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Mit Walter Momper in Marbach

Zusammen mit einer Delegation des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie hat der Präsident des Abgeordnetenhauses in Berlin, Walter Momper, am Dienstag den Wahlkreis besucht. Bei einer Führung durch das Gestüt in Marbach, das Gestütsmuseum und die EU-Besamungsstation hatte die Berliner Delegation Gelegenheit, sich einen Eindruck von der effizienten und zukunftsorientierten Arbeit auf dem Landesgestüt zu verschaffen. Am Abend gab es bei einem abschließenden Abendessen mit den Abgeordnetenkollegen aus Berlin einen informativen Austausch über aktuelle politische Themen in Baden-Württemberg und Berlin.

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Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Ich frage die Landesregierung:

  1. Trifft die Information aus den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2005 zu, dass die Einwohnerzahlen der Kommunen zum Teil stark von der amtlichen Statistik abweichen und wenn ja, worin diese Unterschiede begründet liegen?
  2. Welche Auswirkungen haben abweichende Einwohnerzahlen auf die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und wie wirkt sich dies z. B. konkret im Fall der Stadt Stuttgart aus, wo die Zahlen des Einwohnermeldeamtes um 30 000 Personen niedriger liegen als bei den Statistikern?
  3. Wie viele Widerspruchsschreiben gegen die Festsetzungsbescheide sind bei der Landesregierung bzw. beim Statistischen Landesamt seit dem Jahr 2000 eingegangen, in denen sich Kommunen gegen die als Bemessungszahl für den kommunalen Finanzausgleich verwendeten Zahlen wehren, weil auf örtlicher Ebene höhere Einwohnerzahlen vorliegen?
  4. Warum wurde z. B. dem Widerspruch der Gemeinde Zwiefalten im Landkreis Reutlingen nicht abgeholfen, die eine Differenz zwischen dem Rechenzentrum Reutlingen und den eigenen Einwohnerunterlagen von 60 Personen nachweisen kann, ein Unterschied, der ursächlich ist für ein jährliches Minus von 20 000 bis 30 000 Euro?

Klaus Käppeler SPD

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Weniger Auflagen für kleine Skilifte

STUTTGART. (rei) Die Landesregierung hat auf die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler an den hohen Auflagen für Schlepplifte reagiert. Aufgrund gesetzlicher Änderungen sind seit diesem Jahr teure TÜV-Prüfungen und Genehmigungen vorgeschrieben, die sich gerade viele Wintersportvereine auf der Schwäbischen Alb beim ehrenamtlichen Betrieb der Anlagen nicht mehr leisten konnten. Käppeler hatte darauf hin beim Innenministerium interveniert und eine Ausnahmeregelung für Schlepplifte gefordert.

In einem Schreiben an Käppeler hat Innenminister Heribert Rech (CDU) nun zugesagt, bei der nächsten Änderung des Seilbahngesetzes die Prüfpflicht von Schleppaufzügen in Anlehnung an die alte Rechtslage neu zu regeln. „Ich freue mich, dass das Innenministerium meine Anregungen so schnell aufgenommen hat“, sagte Käppeler zur Antwort aus Stuttgart. Damit sei sicher gestellt, dass gerade die Betreiber kleinerer Liftanlagen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind. „Die Entscheidung ist auch ein gutes Signal gerade für den Skisport und den Tourismus auf der Schwäbischen Alb.“

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Informationsgespräch mit Landwirte

ZWIEFALTEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hatte auch in diesem Jahr zu einem Stammtisch für die Landwirte seines Heimatortes Zwiefalten eingeladen. Für beide Seiten gab es nun bereits zum fünften Mal ausreichend Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Diskutiert wurde unter anderem über die Finanzreform der Europäischen Union, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und die Energiegewinnung aus Biomasse.

„Für die Landwirte bieten die Stammtisch die Möglichkeit, unkompliziert, ganz direkt und ohne zeitlichen Druck ihrem Landtagsabgeordneten ihre Sorgen und Nöte darzulegen, der Politik aber auch wertvolle Anregungen zu geben“, erläuterte Klaus Käppeler seine Motivation für die jährlichen Treffen. Für die Landwirte wiederum sei es wichtig zu hören, was sich auf der politischer Seite tue oder geplant werde. Er besuche zwar regelmäßig die Landwirte in der Region direkt auf ihren Höfen. „Beim Gespräch in der Gruppe gewinnt die Diskussion aber noch einmal eine neue Qualität.“

Mit dabei an diesem Abend war auch der Sonderbucher Gebhard Aierstock, neuer Vorsitzender des Kreisbauernverbandes. Aierstock betonte, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Kompromiss bei der EU-Finanzreform für die Landwirte in Baden-Württemberg durchaus problematisch sei. In den EU-Förderprogrammen stünden nun rund 44 Prozent weniger Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung. Käppeler konnte den Anwesenden ihre Befürchtungen nicht nehmen, betonte aber die Verantwortung der Landesregierung in dieser Frage: „Mit der Neuausrichtung des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm gibt es durchaus Entlastungsmöglichkeiten.“

Der SPD-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass durch das noch unter Rot-Grün verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Landwirte eine neues Geschäftsfeld mit der Energieerzeugung aus Biomasse eröffnet wurde. Aierstock bestätigte dies, viele Landwirte in der Region setzten mittlerweile auf diese neue Einnahmequelle. Käppeler: „Schon vor diesem Hintergrund ist der Ruf der CDU nach mehr Atomstrom völlig verantwortungslos.“

Einigkeit herrschte auch beim Thema Gentechnik, deren Einsatz von den Landwirten überaus kritisch gesehen wurde. Es höre sich sehr verlockend an, wenn Pflanzen das Gift gegen ihre Schädlinge gleich selbst produzierten. Die Natur habe in der Vergangenheit aber stets einen Weg gefunden, Insekten gegen ein Gift immun zu machen. Die Landwirte, so Käppelers Fazit, wären dann gezwungen, immer wieder neu gentechnisch verändertes und damit teureres Saatgut zu kaufen. „Letztlich profitieren nicht die Bauern, sondern allein Agrarkonzerne wie Monsanto.“

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Fördermittel sichern Zukunft und Attraktivität des Ortskerns

Stuttgart/Metzingen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mit Nachdruck für die Aufnahme des Antrages von Metzingen-Neuhausen auf finanzielle Fördermittel aus dem  Landessanierungs-Programm 2006 ausgesprochen.

„Die Stadt Metzingen hat ihre Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung und im Bereich der Weiterentwicklung der Ortsteile schon in den vergangenen Jahren sehr ernst genommen. Damit ist die Landesregierung nun in der Verantwortung, ihrerseits einen Teil zur Förderung der Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum beizutragen.“, kommentiert der Zwiefaltener Abgeordnete den Antrag der Stadt beim Ministerium.

Mit gezielten städteplanerischen und baulichen Maßnahmen ist die Stadt im vergangenen Jahr sogar mehrfach ausgezeichnete Preisträgerin beim Landeswettbewerb „Zukunftsfähige Stadterneuerung in Baden-Württemberg“ geworden. Dabei erhielt sie für Sanierungsmaßnahmen in der  historischen Ortsmitte im Stadtteil Neuhausen sogar einer Sonderwürdigung des Wirtschaftsministeriums.

Nach dem erfolgreichen Ausbau der Umfahrung „B28neu“im Jahr 2003 sind nun weitere Maßnahmen zum Ausbau von Geschäfts-, Wohn- und Grünflächen in Metzingen-Neuhausen notwendig geworden. Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur und innerörtliche Verbindungen, die Aufwertung des Ortsbildes, die Verbesserung der Wohnverhältnisse und die Vernetzung von Grünzonen und Gewässerbereichen entlang der Erms.

Der SPD Landtagsabgeordnete hat sich über die Pläne im Stadtentwicklungskonzept Metzingens bei einer Sitzung des Ortschaftsrates in Neuhausen im März vergangenen Jahres persönlich informiert. Die Projekte der Stadt für eine weitere Sanierungsphase „Ortsmitte Neuhausen II“ finden nicht zuletzt im Sinne der Förderung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum die Zustimmung von Klaus Käppeler.

„Metzingen lockt nicht nur mit seinen Outlets beständig zahlreiche Besucher in die Region. Die Stadt ist ein Aushängeschild für die Region und muss repräsentativ für die Attraktivität des Ländlichen Raumes als Investitions- und Lebensraum bleiben. Das Ministerium sollte den Antrag der Stadt deshalb in das Landessanierungsprogramm aufnehmen!“, betont der Abgeordnete.