Einigung auf neuen „Solidarpakt Sport“

Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des so genannten „Solidarpakts Sport“ verständigt. Das aktuelle Programm („Solidarpakt Sport II“) läuft im Jahr 2016 aus. Im Vergleich dazu wird das Fördervolumen im nächsten „Solidarpakt Sport III“ erheblich ausgebaut: Von 2017 bis 2021 stehen insgesamt 87,5 Millionen Euro mehr Fördermittel zur Verfügung.

„Rund 50 Jahre erhielten Trainer und andere Verantwortliche dieselbe Übungsleiterpauschale, ab 2017 wird diese endlich auf 2,50 Euro angehoben“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler. Diese Aufstockung komme auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern in der Region Reutlingen, Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb zugute.

Den Ehrenamtlichen gehe es bei ihrem Engagement bestimmt nicht ums Geld, das wisse er aus eigener Erfahrung in der Vereinsarbeit. „Mit der Erhöhung soll deshalb vor allem die Wertschätzung der vielen Trainer in den Vereinen zum Ausdruck kommen, dies wurde sehr lange versäumt“, sagte der SPD-Abgeordnete Käppeler.

Der SPD-Landtagsabgeordnete stellte klar, dass andere Förderprogramme des Landes nicht zum Solidarpakt gehörten und den Sportlern deshalb zusätzlich zugutekämen. Als Beispiel nannte Käppeler die jährlich um fünf Millionen Euro aufgestockten Mittel des Kommunalen Investitionsfonds. Käppeler ist überzeugt: „Hier stehen weitere 17 Millionen Euro bereit, die zur Entspannung der Sportstättensituation in Baden-Württemberg beitragen werden.“

Damit könnten auch künftig in der Region Reutlingen, Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb ein vielfältiges Sportangebot und eine gut ausgebaute Sportinfrastruktur gesichert werden. „Neben dem Sport profitieren von der Erhöhung des Fördervolumens zusätzlich die Wander- und Rettungsdienstorganisationen“, betonte der Landtagsabgeordnete Käppeler. Damit trage die grün-rote Landesregierung der großen Bedeutung des Sports und der Millionen im Breitensport aktiven Bürgerinnen und Bürger Rechnung.

„Dieser Solidarpakt hat seinen Namen wirklich verdient“, freute sich Käppeler. Der SPD-Abgeordnete wies zudem drauf hin, dass die zusätzlichen Mittel strukturelle Erhöhungen in weiteren Bereichen ermöglichten. „Insbesondere für den Leistungssport, die Sportschulen sowie für die wichtigen Aufgaben Integration und Inklusion sind mehr Mittel vorgesehen“, so Käppeler.

Staatssektretär Peter Hofelich zu Besuch in Burladingen

Im Wirtschafts- und Finanzministerium werden unter anderem die Mittel für das Landessanierungsprogramm vergeben.

Die Stadt Burladingen hat im Jahr 2013 das „Sanierungsgebiet Bahnhofstraße“ abgeschlossen in dessen Rahmen beispielsweise der Bahnhof zu einem Bürgertreff und Vereinsheim umgebaut oder das Ambrosius-Heim-Areal neu geordnet wurde. In der Folge entstand dort ein Generationenspielplatz und ein Pflegeheim.

Auch der Kauf des Platzes für den späteren Bau der Trigema Arena und die Neugestaltung des Friedhofsparkplatzes waren Projekte dieses Sanierungsgebietes.

Bürgermeister Harry Ebert stellte Herrn Staatssekretär Hofelich und Klaus Käppeler die Projekte des ehemaligen „Sanierungsgebiets Bahnhofstraße“ vor.

Das im Jahr 2013 neu ausgewiesene „Sanierungsgebiet Südliche Kernstadt“ brachte bislang als wesentliches Ergebnis den Umbau der Stadthalle Burladingen hervor.

Harry Ebert erläuterte dem Staatssekretär die Planungen hinsichtlich des Baues eines Ärztehauses und der damit verbundenen Neugestaltung des Marktplatzes.

Hierzu, so der Bürgermeister, sei die Zuweisung weiterer Zuschussmittel erforderlich.

Staatssekretär Hofelich zeigte sich beeindruckt von den bislang realisierten Projekten. Er sagte, dass das Landessanierungsprogramm ein sehr erfolgreiches Förderprogramm sei.

Allerdings, so Hofelich, würden im Wirtschafts- und Finanzministerium regelmäßig vier bis fünf Mal soviel Anträge eingehen, wie Zuschüsse bewilligt werden könnten.

Von Vorteil sei, dass Burladingen bereits ein Sanierungsgebiet bewilligt bekommen habe. Hofelich versprach, das Anliegen des Bürgermeisters wohlwollend zu prüfen, wenngleich er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zusagen machen könne.

Über Flüchtlinge und Windräder: Themen bei der Versammlung des SPD- Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen

Vorherrschend  bei   der Versammlung war das Thema, das im Moment alle Nachrichtenkanäle beherrscht: Flüchtlinge, Asylsuchende, Migranten…  Das Thema betrifft nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret auch kleinere Gemeinden im Land und natürlich Zwiefalten selbst auch.  Kamen Ende Juli 30 Flüchtlinge  nach Zwiefalten, so werden es in absehbarer Zukunft  noch mehr werden: etwa 50 Personen, die längerfristig hier bleiben werden.

Das Land Baden-Württemberg stellt sich dieser Herausforderung, indem z.B. ursprünglich 60 Mio. € für Integration auf 680 Mio. €  im 1. Nachtraghaushalt 2015 erhöht wurden und im 2. Nachtragshaushalt werden es voraussichtlich 1,7 Mrd. € sein. Nach augenblicklichen Zahlen braucht das Land 30 000 bis 40 000 Erstaufnahmeplätze – die untergebrachten Flüchtlinge stammen dabei zu etwa 1/3 aus sicheren Herkunftsstaaten, 2/3 haben eine gute Bleibeperspektive. Den Kommunen werden Kosten erstattet, 2015 über 13 000 € pro Flüchtling/Jahr, 2016 werden es über 14 000 € sein.

Klaus Käppeler erinnerte daran, wie Deutschland schon früher mit Flüchtlingsströmen fertig wurde: direkt nach dem II. Weltkrieg mit Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, in den 60er Jahren die Gastarbeiter und später mit der großen Zahl von Russlanddeutschen. Sie alle wurden nach anfänglichen Schwierigkeiten integriert.

Integration ist auch  nun die Hauptherausforderung – natürlich unter anderen Bedingungen, da die meisten Flüchtlinge mit Bleiberecht aus völlig anderen Kulturkreisen kommen. Dass sie dennoch gelingen kann, zeigen viele Asylkreise im Land,  musterhaft zum Beispiel in der Gemeinde Gomadingen.  Und auch in Zwiefalten ist die Bevölkerung  der Situation gegenüber aufgeschlossen, wie sich an vielfältigen Aktionen zeigte, wie etwa dem gemeinsamen Kaffeenachmittag im Kolpinghaus im September oder den wiederholten gemeinnützigen Arbeitseinsätzen von Flüchtlingen.

Einen weiteren  Schwerpunkt des Abends  setzten die Gäste unter dem Punkt „Verschiedenes“  mit dem Thema „Windkrafträder“  bei Geisingen. Sie brachten dabei ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck: Sie zweifelten zunächst an der wirtschaftlichen Seriosität der Windkraftunternehmen, die schon im Ort tätig sind, indem sie Pachtverträge mit einzelnen Eigentümern abschließen, bevor die öffentlichen Organe informiert wurden. Des Weiteren befürchten  sie  gesundheitliche Beeinträchtigungen  sowie Wertverlust  ihrer Immobilien durch zu große Nähe der Anlagen.

Einig war sich die Versammlung, dass auch Windkraft in Baden–Württemberg zum Gelingen der Energiewende notwendig ist und dass es dafür auch Zugeständnisse durch den Naturschutz geben muss. Allerdings müssen die Standorte auch Rücksicht auf Beeinträchtigungen der angrenzenden Bewohner nehmen.

Wo Realschule drauf steht, ist auch zukünftig Realschule drin!

Der schulpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Klaus Käppeler reagierte mit Unverständnis auf die heutigen Äußerungen der Vorsitzenden des Realschullehrerverbands: „Es ist schon paradox. Vor 2011 bekam die Realschule keine einzige Poolstunde zur individuellen Förderung. Grün-Rot hat diese Benachteiligung gegenüber anderen Schularten beendet. Im Schuljahr 2015/16 sind es sechs und bald zehn Poolstunden pro Zug. Zusätzlich wurde die Kompetenzanalyse eingeführt und eine weitere Entlastung von zwei Stunden gewährt. Ebenso erfolgte ein Ausbau der bilingualen Züge. Wer bei dieser Bilanz von Ausbluten spricht, hat irgendwas nicht mitgekriegt.“

Er freue sich aber, dass der Realschullehrerverband die Entscheidung der grün-roten Landesregierung nun öffentlich mittrage, dass an Realschulen ab dem Schuljahr 2016/17 auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler zum Abschluss geführt werden sollen. Damit teile er nun endlich die Auffassung, die größere Verbände und Gewerkschaften bereits bei Bekanntgabe der Reform äußerten.

Schulhausbauförderung 2015 – Eningen mit dabei!

Mit der Schulhausbauförderung geht es auch im Landkreis Reutlingen voran. Wie der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, kommt 2015 die Achalmschule in Eningen im Umfang von 839.000 Euro in den Genuss von Fördermitteln des Landes – Erweiterungen und Umbau stehen an.

„Mit diesen Investitionen stellt die grün-rote Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, sagte Abgeordneter Käppeler.

Nach seinen Angaben bezuschusst das Land im Jahr 2015 48 Schulbauprojekte mit insgesamt 50 Millionen Euro und 43 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 16,7 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Darauf hätten sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

„In den Jahren 2011 bis 2014 wurden bislang über 250 Millionen Euro für Schulbauförderung seitens des Landes aufgewendet. Mit den aktuellen Zahlen überschreitet die Grün-Rote Landesregierung die Marke von über 300 Millionen. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Schulträger und die Bereitstellung einer attraktiven Schullandschaft.“, so Landtagsabgeordneter Käppeler.

„Zugleich belegt die hohe Zahl an geförderten Bauprojekten im Ganztagsschulbereich, dass wir die Bedarfe von Familien für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie eine gezielte Förderung von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler im Blick haben “, freut sich der Landtagsabgeordnete.