Monat: März 2015

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute einen Antrag der CDU aus dem August 2012. Das ist zweieinhalb Jahre her. Dabei wirft der Antrag Fragen auf, deren Antworten die CDU eigentlich längst im Rahmen des bereits abgeschlossenen Gesetzesvorhabens zur Regionalen Schulentwicklung gehört haben sollte.

Die Antwort auf einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen, vor allem im ländlichen Raum und die Antwort auf ein verändertes Schulwahlverhalten kann nicht in einem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem bestehen.

Abg. Georg Wacker CDU: Aber durch ihre Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung!

Die Regionale Schulentwicklung gibt deshalb in dieser Frage klare Leitplanken für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen. So sehen wir und nicht nur wir, sondern auch die ehemalige Kultusministerin Annette Schavan von Ihrer Partei die Zukunft in einem zweigliedrigen Schulsystem, bestehend aus einer Integrativen Säule und aus dem Gymnasium als zweiter Säule. Denn nur durch eine Ausweitung integrativer Schularten wie der Gemeinschaftsschule ist es überhaupt möglich, verlässlich sämtliche Schulabschlüsse in der Fläche anbieten zu können. Auch die Realschule wird in Zukunft dabei eine ganz wichtige Rolle spielen.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nach der Weiterentwicklung.

Im Zuge der Regionalen Schulentwicklung ändert sich zudem der Blickwinkel – weg von der einzelnen Schulart hin zu den Schulabschlussmöglichkeiten. Das Schlüsselwort heißt: „Abschlussbezogen“!

Wir gehen diesen Schritt gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden, auch wenn das vor Ort nicht immer leichte Entscheidungen mit sich bringt.

Abg. Georg Wacker CDU: Die waren aber gegen die Mindestschülerzahl.

Denn zukünftig gilt, dass einerseits nur noch Schulstandorte genehmigt werden, die sich dauerhaft über eine Mindestgröße von 40 Schülern in den Eingangsklassen auszeichnen.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Siehe Trochtelfingen! 40 Schüler!

Zugleich gilt, dass Schulträger, deren Standorte wiederholt keine Eingangsklasse mit der Schülerzahl 16 bilden können, aufgefordert sind, gemeinsam mit Nachbarkommunen eine Regionale Schulentwicklung anzustoßen und im Konsens zu verabschieden.

Hätten Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit der Problematik ernsthaft befasst, hätten Sie frühzeitig ein Instrument in die Hand genommen, das Ihnen und den Kommunen Hinweise auf notwendige und nicht notwendige Investitionen gibt. Wie anders, Herr Röhm, lässt es sich erklären, dass z.B. meine Nachbarkommune Hayingen noch vor rund 10 Jahren mit Unterstützung des Landes die Hauptschule aufwendig saniert hat, wenige Jahre später die Schule mangels Schüler geschlossen werden musste – noch vor Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung!

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind in Zwiefalten gut aufgefange worden!

Regionale Schulentwicklung ist besonders im ländlichen Raum eine Herausforderung an die kommunalen Mandatsträger, weil sie eine Abkehr von der eigenen Kirchturmpolitik fordert. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, weil im Ergebnis eine nachhaltige Schullandschaft sichergestellt werden kann. Denn schlussendlich profitieren von der Lösung alle Beteiligten. Ohne eine Einigung bzw. ohne Gesetz wäre hingegen zu erwarten gewesen, dass Schulstandorte nur in größeren Städten auf Dauer abgesichert sein werden.

Regionale Schulentwicklungsplanung bedeutet auch für manchen Bürgermeister und für viele Gemeinderäte nackte Zahlen zur Kenntnis zu nehmen! Wenn schon kurzfristig nur noch 40 Kinder im Jahr in zusammen 3 Gemeinden geboren werden, dann haben die weiterführenden Schulen vor Ort ein Problem. Selbst wenn nur 10 Kinder ins Gymnasium der Nachbarstadt gehen, kann die Verbundschule aus Haupt- und Realschule nicht mehr jeweils einzügig betrieben werden. Da frage ich Sie: Welche Lösung haben Sie dafür parat – außer gegen Gemeinschaftsschulen zu polemisieren?

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Realschule, in der man beide Abschlüsse macht! Kein Problem!

-Guter Vorschlag. Danke!

Lieber Herr Traub, sie haben ja das Schulkonzept der CDU gerade vorgestellt. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Baden-Württemberg. Die Art und Weise wie Sie das gemacht haben, tut schon weh: Eltern werden gegeneinander ausgespielt, der Minister hat nichts getan, unausgegoren, Augenwischerei, veränderte Übergangszahlen haben nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun. Herr Traub, wo leben Sie denn? Sie sagen, Qualität spielt keine Rolle. Vom Fallbeil der 16 Schülerinnen und Schülern sprechen sie. Diese 16 Schüler sind keine Erfindung von uns. Diese 16 Schüler gab es zu ihrer Zeit schon. Wenn 16 Schüler keine Klasse gebildet haben, musste Klassen zusammengelegt werden. Das ist keine neue Erfindung von uns. Das möchte ich einfach einmal ein bisschen in Erinnerung bringen.

Und dann zu behaupten, dass es eine reines Schulschließungsprogramm wäre was von uns aufgelegt wurde —

Abg. Georg Wacker CDU: Wegen der Mindestschülerzahl 16!

Ich war kürzlich an einer Grundschule. Da habe ich gefragt: „Wie viele Schüler haben Sie denn?“ Da haben sie gesagt: „Wir haben 15 Schüler, aber vor wenigen Jahren hatten wir noch 100.“ Da habe ich gefragt: „Wie viele Schüler haben Sie denn im nächsten Schuljahr?“ Da sagte er: „25. Könnten Sie uns nicht eine Familienklasse genehmigen?“ Da habe ich gefragt: „Familienklasse? Habe ich noch gar nie gehört.“ – „So wie früher in der Volksschule, wo Klassen 1 bis 4 beieinander waren.“ Den Kollegen Schulleiter habe ich dann beiseite genommen und habe ihn gefragt: „Können Sie sich ernsthaft vorstellen, so zu unterrichten?“ Dann hat er etwas betrübt den Kopf gesenkt und hat gesagt: „Nein, ich kann es mir nicht vorstellen.“

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine solche Schule haben Sie vielleicht schon besucht und ich auch! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

Also Schulen zu erhalten, wie Sie es den Schulen vor Ort versprechen, geht eben leider nicht.

Deswegen: Die Forderung: „Lassen sie kleinen Schulen eine Chance“, ist schnell und leicht gesagt, aber mit Qualität hat es dann letztendlich nichts zu tun.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie was zu Trochtelfingen sagen?

Für das Thema Inklusionskonzept fehlt mir jetzt leider die Zeit. Da könnte ich mich auch noch ein bisschen austoben. Aber vielleicht macht es der Minister dann anschließend.

Vielen Dank!

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute einen Antrag vom November 2013. Die Welt hat sich inzwischen weitergedreht. Statt die vergangenen zwei Jahre in der Opposition für die Erarbeitung eigener Konzepte zu nutzen, mäkeln Sie lediglich an der Umsetzungssetzungspraxis der Landesregierung. Während es Ihnen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule noch zu schnell ging, geht es Ihnen bei der Inklusion zu langsam.

Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die UN-Konvention vom Bundestag bereits 2009 verabschiedet wurde und die CDU es tunlichst vermieden hat, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. So wurde seinerzeit ein Schulversuch als Notlösung geboren, der die Schulen sich selbst überlassen hat, einen hohen Anspruch formulierte, aber keinerlei Ressourcen zur Verfügung stellte.

Stellt man dieser Tatsache die jüngsten Äußerungen von Frau Stolz gegenüber, dann kann man sich schon wundern, dass Sie, wie der dpa-Ticker vermeldete in der vergangenen Woche die Ressourcenausstattung für unzureichend halten.

Nach Ihrer damaligen Schulversuchsordnung durften Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwar die allgemeine Schule besuchen; diese Schüler lösten jedoch nicht den Klassenteiler aus, denn formal blieben  sie – Kollege Poreski hat darauf hingewiesen – Schüler der Sonderschule.

Wir sind der Auffassung, dass es Inklusion zum Nulltarif nicht geben kann und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sehr wohl zur Klassengemeinschaft zählen. Inklusion erfordert zusätzliche Lehrkräfte. Wir haben bereits 2014 zusätzliche 200 Sonderschuldeputate eingestellt und tun dies im Bildungsnachtrag für dieses Jahr erneut.

Inklusion erfordert Weitsicht und Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb möchte ich heute unseren Kultusminister Andreas Stoch beglückwünschen. Ihm ist es – zusammen mit Finanzminister Dr. Nils Schmid ­ ein weiteres Mal  -nach Ganztagsschule und Regionaler Schulentwicklung-  gelungen, eine historische Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden zu treffen.

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen.

Demnach wird das Land aufwachsend 30 Millionen freiwillig für erwartbare zusätzliche Kosten in den Bereichen Schulbau, Schülerbeförderung und Assistenzleistungen zur Verfügung stellen. Wir rechnen damit, dass sich in den kommenden Jahren die Nachfrage nach inklusiven Angeboten langsam erhöht. Wir setzen alles daran, dass es gelingt, dank qualitativ gut ausgestatteter Angebote Inklusion in der Schullandschaft als positiven Begriff zu besetzen.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen beider Oppositionsfraktionen, muss ich einmal an Ihr Gewissen appellieren. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Kinder und um eine gelungene Inklusion in Baden-Württemberg geht, dann hören Sie endlich damit auf, bei den Menschen Ängste davor zu schüren.

Beifall bei der SPD.

Denn nichts anderes tun Sie mit Anträgen wie diesem. Wenn wir tatsächlich zu einem inklusiven Klima in der Gesellschaft kommen wollen, dann setzen Sie doch bitte alles daran, mit uns an einem Strang zu ziehen. Wenn wir schon keinen Schulfrieden in der Strukturdebatte erreichen, dann lassen Sie uns dies doch wenigstens bei der Inklusion versuchen – inhaltlich sehe ich kaum Differenzen. Also geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie einfach: „Gut gemacht Minister Stoch, in dieser Frage stehen wir hinter Ihnen!“

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen, Zuruf: Sehr gut!

Wir wissen wohl, dass der Begriff Inklusion auch Ängste hervorrufen kann, vor allem, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht ausreichend darauf vorbereitet fühlen.  Aus diesem Grund haben wir die Lehrerausbildung in diesem Punkt erweitert und werden in den kommenden Jahren den Bereich der Fortbildungen ausbauen. Wir möchten, dass alle Lehrkräfte und alle Schulen sich mit diesem Thema befassen. Inklusion ist Aufgabe aller Schulen! Und alle angehenden Lehrkräfte sollen sich in ihrer Ausbildung mit dem Thema auseinandersetzen – theoretisch und praktisch!

Lassen Sie mich zum Schluss all jenen Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Schulen und der Sonderschulen herzlich danken, die seit Jahren mit all ihrer Kraft Inklusion leben. Ich kann Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung als Schulleiter berichten, dass Inklusion gelingen kann – man muss sich nur darauf einlassen.

Vielen Dank!

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen