Endlich ist es soweit – die Holperstrecke nach Wimsen hat ein Ende

Dem Zwiefalter Bürgermeister ist es zwar schon seit einigen Wochen bekannt. Aber seit Mittwoch darf er nun auch offiziell verkünden, daß das Land die Weichen für den Neubau der L 245 im Abschnitt zwischen Zwiefalten und Wimsen/Schloß Ehrenfels noch in diesem Jahr gestellt hat. Die Ausschreibung der Arbeiten wird derzeit durchgeführt. Die dringende Notwendigkeit des Neubaues wurde allerdings schon vor längerem erkannt:

Bereits Anfang Januar 2005 waren Dieter Hillebrand MdL, seinerzeit Staatssekretär im Verkehrs- und Umweltministerium, auf Einladung des damaligen Landtagsabgeordneten  Klaus Käppeler, zusammen mit Kreisrat Rolf Baader und BM Riedlinger vor Ort, um die Schäden an der Landestraße zu begutachten.

Staatssekretär Hillebrand sicherte seinerzeit zu, er werde den Neubau der  „in absolut keinem guten Zustand“ befindlichen Straße „im Auge behalten“; und sollten sich Möglichkeiten einer Realisierung ergeben, wäre er „sehr dafür“. Allerdings warnte er seinerzeit davor, den Zwiefaltern Hoffnungen zu machen, dass dies bald geschehen könne. Dies wäre aufgrund der finanziellen Situation des Landes unseriös.

Nun waren die Bretter, die hier zu bohren waren, bedeutend dicker als erwartet.  So hat es doch eine ganze Zeit gedauert, bis nun im August mit dem Bau  begonnen werden kann. Auch der Landtagsabgeordnete Karl Wilhelm Röhm setzte sich für den baldigen Neubau ein.

Diese, wohl eine der idyllischsten Landesstraßen mitten durch das Landschaftsschutzgebiet Glastal soll allerdings exakt auf der bisherigen Trasse weiterhin geführt werden; eine Verbreiterung der Straße  in dem landschaftlich sehr sensiblen und topographisch schwierigen Gelände wird es also nicht geben. Entscheidend ist jedoch, daß die von BM Riedlinger scherzhaft als „Kukident-Teststrecke“ bezeichnete Straße künftig keine Unebenheiten mehr aufweisen wird. Aufgebracht wird auf der Strecke von ca. 4 km Länge eine neue Tragdeckschicht, auch werden notwendigen Verbesserungen der Entwässerung an einzelnen Stellen vorgenommen.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Hayinger und Zwiefalter Bürgermeisterämter um Optimierung des Wimsener Gebiets mit Höhle, Mühle und Gastronomie werden also nun noch gekrönt mit der Erneuerung der Verkehrsverbindung von Zwiefalten her.  Es darf darüber spekuliert werden, ob dessen Einbeziehung in das Biosphärengebiet auch hilfreich war. In jedem Falle ist es aber eine weitere positive Entwicklung in diesem landschaftlich besonders attraktiven Teil der Schwäbischen Alb.

SPD ORTSVEREINSVORSTAND BESTÄTIGT

Auf der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen wurde der bisherige Vorstand bestätigt. Jeweils einstimmig wurden der Vorsitzende, der Wahlkreisabgeordnete im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode und Zwiefalter Gemeinderat Klaus Käppeler, sowie seine beiden Stellvertreter Dieter Bandle aus Hayingen und Reinhold Braun aus Zwiefalten wiedergewählt. Auch Schriftführer Otto Reichhard und Kassier Günter Kuch wurden ohne Gegenstimmen erneut in ihre jeweiligen Ämter berufen.

Nach der Wahl von Delegierten zu verschiedenen Vertreterversammlungen wurde die Frage von Koalitionsfestlegungen vor Wahlen mit Blick auf die Nachwahlsituationen in Hessen und Hamburg, teilweise auch recht emotional, diskutiert. Ohne dass eine formale Abstimmung erfolgte, zeichnete sich eine Mehrheit gegen einen Ausschluss von Koalitionen vor Wahlen ab – mit Ausnahme eines solchen mit rechtsradikalen Parteien. Es wurde die Auffassung vertreten, dass nicht nur in Wahlkämpfen die Positionen der SPD deutlicher herausgestellt werden müssen, um von den Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Auf abweichende Ansichten anderer Parteien muss hingewiesen und es muss klargestellt werden, wo gegebenenfalls „Knackpunkte“ für eine Zusammenarbeit liegen könnten. Aufgrund des neuen Parteienspektrums sollte aber nach der Mehrheitsmeinung eine Koalitionsentscheidung grundsätzlich erst nach dem Ergebnis entsprechender Verhandlungen erfolgen.

Geschlossen wurde die Versammlung mit dem Ziel, regelmäßig stattfindende Stammtische in den einzelnen Gemeinden anzubieten, die für alle Interessierten offen sind. 

„Metzingen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts“

Bei seiner Klausurtagung am 08.03.08 im Stauseehotel Glems beschäftigte sich der SPD Ortsverein mit seinen Mitgliedern und Gästen sowie mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der SPD, Klaus Käppeler, mit der zukünftigen Kommunalpolitik.

Um eine nachhaltige Kommunalpolitik zu betreiben waren langfristige Überlegungen erforderlich. Deshalb stand die Klausurtagung unter dem Motto:

„Metzingen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts“.

Im Laufe des Vormittags wurden zu den 6 Themenfeldern:

  • Erziehung und Bildung,
  • Arbeit,
  • Finanzen und Verwaltung,
  • Wohnen, Verkehr und Zusammenleben,
  • Umwelt,
  • SPD Ortsverein Metzingen

viele Gedanken und Ideen zusammengetragen, die nachmittags konzentriert und zusammengefasst in Kleingruppen vertieft wurden.

Beim Thema „Erziehung und Bildung“ kristallisierten sich die Schwerpunkte professionelle Ganztagesschule mit kostenfreiem Mittagessen und vermehrte Betreuungsangebote für Kleinkinder heraus.  Der mögliche Ausbau des Flughafens stand beim Thema „Umwelt“ im Vordergrund. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich einig, dass hierzu noch zusätzliche Informationen eingeholt und die Auswirkungen für Metzingen diskutiert werden müssen.

Eine zweite Gruppe befasste sich mit dem Themenbereich, „Arbeit, Verwaltung und Finanzen“.

Ausgehend von der Möglichkeit, dass die Zeit der Outlets endlich ist, wurde über die Grenzen des Fabrikverkaufs hinausgedacht.

Der Abbau der Altschulden und ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt standen im Vordergrund. Metzingen muss sich langfristig eine Alternative zum Fabrikverkauf suchen. Die Stadt sollte sich dann für ein ausgewogenes Gewerbemix und für den Zuzug neuer Gewerbebetriebe im Bereich zukunftsträchtiger Technologien stark machen. Durch den evtl. Wegfall der Outlets, wären auch wieder Gewerbeflächen frei.

Die dritte Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Themenkomplex, „Wohnen, Verkehr und Zusammenleben“.

Es sollten vermehrt Anstrengungen unternommen werden, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und die sozialen Einrichtungen und Belange zu stützen.

Im Bereich Verkehr wurde dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr vermehrt Bedeutung zugemessen, eine Taktausweitung der Ermstalbahn und eine Anbindung an die Fildern waren die weiteren Überlegungen.

Wohnraum muss im Metzingen bezahlbar bleiben. Dieser Umstand muss sowohl jungen Familien als auch Seniorinnen uns Senioren zu Gute kommen.

Die Arbeitsgruppe wünschte sich den Bau einer neuen Stadthalle, sowie eine Ausweitung des Tourismusangebots. Das Image Metzingens sollte verstärkt werden, ein größeres Augenmerk sollte der Sauberkeit der Stadt gelten.

Die Klausurtagung wurde mit dem Vorhaben beendet, aus den erarbeiteten Themenfeldern konkrete Inhalte für die nächsten Kommunalwahlen zu erarbeiten.

Bildung für alle – keine Frage der Ideologie

Diese Erkenntnis und der Abgleich mit der Wirklichkeit veranlasste den SPD-Ortsverein Grafenberg zu einer Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch einzuladen. Als Experte setzte Klaus Käppeler, ehemaliger Landtagsabgeordneter, Bildungspolitiker und Schulleiter einer Grund- und Hauptschule, mit seinem Referat die Impulse für eine lebendige und fachkundige Diskussion.

Den Einstieg in den Abend machte der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Vöhringer, der auf die zentrale Bedeutung von Bildung hinwies. Bildung sei nicht nur Wissen, sondern eröffne den Zugang zum Beruf, zur Kultur, fördere das Gemeinwesen, die Integration, das bürgerschaftliche Engagement und verhindere nicht zuletzt auch das Entstehen von abweichendem Verhalten (Kriminalität), beschrieb er beispielhaft das Spektrum der Wirkung von Bildung. Bildung sei auch nicht nur mit der Frage Hauptschule oder Gymnasium abzutun, was leider in der letzen Zeit viel zu sehr geschähe. Wenn allerdings die Hauptschule so schlecht geredet werde und langsam zugunsten von Realschule und Gymnasium ausdünne, sei auch das Schulsystem auf den Prüfstand zu stellen. Es sei schon auffällig, dass, trotz des Überhangs gymnasialen Lernens, die Pisa-Ergebnisse nicht über das Mittelmaß hinauskommen. Was läuft falsch, was ist zu tun? – warf er den Ball Klaus Käppeler zu.

Bildung für alle sei eine Frage von Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Lebensqualität, übernahm Klaus Käppeler. Sie sei die zentrale Forderung und zunächst unabhängig von einem Schulsystem. Wenn allerdings durch das Schulsystem und mangelhafte Ressourcen der Zugang zur Bildung erschwert werde, so sei die Problematik in ihrer Gänze zu betrachten. Daher stellte Klaus Käppeler zunächst 10 Leitideen vor, die Grundlage sozialdemokratischer Bildungspolitik sind.

Bildung ist nicht nur Schule – Bildung ist umfassend und als lebenslange Herausforderung zu sehen.

Eine frühe Auslese beschneidet die Lebenschancen jedes Einzelnen – Jeder hat das gleiche

Recht am Bildungsprozess teilzunehmen, von Anfang an.

„Bildungsarmut“ verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden – Gleiche Bildungschancen sind deshalb auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft.

Ausgrenzung ist unmenschlich – Der Zugang zu Bildung ist unabhängig von sozialen oder individuellen Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Egal, ob es sich um Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund handelt, das Bildungssystem muss zu ihrer Integration beitragen.

Erziehung ist vorrangig Aufgabe der Eltern –  die Gestaltung von Lebensbedingungen, welche diese Aufgabe fördern, ist sozialstaatliche Verpflichtung.

Individuelles Fördern ist Bestandteil der Chancengleichheit – niemand wird zurückgelassen, individuelles Fördern und Fordern hat Strukturprinzip in allen Bildungseinrichtungen zu sein.

Schulstrukturreformen sind weder Selbstzweck noch ideologische Spielwiese – sie haben der Pädagogik zu dienen und sind aus inhaltlichen und Gerechtigkeitsgründen unverzichtbar, an der Maxime des längeren gemeinsamen Lernens führt kein Weg vorbei.

Bildungserfolg ist das Maß – Autonomie der Bildungseinrichtungen und fortlaufende Untersuchung der Wirkung der Methoden befördern den Bildungserfolg

Eltern unterstützen – der Grundstein für lebenslange Bildungsprozesse wird in den Familien gelegt. Bildungsferne Gruppen sind an die Bildung heranzuführen.

Wirkungsvolle Bildungsangebote an Eltern und Erziehungs- und Bildungspartnerschaften mit den Bildungseinrichtungen sind zu entwickeln.

Kernpunkt der Bildungsprozesse ist die professionelle Pädagogik – das Ehrenamt darf nicht als Ersatz für staatlich zu verantwortende Bildung missbraucht werden, es ist behutsam als ergänzende Unterstützung einzufügen.

Dies waren genügend Impulse für eine umfassende und tiefgehende Diskussion. Immer wieder wurde betont, dass politische Schnellschüsse wie das Turbo-Gymnasium oder manche „Rettungsversuche“ für die Hauptschule der soliden Entwicklung einer Schulstrukturreform mehr schaden als nutzen. Kritisiert wurde, dass die Politik es nicht geschafft habe, zu verhindern, dass die Hauptschule in diese Schieflage gekommen ist. Übereinstimmende Meinung war, dass die Hauptschulen seit Jahren kreativ und mit hohem Engagement versuchen ihren ungerechtfertigten Ruf zu verbessern. Da dies offenbar nicht gelingt, muss  das 3-gliedrige Schulsystem in Frage gestellt werden. Darüber hinaus sprachen sich die Diskussionsteilnehmer einstimmig für eine längere gemeinsame Verweildauer aus, bevor ein Wechsel in andere Schultypen erfolgt. Unter 6 Jahren gemeinsamer „Grundschulzeit“ ist kein Erfolg zu erwarten. Der SPD-Ortsverein Grafenberg sieht sich durch dieses eindeutige Votum in seiner Haltung bestätigt. Gleiches gilt für die Notwendigkeit von Ganztagesschulen, die leider in Baden-Württemberg in der offiziellen Bildungspolitik noch nicht vorkommen, sondern nur Ergebnis von Einzelinitiativen von Lehrern, Eltern und Kommunen sind.

Übereinstimmend sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dem Thema Bildungspolitik in der öffentlichen Diskussion mehr Raum zu geben und alles dafür zu tun, vernünftige Lösungen, frei von Ideologien und Machtkämpfen, zu finden und in die Tat umzusetzen.

SPD-Kommunalpolitiker suchen tragfähige Antworten

Kommunalpolitische Fragestellungen verändern sich ständig. Um dieser Tatsache gerecht werden zu können, trafen sich rund 50 SPD-Mandatsträger und interessierte Genossen in der Stadthalle Museum in Hechingen um über kommunalpolitische Themen zu diskutieren, sich auszutauschen und um tragfähigen Antworten zu finden. Ihnen zur Seite standen dazu geladene Experten, die den jeweiligen Arbeitsgruppen mit Fachwissen und Sachkenntnis beratend zur Seite standen.

Öffentlich-Private Partnerschaft – eine alternative Finanzierungsform für Kommunen?

Mit Michael Lucke, dem Finanzbürgermeister Tübingens konnte ein ausgemachter Fachmann für  Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gewonnen werden. ÖPP bezeichnet das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben – ein Modell, das für Kommunen Anreize aber auch Gefahren birgt. Lucke wusste über die Vor- und Nachteile solcher Partnerschaftsmodelle zu berichten, die von Kommunen bisher meist beim anstehenden Bau, seltener beim Betrieb von bisher öffentlichen Einrichtungen (z. B. bei Verwaltungsgebäuden, Sporthallen, Bäder) gewählt wurden.  So empfahl er den anwesenden Kreis- und Stadträten genau hinzuschauen, gehe man doch mit solchen Modellen eine langjährige Verbindung mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren mit privaten Investoren ein. Bleiben diese z.B. durch finanzielle Schwierigkeiten auf der Strecke, bleibt die öffentliche Hand auf den Folgekosten und einer Folgefinanzierung sitzen. Öffentlich-Private Partnerschaften seien nur dann sinnvoll, wenn sich eine Kommune die anstehende Investition, wie z.B. den Bau einer neuen Stadthalle, auch konventionell finanzieren könnte; als Instrument der Finanzierung von Sanierungen seien ÖPP-Modelle wegen der Eigentumsfrage nicht geeignet. Gleichfalls auszuschließen seien Projekte, die in kürzeren Intervallen erneuten Finanzbedarf benötigen, wie z. B. Bäder, um deren Attraktivität zu erhalten. Dies ist im Übrigen auch die Meinung der Rechnungshöfe, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und Stellung bezogen haben. Gerade für kleine Gemeinden sei das große Vertragswerk solcher Projekte oftmals schwierig zu begreifen. Grundsätzlich gilt es, sich als Kommune kompetente Berater zur Seite zu holen. Aber auch ihnen gegenüber sei ein gesundes Misstrauen angebracht, sei doch die Unabhängigkeit von Beratern nicht immer gewährleistet. Auch dürfe man nicht vergessen, dass man bei der Privatisierung speziell von betrieblichen Aufgaben (z. B. beim Betrieb von Bädern) als Kommune steuerungspolitische Handlungsmöglichkeiten aus der Hand gibt. Um die Anwendung von ÖPP grundsätzlich zu beurteilen gäbe es laut einer Studie zu wenig Projekte (ca. 30), die zudem hin für seriöse Aussagen noch viel zu kurz andauerten. Lucke sieht einen für Kommunen sinnvollen Einsatz von ÖPP nur in Ausnahmefällen.

Krippe, Tageseltern, Hort…– Unterstützung von Familien bei der Betreuung ihrer Kinder

Wie wichtig ein Ausbau der Kindertagesbetreuung und eine bedarfsgerechte Schaffung von Krippeplätzen für die unter Dreijährigen sind, dies konnte Uta Schwarz-Österreicher den anwesenden Kommunalpolitikern eindrucksvoll verdeutlichen. Kindertagesbetreuung sei gerade im Kleinkindalter für die Entwicklung der Kinder besonders förderlich. Insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sei die frühe Tagesbetreuung eine große Chance. Die zuständige Fachbereichsleiterin aus dem Tübinger Rathaus betonte, dass die Qualifizierung sowohl der Erzieherinnen in den Kindergärten als auch der Tagesmütter in privaten Haushalten ein wichtiges Anliegen sei. Fort- und Weiterbildung seien für Erzieherinnen ein geeignetes Mittel, sich auf die ständig veränderten Anforderungen in diesem Beruf vorzubereiten, wenngleich langfristig das Ausbildungsniveau an die europäischen Normen angepasst werden müsse.  Die Tagespflege bezeichnete Schwarz-Österreicher als eine sinnvolle Alternative zur Betreuung in einer Einrichtung, sei dabei doch eine zeitlich flexible Betreuung möglich, die zudem in einem familiären Rahmen stattfände. Nachteilig sei, dass Tagespflege keine zwingende Ausbildung benötigte, wenngleich ein Trend hin zu mehr Professionalisierung erkennbar sei.  Schwarz-Österreicher forderte zudem, die Standards von Gruppengröße und Personalschlüssel zu überprüfen und zu flexibilisieren. Gerade der Erzieher-Kind-Schlüssel und die Gruppengrößen seien wichtige Faktoren für die Qualität der Erziehungsarbeit. Ebenso wichtig sei eine engere Kooperation zwischen den Kindertagesstätten und den Schulen, verbunden mit der Absicht, mehr Lern- und Bildungsnagebote in die Kindergärten hineinzutragen. Schule und Schulkindbetreuung sollten an allen Grundschulen zu einem integrierten System von Bildung, Erziehung und Betreuung verschmelzen. Seit PISA sei bekannt, dass das Bildungssystem hierzulande die soziale Ungleichheit zementiere – Tagesbetreuung und vor allem Ganztagesschulen seien die Hoffnungsträger für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Kommunale Energieversorgung – David gegen Goliath?

Ein ebenso wichtiges Thema stellt die kommunale Energieversorgung dar. Hierüber konnten die anwesenden Teilnehmer mit den beiden Referenten Peter Turkowski, Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft KommunalPartner GmbH aus Friedrichshafen, und Helmut Lorenz, dem Betriebsratsvorsitzenden von FairEnergie aus Reutlingen diskutieren und sich über aktuelle Entwicklungen informieren. Gerade die nach den wesentlichen Gesetzesvorgaben 1998 und 2005 entstandene Situation bereitet bei vielen Kommunalpolitikern Unmut, zeichnet sie sich doch durch eine klar erkennbare Marktkonzentration und damit einer verbunden Verringerung des Wettbewerbs aus. Regulierungen und Bürokratie belasteten kleinere Unternehmen wie Stadtwerke wesentlich stärker. Durch die Anreizregulierungsverordnung, die am 1.Januar 2009 in Kraft tritt, würden unabhängig von lokal unterschiedlichen Gegebenheiten, enge betriebswirtschaftliche Vorgaben gemacht. Dies führe erfahrungsgemäß zu Personalreduzierungen, die wiederum zwangsläufig Qualitätseinbußen in der Versorgung der Bürger zur Folge haben. Die kommunalpolitischen Handlungsoptionen hierzu sind aus Sicht der SPD der Erhalt dezentraler Strukturen wie der Betrieb eigener oder zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand befindlicher Stadtwerke. Deren wirtschaftliche Betriebsführung könne durch Betriebswachstum, Kooperationen mit anderen Stadtwerken und Umstrukturierung der Angebotspalette zugunsten nicht regulierter Geschäftsfelder (z. B. Serviceleistungen) erreicht werden. Durch die Aufrechterhaltung des kommunalen Einflusses auf die Energieversorgung ihrer Bürger bliebe zum Beispiel eine politische Entscheidung zugunsten einer ökologischen Betriebsführung weiterhin möglich – also ein wirklich lohnenswertes Ziel. Ein Rückzug aus der kommunalen Verantwortung verlagere die Gestaltung von Energiepreisen zu Lasten der Bürger vollends in die Hand international operierender Unternehmen. Die nächste Nagelprobe wird die Liberalisierung der Wasserversorgung sein – Kommunalpolitiker aufgepasst!