Kategorie: Pressemitteilung

METZINGEN-GLEMS. (rei) Beim „SPD-Dämmerschoppen“ in Glems hat der SPD-Landtagsabgeordnete im Gasthaus „Traube“ ein positives Resümee seiner fünfjährigen Tätigkeit im Landtag gezogen. Mit dabei an diesem Abend war auch Ortsvorsteher Andreas Seiz, der Käppeler für sein Engagement bei der künftigen Sanierung der Landesstraße L380a und die gute Zusammenarbeit dankte.

„Um in Stuttgart auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam zu machen, ist eine möglichst große Zahl von Abgeordneten aus der jeweiligen Region zwingend“, erläuterte Käppeler seine Erfahrungen. Die L380a sei dafür ein gutes Beispiel, dasselbe gelte für die Existenz kleinerer Schulen wie der Grundschule in Glems. „Auch hier wird es weiter nötig sein, die Belange kleinerer Ortschaften in den Blickpunkt der Landespolitik zu rücken.“

Aufgrund des Einstimmenwahlrechts bestehe jedoch die große Gefahr, dass das Ermstal künftig nur noch mit einem Abgeordneten in Stuttgart vertreten sei. Käppeler stellte klar: „Wer nicht CDU wählen möchte, aber mehr als einen Vertreter der Region im Landtag sehen will, den bitte ich um Unterstützung am Wahltag.“

METZINGEN. Die Naturfreunde hatten gestern die Landtagskandidaten des Wahlkreises 61 zur Diskussion geladen. Gekommen waren allerdings nur Klaus Käppeler (SPD), Friedemann Salzer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Johann Eller von der WASG. Besonders letzterer sorgte für Polemik.

Vielleicht wussten CDU-Kandidat Karl-Wilhelm Röhm und FDP-Mann Otto Jetter, weshalb sie die Einladung der Naturfreunde nicht angenommen hatten. Schließlich waren alle Landtagskandidaten des Wahlkreises 61 eingeladen, um über ihre wichtigsten politischen Ziele, das Bildungssystem oder Integration zu diskutieren. Gekommen waren jedoch nur drei der fünf. Klaus Käppeler erklärte sich das Fernbleiben der beiden Gegner mit dem Termindruck sowie der sehr kurzfristigen Einladung zu den Naturfreunden.

Ob wissentlich oder nicht: Auf alle Fälle mussten sich Röhm und Jetter keine Zwischenrufe aus dem Publikum gefallen lassen, die darauf abzielten, ob beispielsweise der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, nachdem er gegen eine Diätenerhöhung gestimmt hatte, auch auf diese verzichtet hat. Auch Johann Eller machte im Lauf des Vormittags keinen Hehl daraus, dass „die SPD und die Grünen den Reichen das Geld wieder in den Hintern geschoben haben und die Vermögenssteuer wieder her muss“, um damit auch die Kommunen finanziell zu stärken. Käppeler leistete jedoch erst einmal Aufklärungsarbeit. „Wir müssten über eine Anhebung der Erbschaftssteuer diskutieren.“ Die Vermögenssteuer komme nämlich nicht dem Land zugute.

Damit nicht genug: Auf den Vorwurf Ellers, dass Politiker bisher nur gelogen haben, reagierte Käppeler gereizt. Er warnte davor, den zur WASG übergetretenen früheren baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer als Heiligen darzustellen. Vielmehr nannte Käppeler Maurer einen Intriganten, der keine Mehrheiten für seine Standpunkte gefunden hätte.

Der überfällige Aufruf zur Sachlichkeit von Moderator Günther Hoch blieb allerdings aus. Das Publikum platzte immer wieder dazwischen. Vor den deutlichen Worten Käppelers und Ellers hatte jedoch alles ganz geordnet begonnen. Das Thema „Bildung“ stand an. Für den Grund- und Hauptschullehrer Käppeler ist wichtig, dass alle Kinder die Chance haben, mitzukommen. Und: „Wir müssen sie länger zusammen lernen lassen.“ Vorbild könnten hier die Regionalen Schulen in Rheinland-Pfalz sein, die Haupt- und Realschule zusammengelegt haben. Nach Johann Ellers Ansicht wird in Schulen und Bildung jedoch zu wenig investiert. Schuld daran sei vor allem die grundlegend falsche Wirtschaftspolitik. Ganz anderer Ansicht war Friedemann Salzer: „Es schmerzt mich, wenn Sie sagen, an unseren Schulen wird nichts getan.“ Schließlich hätten Schulen bereits jetzt Möglichkeiten, um etwa verhaltensauffällige Schüler in speziellen Programmen zu unterrichten. Dies werde bisher aber zu wenig genutzt. Eller erntete dennoch weiterhin Zustimmung beim Publikum. Denn eine seiner ersten Taten im Landtag wäre, von Ministerpräsident Günther Oettinger eine Entschuldigung für die Aussage zu fordern, dass über 40-Jährige nicht mehr so leistungsfähig seien wie Jüngere.

METZINGEN/STUTTGART. Im Rahmen einer Veranstaltung in Metzingen informierten die beiden SPD Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und Gerd Teßmer zum Thema Atomenergie. „Obgleich das Thema »Alternative Energien statt Atomkraft« in Metzingen eigentlich durch ist“, wie Käppeler in seiner Begrüßung bemerkte, fanden sich unter den interessierten Zuhörer unter anderem auch Walter Veit, Baubürgermeister der Stadt, und Friedrich Handel, Vorsitzender des städtischen Arbeitskreises „Klima und Energie“, AKE.

In seinem Vortrag betonte der Zwiefaltener Landtagskandidat die Wichtigkeit des zentralen SPD Wahlkampfthemas für die ökonomische und ökologische Zukunft des Landes und der Region: „Wir glauben an die Zukunft und die Möglichkeiten alternativer Energien für Mensch und Umwelt in der Region. Wir glauben außerdem an die Notwendigkeit des Atomausstiegs und wir halten an diesem Ziel fest.“

Gewinn und Nutzen alternativer Energien wie dem Exportschlager Solarenergie oder der Windkraft lohnen sich, erklären die beiden Abgeordneten. Der technologische Ausbau erneuerbarer Energiequellen schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet darüber hinaus auch einen Teil zur Landschaftspflege. Der Anbau von Getreide zur Energiegewinnung könnte beispielsweise kostspielige Honorare für die Landschaftspflege sparen. Genauso effektiv ist die Nutzung von Biodiesel und kalt gepresstem Pflanzenöl, rechnete der Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD Landtagsfraktion „Landwirtschaft und Ländlicher Raum, Gerd Teßmer, an ausgewählten Beispielen vor.

Teßmer selbst ist vom Thema Atomenergie direkt betroffen und lebt nur rund 80 m vom zwischenzeitlich still gelegten Atomkraftwerk in Obrigheim entfernt. Die beiden Abgeordneten betonten die nachhaltigen Probleme einer weiteren Nutzung von Atomenergie als Hauptenergie-Lieferant. Dabei verwies der Zwiefaltener Landtagskandidat Käppeler auf die Schwierigkeiten einer sicheren Lagerung von abgebrannten Brennstäben. „»Dinge, die ich als Rest nicht haben will, darf ich gar nicht erst produzieren“«, zitierte Käppeler in diesem Zusammenhang den ehemaligen SPD Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler.

Klaus Käppeler und Gerd Teßmer betonten außerdem, dass Atomkraft trotz rückständiger Technologie bislang noch relativ sicher betrieben werden könnte, die Gefahr von Terroranschlägen würde jedoch zunehmen. Das langfristige Ziel sozialdemokratischer Umwelt- und Energiepolitik sei deshalb ein schrittweiser und im Konsens mit den Energieunternehmen vereinbarter Ausstieg aus der Atomenergie.

TROCHTELFINGEN/STUTTGART. Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler Klarheit über die Umwandlung von Darlehen aus Landesmitteln in Zuschüsse für die Umgestaltung des ehemaligen Kasernengeländes in den Gewerbepark Haid verschaffen.

Neben dem Gewerbepark Engstingen-Haid haben die Städte Baden-Baden und Lahr in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung und Umnutzung für ihre ehemaligen Kasernengelände erhalten. Im kommunalpolitischen Gespräch der SPD Trochtelfingen mit Bürgermeister Friedrich Bisinger erfuhr Käppeler, dass die entsprechenden Summen den Kommunen ursprünglich als Landeszuschüsse in Aussicht gestellt worden waren. Inzwischen fordert die Landesregierung die gewährten 1,27 Millionen Euro über die Umwandlung der Zuschüsse in Darlehen zurück. Dies trifft die betroffenen Gemeinden Trochtelfingen, Engstingen und Hohenstein insofern hart, weil die Umwandlung und der Verkauf von Liegenschaften und Gebäuden viel schleppender verläuft, als ursprünglich angenommen.

„Es kann nicht sein, dass die Gemeinden im Ländlichen Raum durch einen solchen Vorgang doppelt benachteiligt werden. Die Umwandlung zugesagter Zuschüsse in Darlehen verschlimmert die ohnehin finanziell angespannte Situation der Gemeinden. Außerdem sind ländliche Kommunen im Vergleich zu einer prosperierenden Stadt wie Baden-Baden bei der Rückzahlung solcher Summen klar im Nachteil“, kritisiert Käppeler.

In seiner Anfrage fordert Käppeler insbesondere Aufklärung über die Richtigkeit von Informationen über die Stadt Baden-Baden, die 3.11 Millionen Euro des Konversionsdarlehens von der Landesregierung nun doch noch als Zuschuss erhalten soll. Die Bestätigung der Richtigkeit entsprechender Informationen würde, so Käppeler, einmal mehr zeigen, wie ungerecht die Landesregierung ihre Zuwendungen verteile und wie sie das immer wieder intonierte Hohe Lied auf den Ländlichen Raum in Frage stelle.

METZINGEN-GLEMS. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt politisch Interessierte ein zum „Dämmerschoppen“ am kommenden Sonntag, 5. März, ab 17 Uhr in Glems im Gasthaus „Traube“. Dabei wird Käppeler nicht nur ein Resümee seiner fünfjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ziehen. „Viel wichtiger ist mir das direkte Gespräch, wo offen und ehrlich die Probleme vor Ort und im Land angesprochen werden“, so der Abgeordnete. Wegen möglicher Kontroversen oder gar Kritik an seiner Arbeit habe er keine Befürchtungen, Käppeler freut sich vielmehr auf den Abend. „Ich kann einiges einstecken, bei den politischen Stammtischen in Glems nehmen die Gäste meist kein Blatt vor den Mund.“