Verwaltungsreform verzögert Flurneuordnungsverfahren

STUTTGART / HECHINGEN. Bei seinem Besuch im Amt für Vermessung und Flurneuordnung hat sich der SPD Abgeordnete Klaus Käppeler im Gespräch mit Matthias Frankenberg, dem 1. Landesbeamten im Zollernalbkreis, Erwin Gut, dem Leiter des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung und Friedemann Schindele, Mitarbeiter im Amt, über die Konsequenzen der Verwaltungsreform für die Landesbehörde und das Tagesgeschäft informiert.

Seit 01.01.05 sind die vormals selbständigen Landesbehörden in die Landratsämter integriert. Jedes Landratsamt hat dabei zur Ausstattung eines Grundteams jeweils 14 Mitarbeiter erhalten, die zur Bearbeitung besonderer Aufgaben um zwei Mitarbeiter aus dem Pool des Regierungspräsidiums ergänzt werden können. Der individuelle und verfahrensabhängige Personalbedarf der einzelnen Landratsämter ist in diesem Zusammenhang nicht berücksichtig worden, klagen die Landesbeamten.

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsreform der Landesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Vermessung und Flurneuordnung geht und betroffene Bürgerinnen und Bürger bei der Bearbeitung von Flurneuordnungsverfahren vertröstet werden müssen.“, teilt Klaus Käppeler die Kritik seiner Gesprächspartner.

Die Erfahrung mit dem Tagesgeschäft zeigt, dass Landkreise, in denen weniger Flurneuordnungsverfahren zu bearbeiten sind, personell ausreichend ausgestattet sind. Landkreise mit vielen Flurneuordnungsverfahren, wie der Zollernalbkreis, müssen die Bürgerinnen und Bürger jedoch immer wieder wegen Arbeitsüberlastung auf die kommenden Jahre vertrösten.

Der Zwiefaltener Abgeordnete bestätigt, dass der Sachverhalt um eine zum Teil mangelhafte Personalausstattung der Landratsämter in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag bereits besprochen worden ist. Landwirtschaftsminister Hauk habe Verwerfungen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform zugegeben und sichere eine Evaluierung der Konsequenzen durch die Reform zu, berichtet Käppeler.

Positiv bewertete der 1. Landesbeamte Matthias Frankenberg die im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte Eingliederung der Gewerbeaufsicht und der Gewässerdirektion in das Landratsamt. Hier konnte die Effizienzrendite laut Frankenberg bereits vollzogen werden.

Insgesamt musste das Landratsamt seit Anfang Mai in vielen Bereichen dazu lernen, weil es inzwischen nicht mehr nur Verwaltungsbehörde, sondern auch technische Behörde ist. „Die Verwaltungsreform stellt die Landesbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also auch in Hechingen vor große Herausforderungen“, resümiert der Abgeordnete seinen Besuch.

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