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Bad Urach (spd) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) unterstützt die Forderung von Schulleitung, Elternvertretern und Stadt für die Einführung eines G9-Zuges am Bad Uracher Graf-Eberhard-Gymnasium. Das Gymnasium war in der ersten Bewerbungsrunde für einen Schulversuch nicht berücksichtigt worden. Moniert wurde vom Kultusministerium, dass Bad Urach für infrage kommende Schüler zu schlecht erreichbar sei. Käppeler hält diese Begründung für nicht stichhaltig. Da das Gymnasium seine Bewerbung aufrechterhält, hat Käppeler Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer nun in einem Brief um eine grundlegende Neubewertung gebeten.

„Dem Ministerium wurden zwischenzeitlich präzise und nachprüfbare Aufstellungen vorgelegt, dass sowohl bei Wohnorten auf der Schwäbischen Alb als auch bei Schülern aus Metzingen oder Reutlingen überwiegend Fahrzeiten zwischen 20 und 30 Minuten zu veranschlagen sind“, begründete Käppeler seine Intervention. Solche Fahrtzeiten lägen im Rahmen der Einzugsgebiete von Schulen in anderen Landkreisen, die bereits eine Genehmigung erhalten hätten. „Bad Urach muss sich natürlich an anderen Schulen messen lassen, allerdings sollten für alle Antragsteller auch dieselben Maßstäbe und Kriterien gelten“, forderte der SPD-Abgeordnete.

Käppeler hob in seinem Schreiben zudem auf den Grundsatzbeschluss ab, dass das Ministerium pro Landkreis einen Schulversuch genehmigen wollte. „Wenn Bad Urach in der Region der einzige Bewerber ist und zudem nachweislich über einen entsprechenden Einzugsbereich für sein Gymnasium verfügt, dann ist es nur fair und konsequent, den Antrag positiv zu bescheiden“, erklärte Käppeler. Zudem sollten grundsätzlich auch Interessenten im ländlichen Raum die Möglichkeit haben, ein G9-Abitur zu erwerben. „Für die Schülerinnen und Schüler, die auf der Schwäbischen Alb beheimatet sind, wäre beispielswiese Reutlingen keine Alternative, da die Anfahrtswege zu zeitaufwendig und umständlich sind.“

FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, mit der Ablehnung des schweizerisch/deutschen Steuerabkommens im Bundesrat „Steuersünder frei zu sprechen“. Es drohe der „Verlust von Milliarden Euro Ansprüchen durch Verjährung“, ist der Presse – vor allem jener mit den großen Buchstaben – zu entnehmen. Die Landesregierung verzichte mit ihrer Blockade auf Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Das sei an Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.

Tatsächlich wird mit dem Nein des Bundesrats der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz wohl weitergehen, wenn der Vertrag jetzt im Vermittlungsausschuss beraten werden muss. Die Schweiz wird einer möglichen Einigung in dem Gremium dann wieder zustimmen müssen – Ausgang offen.

Und das ist gut so.

Ausgerechnet die FDP spricht von Verantwortung und schwingt sich nun also zur Hüterin von Solidarität und  Steuergerechtigkeit auf. Ausgerechnet die FDP. Sehenden Auges sorgt sie mit Ihrem Credo „Der freie Markt wird’s schon richten – so wenig staatliche Regelung wie möglich, dann geht es uns allen gut“ dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. 950.000 Millionäre leben zwischen Ost- und Bodensee. Noch nie hatten wir so viele Millionäre in Deutschland – noch nie gab es aber auch so viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung zufolge verfügt das reichste Zehntel der Deutschen sage und schreibe über mehr als zwei Drittel allen Vermögens – und umgekehrt. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen zusammen nur gut zehn Prozent des Vermögens. Das, liebe Frau Homburger, liebe FDP, ist schiere Ungerechtigkeit unter Ihrer Verantwortung – das ein Skandal.

Nicht, dass den Wohlhabenden ihr Vermögen nicht vergönnt sei. Gerade reichen Menschen, die mit ihrem Vermögen verantwortungsvoll umgehen, mit ihren Steuern dazu beitragen, dass wir über eine intakte Infrastruktur und einigermaßen bezahlbare Sicherungssysteme verfügen und die mit Innovation für Arbeitsplätze in Deutschland sorgen, gerade denjenigen sei ihr Wohlstand von Herzen gegönnt. Diese Staatsbürger im bestens Sinne halten sich an unser Grundgesetz, wonach laut Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“.

Aber zur Wahrheit im schwarz-gelb regierten Deutschland gehört: Es gibt immer mehr Reiche, die den Hals nicht voll genug bekommen. Reiche, die mit irgendwelchen dubiosen new-economy-Luftnummern auf Kosten der Allgemeinheit Millionen über Millionen scheffeln – und die Banken mischen (und verdienen) kräftig mit. Und der freie, weil staatlich ungezügelte Markt, den die FDP so sehr liebt, macht’s möglich. Reiche – ohne irgendetwas für die Allgemeinheit zu tun – schaffen lustig ihr Geld unversteuert ins Ausland, vor allem in die benachbarten Steuerinseln Schweiz oder Liechtenstein. FDP-Mann Kubicki erklärte sogar öffentlich bei Günther Jauch, dass er selbst sein Geld im Ausland anlegt. Kubicki: „Das würde ich immer empfehlen, sich in Europa andere Banken zu suchen“ (siehe www.wallstreet.online.de). Unsere Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime, unsere Polizei, Feuerwehr, Notärzte oder den Erhalt von Umwelt und Natur – all das sollen also gefälligst "die anderen" finanzieren. Gemeint sind wohl die zwei Drittel mit den zehn Prozent Vermögen.

Wann sorgt Schwarz-Gelb endlich dafür, dass die Schweiz und die anderen Steuer-Oasen alle Steuerbetrüger und die hinterzogenen Summen rückwirkend und in Zukunft benennen? Wann werden endlich Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer adäquat angeglichen? Auch wenn’s der FDP-Klientel nicht gefällt, die SPD-Länder werden das Steuerbetrüger-Begünstigungsabkommen hoffentlich weiter blockieren und möglichst viele Steuerhinterzieher-CD’s aufkaufen. Dann fließen nämlich deutlich mehr als „nur“ 1,5 Milliarden in unsere Steuerkassen.

Frank Schröder, Trochtelfingen, SPD-Vorsitzender Sonnenalb

„Ich hatte ein wenig Sorge, dass ich mit meinem Besuch am frühen Vormittag die Abläufe in der Metzinger Kita komplett durcheinander bringe, letztlich hat sich davon aber nichts bewahrheitet“, berichtete Käppeler ein wenig erleichtert nach dem Besuch. Er sei erstaunt gewesen, wie gut und harmonisch der Empfang der elf Kinder der betreffenden Gruppe, das morgendliche Frühstück und weitere Aktivitäten aufeinander folgten. „Da gab es überhaupt keinen Stress, nach dem ersten Kennenlernen kamen gleich zwei Kinder auf mich zu, um sich von mir aus einem Buch vorlesen zu lassen.“

Käppeler, der neben seinem Abgeordnetenmandat weiter als Rektor der Grund- und Hauptschule Hohenstein tätig ist, informierte sich eingehend bei der Leiterin der Kindertagesstätte, Karin Jirasek, über die Grundlagen der Kinderbetreuung in der Metzinger Einrichtung. „Sehr beeindruckt hat mich als Lehrer, wie die Erzieherinnen den baden-württembergischen Orientierungsplan umsetzen und die Herausforderung meistern, auf alle Kinder individuell einzugehen.“ Ganz wichtig seien dabei wiederkehrende Rituale und Abläufe, die die Akzeptanz bestimmter Regeln und die Rücksichtnahme gegenüber anderen fördern. Käppeler konnte miterleben, wie selbstverständlich die Kinder beim Mittagsessen selbstständig die Speisen auf ihre Teller schöpften und nach dem Essen Teller, Gläser und Besteck auf Geschirrwägen räumten. „Was mir besonders auffiel, ist die vertrauensvolle, auch bei alltäglichen Reibereien innerhalb der Gruppe belastbare Beziehung der Erzieherinnen zu den Kindern“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

Wie bedeutend die Qualität der Betreuung sei, zeige sich immer wieder an den intensiven Vorgesprächen mit den Eltern. Wie ihm die Erzieherinnen schilderten, gebe es nach wie vor viele Fragen zur Ganztagesbetreuung. „Dass sogar schon skeptische Großeltern vorbeigeschaut haben, um sich von der Verlässlichkeit der Einrichtung selbst zu überzeugen, macht deutlich, dass wir in Deutschland noch einen weiten Weg vor uns haben“, sagte Käppeler. Sein persönliches Fazit: „Sollten einmal meine Enkel in eine Einrichtung wie die Kita in Metzingen gehen, würde ich mir keine Sorgen machen, weil die Kinder bestens versorgt und vor allem individuell gefördert werden.“

Der SPD-Ortsverein Riedlingen wird im Rahmen des Bürgerdialogs am Freitag, 16. November, von 13 bis 17 Uhrmit einem Infostand auf dem Riedlinger Wochenmarkt vertreten sein. Beim SPD-Bürgerdialog werden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des Regierungsprogrammes für die Bundestagswahl beteiligt. Bundesweit werden dabei Veranstaltungen, Hausbesuche und wie an diesem Tag in Riedlingen Infostände abgehalten, um Ideen und Antworten zu sammeln. Besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger werden daraus im Frühjahr 2013 in Berlin auf einer Konferenz konkrete Projekte entwickeln, die sich im Regierungsprogramm der  SPD für den Bundestagwahlkampf 2013 wiederfinden werden. Von 16 bis 17 Uhr wird am 16. November der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler aus Zwiefalten mit auf dem Wochenmarkt sein und jegliche Anregungen und Ideen entgegennehmen. Unterstützt wird der SPD-Ortsverein Riedlingen durch die Juso-Ortsgruppe Riedlingen und die Jusos aus dem Kreisverband Biberach.

„Das Pfahlbaumuseum in Unteruhldingen ist ein wichtiger außerschulischer Lernort für alle Altersklassen“, erzählt Klaus Käppeler, SPD-Betreuungsabgeordneter für den Bodenseekreis. „Das Kinoprojekt wird nun ergänzend dazu beitragen, dieses unsichtbare Unterwassererbe lesbar zu machen.“

Seit bereits 90 Jahren beschäftigt sich das Pfahlbaumuseum mit den prähistorischen Pfahlbauten unter Wasser in Baden-Württemberg, die seit 2011 zum UNESCO Weltkulturerbe der Menschheit zählen. Das Pfahlbaukinoprojekt soll nun ergänzend dazu beitragen, den hohen Anforderungen an museumspädagogische Konzepte gerecht zu werden. So werden Installationen und filmische Interpretationen den Museumsbesuch mit seinen klassischen Präsentationsformen ergänzen.

Das Museum ist schon jetzt mit 250 000 – 300 000 Gästen und 14 000 Besucherführungen pro Jahr der lesbarste Ort für die Pfahlbauten im Land.