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STUTTGART/BURLADINGEN .(rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler unterstützt den Antrag der Stadt Burladingen zum Ausbau des Progymnasiums. Bürgermeister Harry Ebert, Gemeinderat und Schulleitung verhandeln gegenwärtig mit dem Stuttgarter Kultusministeriums über die Einrichtung eines Vollgymnasiums.

„Die Argumente der Stadt Burladingen für die Errichtung eines Vollgymnasiums sind stimmig“, schrieb Klaus Käppeler an Kultusministerin Annette Schavan. Burladingen habe in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich getätigt. „Der Ausbau des Progymnasiums in eine Vollanstalt wäre ein konsequenter Schritt in der Weiterentwicklung der Stadt“, betonte der SPD-Abgeordnete.

Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang auch das soziale Netzwerk und die vorbildliche Schulsozialarbeit in Burladingen. Käppelers Forderung an die Ministerin: „Die familienfreundlichen Aktivitäten der Stadt sollten in der abschließenden Bewertung ein starkes Gewicht bekommen.“

MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat bei Ministerpräsident Erwin Teufel und Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck für den Bestand des Amtsgerichts Münsingen geworben. Käppeler befürchtet, dass das Gericht im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Die Landesregierung überprüft derzeit, welche Gerichte mit bis zu drei Mitarbeitern aufgelöst werden können.

„Ich teile die Besorgnis des Münsinger Bürgermeisters Mike Münzing, dass eine Schließung ohne weitere Prüfung der Bedingungen vor Ort angeordnet werden könnte“, schrieb Klaus Käppeler an Ministerpräsident Erwin Teufel und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Bei den in Kürze anstehenden Entscheidungen müsse aber die besondere Situation der Region Münsingen berücksichtigt werden. Das Mittelzentrum Münsingen habe erst vor kurzem das Vermessungsamt verloren, im kommenden Jahr werde die Bundeswehr abziehen und im Jahr darauf der Truppenübungsplatz außer Betrieb genommen. Käppeler: „Eine weitere Schwächung der Infrastruktur ist nicht hinnehmbar.“

Am Beispiel der angekündigten Schließung kleinerer Amtsgerichte zeige sich der falsche Ansatz der von der Landesregierung angekündigten Verwaltungsreform. „Ohne eine Aufgabenkritik und ohne Streichung einer Verwaltungsebene wird die Reform Stückwerk bleiben und dem Zentralismus weiter Vorschub leisten“, begründete Käppeler seine ablehnende Haltung. Aus Sicht der ländlich strukturierten Gemeinden mache eine Verwaltungsreform nur dann Sinn, wenn sie die Kommunen vor Ort stärkt.

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat die Entscheidung der Landesregierung für eine umfangreiche Verwaltungsreform grundsätzlich begrüßt. Den bisher bekannt gewordenen Sparvorschlägen wird Käppeler aber die Zustimmung im Landtag verweigern. Er befürchtet eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes.

„Dass die Landesfinanzen nur durch eisernes Sparen in Ordnung gebracht werden können, hat nun endlich auch die Landesregierung begriffen“, sagte Klaus Käppeler in Stuttgart als erste Reaktion auf den CDU-Vorschlag einer Strukturänderung. Genau einen Tag vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts komme plötzlich Bewegung in die Spardiskussion. Käppeler: „Die SPD ist mit früheren Vorschlägen für eine schlankere Verwaltung offensichtlich nicht ganz falsch gelegen.“

Dass man dabei die Polizeidirektionen in die Landratsämter eingliedern wolle, sei aber „blanker Unsinn“. „Die Unterstellung der Landespolizei unter die Kreisverwaltung bei gleichzeitiger Schließung der Polizeiposten oder die Auflösung der Amtsgerichte ist ein Frontalangriff auf die Interessen des ländlichen Raumes“, machte Käppeler deutlich.

Solche Vorschläge zeigten, dass man bei der CDU im Land kein wirkliches Konzept zum Sparen habe, sondern am bisherigen Verwaltungsaufbau aus parteitaktischen Gründen festhalten wolle. „Es geht also doch wieder um die Erhaltung der Pfründe, wie es der Ministerpräsident jüngst selbst eingeräumt habe“, sagte SPD-Abgeordnete.

BERLIN/METZINGEN/GRAFENBERG (rei). Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat in Berlin Spitzenbeamten des Bundesverkehrsministeriums die Verkehrssituation in Metzingen und Grafenberg erläutert. Käppeler wies in den Gesprächen nachdrücklich auf die Bedeutung beider Ortsumfahrungen für die innerörtliche Entwicklung hin. Der Termin am Rande einer Plenarsitzung im Reichstag kam auf Vermittlung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Herta Däubler-Gmelin zustande.

„Die Bedeutung der Fachbeamten in den Planungsprozessen wird häufig unterschätzt. Mir war es deshalb wichtig, auch auf der Arbeitsebene des Bundesverkehrsministeriums für die vorrangige Behandlung beider Projekte zu werben“, sagte Käppeler nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt. Zwar seien die Ortsumfahrungen Metzingen und Grafenberg wieder beide in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, man konkurriere dabei aber immer auch mit weiteren Projekten, denen bisher eine vergleichbare Dringlichkeit bescheinigt wurde.

„Wir müssen auch künftig sehr bestimmt darauf hinweisen, dass die Belastung für Mensch und Umwelt zwar wichtige Kriterien bei der Bewertung sind, sie allein aber nicht in allen Fällen den Ausschlag geben können“, so Käppeler. Zu berücksichtigen sei auch die spezielle Verkehrssituation in den Orten selbst. Sowohl für die Ortskernsanierung in Grafenberg als auch für die Neugestaltung des Lindenplatzes in Metzingen sei eine starke Herabsetzung des Durchgangsverkehrs die entscheidende Voraussetzung. Käppeler: „Das markiert den Unterschied zu anderen Umfahrungen und sollte dementsprechend bei der Prioritätensetzung in den konkreten Planungen in Ministerium und Bundestag Eingang finden.“