Aus erhofftem Zuschuss für Gewerbepark wird Darlehen

Am Ende wurde die Zeit fast etwas knapp für Diskussionen bei der „Kommunalen Runde“ der Trochtelfinger SPD mit Bürgermeister Friedrich Bisinger. Fast alle Themenbereiche der aktuellen Kommunalpolitik wurden angesprochen. Ob es um Zahlen aus der noch druckfrischen Haushaltsvorlage der Verwaltung an die Gemeinderäte, die Entwicklung der Einwohnerzahlen, vom Rost bedrohte  Laternenmasten oder um Vorschläge zur Erneuerung von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden ging, die anwesenden SPD-Mitglieder und Besucher der öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Donnerstag wurden umfassend informiert.

Bisinger berichtete, dass die Gewerbesteuer dank der Branchenvielfalt der Trochtelfinger Betriebe auch 2006 den Haushalt maßgeblich stützt. Damit sei es durch zudem konsequent sparsames Wirtschaften und Ausschöpfen von Zuschüssen möglich, nahezu ohne Neuverschuldung über die Runde zu kommen. Trotzdem sind die Spielräume unbefriedigend und Umlagen an Kreis und Land steigen um über 300.000 €. Stadtrat Dr. Prautzsch verwies hier auf seine Anträge zur Senkung von Subventionen und Einsparungen bei Ersatzbeschaffungen.

Eine intensive Diskussion ergab sich zum Thema Förderung des Tourismus im Bereich Mittlere Alb. Während die Regionen Schwarzwald und Bodensee als traditionelle Urlaubsziele vermarktet werden können, sieht Bisinger für die Region Mittlere Alb die Chancen eher im Tagestourismus. Genug hat Bisinger dabei von öffentlich finanzierten Tourismusgesellschaften, die sich ständig nur selbst verwalten, viel Geld kosten und außer neuen teuren Hochglanzprospekten, die nur in den Regalen verstauben, nichts hervorbringen. Trochtelfingens Bürgermeister setzt da eher auf konkrete Initiativen von Privatinvestoren die mit Kurzzeit- und Tagestouristen gutes Geld verdienen und dabei nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Diese Kräfte zu bündeln und über Gemeindegrenzen hinweg regional zu stärken, so Bisinger weiter, muss das Ziel kommunalpolitischer Anstrengungen sein. Die Zusammenlegung von Fremdenverkehrsaufgaben in den Gemeinden Sonnenbühl und Trochtelfingen sei da nur als Anfang zu sehen und müsse fortgeführt werden, so Bisinger. Stadtrat Mader verwies darauf, dass im Tourismus sehr wohl ein wichtiges „Zubrot“ für die Gastronomie und den Einzelhandel im Städtle liegt und Gemeinderat und Verwaltung mit vielen kleinen Maßnahmen die Attraktivität gestärkt haben.

„Ausdrücklichen Dank“ sprach der Bürgermeister dem ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler für seine langjährige Unterstützung aus. Käppeler sehe sich nicht nur als ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sondern setzte sich nachdrücklich gerade für den ländlichen Raum ein. Beispielhaft dafür nannte Bisinger die Bemühungen Käppelers um Zuschüsse für den Neubau der Trochtelfinger Bibliothek. Anderswo, so Bisinger, bekomme man auf Nachfrage oft nur „standardisierten Kanzleitrost statt konkreter Antworten und Vorschläge“.

„Dringend um Unterstützung“ bat Bisinger den Abgeordneten Käppeler im Zusammenhang mit der Rückforderung von 1,27 Millionen Euro aus Landesmitteln. Diese Summe war ursprünglich als Landeszuschuss im Zusammenhang mit der Konversion der ehemaligen Kasernenanlage, dem jetzigen Gewerbepark Haid, in Aussicht gestellt worden. Während der Zweckverband Haid die Summe nun als Darlehen zurückführen soll, will die Landesregierung der Stadt Baden-Baden ebenfalls für vergleichbare Konversionszwecke 3,3 Millionen Euro als verlorenen Zuschuss zur Verfügung stellen – angeblich weil in Baden-Baden schwierigere Bedingungen als auf der Haid herrschen. Dass die Rückforderung vor diesem Hintergrund mit der angespannten Haushaltslage begründet wird, ist für Bisinger nicht nachvollziehbar. Der Zweckverband Haid soll also die Lasten aus der Übernahme des Kasernengeländes völlig ohne außerordentliche Landeszuschüsse tragen. MdL Käppeler sicherte seine Unterstützung zu und wird dies in die Landtagsarbeit einbringen.

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