STUTTGART/DETTINGEN/RÖMERSTEIN/SONNENBÜHL. (rei) Auf eine Anfrage der SPD hin hat es die Landesregierung abgelehnt, genaue Planungszahlen für das Polizeipersonal der nächsten Jahre vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass bei der Schließung kleinerer Polizeiposten in Baden-Württemberg vor allem Personal eingespart werden soll. In der Region sind aktuell die Posten in Dettingen, Römerstein und Sonnebühl betroffen.
„Die Landesregierung verkauft den Bürgern die Schließung der Posten als Maßnahme für eine effizientere Polizeiarbeit, in Wirklichkeit wird damit aber nur ein massiver Personalabbau bemäntelt“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler in Stuttgart nach einer Fraktionssitzung. Die SPD rechne aufgrund von Stellenstreichungen und Pensionierungen allein in den nächsten fünf Jahren mit einer Reduzierung der Personalstärke um rund 4.000 Beamte. „Die Polizisten aus den aufgelösten Posten ersetzen allein ihre pensionierten Kollegen in den größeren Dienststellen, sodass die Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten immer mehr ausgedünnt wird“, stellte Käppeler klar.
Der SPD-Abgeordnete, Sprecher für den Ländlichen Raum seiner Fraktion, befürchtet für die nächsten Jahre eine Verschlechterung der inneren Sicherheit in strukturschwachen Gebieten. Käppeler: „Innenminister und Ministerpräsident müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es in Baden-Württemberg die öffentliche Sicherheit künftig nur noch nach Kassenlage geben wird.“ Für die Polizeibeamten bedeute dies noch höheren Arbeitsdruck, im ländlichen Raum sei an eine bürgernahe Polizeiarbeit dann kaum noch zu denken.