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Hechingen (spd) Die Aktion „Rent a MdL“ der SPD-Landtagsfraktion ist vergangene Woche auch im Wahlkreis Hechingen-Münsingen gestartet. Vereine, Organisationen, Firmen und Behörden konnten sich dafür bewerben, „ihren“ regionalen SPD-Landtagsabgeordneten zu buchen. Ein Einsatzort wurde bewusst nicht eingeschränkt, denkbar waren berufliche, ehrenamtliche, kulturelle oder soziale Zwecke. Den ersten Zuschlag bekam nun der Weltladen in Hechingen, bei dem der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler eine halben Tag zu Gast war. In den nächsten Wochen wird Käppeler weitere Einladungen annehmen, unter anderem haben den Abgeordneten eine Kindertagesstätte und eine Kultureinrichtung gebucht.

„Im Landtag stehen regelmäßig die internationalen Verflechtungen im Agrarbereich auf der Tagesordnung, schon deshalb interessieren mich die Erfahrungen von Bürgern, die sich für den fairen Handel engagieren“, erklärte Käppeler beim Besuch in Hechingen. Er wusste bereits von der Existenz des Weltladens über Kontakte zu den beiden Vorsitzenden des Trägervereins „Brücke Dritte Welt“, Helga Pooch und Monika Selig. So war der Besuch gesetzt, als die Bewerbung aus Hechingen im Stuttgarter Landtagsbüro einging.

Als Stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag beschäftigt sich Käppeler fast täglich mit den Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. „In den Ländern des Südens zeigt sich, was börsennotierte Agro- und Chemiekonzerne anrichten, wenn die örtliche Landwirtschaft nicht geschützt wird“, erklärte Käppeler. Initiativen für faire Produktions- und Handelsbedingungen wie der Weltladen in Hechingen stärkten jene Bauern, die sich dem Einfluss der Konzerne noch entziehen können.

„Dabei geht es nicht um Almosen oder Subventionen, die Landwirte in den Entwicklungsländern liefern sehr wohl hohe Qualität zu akzeptablen Preisen“, stellte die Vorsitzende des Trägervereins, Helga Pooch, klar. Entscheidend sei, dass in der Lieferkette nicht allein große Handelsunternehmen die Gewinne abschöpften. „Wir wollen schlicht, dass Bauern und Landarbeiter einen gerechten Anteil an den Erlösen bekommen“, erläuterte Pooch. Die Vereinsvorsitzende appellierte an Käppeler, sich weiterhin für den fairen Handel und nicht zuletzt für ein Verbot von genmanipuliertem Saatgut einzusetzen. „Auch deutschen Landwirten droht sonst die fatale Abhängigkeit von den Herstellerfirmen.“

Zahlreiche Kunden und ehrenamtliche Helfer nutzten die Gelegenheit, um mit Käppeler ins Gespräch zu kommen. Da blieb auch die aktuelle Landespolitik nicht außen vor. So diskutierte Maria Krug-Laub von der Weiherschule für geistig behinderte Kinder in Hechingen mit Käppeler über die noch fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten von Fachlehrern im Sonderschulbereich.

Justizminister Rainer Stickelberger (MdL), der hiesige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler aus dem Wahlkreis Hechingen- Münsingen und örtliche Kommunalpolitiker waren zum Festakt ins Hotel „Adler“ gekommen, um gemeinsam mit dem Ortsverein zu feiern. Minister Stickelberger sagte zu, dass kein Amtsgericht aufgelöst werde. Ferner werde er die problematische Privatisierungspolitik der Vorgängerregierung im Strafvollzugsbereich rückgängig machen. Und: Der Notariatsstandort Ochsenhausen bleibe bestehen.

Es ist sicher kein Zufall, dass im politisch spektakulären Jahr 1972 in Ochsenhausen ein SPD- Ortsverein gegründet wurde. Ein abgewehrtes Misstrauensvotum, die Vertrauensfrage im Herbst, Stichworte wie „mehr Demokratie wagen“ und „Entspannungspolitik“ sorgten für Zulauf, für ein 45,8%- Wahlergebnis und fast 1 Million Mitglieder. Nun, 40 Jahre später, konnte Vorsitzender Karl Hagel vor vollem Haus neben zahlreichen Freunden aus den umliegenden Ortsvereinen und Gästen mit Justizminister Rainer Stickelberger, MdB Martin Gerster und MdL Klaus Käppeler auch aktuelle Politiker begrüßen. Hans Holland, als Vertreter der Stadt, hob in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit den SPD- Vertretern im Gemeinderat hervor. Altbürgermeister Max Herold, unermüdlicher Motor bei der Stadtsanierung und vielen anderen Projekten, schien das durch seine Anwesenheit zu bestätigen.
Rainer Stickelberger war aus der äußersten Südwestecke des Landes angereist und konnte den Ochsenhausenern u.a. versichern, dass bei der anstehende Reform der Ort weiterhin Standort eines Notariats bleibt. Bei etwa 2 Millionen Verfahren im Jahr und einer zunehmenden Zahl von Betreuungsverfahren (105 000 in BW) stellte der Minister die Bedeutung der Bürgernähe für den Bereich der Amtsgerichte besonders heraus . MdB Martin Gerster, daheim unter Freunden, übernahm dann zusammen mit Karl Hagel und Klaus Käppeler die Ehrung langjähriger Ochsenhausener Parteifreunde. Dass es dabei nicht nur um eine einfach durch jahrzehntelange Mitgliedschaft erworbene Ehrung ging, wurde in den Reden der drei Laudatoren deutlich. Die Leistung Erich Recks für sein entwicklungspolitisches Engagement in Burkina Faso (Piela) ist schon öfters gewürdigt worden. Nun konnte Klaus Käppeler vom Bau von 30 Tiefbrunnen, 15 Schulen, einer Wasserversorgung und zahlreichen anderen Projekten berichten, als er ihm und seiner Frau Gertrud die Auszeichnung für 40 Jahre Vereinstreue überreichte. Ähnlich verhielt es sich bei Gustl Alger, Anreger und Mitgestalter zahlreicher Maßnahmen auf Kreis- und Gemeindeebene. Helmut Schindling, der in Jahrzehnten im Vorstand und bei Wahlvorbereitungen und anderen Projekten immer zur Stelle war, wurde neben Heinrich Kuhn und Heinz Kobiela besonders geehrt.

Großes Interesse fand auch ein historisch- politisches Quiz, mit Beamer- Unterstützung von Ines Selonke und Manfred Born vorgetragen, das sich vor allem auf Ereignisse des Jahres 1972 und Ochsenhausener Veränderungen bezog. Der Gewinner des ersten Preises, einer 4- tägigen Reise zu zweit, traf mit der richtigen Zahl von“ 36 Handwerkern“ auch hier ins Schwarze. Als Geschichts- Profi verschenkte er allerdings umgehend seinen Gewinn an weniger erfolgreiche Rätselfreunde – eine noble Geste! Auch die Ausstellung zur Vereinsgeschichte fand viel Beachtung und mancher erkannte sich auf den z.T. jahrzehntealten Bildern kaum wieder.

Ein besonderes Glück hatten die Ochsenhausener mit der Zusage Werner Krugs und seiner musikalischen Mitspieler vom Quartett „MundArt“, das ganz wesentlich zur guten Stimmung beitrug. So konnten sich am Ende Vorsitzender Karl Hagel, Moderatorin Anne Burth und der 2. Vorsitzende Dierk Selonke bei den zahlreichen Gästen für ihr Interesse und die Gratulationen bedanken.

Doch zunächst galt die Aufmerksamkeit  einem weit angenehmeren Punkt: der Vorsitzende des Ortsvereins konnte zwei neue Mitglieder aufnehmen. Käppeler wünschte beiden eine erfüllende Mitarbeit im Ortsverein  und viele Nachahmer. 

Danach ging es bereits um die Bundestagswahl: Aufgabe der örtlichen Ebene war es, Delegierte und Ersatzdelegierte zu der  Kreiskonferenz zu wählen, die ihrerseits Delegierte des Kreises bestimmt, die am Listenparteitag teilnehmen werden, bei dem also die Listenplätze für die Kandidaten der Bundestagswahl festgelegt werden. Für Parteien, die in der Regel wenige Direktmandate erzielt handelt es sich dabei um einen ganz wichtigen Parteitag. 

Der Schwerpunkt  des Abends lag auf dem Thema  Finanzen des Landes und Schulden. Käppeler stützte sich bei seinen Ausführungen  vor allem auf die genannte Informationsschrift des Finanzministeriums.

Der Haushalt 2012 des Landes beläuft sich auf rund 38,8 Mrd. Euro (Der Bundeshaushalt im Vergleich: 306 Mrd. Euro.). Hauptposten auf der Einnahmeseite bilden Lohn- und Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Zuweisungen von Gemeinden und Bund sowie sonstige Steuern (z.B. Erbschaftssteuer.) Bei den Ausgaben  sind es vor allem die Personalkosten aus den Bereichen Kultus, Jugend und Sport, also vor allem für die Lehrer, (48,9%),  für Wissenschaft, Forschung und Kunst (14,1% ) , für die Innenverwaltung , unter anderen für die Polizei (17,9%).  

Bei den Ausgaben muss man wissen, dass viele  durch Bundes- und Landesgesetze festgelegt sind:  46,6 % , das sind 18,1 Mrd. Euro, sind dem Grunde und der Höhe nach festgelegt, so etwa der Anteil am Länderfinanzausgleich, weitere 3,8 % (1,5 Mrd. Euro) sind gesetzlich festgelegt und nur wenig veränderbar. Nur 0,3 Mrd. Euro, das sind 0,8%,  sind nichtzwangsläufige Ausgaben. Dies bedeutet, dass der Gestaltungsspielraum des Landes sehr eingeschränkt ist.  

Der hohe Schuldenstand, zuletzt bei der Regierung Mappus bei ca. 43 Mrd. Euro, geht vor allem auf die Regierungen Späth und  Teufel zurück,  bei denen der Schuldenzuwachs rund 12,2 bzw. 18,6 Mrd. Euro betrug (zum Vergleich: Regierung Kiesinger: 0,4Mrd. Euro).  

Dies ist die Lage der Landesfinanzen. Es ist erklärter Wille der grün-roten Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen, die bis 2020 geforderte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig gilt es, politische Schwerpunkte nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgrund des geerbten strukturellen Defizits wird es in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung gehen. Gleichzeitig müssen alle Ministerien ihren Sparbeitrag leisten und aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen werden nicht alle Lehrerstellen wiederbesetzt werden.  

Der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler warb um Verständnis für die eine oder andere unpopuläre Entscheidung und drückte der Hoffnung Ausdruck, dass bei der kommenden Bundestagswahl mit einer neuen, SPD-geführten Regierung auch die Einnahmen des Landes verbessert werden: Durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Besserverdienende könnten auf die Haben-Seite von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro fließen.