Kategorie: Termin im Wahlkreis

Beim ersten Jugendtag der SPD in Münsingen präsentierten sich am Samstag, 25. Juni in der Zehnscheuer: DRK, Jugendrotkreuz; Eine-Welt-Initiative; Jugendmigrationsdienst; JUSOS; THW; Hip Hop und Breakdance Gruppe des Jugendzentrums

Weiter wirkten mit: Christoph Brändle und Andreas Muckenfuß

Sound und Musik gab es von: Tunefish und Mad Flash;

Die Trochtelfinger SPD hat bei ihrer Jahreshauptversammlung Frank Schröder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Sauter wurden ferner Helmut Mader und die scheidende Vorsitzende Ursel Himming zu Stellvertretern sowie Dr. med. Horst Prautzsch und Peter Miny zu Beisitzern gewählt. Alte und neue Kassiererin ist Renate Misselwitz.
Nachdem Ursel Himming aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, wählten die anwesenden Mitglieder den bisherigen Schriftführer Frank Schröder einstimmig zum neuen Vorsitzenden. In dieser Funktion betrachtet Schröder vor allem die kommunalpolitische Arbeit und den inneren Zusammenhalt des Ortsvereins als Schwerpunkt seiner künftigen Aufgaben. Angesichts von wenig populären bundespolitischen Entscheidungen sei es momentan eher schwierig, die Mitglieder auf lokaler Ebene zur aktiven Mitarbeit zu bewegen. Umso wichtiger sei es daher, die Genossen durch eine effektive Vereinsführung und eine attraktive innere Vereinsarbeit beispielsweise durch Informationsveranstaltungen oder Ausfahrten bei der Stange zu halten, so Schröder weiter.

Vor der Neuwahl hatte der Reutlinger Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Weigle im Gasthaus Hirsch in Mägerkingen Gelegenheit, sich in seinem Wahlkreis als Bewerber für die Kandidatur zur Bundestagswahl vorzustellen. Weigle will als Kandidat arbeitsmarktpolitische Akzente setzen und vor allem auf die Schwächen des politischen Gegners hinweisen. Es nütze nichts, so Weigle, sich jetzt darüber zu freuen, dass Gerhard Schröder in der Beliebtheit Merkel wieder eingeholt hat. Die Herausforderung sei jetzt, den Menschen klar zu machen, was die SPD erreicht hat und bei aller berechtigter Kritik eine ehrliche und nachhaltige Politik zu machen. Deshalb sei es auch richtig, einen Entwurf für den Haushalt 2006 vorzulegen.

Die Vorstellung des zweiten Kandidaten Niko Landgraf musste wegen dessen kurzfristiger Erkrankung ausfallen.

Der neu gewählte Vorstand bedankte sich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursel Himming herzlich für die geleistete Arbeit und dafür, dass sie das Amt in schwieriger Zeit ausgeübt hat. MdL Klaus Käppeler gratulierte dem neu gewählten Vorstand der Trochtelfinger SPD. In seiner Ansprache erläuterte Käppeler aktuelle landespolitische Fragen und kündigte ebenfalls seine erneute Kandidatur zur Landtagswahl im kommenden Jahr an.

NEUHAUSEN. Das Ambiente stimmte am Sonntag: Der Kreisverband hatte mit dem Bindhof in Neuhausen in eines der schönsten Gebäude in der Region geladen und die roten Rosen sowie der rote Sekt sorgten dafür, dass die Genossen nicht vergaßen, welch Gesinnung sie sind. Zusätzlich zeigte das Bild von Gerhard Schröder unterhalb des Rednerpults, wohin die Richtung in den Monaten vor der Wahl geht, und das Konterfei von Willy Brandt auf der anderen Seite der Bühne erinnerte alle Teilnehmer daran, aus welcher Richtung die Sozialdemokraten kamen.

So gaben sich die Redner beim Empfang des SPD-Kreisverbands auch kämpferisch, schließlich solle niemand auf die Idee kommen, die Flinte möglicherweise schon ins Korn zu werfen, bevor die erste Urne ausgezählt wurde. „Wir müssen verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD machbar ist“, betonte etwa Michael Lucke als Hausherr im Bindhof vor rund 70 Parteigenossen. Aber: „Wir müssen für unsere Chance auch arbeiten.“

Angesprochen hat Metzingens Finanzbürgermeister damit alle treuen SPD-Mitglieder, die schon seit vielen Jahren immer wieder Plakate geklebt und Flyer verteilt hatten, und ohne deren Überzeugungsarbeit an der Basis nichts zu gewinnen sei. Zustimmung signalisierte ebenfalls Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: Es gelte deutlich hervorzuheben, dass Merkel und Westerwelle keine Alternative darstellen würden.

Als Gastredner hatten sich die Genossen im Kreis Reutlingen Frieder Birzele, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, in den Bindhof geholt. In seinem Referat über die Nachkriegsgeschichte stellte er vor allem den bedeutenden Beitrag der Sozialdemokratie für die Entwicklung im Land und in ganz Deutschland heraus. Schon bei der Entstehung von Baden-Württemberg seien die Sozis maßgeblich vorangeschritten – „ohne die SPD hätte es diesen Südweststaat nie gegeben, weil die CDU damals völlig gespalten war“. Und auch an der „hervorragenden Verfassung“ hätten Sozialdemokraten entscheidend mitgestrickt. Genauso wie immer, wenn die SPD an Landes- und Bundesregierungen beteiligt waren, sich das höchst positiv auf die weitere Entwicklung in Land und Bund ausgewirkt habe.

Den Schwenk zur heutigen Politik schaffte Birzele mühelos mit seiner Kritik am Föderalismus: Hier müsse dringend reformiert werden: „Weil heute überhaupt nicht mehr zu vermitteln ist, wer für welches Gesetz und für welche Kompromisse verantwortlich ist.“ Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags plädierte deshalb für ein Auflösungsrecht des Bundestages, so wie es auch im Land gegeben sei.

Über ihre Erinnerungen, warum sie vor einigen Jahrzehnten in die SPD eingetreten sind, berichteten am Sonntag einige altgediente Genossen, darunter Pfarrer Klaus Kuntz oder Marieluise Mayer aus Münsingen. Beide sind schon seit 40 Jahren Mitglied in der SPD. Bei den insgesamt sieben Personen auf der Bühne war die Motivation des Parteieintritts jeweils von ganz persönlichen Erlebnissen und Vorprägungen abhängig gewesen. Doch alle betonten, dass sie ihren Beitritt nie bereut und bisher auch nicht daran gedacht hätten, die SPD wieder zu verlassen.

BISINGEN. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bisinger SPD bestimmte die Diskussion überwiegend die aktuelle Bundespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bestätigte, diese Erfahrung auch im Landtag gemacht zu haben.

Der Landesregierung um Ministerpräsident Oettinger ginge es nur darum, Rot-Grün „runterzumachen“, führte Käppeler aus. Die CDU nutze dazu jede Gelegenheit, insbesondere die Diskussionen über Atomkraftwerke. Unmut zeigten die Bisinger Sozialdemokraten über den „Fehltritt“ Ulrich Maurers, der mit seinen Äußerungen über die verlorene Landtagswahl in NRW für großen Wirbel gesorgt hatte.

Es werde überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Landes- und Bundespolitik gemacht, bedauerte Käppeler.  Als es um die Nachfolge von Kultusministerin Annette Schavan ging, loderte eine heftige Debatte über Schulpolitik und Föderalismus unter den Genossen auf. Auch dem Vorschlag, Jungendliche ab 16 Jahren zur Wahlurne schreiten zu lassen, konnten die Anwesenden kaum etwas Gutes abgewinnen. Kritisiert wurden ebenso die Übergangsgelder von Ministern. Diese seien „völlig überzogen“ und „sozial ungerecht“, wetterte ein aufgebrachter Sozialdemokrat.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Josef Stein, der seine erste Mitgliederversammlung äußerst respektabel bestritt, dankte Klaus Käppeler für seine Ausführungen und stimmte den Ortsverein anschließend auf einen heißen Wahlkampf ein. Die Zeit sei kurz und es gebe viele Termine, so Stein.

Brennend interessant, breit und kontrovers diskutiert war das Thema der letzten Sitzung des SPD -Ortsverein Bad Urach in  der Zittelstadt: HARTZ IV. Dazu waren Interessierte und Betroffene ebenso eingeladen wie die Münsinger Genossinnen und Genossen. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Schwarz konnte eine erfreulich große Zahl von Zuhörern begrüßen; Leitung und Moderation hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler übernommen.

In der Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, hatten die Bad Uracher Sozialdemokraten eine wohltuend kompetente Referentin gewinnen können, die die Zuhörer sowohl in ihrem Vortrag als auch in der Diskussion von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen verstand, aber auch klar auf den Korrekturbedarf z.B. beim Hinzuverdienst von Langzeitarbeitslosen oder beim Arbeitslosengeld II bei älteren Arbeitslosen einging. Auch Härten von Hartz IV wurden benannt und begründet; – dass diese leider unumgänglich sind, wenn der Sozialstaat überleben soll, wurde schnell klar. Die Referentin stellte das Ziel der Reform in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: Arbeitssuchende durch aktive Maßnahmen sowohl zu fordern als auch zu fördern, anstatt es bei passiven Leistungen in Form finanzieller Zuwendungen zu belassen – was billiger wäre. Förderung durch finanzielle Unterstützung: ja – aber gleichzeitig Forderung nach Eigeninitiative bei den Empfängern. Dabei müsse klar gesehen werden, dass die Zumutbarkeitsregelung ihre Grenzen hat. Wenn ein Arbeitnehmer den Vorstellungen des Arbeitgebers nicht entspricht, kann kein positives Ergebnis erwartet werden.

Um die Beratung effektiv zu machen, sind alle beteiligten Institutionen an einem Ort zusammen installiert: bei der Arbeitsagentur: Arbeitsplatzvermittlung, Wohngeldstelle, Schuldnerberatung, Suchtberatung.

An Einzelfallbeispielen, aus den Reihen des Publikums zur Diskussion gestellt, konnte Ruth Weckenmann vieles erhellen und deutlich machen, dass viele der Probleme, die den Einzelnen betreffen und belasten, bei allem Handlungsbedarf nichts mit Hartz IV zu tun haben.

Auch den am meisten gefürchteten Folgen der Reform, wie z.B. dem Verlust des Eigenheims, der Wohnung,  versuchte die Referentin den Schrecken zu nehmen: Nach wie vor besteht Vermögensschutz bei Eigentum, Lebensversicherungen, die monatlich auszuzahlen sind, werden nicht angerechnet (Bsp. Riester-Rente), bei anderen ist eine Verlustgrenze von höchstens 10% festgeschrieben. Was vorrangig geändert werden müsse und auch geändert werde, das sei die Situation langjährig Versicherter. Sie dürfen nach arbeitslebenslangen Beitragszahlungen nicht gleichbehandelt werden wie Menschen, die noch nie in Arbeit waren. Vor allem bei der Bezugsdauer für Ältere und im Bereich des Altersvermögens seien Nachbesserungen unumgänglich.

Hartz IV, derzeit der Schrecken der Nation, müsse aber auch in anderer Hinsicht in Schutz genommen werden: das gesetzeswidrige Ausnützen von Betrugsmöglichkeiten, wenn z.B. Kommunen alle Arbeitsunfähigen zu Arbeitsfähigen erklären und so in die Verantwortung des Bundes überführen, oder wenn reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, um die Stelle als „1-Euro-Job“ neu auszuweisen, dann sei dies in der derzeitigen Finanznot eventuell verständlich, nichtsdestotrotz jedoch ein Gesetzesverstoß, den man nicht der Reform anlasten könne, so wenig wie den Missbrauch im privaten Bereich.
Klaus Käppeler gab abschließend zu bedenken, dass man ein derartig umfassendes Reformwerk nicht nach einer Anlaufszeit von wenigen Monaten mit all ihren Anforderungen an Umorientierung abschließend bewerten könne. Und es werde sich bewähren. Im übrigen könne in den kommenden 4 Monaten viel geschehen!