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Stuttgart (spd) Wie der SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, heute aus dem Wirtschaftsministerium erfahren hat, erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, sieben davon im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. „Mit rund 2,7 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen“, teilte Käppeler heute mit. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze.“ Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.

Über die Förderung für Maßnahmen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen hatte Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich, Klaus Käppeler persönlich informiert. Hofelich wies darauf hin, dass die Förderung im Programmjahr 2015 landesweit um eine Million Euro höher liege als im vorangegangenen Programmjahr (2014: 204,1 Millionen Euro). Das sei durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich. „Mit dem Geld unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, sagte Hofelich.

Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.

Folgende Maßnahmen wird die Landesregierung im Wahlkreis Hechingen Münsingen im Einzelnen unterstützen:

–       Bad Urach, Nördliche Innenstadt / Gross-Areal: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (300.000 Euro)

–       Burladingen, Südliche Kernstadt: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (200.000 Euro)

–       Dettingen an der Erms, Ortsmitte III: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (440.000 Euro)

–       Grafenberg, Ortszentrum III: Neumaßnahme zur Aktivierung innerörtlicher Potenziale, zur Aufwertung des vorhandenen Gebäudebestandes und zur Gestaltung öffentlicher Bereiche (600.000 Euro)

–       Hohenstein, Ortskern Oberstetten: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (300.000 Euro)

–       Metzingen, Innenstadt III: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (720.000 Euro)

–       Münsingen, Altstadt II: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (150.000 Euro)

Stuttgart (spd) Kultusminister Andreas Stoch MdL hat die Namen der neu genehmigten Ganztagsschulen bekannt gegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich, dass die Anträge gleich dreier Grundschulen seines Wahlkreises Hechingen-Münsingen bewilligt wurden: Die der Grundschule am Hardt in Münsingen-Auingen, der Grundschule in Kleinengstingen und der Achalmschule in Eningen. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so Käppeler.

Landesweit steigt die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 140 Schulen an, darunter sind insgesamt 112 Grundschulen. Klaus Käppeler: „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war und Schulen und Schulträger nun die erforderliche Planungssicherheit erhalten. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche.“

"Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Käppeler weiter. Dem SPD-Abgeordneten ist dabei wichtig, dass die Ganztagsschule mehr als Betreuung ist und neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses erlaubt. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben werden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung von Lernphasen verspricht nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. „Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, weiß Käppeler. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

Stuttgart (spd) Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter und als Schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion zuständig für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Real- und Sonderschulen hat besonderen Grund zur Freude: Seit Langem schon hat er sich für eine Änderung der Lehrerbesoldung eingesetzt, da er die Unterschiede in der Besoldung seit jeher als unangemessen wahrgenommen hat. „Endlich wird die Arbeit jener Kollegen, die sich schon lange um die Schwächeren in der Gesellschaft kümmern, auch entsprechend honoriert“, so Käppeler, der neben seinem Abgeordnetenmandat Rektor der Hohensteinschule ist. „Es ist gut, dass die Ungleichbehandlung unter den Lehrern ein Ende hat“, sagte Käppeler, „die Entscheidung des Ministerrats entspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.“

Erst kürzlich hatte sich Käppeler auch erneut öffentlich zur Notwendigkeit von Weiterqualifizierungsmaßnahmen von Haupt- und Werkrealschullehrkräften mit dem Ziel eines Laufbahnwechsels geäußert. „Jenen Kolleginnen und Kollegen“, so Käppeler, „deren Schulen aufgrund des demographischen Wandels von Schließung betroffen sind, müssen gute und verlässliche Perspektiven angeboten werden – und diese bekommen sie nun auch.“

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Mit der heute verabschiedeten Kabinettsvorlage zur Abschaffung der Sonderschulpflicht im Schulgesetz sieht die SPD-Landtagsfraktion die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.

„Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben. Und deshalb sind Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso selbstverständlich Teil der Klassengemeinschaft und lösen den Klassenteiler aus“, sagte Käppeler. Wie sich die inklusiven Schulangebote in den einzelnen Schularten künftig entwickeln werden, hänge nun stark davon ab, wie die Eltern von ihrem qualifizierten Wahlrecht Gebrauch machen werden. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Nachfrage nach inklusiven Unterrichtsange-boten in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen werde.

„Grün-Rot hat mit der Schulgesetzänderung ein neues Kapitel bei der Inklusion aufgeschlagen. Wir folgen dabei unserem politischen Willen, die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen, aber auch den rechtlichen Vorgaben zur Schaffung neuer Normen in diesem Bereich“, sagte Käppeler.

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