BERLIN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Gentechnik informiert. Im Rahmen der Gespräche dankte Käppeler dem parlamentarischen Staatssekretär Gerald Thalheim für sein Engagement bei der Neuberechnung der EU-Prämienzahlungen an die Landwirte.
„Im gemeinsamen Antrag der Landwirte werden nun die neu zugeteilten Grundstücke bei Flurneuordnungsverfahren als Basis für die Prämienrechte genommen“, zeigte sich Käppeler erfreut. Durch den Vorschlag der Bundesregierung werde vor allem eine wesentliche Erleichterung im Antragsverfahren für Landwirte und Verwaltung erreicht. „Dass die Bauern jetzt die nötige Rechtssicherheit bekommen, haben sie bestimmt nicht der baden-württembergische Landesregierung zu verdanken.“ Durch fehlende Verwaltungskapazitäten bei der Flurneuordnung, so der SPD-Abgeordnete, seien die „legitimen Interessen der Landwirte sträflich vernachlässigt worden“.
Auch beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft kritisierte Käppeler die zögerliche Haltung insbesondere der CDU: „Im Bundestag haben CDU und FDP eine klare Haftungsregelung verhindert.“ Zwar konnte Rot-Grün durch Änderungen im Nachbarschaftsrecht erreichen, dass Landwirte künftig entschädigt werden können, wenn sich ihre Produkte durch Fremdbestäubung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr vermarktet lassen. „Insbesondere die CDU aber hat verhindert, dass für Schäden auch die Hersteller des Saatgutes aufkommen müssen.“
Völlig unverständlich sei ihm deshalb die abwartende Haltung des Bauernverbandes in dieser Frage. Die von Bauernchef Gerd Sonnleitner propagierte „Bauernbefreiung“ durch einen Regierungswechsel hält Käppeler für ein reines Ablenkungsmanöver: „Befreien würde Schwarz-Gelb vor allem die agrarchemische Industrie von jedem Haftungsrisiko, während die geschädigten Bauern alleine gelassen werden.“