STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat die Entscheidung der Landesregierung für eine umfangreiche Verwaltungsreform grundsätzlich begrüßt. Den bisher bekannt gewordenen Sparvorschlägen wird Käppeler aber die Zustimmung im Landtag verweigern. Er befürchtet eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes.
„Dass die Landesfinanzen nur durch eisernes Sparen in Ordnung gebracht werden können, hat nun endlich auch die Landesregierung begriffen“, sagte Klaus Käppeler in Stuttgart als erste Reaktion auf den CDU-Vorschlag einer Strukturänderung. Genau einen Tag vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts komme plötzlich Bewegung in die Spardiskussion. Käppeler: „Die SPD ist mit früheren Vorschlägen für eine schlankere Verwaltung offensichtlich nicht ganz falsch gelegen.“
Dass man dabei die Polizeidirektionen in die Landratsämter eingliedern wolle, sei aber „blanker Unsinn“. „Die Unterstellung der Landespolizei unter die Kreisverwaltung bei gleichzeitiger Schließung der Polizeiposten oder die Auflösung der Amtsgerichte ist ein Frontalangriff auf die Interessen des ländlichen Raumes“, machte Käppeler deutlich.
Solche Vorschläge zeigten, dass man bei der CDU im Land kein wirkliches Konzept zum Sparen habe, sondern am bisherigen Verwaltungsaufbau aus parteitaktischen Gründen festhalten wolle. „Es geht also doch wieder um die Erhaltung der Pfründe, wie es der Ministerpräsident jüngst selbst eingeräumt habe“, sagte SPD-Abgeordnete.