Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute einen Antrag vom November 2013. Die Welt hat sich inzwischen weitergedreht. Statt die vergangenen zwei Jahre in der Opposition für die Erarbeitung eigener Konzepte zu nutzen, mäkeln Sie lediglich an der Umsetzungssetzungspraxis der Landesregierung. Während es Ihnen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule noch zu schnell ging, geht es Ihnen bei der Inklusion zu langsam.
Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die UN-Konvention vom Bundestag bereits 2009 verabschiedet wurde und die CDU es tunlichst vermieden hat, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. So wurde seinerzeit ein Schulversuch als Notlösung geboren, der die Schulen sich selbst überlassen hat, einen hohen Anspruch formulierte, aber keinerlei Ressourcen zur Verfügung stellte.
Stellt man dieser Tatsache die jüngsten Äußerungen von Frau Stolz gegenüber, dann kann man sich schon wundern, dass Sie, wie der dpa-Ticker vermeldete in der vergangenen Woche die Ressourcenausstattung für unzureichend halten.
Nach Ihrer damaligen Schulversuchsordnung durften Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwar die allgemeine Schule besuchen; diese Schüler lösten jedoch nicht den Klassenteiler aus, denn formal blieben sie – Kollege Poreski hat darauf hingewiesen – Schüler der Sonderschule.
Wir sind der Auffassung, dass es Inklusion zum Nulltarif nicht geben kann und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sehr wohl zur Klassengemeinschaft zählen. Inklusion erfordert zusätzliche Lehrkräfte. Wir haben bereits 2014 zusätzliche 200 Sonderschuldeputate eingestellt und tun dies im Bildungsnachtrag für dieses Jahr erneut.
Inklusion erfordert Weitsicht und Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb möchte ich heute unseren Kultusminister Andreas Stoch beglückwünschen. Ihm ist es – zusammen mit Finanzminister Dr. Nils Schmid ein weiteres Mal -nach Ganztagsschule und Regionaler Schulentwicklung- gelungen, eine historische Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden zu treffen.
Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen.
Demnach wird das Land aufwachsend 30 Millionen freiwillig für erwartbare zusätzliche Kosten in den Bereichen Schulbau, Schülerbeförderung und Assistenzleistungen zur Verfügung stellen. Wir rechnen damit, dass sich in den kommenden Jahren die Nachfrage nach inklusiven Angeboten langsam erhöht. Wir setzen alles daran, dass es gelingt, dank qualitativ gut ausgestatteter Angebote Inklusion in der Schullandschaft als positiven Begriff zu besetzen.
An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen beider Oppositionsfraktionen, muss ich einmal an Ihr Gewissen appellieren. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Kinder und um eine gelungene Inklusion in Baden-Württemberg geht, dann hören Sie endlich damit auf, bei den Menschen Ängste davor zu schüren.
Beifall bei der SPD.
Denn nichts anderes tun Sie mit Anträgen wie diesem. Wenn wir tatsächlich zu einem inklusiven Klima in der Gesellschaft kommen wollen, dann setzen Sie doch bitte alles daran, mit uns an einem Strang zu ziehen. Wenn wir schon keinen Schulfrieden in der Strukturdebatte erreichen, dann lassen Sie uns dies doch wenigstens bei der Inklusion versuchen – inhaltlich sehe ich kaum Differenzen. Also geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie einfach: „Gut gemacht Minister Stoch, in dieser Frage stehen wir hinter Ihnen!“
Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen, Zuruf: Sehr gut!
Wir wissen wohl, dass der Begriff Inklusion auch Ängste hervorrufen kann, vor allem, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht ausreichend darauf vorbereitet fühlen. Aus diesem Grund haben wir die Lehrerausbildung in diesem Punkt erweitert und werden in den kommenden Jahren den Bereich der Fortbildungen ausbauen. Wir möchten, dass alle Lehrkräfte und alle Schulen sich mit diesem Thema befassen. Inklusion ist Aufgabe aller Schulen! Und alle angehenden Lehrkräfte sollen sich in ihrer Ausbildung mit dem Thema auseinandersetzen – theoretisch und praktisch!
Lassen Sie mich zum Schluss all jenen Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Schulen und der Sonderschulen herzlich danken, die seit Jahren mit all ihrer Kraft Inklusion leben. Ich kann Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung als Schulleiter berichten, dass Inklusion gelingen kann – man muss sich nur darauf einlassen.
Vielen Dank!
Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen