„Stark, nicht reich“

Doch zunächst galt die Aufmerksamkeit  einem weit angenehmeren Punkt: der Vorsitzende des Ortsvereins konnte zwei neue Mitglieder aufnehmen. Käppeler wünschte beiden eine erfüllende Mitarbeit im Ortsverein  und viele Nachahmer. 

Danach ging es bereits um die Bundestagswahl: Aufgabe der örtlichen Ebene war es, Delegierte und Ersatzdelegierte zu der  Kreiskonferenz zu wählen, die ihrerseits Delegierte des Kreises bestimmt, die am Listenparteitag teilnehmen werden, bei dem also die Listenplätze für die Kandidaten der Bundestagswahl festgelegt werden. Für Parteien, die in der Regel wenige Direktmandate erzielt handelt es sich dabei um einen ganz wichtigen Parteitag. 

Der Schwerpunkt  des Abends lag auf dem Thema  Finanzen des Landes und Schulden. Käppeler stützte sich bei seinen Ausführungen  vor allem auf die genannte Informationsschrift des Finanzministeriums.

Der Haushalt 2012 des Landes beläuft sich auf rund 38,8 Mrd. Euro (Der Bundeshaushalt im Vergleich: 306 Mrd. Euro.). Hauptposten auf der Einnahmeseite bilden Lohn- und Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Zuweisungen von Gemeinden und Bund sowie sonstige Steuern (z.B. Erbschaftssteuer.) Bei den Ausgaben  sind es vor allem die Personalkosten aus den Bereichen Kultus, Jugend und Sport, also vor allem für die Lehrer, (48,9%),  für Wissenschaft, Forschung und Kunst (14,1% ) , für die Innenverwaltung , unter anderen für die Polizei (17,9%).  

Bei den Ausgaben muss man wissen, dass viele  durch Bundes- und Landesgesetze festgelegt sind:  46,6 % , das sind 18,1 Mrd. Euro, sind dem Grunde und der Höhe nach festgelegt, so etwa der Anteil am Länderfinanzausgleich, weitere 3,8 % (1,5 Mrd. Euro) sind gesetzlich festgelegt und nur wenig veränderbar. Nur 0,3 Mrd. Euro, das sind 0,8%,  sind nichtzwangsläufige Ausgaben. Dies bedeutet, dass der Gestaltungsspielraum des Landes sehr eingeschränkt ist.  

Der hohe Schuldenstand, zuletzt bei der Regierung Mappus bei ca. 43 Mrd. Euro, geht vor allem auf die Regierungen Späth und  Teufel zurück,  bei denen der Schuldenzuwachs rund 12,2 bzw. 18,6 Mrd. Euro betrug (zum Vergleich: Regierung Kiesinger: 0,4Mrd. Euro).  

Dies ist die Lage der Landesfinanzen. Es ist erklärter Wille der grün-roten Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen, die bis 2020 geforderte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig gilt es, politische Schwerpunkte nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgrund des geerbten strukturellen Defizits wird es in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung gehen. Gleichzeitig müssen alle Ministerien ihren Sparbeitrag leisten und aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen werden nicht alle Lehrerstellen wiederbesetzt werden.  

Der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler warb um Verständnis für die eine oder andere unpopuläre Entscheidung und drückte der Hoffnung Ausdruck, dass bei der kommenden Bundestagswahl mit einer neuen, SPD-geführten Regierung auch die Einnahmen des Landes verbessert werden: Durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Besserverdienende könnten auf die Haben-Seite von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro fließen.

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