Besuch auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest in Stuttgart

STUTTGART. Im Rahmen des diesjährigen 96. Landwirtschaftlichen Hauptfestes ließen es sich die Mitglieder des Landtagsausschusses für Ernährung und Ländlichen Raum nicht entgehen, dem Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) über die Schulter zu schauen. Hatte doch das MLR in Halle 1 beim Landwirtschaftlichen Hauptfest so ziemlich alle Landesanstalten und Unterbehörden anschaulich darstellen lassen, wozu sie fähig und wofür sie zuständig sind.

Mit dem Ausschussvorsitzenden Karl Traub an der Spitze nahmen sich die Agrarpolitiker vom Landtag viel Zeit, um auch Gespräche mit den Ausstellern zu führen.

Für MdL Gerd Teßmer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war dabei besonders der gemeinsame Stand des Ministeriums und DaimlerChrysler von Interesse. Hier wurde der von DaimlerChrysler propagierte Designerkraftstoff vorgestellt, der in etwa 5 bis 6 Jahren die bisherigen Kraftstoffe Diesel und Benzin ersetzen soll. Hergestellt werden soll er auf der Grundlage von Getreide, also aus nachwachsenden Rohstoffen. Der Vorteil liegt, nach DaimlerChrysler, darin, dass nur niedrigste Schadstoffwerte anfallen und dass die Motoren bei dieser Kraftstoffart nur noch genau für ihren Bedarf entwickelte Zusammensetzungen erhalten. Laut DaimlerChrysler würde damit auch der bisherige Bio-Diesel aus Raps abgelöst. Auf eine entsprechende Anfrage von MdL Gerd Teßmer begründeten die Vertreter von DaimlerChrysler die angekündigte Rücknahme der Bio-Diesel-Freigabe für ihre Fahrzeuge mit der nicht immer gleichbleibenden Qualität von Bio-Diesel (Raps-Methyl-Ester). Dem widersprach MdL Gerd Teßmer, dass durch die erfolgte europaweite Normfestlegung (EN 14214) für Bio-Diesel eigentlich nur noch qualitativ gleichbleibender Bio-Diesel angeboten werden dürfe. Auch sei durch die serienreif vorhandene Sensortechnik eine problemlose Zuführung gewährleistet. Dass man zur Erfüllung der höher werdenden EU-Abgasnorm noch etwas tun müsse, betreffe in weit höherem Maße den mineralischen Diesel.

Auch stehe die Herstellung von Treibstoffen für Benzinmotoren auf Ethanol-Basis kurz vor der Serienreife. Hier laufe gerade eine vom MLR unterstützte Rentabilitätsstudie und auch die Südzucker-AG baue im sächsischen Zeitz eine Ethanol-Anlage auf Bio-Basis.
Zu diesem komplizierten Thema bietet die SPD-Landtagsfraktion am Montag, 20. Oktober 2003 im Landtag unter der Moderation von MdL Gerd Teßmer eine Experten-Anhörung an, zu der neben DaimlerChrysler auch weitere Interessenten an biologisch hergestellten Kraftfahrzeugtreibstoffen zugesagt haben.

Aber auch Vermarktungsstrategien, regionale Erzeugergemeinschaften und die Arbeit der Flurneuordnung waren Ziele beim Rundgang des Agrarausschusses.

Mit dem Bildungsausschuss in Kanada

Vom 13.09. – 19.09. besuchte der Ausschuss für Jugend, Schule und Sport in Kanada die Provinzen Ontario und Quebec.

Ziel des Fachprogramms war es, das Bildungssystem in Kanada kennen zu lernen. Dies bot sich aus mehreren Gründen an:

  • Kanada lag bei der PISA Studie

    nach Finnland auf Platz 2

  • Die Bildungsangelegenheiten liegen

    wie in der Bundesrepublik auf provinzialer Ebene

  • Kanada muss viele Schülerinnen

    und Schüler aus den unterschiedlichsten Nationen und Sprachen integrieren.

Das Bildungssystem Ontarios ist umfangreich reformiert worden. Neue Bildungsstandards, Evaluierungsbehörden und Lehrerbehörden wurden geschaffen mit dem Ziel, das gesamte Bildungsniveau zu standardisieren und durch entsprechende Evaluationen zu verbessern.

Das Bildungsministerium erstellt detaillierte Leistungsstandard, die die Schüler erbringen müssen – inklusive Kindergarten, der in Ontario zum Schulsystem gehört. Diese Standards werden vom Ministerium in regelmäßigen Abständen überprüft und angepasst.

Provinzweit werden in den Klassen 3, 6 und 9 Leistungstests in Lesefähigkeit sowie im mathematischen und naturwissenschaftlichen Wissen durchgeführt und veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse entsteht ein Wettbewerb unter den Schulen mit dem Ziel, möglichst gut abzuschneiden.

Das Teachers College stellt Lehrerzertifikate aus und erteilt die Zulassung zum Lehrberuf. Lehrer in Ontario müssen ihr Lehrzertifikat alle 5 Jahre erneuern. Dabei muss nachgewiesen werden, dass man an einer bestimmten Zahl von Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen hat. Das Teachers College trägt zur Verbesserung der Professionalität der Lehrertätigkeit, insbesondere im Hinblick auf diagnostische und methodische Kompetenz als Bestandteil systematischer Schulentwicklung bei.

Die Parkdale Public School im Westen Torontos hat 750 Schüler, die 80 verschiedene Staatsangehörigkeiten repräsentieren. In der Schule werden 60 verschiedene Muttersprachen gesprochen. Alle Schüler erhalten vom Schulsystem geförderte Sprach- und Integrationskurse, so dass alle Schüler das vorgegebne Bildungsniveau erreichen.

Die Shirley Street School hatte 250 Schüler, von denen ca. 55% seit weniger als zwei Jahren in Kanada sind. Die Delegationsmitglieder zeigten sich beeindruckt von der Hingabe und Begeisterung, mit der die Schulleiter und Lehrer von ihren Aufgaben berichten.

Ein Schwerpunkt der guten Frühförderung ist die Sprachförderung. 98 Prozent der Fünfjährigen nutzen das freiwillige und kostenlose Angebot. Von den Vierjährigen sind es nur 20 Prozent – aber nicht weil Eltern ihre Kinder noch nicht dorthin schicken wollen, sondern weil es nicht mehr Plätze gibt. Deshalb kommen vor allem Kinder aus sozial und wirtschaftlich schwachen Familien in den Genuss der Frühförderung. Ganztagsschule, Hausaufgabenhilfe, eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern bieten gute Lernbedingungen. Dieses Modell zahlt sich aus: Der Unterschied zwischen den besten und den schlechtesten Schülern ist viel kleiner als in Deutschland, Kinder aus Einwanderfamilien sind in Kanada erfolgreicher und landen seltener im Abseits.

„Ich denke, dass unser Erfolg auch darauf beruht, dass die Schüler nicht früh in Leistungsgruppen getrennt werden“, sagt Paul Cappon, Direktor der kanadischen Kultusministerkonferenz.

Nicht allein das Geld macht den Schulerfolg möglich, wenngleich Bildung als Schlüssel zum Erfolg gilt und der Staat 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Bildungswesen investiert. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik sind es 4,7 Prozent.

Lehrer und Bildungspolitiker glauben daran, dass alle Kinder erfolgreich lernen können. Dass dies in kleinen Gruppen besser geht als in großen, wissen die Schulbehörden, deshalb sind in der ersten Grundschulklasse höchstens 20 Kinder. Je älter die Schüler sind, desto größer werden die Klassen. Erzieherinnen, Sozialpädagogen, Schulpsychologinnen und Eltern unterstützen die Schulen.

Ebenso wichtig ist der Respekt, den sich Schüler und Lehrer entgegenbringen. In der Eingangshalle der Sekundarschule Joseph-Francois Perreault in Québec mahnt ein Wandbild zur Toleranz. Auch hier lernen Jugendliche aus vielen Nationen gemeinsam. Sie bereiten sich aber nicht nur in ihren Fächern auf Studium oder Berufsleben vor, sondern lernen auch, Verantwortung zu übernehmen. Im Rahmen von Sozialprojekten unterstützen sie Jüngere bei den Hausaufgaben, begleiten Behinderte oder helfen bei der Essensausgabe für Obdachlose mit.

Grundschule Irndorf

Am 16. Dezember 2002 besuchte der Arbeitskreis III Schule, Jugend, Sport der SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Norbert Zeller die Grundschule Irndorf.Irndorf liegt idyllisch gelegen über dem Donautal Richtung Stetten a.k.M. und ist eine selbständige kleine Gemeinde mit ca. 770 Einwohnern. Die Grundschule besuchen 42 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen.

Bereits am Abend zuvor erläuterte uns die Schulleiterin Isabel Martin das pädagogische Konzept ihrer Schule:
Offener und integrativer Unterricht, individuelle Förderung, Bewegungspause, Gerichtsverhandlung, Atelierunterricht, Wochenfeier und Projektarbeit sind Bestandteile des Irndorfer Grundschulkonzeptes, maßgeblich entwickelt vom früheren Schulleiter und jetzigem Schulrat Markus Kreilinger.

Am Besuchs-Vormittag selbst lief der „etwas andere“ Unterricht wie gewohnt ab. Mit kleinen Ausnahmen: zu unserer Begrüßung erschien eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, sang uns ein Lied und trug ein Willkommensgedicht vor – ohne Lehrer! Anschließend wurden wir in Kleingruppen von je einem Erst- und Drittkläßler durch das Schulhaus geführt. Kompetent, selbstbewußt, zielstrebig und voller Stolz erklärten sie uns das Besondere ihrer Schule. Beeindruckend auch die Vielzahl an selbst hergestellten Unterrichtsmaterialien aller Art.

In der großen Pause erhielt Schulleiterin Isabel Martin durch den Schulamtsdirektor ihre Ernennungsurkunde überreicht. Auch Schulrat Markus Kreilinger, Bürgermeister Georg Zindeler, die Lehrerin Anja Bayer und die Elternvertreterinnen Wild, Steidle und Riedinger nutzten die Möglichkeit zum Gespräch. Wichtigstes Anliegen war die Versorgung der Schule mit genügend Lehrerstunden, die es zur Umsetzung des Konzeptes zweifellos bedarf. Die Reduzierung auf zwei Lehrkräfte wurde allgemein als unzureichend bewertet.

Hinter dem Irndorfer Modell steht zwischenzeitlich die gesamte Gemeinde. Die Mitwirkung der Eltern sowie das außergewöhnlich große Engagement der Lehrerinnen versetzte uns in Staunen und nötigte größten Respekt ab. Norbert Zeller bedankte sich bei den Lehrerinnen, bei den Kindern, bei den Eltern, bei den Schulräten und beim Bürgermeister für die Einblicke und beglückwünschte im Namen des gesamten AK III die Gemeinde zu ihrer Schule.

Das Irndorfer Modell sehen meine Kolleginnen und Kollegen und ich als eine mögliche Form der Grundschule der Zukunft

Gespräche in Brüssel

Das Grünbuch zur Zukunft der Landwirtschaft in einer größeren Europäischen Gemeinschaft und die Auswirkungen der von EU-Agrarkommissar Fischler unter der Bezeichnung ‚Mid Term Review‘ gemachten Vorschläge standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die der SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Ländlicher Raum in Brüssel unter Leitung des Arbeitskreisvorsitzenden Gerd Teßmer bei der Generaldirektion Landwirtschaft führte. MdL Klaus Käppeler, MdL Gerd Teßmer, MdL Christoph Bayer, MdL Herbert Moser, dem Parlamentarischen Berater Nils Opitz-Leifheit, und MdL Alfred Winkler ging es dabei besonders darum, wie sich der Vorschlag der Entkoppelung der Agrarprämienzahlungen von der Fläche auf direkte Einkommenszahlung für Tierhaltung und Landbewirtschaftung auf Baden-Württemberg und dabei besonders auf benachteiligte Gebiete wie die Schwäbische Alb auswirken werden.

Aber auch die von vielen einheimischen Landwirten eingeforderte schnellere Harmonisierung bei Pflanzenschutzmitteln und Grenzwert – Festsetzungen für alle EU-Länder wurde von Klaus Käppeler und den Arbeitskreismitgliedern in die Diskussion eingebracht. Von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU – Kommission waren dazu Dr. Martin Scheele und Abteilungsleiter Dr. Rudolf W. Strohmeier, die beide einen Tag vorher mit Landwirtschaftsminister Willi Stächele zusammengetroffen waren, die Gesprächspartner. Für die Landwirtschaft im Kreis Reutlingen und im Zollernalbkreis konnte die sich abzeichnende Lösung von direkten Einkommensbeihilfen, festgelegt nach den Durchschnittszahlungen der letzten Jahre, wieder Planungssicherheit bringen. Allerdings werden bis zur endgültigen Verabschiedung im kommenden Sommer noch ‚Gestaltungsspielräume‘ genutzt.

Hagelflieger wieder im Gespräch

IMMENSTAAD – „Wir fordern nicht, sondern wir wollen Sie darüber informieren, was uns Praktiker bedrückt.“ Dieses Credo setzt gegenwärtig die Interessengemeinschaft „Zukunft Obstbau“ (IG) gegenüber Repräsentanten alle politischen Parteien um. Diesmal waren hierzu SPD-Abgeordnete  an den Bodensee nach Immenstaad gekommen.

Informationsführer seitens der IG war Hubert Lehle, Immenstaad, den Obstanbauer aus den Landkreisen Bodensee, Konstanz, Ravensburg und Lindau unterstützten (sie repräsentierten etwa 400 IG-Mitglieder). Fachberater aus den angesprochenen Landkreisen ergänzten die Sachinformationen. Ansprechpartner waren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Matthias Weisheit, sein Pendant vom Stuttgarter Landtag, MdL Gerd Teßmer sowie dessen Stellvertreter Klaus Käppeler und der SPD-Abgeordnete des Bodenseekreises Norbert Zeller.

Während einer Besichtigungsfahrt durch die Obstanlagen kamen alle aktuellen Probleme zur Sprache, wobei das Thema Hagelabwehr und die Spritzabstände zu Gewässern Schwerpunkte bildeten. In Sachen Unwetter bat die IG darum, der zunehmenden Existenzbedrohung der Bauern durch Wetterschläge ein Gesamtkonzept entgegenzusetzen. Hierzu zählten sowohl die Versicherung und der Landeszuschuss zur Prämie als auch die (möglichst bezuschusste) Einrichtung von Hagelnetzen. Befassen sollte man sich jedoch nochmals mit der Hagelabwehr per Flugzeug, die ja im Stuttgarter Raum betrieben werde. Zudem gebe es doch sicher neue Erkenntnisse. MdL Gerd Teßmer teilte mit, dass hierüber interfraktionell auf Landesebene ergebnisoffen schon beraten worden sei.

Bei den jetzt geltenden Spritzabständen zu mehr als periodisch wasserführenden Gräben könne auf Dauer am See auf gut 700 Hektar kein Obstanbau mehr betrieben werden, notierten die IG-Sprecher. Einer der Hauptgründe sei die Kleinparzellierung der Anlagen. Die bedeute für nicht wenige Landwirte das Aus dieses Produktionszweiges. Gerade aber diese Kleinparzellierung mache doch auch den Reiz der Bodenseelandschaft aus.

MdB Matthias Weisheit berichtete im Zusammenhang von einer jüngst im Tettnanger Raum erneut abgehaltenen Expertenberatung, die hinsichtlich der Abstände Hoffnung mache. Eine Sonderregelung wie im Alten Land werde es in Baden-Württemberg sicher nicht geben, wahrscheinlich aber modifizierte Bedingungen auf Einzelantrag, gekoppelt indessen an eine die Abdrift mindernde Spritztechnik. Die Eckwerte hierzu würden gegenwärtig offensichtlich in Stuttgart ausgearbeitet.

Angesprochen wurde erneut das Problem Feuerbrand. Wohl kein anderes Pflanzenschutzmittel werde so exakt eingesetzt wie Plantomycin“, argumentierten die Bauern, weshalb die zugelassene Rückstandsmenge in Honig nicht verständlich sei. Überhaupt habe man den Einruck eines „schlingernden“ Verbraucherschutzes, der z. B. für Importware Rückstände von Mitteln zulasse, die bei uns verboten seien.
Die EU lasse schon zu, dass bei einheimische Ware mit dem Vermerk „garantiert nicht behandelt mit …“ geworben werde. Aber, damit solches dann auf der (Ver-)Packung stehe, müsse der Verbraucher gezielt danach fragen. Dann werde sicher der Handel hierauf entsprechend reagieren – verwies MdL Gerd Teßmer als kurzfristig gangbaren Weg, bis endlich die Harmonisierung innerhalb der EU erreicht sei.

Es folgten gut vorbereitete Demo-Versuche zur Spritztechnik nach alter und neuer Regelung, worauf dann die Anregung kam, diese in der Obstbau-Versuchsanstalt des Landes Baden-Württemberg in Bavendorf näher untersuchen zu lassen sowie darüber hinaus weitere Gespräche zu führen.