Die Schere zwischen arm und reich wird größer, die Demokratie wird von Rechtsradikalen bedroht, Klimapolitik ist notwendig, aber sie braucht Sozialpolitik: Auf der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen ging es auch um die Themen der Landes- und Bundespolitik. Zu Gast war der designierte Bundestagskandidat Dr. Ulrich Bausch. Zudem blickte der Verein auf ein Jahr im Zeichen des Kommunalwahlkampfes zurück.
Foto: Dr. Ulrich Bausch (links) und Klaus Käppeler auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen.
Zwiefalten. Zum ersten Mal überhaupt stellt die Liste Freie Wähler Zwiefalten – SPD einen stellvertretenden Bürgermeister. Klaus Käppeler, wurde in einer geheimen Abstimmung zum zweiten Stellvertreter gewählt, wie er im Jahresrückblick des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen berichtete. Außerdem konnte die Liste einen Sitz hinzugewinnen und ist nun mit zwei Männern und drei Frauen im Gemeinderat vertreten, das Kreistagsmandat von Käppeler ging verloren. Dafür hat sich der Ortsvereins-Vorsitzende entschlossen, erneut für den Landtag zu kandidieren.
Gast der Versammlung war der designierte Bundestagskandidat im Wahlkreis Reutlingen, Dr. Ulrich Bausch. Er ging in seinem Vortrag auf aktuelle politische Themen ein und wie die Sozialdemokraten sich diesen Herausforderungen stellen wollen. Ein zentraler Punkt für Bausch ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Schlagworte wie die Weiterentwicklung der Demokratie, Aufstiegsmöglichkeiten für alle, ein Ausgleich der sozialen Gegensätze, Versöhnung statt Konfrontation und Gerechtigkeit als zentraler Leitwert, seien nach wir vor aktuell. „Leider steht heute jedoch die Idee des demokratischen und sozialen Rechtsstaates auch in der Defensive“, betonte Bausch. Weltweit wachse der radikal-autoritäre Nationalismus. „Wenn bei einer Gedenkstunde für den ermordeten Walter Lübke bestimmte Abgeordnete demonstrativ sitzen bleiben. Wenn davon die Rede ist, der Holocaust sei ein Vogelschiss gewesen und wir sollten doch bitte wieder stolz sein auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen, dann ist der demokratische Konsens „nach Auschwitz“ aufgekündigt“, verdeutlichte er. Das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt habe eine Dimension erreicht, vor deren Hintergrund Teilnahmslosigkeit zu Mittäterschaft wird.
Teil dieser Problematik sind auch die sogenannten sozialen Medien, deren „Verhaltenskodex zu Desinformation“ immer noch nicht verbindlich sei. Fakenews seien aber eine Gefahr für die Demokratie. „Die Förderung von Qualitätsjournalismus muss als zentrale gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden“, fordert Bausch, der als Leiter der VHS Reutlingen auch eine Journalistenschule gegründet hat.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland: „Auch hier im Landkreis Reutlingen herrscht dringender Nachholbedarf.“ Zum Schluss seines Vortrags ging Dr. Ulrich Bausch noch auf Klimapolitik und Sozialpolitik ein. Die Erderhitzung stellt eine existentielle Bedrohung für die gesamte Menschheit dar. Einer der Gründe, dass die Fortschritte nicht ausreichend seien, ist nach Ansicht des SPD-Kandidaten auch in den sich weltweit verschärfenden Gegensätze zwischen arm und reich. „Wer kein Dach über dem Kopf hat oder Gefahr läuft, obdachlos zu werden, hat andere Sorgen, als das rasante Abschmelzen der Gletscher.“
Bei den anstehenden Neuwahlen zum SPD-Ortsverein wurde Klaus Käppeler als Vorsitzender bestätigt, auch der Stellvertreter Dieter Bandle und Kassier Hubertus-Jörg Riedlinger wurden einstimmig wiedergewählt. Otto Reichhard trat als Schriftführer nicht mehr an, dieses Posten hat nun Wilfried Vidacovich inne.