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Die Landtagsabgeordneten Nils Schmid (SPD), Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne) sagen: „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Landkreis Reutlingen eine große Chance. Wünschenswert wäre zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie Reutlingen-Flughafen und Bad Urach-Münsingen-Blaubeuren. Wir hoffen, dass Land und Landkreis diese Chance gemeinsam ergreifen und sich für unsere Region einsetzen.“

Das Förderprogramm Regiobusse gibt klare Vorgaben, damit ein hochwertiger Busverkehr im Stundentakt dort angeboten werden kann, wo Mittelzentren nicht ans Bahnnetz angebunden sind. Es bietet den Landkreisen, die in Baden-Württemberg verantwortlich für den Busverkehr sind, die Möglichkeit die Hälfte der Kosten für neue oder ausgebaute Regiobuslinien als Zuschuss des Landes zu erhalten.

„Langfristiges Ziel ist ein landesweites Grundnetz von Regiobus-Linien, das alle zentralen Orte des Landes hochwertig und mindestens stündlich verbindet, wenn es keine Züge gibt“, so Schmid, Käppeler und Poreski einhellig. „Auch die Region Neckar -Alb sollte diese Chance für den Ausbau dieser Linien jetzt nutzen, denn wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“

Frau Präsidentin, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

In meiner Fraktion gibt es heftige Diskussionen darüber, ob Sie über den Schulweg gesprochen haben und damit der verkehrspolitische Sprecher infrage kommt, oder ob ich hier reden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein bisschen erinnern Sie mich im Tonfall an meine Grundschüler. Sie scheinen es einfach nicht verwinden zu können, dass wir mit der Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell geschaffen haben. Ein Erfolgsmodell, das die Schulstandorte im Ländlichen Raum sichert, das vom Handwerk gelobt wird und bei den Eltern von Grundschülern beliebt ist.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das glauben sie doch selber nicht!

Nun suchen Sie beharrlich das Haar in der Suppe, um das eigene Regierungshandeln in nicht ganz so schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Zuruf des Abg. Reinhard Löffler CDU

Ein ums andere Mal zerbrechen Sie sich den Kopf darüber, Herr Müller, was man uns bezüglich der Gemeinschaftsschule anhängen könnte: Gestern ging es um die Haupt- und Werkrealschullehrer, die wegen der Einführung der Gemeinschaftsschule nun scheinbar um ihre Zukunft bangen müssen. Heute behaupten Sie, wir würden die Eltern von Grundschülern einseitig in Richtung Gemeinschaftsschule beraten.

Fürchten Sie nicht allmählich, Sie könnten den Eindruck einer beleidigten Leberwurst erwecken?

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU schüttelt den Kopf. – Zurufe von der SPD: Oh!

Ganz davon abgesehen, dass die Debatten Ihrerseits doch recht einseitig und ideologisch geführt werden, stellt sich inzwischen auch eine gewisse Langeweile beim Durchlesen Ihrer Anträge ein. Aber es hilft nichts, die Tagesordnung steht und so will ich Ihnen auch heute gerne erklären, was Sie offenbar noch nicht verstanden haben. In der Pädagogik heißt es: Die Wiederholung macht’s!

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU: Die Arroganz macht es aber nicht!

Ihr vorgespieltes Unverständnis jedoch ist in diesem Fall bemerkenswert: Da haben wir nun seit dem Schuljahr 2012/13 eine neue Schulart, die weder flächendeckend bei den Lehrerinnen und Lehrern noch bei Eltern und Schülern bekannt sein kann. Und Sie fragen allen Ernstes, warum wir bei Informationsveranstaltungen zu weiterführenden Schulen Flyer über die Gemeinschaftsschule verteilen? Ganz einfach: Weil wir nicht voraussetzen können, dass die Gemeinschaftsschule und ihre Wesensmerkmale nach nur drei Jahren

Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD

schon in dem Maße bekannt sind, wie dies bei über viele Generationen etablierten Schulen der Fall ist. Ich muss schon sagen:

Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU

Ich traue Ihnen Manches zu, aber dass Sie das nicht selbst verstehen können, das überrascht mich nun doch ein wenig.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Die Antwort, die Ihnen der Kultusminister gegeben hat, ist noch umfangreicher. Er erläutert akribisch, welche Art von Informationsmaterial zu weiterführenden Schulen an solchen Beratungs-Abenden für Grundschuleltern ausliegt, ich selbst kenne all diese Broschüren als Schulleiter in- und auswendig. Die Gemeinschaftsschule wird nicht wie Sie behaupten „gezielt bevorzugt“, sondern steht gleichwertig neben den anderen dargestellten weiterführenden Schularten. Der Vorwurf der Manipulation, die Sie dem Kultusminister unterstellen, ist infam und zeugt von Ihrer Unkenntnis der Situation.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel; ich glaube ich habe es hier schon einmal erzählt. Ein Schulleiter in der ersten Tranche –ein Rektor, gymnasial- hat bei einem dieser Abende den anwesenden Eltern gesagt, es lohne nicht, sein Kind an einer Gemeinschaftsschule anzumelden, da es sich hierbei nur um eine „vorübergehende Erscheinung“ handle. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Manipulation!

Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Herr Röhm! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In der Einschätzung hat er wahrscheinlich Recht, der Kollege!

-Nein, es war nicht Herr Röhm.- Ich möchte gerne auch noch kurz auf Ihre Unterstellung eingehen, dass die Staatlichen Schulämter in ihren Fortbildungen für Grundschulen einseitig auf die Gemeinschaftsschulen abzielen. Zum einen ist mir eine solche Fortbildung aus dem Schulamt Tübingen nicht bekannt. Zum anderen gilt hier dasselbe wie für die Informationsveranstaltungen: Auch die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja erst mit den pädagogischen Besonderheiten der Gemeinschaftsschule vertraut gemacht werden. Daher handelt es sich auch um „Fortbildungen“ – über alle anderen Schularten wissen die hiesigen Lehrerinnen und Lehrer natürlich Bescheid. Dies ist das Wesen der Fortbildung – sie bildet fort! So weiß ich auch von mindestens einem Schulamt, das eine Info-Veranstaltung für Grundschulrektoren angeboten hat, um über die Neugestaltung der Realschulen zu informieren. Hier wird etwas Neues etabliert, also bietet man Informationen dazu an – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin gespannt auf ihren Antrag zu dieser Veranstaltung, Herr Müller.

Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Im Übrigen werden solcherlei Fortbildungen auch gezielt seitens der Grundschulen nachgefragt, da das Interesse an der Arbeitsweise der Gemeinschaftsschulen groß ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Ich würde mir wünschen, dass die Debatten in diesem Haus wieder etwas spannender würden.

Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei ihnen!

Ich mache Ihnen ein Angebot zur Güte: Fragen Sie doch künftig erst einmal mich,

Beifall des Abg. Alexander Salomon GRÜNE

denn solcherlei Anträge sind einer Oppositionsfraktion nicht würdig.

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen

Eine große Zahl von Haupt- und Werkrealschulen im Land sieht ihrer Zukunft mit großer mit Ungewissheit entgegen. Trotz eines sehr hohen Arbeitseinsatzes in den vergangenen Jahren sinken die Schülerzahlen und in der Folge auch die Größe der Kollegien. Angesichts der dynamischen Entwicklung sowie der Weiterentwicklung der Realschulen, die zukünftig den Hauptschulabschluss mit Einführung des neuen Bildungsplans anbieten soll, ist es höchste Zeit, die Belange und Interessen der betroffenen Lehrkräfte in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu rücken.

Für die SPD-Landtagsfraktion kann ich versichern, dass wir diesem Thema seit längerem eine besondere Aufmerksamkeit schenken und 2015 wichtige Entscheidungen in die Wege leiten werden. Zwei zentrale Fragen, die eng miteinander verknüpft sind, stehen im Mittelpunt. Einerseits die Frage nach der zukünftigen Besoldungsstruktur für das neue Lehramt des Sekundarstufenlehrers. Die ersten Referendare beginnen im Februar 2016 und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterließ die Besoldungsfrage bei der Einführung des integrativen Studiengangs unbeantwortet. Andererseits die berufliche Entwicklungsperspektive für bereits tätige Haupt-und Werkrealschullehrer. In der Antwort auf die erste Frage hat sich die SPD Landtagsfraktion bereits klar positioniert. Wir setzen uns für eine zukünftige Besoldung des neuen Sekundarstufenlehrers nach A13 ein. Auch deshalb, weil die Studiendauer und die Studieninhalte gegenüber der früheren Ausbildung zum Grund- und Hauptschullehrer erweitert wurden.

Des Weiteren halte ich es für zwingend für bereits ausgebildete Haupt- und Werkrealschulkräfte, die zukünftig an Gemeinschaftsschulen und Realschulen arbeiten werden, ebenfalls eine Aufstiegsmöglichkeit nach A13 zu geben. Bestärkt sehe ich mich in dieser Forderung durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine voraussetzungsarme berufsbegleitende Qualifizierung für bisherige Hauptschullehrer vom Dienstherrn einfordert, die an einer integrativen Schulart arbeiten.

Als Schulleiter ist mir bewusst, dass die Zahl benachbarter Haupt- und Werkrealschulen und damit einhergehend die Chance, einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu finden, schwindet. Deshalb rate ich meinen Kolleginnen und Kollegen auch, den Wechsel an andere Schularten in Betracht zu ziehen. Denn für mich ist augenscheinlich, dass die Zahl der Hauptschullehrkräfte in den kommenden Jahren immer häufiger an Realschulen, Gemeinschaftsschulen anzutreffen sein wird. Angesichts einer zunehmend heterogenen Schülerschaft auch an diesen Schularten ist eine Lehrkraft mit jahrelanger Unterrichtserfahrung an einer Hauptschule ein Gewinn für jedes Kollegium. Denn Haupt- und Werkrealschulkräfte haben in den vergangenen Jahren wie keine andere Lehrergruppe bewiesen, dass eine Vertiefung der eigenen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten sowie die Bereitschaft, sich auf Schulentwicklungsprozesse einzulassen zur eigenen professionellen Berufsauffassung zählt.

Wenn Lehrkräfte eine solche Herausforderung annehmen, dann wiederum ist es Aufgabe der Politik, neben der fachlichen Qualifizierung auch Wege aufzuzeigen, wie eine gleichwertige Besoldung innerhalb eines Kollegiums möglich ist. Denn Haupt-und Werkrealschulkräften verdienen nicht nur irgendeine, sondern eine gleichwertige berufliche Perspektive.

Klaus Käppeler MdL,

Schulpolitischer Sprecher (SPD) und Rektor der Hohensteinschule (Grund- und Werkrealschule)