Kategorie: Pressemitteilung

STUTTGART/PFRONSTETTEN (rei). Auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium wurde dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler bestätigt, dass die baden-württembergische Landesregierung eine Herabstufung der Dringlichkeit bei den geplanten Ortsumgehungen im Bereich Pfronstetten veranlasst hat. Da sich das Bundesverkehrsministerium bei der Einstufung auf die Vorgaben der Bundesländer stützt, wurden die geplanten Umfahrungen der B 312 bei Pfronstetten, Tigerfeld und Huldstetten aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes genommen.

„Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet erst einmal das Aus für die Ortsumfahrungen im Bereich Pfronstetten, die Bauprojekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, sagte Klaus Käppeler nach einem Telefonat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann. Dabei habe die Landesregierung aber keineswegs auf einen Teil der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau in Baden-Württemberg verzichtet. „Die Ortsumfahrungen werden schlicht an anderer Stelle im Land gebaut“, stellte Käppeler klar.

Für den SPD-Abgeordneten ist die Entscheidung der Landesregierung sachlich nicht nachvollziehbar: „Die B 312 ist als Nord-Süd-Achse im Landesentwicklungsplan ausdrücklich festgehalten, dies schließt den Bau von Ortsumfahrungen mit ein.“ Auch die Fachbeamten der Straßenbauverwaltung hätten die wichtige Funktion der B 312 in der Vergangenheit immer wieder betont. Käppeler vermutet, dass der Einsatz der Gelder an anderer Stelle im Land durch massive Einflussnahme bewirkte wurde: „Ganz offensichtlich haben persönliche Beziehungen zur Landesregierung mehr Gewicht als der Sachverstand von Verwaltung und Parlament“. Der SPD-Abgeordnete behält sich vor, das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.

MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel an seine Zusagen zu den geplanten Ortsumfahrungen zwischen Münsingen und Heroldstatt erinnert. Käppeler befürchtet, dass sich der Beitrag des Landes Baden-Württemberg zur Bewältigung des Bundeswehrabzugs aus Münsingen verzögern könnte. Teufel hatte bei Veranstaltungen in der Region einen Baubeginn der neuen Streckenführung noch für das Jahr 2004 in Aussicht gestellt.

„Die Landesregierung hält sich in Sachen L 230 mittlerweile sehr bedeckt“, fasste Käppeler die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Initiative zusammen. Eine genaue Planung für den Baubeginn sei aus Stuttgart derzeit nicht zu bekommen. Der SPD-Abgeordnete hatte die Landesregierung in einer Anfrage um Angaben zum Planungsstand gebeten. Käppeler: „Sehr erfreulich ist, das die Möglichkeit der Mitbenutzung der alten Panzerringstraße in den einzelnen Planungsvarianten einbezogen wird.“ Dadurch könnten bei Zufahrten und Teilen der neuen Strecke erhebliche Kosten eingespart werden.

Käppeler kritisierte hingegen die Dauer des Verfahrens: „Der Variantenvergleich und Umweltverträglichkeitsstudien werden nach Angaben der Landesregierung erst im zweiten Halbjahr 2004 beendet sein.“ Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die Zeitplanung für den Bau der neuen Landesstraße falls nötig auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wenn Erwin Teufel die Zusagen nicht einhalten kann, soll er dies den Menschen vor Ort auch offen sagen.“

STUTTGART/OULU. (rei) Auf einer Informationsreise durch Finnland hat der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen besucht. Käppeler war als Mitglied einer Delegation baden-württembergischer Bildungspolitiker in das Land der PISA-Sieger gereist.

„Die finnischen Schulen haben in der PISA-Studie durchweg hervorragend abgeschnitten, wir sollten in Deutschland von den Erfahrungen profitieren“, erläuterte Käppeler die Beweggründe seiner Reise. Schon nach den ersten Schulbesuchen und Fachgesprächen in der westfinnischen Stadt Oulu seien die Unterschiede spürbar gewesen. Als Grund- und Hauptschullehrer kennt Käppeler den deutschen Schulalltag aus eigener Anschauung: „Es herrscht eine völlig andere Atmosphäre an den finnischen Schulen, Schüler wie Lehrer wissen einfach besser, um was es bei der Schulbildung geht.“

Für Käppeler liegt die große Stärke des finnischen Systems in der individuellen Förderung. „Wir verschwenden in Deutschland eine Menge Zeit damit, Schüler schon in den ersten Jahren für die weiteren Schularten zu sortieren, statt ihre persönliche Begabungen zu fördern und ihre Schwächen auszugleichen.“ Schulhelfer, Psychologen, Ergotherapeuten und Logopäden leisteten in Finnland bereits im Vorschulalter Hilfe bei verhaltensauffälligen oder sprachlich schwächeren Kindern. Leistungsnachweise durch Zensuren würden erst ab der siebten Klasse verteilt, auch ein „Sitzenbleiben“ gebe es nicht. Zudem sei die für alle neun Jahre dauernde Gemeinschaftsschule über alle Parteigrenzen hinweg gesellschaftlich akzeptiert und gewollt.

„Lehrer, Eltern und auch die Politik werden sehr viel stärker in die Pflicht genommen, einen Beitrag für die Zukunft der Kinder zu leisten“, so Käppelers Fazit. Auch deshalb bekämen nur zehn Prozent der besten Universitätsabsolventen die Möglichkeit, als Lehrer zu arbeiten. Dieser Umstand fördere das gesellschaftliche Ansehen des Berufes und trage damit nicht zuletzt zur hohen Motivation bei. Käppeler: „Im Vergleich dazu ist bei deutschen Lehrern im Gegensatz zur Popularität nur die Arbeitszeit höher.“