STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat von der Landesregierung eine Begründung für die Neubewertung der Erdbebengefährdung in den Regionen Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb verlangt. Käppeler bezieht sich in seiner parlamentarischen Anfrage auf eine 2005 vom Geologischen Landesamt in Freiburg veröffentlichte Karte, die neue Zonen für die Erdbebengefährdung ausweist. Aus einer ersten Reaktion des Landesinnenministers Heribert Rech (CDU) geht nun hervor, dass die Landesregierung in den betroffenen Gebieten künftig eine zusätzliche kostenpflichtige Prüfung bei Neubauten verlangen wird.
„Die Neubewertung durch das Landesamt ist für mich so nicht nachvollziehbar“, begründete Käppeler seinen Vorstoß. So würden zum Beispiel jetzt alle Ortsteile der Stadt Burladingen in der höchsten Stufe eingruppiert. „Die Landesregierung kann aber nicht schlüssig erklären, warum Teilgemeinden wie Melchingen oder Salmendingen, die außerhalb der Bruchzone im Killertal liegen, nun künftig einer höheren Gefährdung ausgesetzt sein sollen.“
Die zusätzliche baustatische Prüfung würde für Bauherren Mehrkosten von bis zu 4.000 Euro nach sich ziehen. Dabei seien die mittelbaren Belastungen durch den bürokratischen Mehraufwand noch gar nicht eingerechnet. „Die Sicherheit der Menschen muss weiterhin erste Priorität haben“, stellte Käppeler klar. Der pauschale Hinweis der Landesregierung auf ein Behördengutachten reiche aber nicht aus, um die Vorschriften derart massiv zu verschärfen.
Der Abgeordnete will sich mit dem Bescheid des Ministers jedenfalls nicht zufrieden geben. „Meine Anfrage wurde wochenlang zwischen den Ministerien hin und her geschoben, ich vermute stark, dass sich die Landesregierung ihrer Position in dieser Sache selbst nicht sicher ist.“
Hintergrundinformation:
Die Festlegung wurde vom Geologischen Landesamt in Freiburg vorgenommen und bezieht sich auf DIN 4149:2005-04 „Bauten in deutschen Erdbebengebieten“.
- Die Erdbebenzone 3 (höchste Gefährdungsstufe) umfasst künftig alle Ortsteile von Sonnenbühl, Trochtelfingen (ohne Wilsingen), Hechingen, Jungingen und Burladingen.
- In die Erdbebenzone 2 wurden eingruppiert die Kommunen Riederich, Metzingen, Sank Johann, Gomadingen (ohne Dapfen und Wasserstetten), Engstingen, Hohenstein (ohne Eglingen), Pfronstetten und die Zwiefalter Teilorte Gauingen und Mörsingen.