Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten und Landtagskandidaten der SPD zum Vorstoß der grünen Abgeordneten aus der Region zur B27
Der Vorschlag der Grünen würde die B27 um mindestens zehn bis zwölf Jahre zurückwerfen.Richtig bleibt, auf das Planfeststellungsverfahren zu setzen. Dabei müssen alle Einwendungen gründlich geprüft und transparent geklärt werden
Offenbar als Reaktion auf die wachsende Bürgerinitiative und den zunehmenden Druck in den eigenen Reihen versuchen sich die drei grünen Abgeordneten Kühn, Lede Abal und Poreski durch ihren Brief an das Bundesverkehrsministerium aus der Verantwortung zu stehlen.
Richtig ist, dass die Endelbergtrasse insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Flächenverbrauchs schlechter abschneidet als andere bereits vor Jahren diskutierte Trassenalternativen. Deshalb hatten die SPD-Ortsvereine im Steinlachtal bereits vor vielen Jahren die Kriegerdenkmaltrasse als Alternative verfolgt. Hätte man diese Trasse damals durchgesetzt, hätte man die heutigen Konflikte vermeiden können. Leider wurde diese Trasse durch die Gemeinde Ofterdingen durch Bebauung verhindert. In der Folge haben sich auch alle Gemeinden im Steinlachtal mit Ausnahme Nehrens für die Endelbergtrasse ausgesprochen, die im weiteren Planungsprozess mehrmals modifiziert wurde.
Die konkrete Planung dieser Trasse in der Planungsbehörde des Regierungspräsidiums läuft seit Jahren und ist mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2015 noch einmal intensiviert worden. Die entsprechenden Pläne wurden mehrfach öffentlich vorgestellt und diskutiert. Auch die grünen Abgeordneten waren daran beteiligt. Alle drei grünen Abgeordneten hatten ihre Mandate bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan inne. Keiner von ihnen hat in den letzten Jahren einen Vorstoß unternommen, die Planung anzuhalten und die Trassenentscheidung neu zu treffen. Keiner von ihnen hat eine alternative Planung verlangt. Der Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem das Planfeststellungsverfahren bereits begonnen hat, ist daher völlig unglaubwürdig und reiner Populismus. Dies gilt umso mehr, als sich der grüne Landesverkehrsminister Winne Hermann mehrfach für die schnelle Realisierung der Planung ausgesprochen hat.
Am Schreiben der Grünen fällt auf, dass sie sich allgemein für eine Tieferlegung aussprechen, einen konkreten Vorschlag aber erneut schuldig bleiben. Wenn man schon die Entscheidung wieder in den politischen Raum holen will, dann kann man nicht gleichzeitig mit einer Aufforderung zum Prüfen die Verantwortung auf andere schieben, sondern muss schon selbst Farbe für eine konkrete Variante bekennen.
Die drei grünen Abgeordneten erwecken in ihrer Stellungnahme den Eindruck, dass eine völlig neue Trassenplanung ohne wesentlichen Zeitverlust möglich wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Würde man jetzt das Planfeststellungsverfahren stoppen und in eine vollständig neue Trassendiskussion eintreten, müsste nach dieser grundsätzlichen Entscheidung der gesamte Planungsprozess wiederholt werden. Das heißt, dass wir frühestens in zehn bis zwölf Jahren an der gleichen Stelle stehen würden, wie heute. Das verschweigen die grünen Abgeordneten, weil sie sich gleichzeitig mit der BI und den Befürwortern eines schnellen Ausbaus gut stellen wollen. Eine solche Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ werden wir den Grünen nicht durchgehen lassen.
Im Gegensatz dazu vertreten wir weiterhin die Position, dass das begonnene Planfeststellungsverfahren genutzt werden muss, um die vorgebrachten Einwendungen intensiv zu prüfen. Gerade naturschutzrechtlichen Bedenken muss dabei die notwendige Bedeutung zukommen. Wir erwarten, dass das Regierungspräsidium das Verfahren offen und für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Dr. Martin Rosemann MdB
Ramazan Selczuk MdL
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Landtagskandidatin Wahlkreis Tübingen
Annegret Lang, Landtagskandidatin Wahlkreis Balingen
Klaus Käppeler, Landtagskandidat Wahlkreis Hechingen-Münsingen