsekretär, als Konstanzer "Jakobiner" selbst ein Anhänger der Fasnacht, überreichte er einen "Nichthuldigerschnaps".

Dieses Geschenk traf den Geist der gestrigen Wahlkampfveranstaltung, denn die Sozialdemokraten gaben sich betont angriffslustig. "Lasst uns den Landtag kräftig durchputzen und den Staub und den Mehltau von 57 Jahren CDU-Regierung wegwischen", rief Peter Friedrich die Wählerinnen und Wähler auf zum Frühjahrsputz in Stuttgart.

Den reinen Tisch gabs gleich. Peter Friedrich griff in seiner eineinhalbstündigen Rede so ziemlich jedes aktuelle politische Thema auf Bundes- und Landesebene auf. Politik beginne vor der Haustür, in den Kommunen. Dort, so Friedrich, sollten "die Dinge auch entschieden werden". Das noch unter Rot-Grün aufgelegte Investitionsprogramm habe genau dort angesetzt "und es hat uns mit einem blauen Auge über die Krisenjahre gebracht", während das von Schwarz-Gelb nachgeschobene Wachstumsbeschleunigungsgesetz diesen Erfolg konterkariere. "Jetzt springen die Kommunen wieder vom Gaspedal und das schadet wiederum dem Handwerk und den Betrieben in der Region", so Friedrich. Der Aufschwung müsse "bei denen ankommen, die während der Krise Lohnverzicht geübt haben und nicht bei denen, die die ganze Misere verursacht haben". Die SPD fordere die Finanztransaktionssteuer, "dass sich so ein Schaden so nicht wiederholen kann". Ebenso stünden die Sozialdemokraten ein für eine "vernünftige Regulierung" der Leih- und Zeitarbeit. "Das Land selbst tritt als Lohndrücker auf – das ist ein Skandal", prangerte Friedrich an und nannte ein konkretes Beispiel aus der Gebäudereinigungsdienstleistung. Vor allem Frauen würden in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken, was dringend korrigiert gehöre, bevor über eine an sich begrüßenswerte Frauenquote diskutiert wird. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse auch hier die Devise heißen. Zum Punkt Frauenquote stellte Peter Friedrich auch die Frage in den Raum, warum Ministerpräsident Stefan Mappus ausschließlich Männer im EnBW-Aufsichtsrat bestellt hat und nicht einmal Umweltministerin Tanja Gönner dabei ist?

Da hatte der junge Konstanzer mit dem Großreinemachen erst aber richtig angefangen. Es gab noch viele Flecken im schwarz-gelben Lager: Die Guttenberg-Affäre ("Jeder Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Geselle wäre wegen weit geringerer Vergehen sofort von seiner Arbeitsstelle entfernt worden."), der ausgehebelte Atomausstieg ("Ein Schlag gegen den Mittelstand", "Baden-Württemberg hat bei den erneuerbaren Energien sowieso die rote Laterne."), der Fachkräftemangel ("Warum gegen wir nicht lieber den zwei Millionen jungen Leuten ohne Bildungs- und Ausbildungsabschluss eine zweite Chance?"), die Steuer-CD ("Die hätten wir kaufen sollen, damit die Bürger nicht denken: Der Ehrliche ist der Dumme und die Großen lässt man laufen."), die so genannte "Herdprämie" für Familien die auf einen Kindergartenplatz verzichten, ("Für mich ist das eine Bildungsenthaltungsprämie.") und die Ganztagesschule, die mit der SPD in Baden-Württemberg "zur Regelschule werden soll". Bei all dem aufgewirbelten Staub auf der Gegenseite ahnt der junge Parteisekretär aber auch, dass die Landtagswahl am 27. März "so spannend wird wie noch nie." Peter Friedrich: "Es wird knapp – wir müssen um jede Stimme kämpfen."

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Grupp: Hartz 5 für Abzocker

Hartz 5? Jawohl, Hartz 5 – "und da gehts dann nicht um fünf Euro oder acht Euro mehr. Da gibts Wasser und Brot und nachmittags die Peitsche im Steinbruch." Wolfgang Grupp, wie er leibt und lebt.

So lernte den Burladinger Unternehmer gestern der sozialdemokratische Mappus-Herausforderer Nils Schmid kennen. Zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten Klaus Käppeler war der junge SPD-Landesvorsitzende und wahlkämpfende Spitzenkandidat auf Betriebsbesuch bei Trigema. Und da nutzte Grupp gerene die Gelegenheit, einem hochrangigen Politiker zu sagen, was er in Sachen Managerhaftung fordert: Unternehmer, die – wie er selbst – bereit sind, für ihr Tun und Lassen persönlich und mit ihrem Privatvermögen zu haften, sollen steuerlich begünstigt werden. Wer dies ablehne, solle höhere Steuern zahlen. Und die "Abzocker" und "Scharlatane", die ohne Haftung und Verantwortung "ihren Laden in den Sand setzen" und die Allgemeinheit die Kosten tragen lassen – die sollen keine Boni und fetten Abfindungen erhalten, sondern eben: "Hartz 5".

Für die Mehrheit der Leute, die mit Hartz IV leben müssen und über deren bescheidene Einkünfte zuletzt wochenlang gefeilscht wurde, äußerte Wolfgang Grupp dagegen größtes Verständnis: "Die allermeisten haben sich 20 Jahre lang für die Firma den Rücken krumm gemacht und stehen jetzt auf der Straße, weil ihr Chef seinen Laden nicht im Griff hatte." Dafür erntete der Unternehmer bei seinen sozialdemokratischen Gästen zustimmendes Kopfnicken.

Weniger dagegen für die parteipolitischen Präferenzen, mit denen Grupp nicht hinterm Berg hielt. Bei der letzten Wahl, plauderte er aus dem Nähkästchen, habe seine Frau sich durchgesetzt und man habe FDP gewählt. Diesmal kehre man zur CDU zurück. "Zur Abwechslung mal die SPD wäre auch nicht schlecht", empfahl Nils Schmid. "Die empfangen wir als Besuch", konterte Grupp gewohnt schlagfertig. Wieder ernsthaft, vertrat der Trigema-Inhaber die Auffassung, dass es "zwischen CDU und SPD keinen großen Unterschied mehr gibt". Entsprechend pauschal schrieb Grupp den Volksparteien ins Stammbuch: "Sie müssen korrekt sein und gerecht und auch mal gegen den eigenen Stand etwas durchsetzen." Und: "Das Volk verlangt Gerechtigkeit und Anstand."

Womit die Runde bei der aktuellen Guttenberg-Debatte angelangt war. Grupp erzählte, wie er einst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre eine Doktorarbeit angefangen und – "im Gegensatz zu Ihrem Kollegen" – nach zwei Jahren wieder aufgehört habe. "Ich habe gesagt: Mir ist eine Firma ohne Doktor lieber als eine Doktor ohne Firma." Solcherlei Prioritäten habe er gesetzt, als er von seinem Studienort Köln nach Burladingen gerufen wurden, um die elterliche Firma zu retten. Was ihm bekanntlich eindrucksvoll gelang. "Seit 1975, seit ich für den Größenwahn meines Vaters zurückbezahlt hatte, habe ich keinen Cent Kredit mehr gebraucht", berichtete Grupp und gab ausgiebig Einblick in seine Erfolgsrezepte. Als da wären: nicht blind auf Umsatzwachstum setzen, sondern auf Wertschöpfung, flexibel produzieren, die vorhandenen Kapazitäten voll auslasten, rechtzeitig auf Eigenvermarktung umschwenken und vor allem die Treue zur Betriebsfamilie: "Meine Leute sind meine Stärke."

Nils Schmid und Klaus Käppeler zeigten sich von diesen Schilderungen nicht minder beeindruckt wie von der anschließenden Betriebsführung. Schmid zeigte sich überzeugt: "Mittelständische Unternehmer, die wissen, wie man Geld verdient, und dem Standort die Treue halten, bringen Baden-Württemberg nach vorn."

Rote Rosen an der Haustür

ENGSTINGEN. »Guten Tag, mein Name ist Klaus Käppeler, ich bin SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 27. März.« Wenn Käppeler an dieser Stelle angekommen ist, weicht der skeptische Blick seiner Gesprächspartner meist einem gelassenen Abwarten: Staubsauger will dieser Mann an der Haustür jedenfalls nicht verkaufen. Noch deutlich freundlicher wird die Miene der meisten, wenn der Wahlkämpfer fortfährt: »Ich möchte Ihnen eine Rose überreichen und Sie bitten, zur Wahl zu gehen.« Eine Rose bekommt fast jeder gern.

Rosen sind Türöffner für einen Landtagskandidaten beim Hausbesuch. Und Klaus Käppeler macht in diesem Wahlkampf reichlich davon Gebrauch. Insgesamt mindestens dreitausend rote Rosen will er bis Ende März in den 24 Städten und Gemeinden des Wahlkreises 61 unter die Leute gebracht haben. In jeder einzelnen Kommune ist Käppeler wenigstens zwei Stunden unterwegs, in den größeren kommt er öfter.

Die persönliche Begegnung, der direkte Kontakt: Das hat sich der 56-jährige Schulleiter, der den Wahlkreis bereits von 2001 bis 2006 im Landtag vertreten hatte, als Konzept gewählt. In der Hoffnung, dass diese Art des Wahlkampfs erfolgreicher sein möge als der Auftritt im Windschatten von Parteigrößen, von dem meist nur wenige Wähler Notiz nehmen. Für Fragen und Anregungen zu politischen Themen steht Käppeler bei seinem Kurzbesuch an der Haustür natürlich zur Verfügung. Aber meist bleibt es dabei: ein paar freundliche Worte, ein kurzer Dank.

Die Tour von Haus zu Haus wird einfacher, wenn Käppeler wie in Großengstingen Begleitung hat. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Schröder trägt seinem Kandidaten in der Siedlung Berg einen stetig kleiner werdenden Rosenstrauß hinterher, hilft beim Überblick vor den Klingeltafeln der Mehrfamilienhäuser oder springt als Ersatz-Gesprächspartner ein, falls sich zufällig einmal zwei Haustüren gleichzeitig öffnen.

Und sie öffnen sich, die Engstinger Türen. Nur ganz selten kommt eine knappe Abfuhr durch die Gegensprechanlage: »Ich bin allergisch gegen Rosen und habe null Interesse an Politik.« Sonst reichen die Reaktionen von freundlicher Zurückhaltung (»natürlich gehe ich wählen, wen, sage ich aber nicht«) bis zu ausgesprochener Begeisterung: »Das hat mich so gefreut! Viel Glück für Sie.«

Ein paar Fragen oder kurze Diskussionen gibt es auch. Etwa mit dem Grünen-Wähler, der die Bereitschaft des SPD-Manns zur Koalition abfragt (Käppeler: »Ich würde als Abgeordneter auch einem Grünen Ministerpräsidenten meine Stimme geben«) oder mit der Rentnerin, die aus eigener Erfahrung viel zu berichten weiß über soziale Probleme im Land, über Armut trotz Arbeit und über Frauen, die sich und ihre Kinder alleine durchbringen müssen.

Mit Gerster nach Berlin

Wo niemand zu Hause ist, hinterlässt Klaus Käppeler eine Spur: Anhänge-Karten an der Türklinke mit seinen Kontaktdaten, seinen Wahlkampf-Themen (»Bildung zuerst. Gerechtigkeit leben. Der Mensch macht’s«) und einem Gewinnspiel auf der Rückseite, wobei drei Reisen nach Berlin verlost werden. Der Bundestagsabgeordnete, den die Gewinner begleiten dürfen, heißt Martin Gerster und kommt aus Biberach – ein Freund und Parteigenosse, der gerade auch durch seine Hausbesuche bei der letzten Bundestagswahl gepunktet hatte, dem Abwärtstrend seiner Partei zum Trotz. Nicht nur das Konzept, auch die Türanhänger hat Käppeler von Gerster übernommen.

Von den rund 62 000 Haushalten und 130 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 61 wird Klaus Käppeler trotz großer Ausdauer bei seinen Gemeindebesuchen nur einen kleinen Teil erreichen. Erstwähler bei der Landtagswahl werden Post vom SPD-Kandidaten kriegen, die anderen zumindest einen Prospekt im Briefkasten finden. Der Rektor der Grund- und Hauptschule Hohenstein empfiehlt sich den Wählern mit seiner Erfahrung im Landtag (Mitarbeit in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Sport sowie Ländlicher Raum und Landwirtschaft) und in kommunalen Gremien (Gemeinderat seit 1989, Kreisrat seit 2004). Deshalb sind Bildung, Ländlicher Raum und Kommunalpolitik die zentralen politischen Themen des Politikers.

Nach zweieinhalb Stunden trägt Frank Schröder dem Kandidaten nur noch einige wenige Rosen hinterher. Die letzten drei bekommen die Erzieherinnen des evangelischen Kindergartens Berg. (GEA)

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Ländlicher Raum ist mein Thema

ZWIEFALTEN/STUTTGART. »Chauffeur haben Sie keinen?« Nein, Chauffeure gibt’s erst für Staatssekretäre, nicht aber für ganz gewöhnliche Landtagsabgeordnete. Klaus Käppeler lacht, seine Zuhörerinnen ebenfalls. Die 45 Frauen aus Hohenstein, die beim SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises zu Gast sind, haben eine vergnügte, ungezwungene Atmosphäre in diesen Landtags-Saal gebracht.

Käppeler ist kein Politiker, der einschüchternd wirkt. Den Frauen fällt es leicht, ins Gespräch zu kommen: Wie er neben dem Landtagsmandat die Zeit zum Schulehalten findet? Ob Abgeordnete der Oppositionsparteien immer dagegen sein müssten, wenn die Regierung etwas vorlegt? Und sie kriegen muntere Antworten: Schule ist montags, Technik, Klasse sieben und neun, eine 25 Prozent-Stelle. Und: Ja, ein paar Rituale gibt es schon zwischen Regierung und Opposition, selbst bei Themen, wo die Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen.

Beim nächsten Mal mittendrin

Zweimal im Jahr darf jeder Abgeordnete Gruppen seines Wahlkreises auf Kosten des Landtags nach Stuttgart einladen. Besonders gefragt sind Plenartage, gerade kurz vor der Wahl. Schon im Sommer hat Käppeler den Termin für die Hohensteiner Landfrauen gebucht – die angetan sind vom Einblick in die Politik und auch dem Wahlkämpfer Käppeler freundlich applaudieren: Wer dem Wahlkreis zu einem zweiten Landtagssitz verhelfen wolle (neben dem sicheren der CDU), der solle ihm die Stimme geben.

In fünf Jahren ist Klaus Käppeler gründlich hineingewachsen in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten. Jetzt sind vielfältige Kontakte da und das Wissen, »wo man ansetzen muss, um etwas zu erreichen«. Von den 45 SPD-Vertretern im Stuttgarter Landtag werden – unabhängig vom Wahlergebnis – 15 auf jeden Fall aufhören. Käppeler wäre, wenn sein Ergebnis reicht, dann einer der Dienstälteren und »mittendrin«. »Es würde mich reizen, dann den Arbeitskreis Ländlicher Raum zu leiten.« Bislang ist der Abgeordnete aus Zwiefalten Stellvertreter dieses fraktionsinternen Gremiums.

In den Landtagsausschüssen »Schule, Jugend und Sport« und »Ländlicher Raum und Landwirtschaft« arbeitet er für die SPD mit. Im einen bringt er seine Fachkompetenz als Hauptschullehrer ein – und seine Überzeugung, dass das starre dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg reformierungsbedürftig ist und vor allem die Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteiligt. Der andere reizt ihn seiner Vielschichtigkeit wegen: »Der Ländliche Raum ist mein Thema, ein sehr übergreifendes.« Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Förderung erneuerbarer Energien – das alles hat hier Platz.

»Ansprechbar sein«: Das ist Käppeler ein zentrales Anliegen. Wann immer möglich nimmt er jede Einladung an, bemüht sich auch, »nicht gleich wieder fortzurennen« und denen Zeit zu geben, die ihrem Wahlkreisabgeordneten noch etwas mitgeben möchten. Aber auch die Zahl der direkten Anfragen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, berichtet der SPD-Abgeordnete. Viele Menschen in den Gemeinden im Ermstal und auf der Alb schätzen ihn als Ansprechpartner vor Ort.

Ein zweiter Landtagssitz für den Wahlkreis – will Käppeler dieses Ziel erreichen, geht es für ihn buchstäblich um jede Stimme. Vor fünf Jahren war er auf dem sechsten SPD-Rang im Regierungsbezirk in den Landtag gekommen. Am 26. März müsste er, wenn seine Partei den Prognosen entsprechend etwas schlechter abschneidet als beim letzten Mal, Rang fünf schaffen. Sein Fraktionskollege Hans-Martin Haller aus dem Wahlkreis Balingen hatte damals 91 Stimmen mehr. (GEA)

Podiumsdiskussion bei den Naturfreunden

METZINGEN. Die Naturfreunde hatten gestern die Landtagskandidaten des Wahlkreises 61 zur Diskussion geladen. Gekommen waren allerdings nur Klaus Käppeler (SPD), Friedemann Salzer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Johann Eller von der WASG. Besonders letzterer sorgte für Polemik.

Vielleicht wussten CDU-Kandidat Karl-Wilhelm Röhm und FDP-Mann Otto Jetter, weshalb sie die Einladung der Naturfreunde nicht angenommen hatten. Schließlich waren alle Landtagskandidaten des Wahlkreises 61 eingeladen, um über ihre wichtigsten politischen Ziele, das Bildungssystem oder Integration zu diskutieren. Gekommen waren jedoch nur drei der fünf. Klaus Käppeler erklärte sich das Fernbleiben der beiden Gegner mit dem Termindruck sowie der sehr kurzfristigen Einladung zu den Naturfreunden.

Ob wissentlich oder nicht: Auf alle Fälle mussten sich Röhm und Jetter keine Zwischenrufe aus dem Publikum gefallen lassen, die darauf abzielten, ob beispielsweise der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, nachdem er gegen eine Diätenerhöhung gestimmt hatte, auch auf diese verzichtet hat. Auch Johann Eller machte im Lauf des Vormittags keinen Hehl daraus, dass „die SPD und die Grünen den Reichen das Geld wieder in den Hintern geschoben haben und die Vermögenssteuer wieder her muss“, um damit auch die Kommunen finanziell zu stärken. Käppeler leistete jedoch erst einmal Aufklärungsarbeit. „Wir müssten über eine Anhebung der Erbschaftssteuer diskutieren.“ Die Vermögenssteuer komme nämlich nicht dem Land zugute.

Damit nicht genug: Auf den Vorwurf Ellers, dass Politiker bisher nur gelogen haben, reagierte Käppeler gereizt. Er warnte davor, den zur WASG übergetretenen früheren baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer als Heiligen darzustellen. Vielmehr nannte Käppeler Maurer einen Intriganten, der keine Mehrheiten für seine Standpunkte gefunden hätte.

Der überfällige Aufruf zur Sachlichkeit von Moderator Günther Hoch blieb allerdings aus. Das Publikum platzte immer wieder dazwischen. Vor den deutlichen Worten Käppelers und Ellers hatte jedoch alles ganz geordnet begonnen. Das Thema „Bildung“ stand an. Für den Grund- und Hauptschullehrer Käppeler ist wichtig, dass alle Kinder die Chance haben, mitzukommen. Und: „Wir müssen sie länger zusammen lernen lassen.“ Vorbild könnten hier die Regionalen Schulen in Rheinland-Pfalz sein, die Haupt- und Realschule zusammengelegt haben. Nach Johann Ellers Ansicht wird in Schulen und Bildung jedoch zu wenig investiert. Schuld daran sei vor allem die grundlegend falsche Wirtschaftspolitik. Ganz anderer Ansicht war Friedemann Salzer: „Es schmerzt mich, wenn Sie sagen, an unseren Schulen wird nichts getan.“ Schließlich hätten Schulen bereits jetzt Möglichkeiten, um etwa verhaltensauffällige Schüler in speziellen Programmen zu unterrichten. Dies werde bisher aber zu wenig genutzt. Eller erntete dennoch weiterhin Zustimmung beim Publikum. Denn eine seiner ersten Taten im Landtag wäre, von Ministerpräsident Günther Oettinger eine Entschuldigung für die Aussage zu fordern, dass über 40-Jährige nicht mehr so leistungsfähig seien wie Jüngere.