HÜLBEN. (rei) Der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler hat sich im Hülbener Rathaus über mögliche Auswirkungen der geplanten Schließung von Grundbuchämtern im ländlichen Raum informiert. Im Rahmen der von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geplanten Verwaltungsreform sollen die Grundbuchämter der kleineren Gemeinden zu den Amtsgerichten verlagert werden.
„Die Verlagerung der Grundbuchämter zu den Amtsgerichten wird zu einem erheblichen Mehraufwand für die Gemeindeverwaltungen führen“, fasste Käppeler das Gespräch mit dem Hülbener Bürgermeister, Hans Notter, zusammen. Notter hatte Käppeler am konkreten Beispiel erläutert, wie bei nicht aktuellen Grundbüchern mit so genannten Nebenakten die wahren Eigentumsverhältnisse ermittelt werden können. Genau diese Akten, so Notter, würden aber auch künftig nicht elektronisch erfasst. Die Gemeinden hätten dann beim Amtsgericht keinen Zugriff per Computer. Käppeler: „Der Aufwand ist einfach zu hoch, wenn Grundbuchbeamte einen großen Teil ihrer Arbeitszeit auf der Straße verbringen müssen, um die Eigentumsverhältnisse einzelner Grundstücke zu klären.“
Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum befürchtet Käppeler zudem einen weiteren Verlust der Handlungsmöglichkeiten kleinerer Gemeinden: „Vor Ort hat man die Ortskenntnis, um Nachbarschaftsstreitigkeiten schnell zu lösen. Genau dieser Vorteil fällt durch die Reform weg.“ Auch die Privatisierung des Notariatswesens sieht Käppeler kritisch. Die Einnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr seien eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Für eine Privatisierung gebe es keinen Grund, es sei offensichtlich, „dass die Landesjustizministerin hier vor allem die FDP-Klientel mit zusätzlichen Einnahmen bedienen will“.