So genannte „Brennpunkt“ Hauptschule

PLENUM 96. Sitzung, 30. Juni 2005

TOP 8: So genannte „Brennpunkt-Hauptschulen“

Drucksache 13 / 2762
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Antrag meiner Fraktion zu den so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“ beschäftigt sich dies Hohe Haus nach längerer Zeit wieder einmal mit der Hauptschule. Ich erlaube mir zur Hauptschule insgesamt zu sprechen, weil Sie zwischenzeitlich den viel positiveren Begriff „Schulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung“ gefunden haben, der die problematische Situation dieser Schulart geschönt umreißt. Im Grunde genommen trifft diese elegante Beschreibung mehr oder weniger auf alle Hauptschulen zu. Dies kann weder Ihnen noch dem Ministerium entgangen sein, wenn Sie regelmäßig den Pressespiegel des Landtags aufmerksam durchblättern. Also ohne so genannt, nur noch  „Brennpunkt“ Doppelpunkt „Hauptschule“!

Bevor ich mich mit der Antwort der Landesregierung auseinandersetze, erlauben Sie mir an dieser Stelle allen Lehrerinnen und Lehrern, also meinen Kolleginnen und Kollegen an der pädagogischen Front, die an den so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“ unterrichten und betreuen – aber auch an allen anderen Hauptschulen, meinen aufrichtigen Dank und eine gehörige Portion Respekt für Ihr Wirken aussprechen. Sie sind es, die sich unter teilweise schwierigsten Bedingungen für die Ihnen anvertrauten Kinder einsetzen, trotz immer währender Frustrationen, trotz Kränkungen durch die Gesellschaft sich immer wieder aufrappeln, um den guten Anlagen, die in jedem Menschen schlummern, zum Erfolg zu verhelfen.
Auf das Gehalt und die Ferien angesprochen halten sich ja hartnäckig Vorurteile. Auf den Vorschlag, doch mal zu tauschen, möchte aber besonders dann niemand eingehen, wenn man erzählt, dass man an einer Hauptschule unterrichtet.

Deswegen gilt es diejenigen zu würdigen, die ihre aufopferungsvolle Aufgabe nicht als Job sondern als Berufung begreifen! Ich gehe davon aus, dass Sie mir hier nicht widersprechen, auch nicht von den Regierungskoalitionen. Und eigentlich dürften Sie dafür allesamt ruhig einmal Beifall klatschen.

Um von vorneherein der einfachen Ausrede zu begegnen, wenn nur die Opposition die Hauptschule nicht schlecht reden würde, dann gäbe es die Ablehnung in der Gesellschaft nicht – nach einer Untersuchung schicken nur noch 6 Prozent der Eltern ihre Kinder freiwillig und bewusst in die Hauptschule – möchte ich Ihnen nachfolgend Fakten auflisten, die Sie nicht länger ignorieren können und die Sie dringend dazu veranlassen müssten, auch über Strukturveränderungen nachzudenken – oder wenigstens offen nachdenken zu lassen, wenn Sie es selbst nicht können:

Obwohl es Hauptschulen unterschiedlichster Prägung gibt, städtische Hauptschulen sind anders als Hauptschulen auf dem Land, gilt der drohende Besuch einer Hauptschule bei fast allen Grundschuleltern als Stigma. Es wird alles unternommen, um ja nicht in der Hauptschule zu landen. Nachhilfeunterricht, Gespräch mit dem Beratungslehrer, die Gemeinsame Bildungsempfehlung oder noch die Aufnahmeprüfung. Wenn dann alles nicht geholfen hat, das Kind nun wohl oder übel in der 5. Klasse ist – wird es unbewusst oder bewusst von den Eltern, von Verwandten und Bekannten, von Mitschülern und Nachbarn bemitleidet, dass es die „Restschule“ besucht. Dabei wird dieses Wort ja nicht direkt benutzt, aber wenn die Grundschullehrerin die Eltern zu trösten versucht und sagt, es sei ja noch nicht alles verloren, man könne die Mittlere Reife ja später noch nachmachen, dann sagt das doch schon alles aus: Die Hauptschule verliert an Wert. Die Südwest-Presse schrieb am 15. März dieses Jahres unter der großen Überschrift „Die Krise der Hauptschule“: „Kaum Zukunft für das Sorgenkind!“

Meine Damen und Herren,
vor vier Jahren noch waren Sie hier der Meinung, es gäbe keinen Bedarf und keine Mehrheit für die Ganztagesschule. So wie Sie in dieser Frage hoffnungslos ins Hintertreffen geraten sind, so werden Sie es beim Thema Hauptschule wieder erleben, das prophezeie ich Ihnen. Lassen Sie das starre Festklammern am dreigliedrigen Schulsystem, ermöglichen Sie eine sechsjährige Grundschule und darauf aufbauend die 4 – jährige Regionalschule, in der die Schülerinnen nach ihren Fähigkeiten sowohl den Hauptschulabschluss als auch die Mittlere Reife erwerben können. In den neuen Bundesländern können Sie dies besichtigen: Wie wir erst vor kurzem in Thüringen gesehen haben, kommen immer mehr Schulen von der additiven Lösung ab – also der Trennung von Haupt- und Realschülern und wenden sich den integrativen Formen zu! Lassen Sie doch wenigsten mal Versuche zu und lehnen Sie dies nicht alles stur ab, wie vor kurzem unseren Antrag, gemeinsamen Unterricht an Verbundschulen zu ermöglichen. Über kurz oder lang werden Sie daran nicht mehr vorbeikommen. Ihr Juniorpartner in der Regierung zeigt sich da erfreulicherweise doch auch schon flexibler!

Alle Anstrengungen der Landesregierung haben nicht zum Stopp oder zur Trendumkehr geführt: Im Gegenteil. Sie haben mit IMPULSE den Hauptschulen einen guten Weg gezeigt. Sie haben mit LIPSA den Start in der Hauptschule verbessert – um allerdings nach einigen Jahren die zusätzlich gewährten Stunden wieder zu kassieren. Mit diesen Programmen haben sie freilich außerdem kaschiert, dass erfolgreiche Maßnahmen wie das Erweiterte Bildungsangebot, wie Arbeitsgemeinschaften, wie Stütz- und Förderunterricht nur noch auf dem Papier oder in Ihren Antworten auf unsere Anfragen stehen: In Wirklichkeit gibt es diese seit Längerem nicht mehr, man ist froh, den Pflichtunterricht noch recht und schlecht abdecken zu können.

Eine Ausnahme bilden die so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“: Dort gibt es an Ganztageseinrichtungen – fast alle in Württemberg – deutlich weniger in Baden – zusätzliche Lehrerstunden, durchschnittlich 22 Stunden pro Schule. Gut so.

Aber was diesen Schulen recht ist, muss den anderen billig sein. Im Zusammenhang mit der Antragstellung zum IZBB Programm fragten sich schon manche Schulen, warum sie nicht als „Brennpunkt-Schule“ eingestuft wurden. Denn sie haben erkannt, dass eine bessere Förderung der Schüler einerseits nur durch mehr Zuwendung und damit mehr Unterrichtsstunden und einen ganztägigen Unterricht mit Betreuung andererseits zu gewährleisten ist.
Auch wenn Sie dies statistisch nicht erfasst haben: Manches Hauptschulkollegium hat bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts gerätselt, warum es an ihrer Schule keine zusätzlichen Stunden gibt, wo doch auch die unterprivilegierten Schichten überwiegen, wo doch auch ein schwieriges soziales Umfeld zu verzeichnen ist, wo es doch auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, wo doch auch ein hoher Anteil an Ausländern oder Aussiedlern zu verzeichnen ist, wo doch auch viele allein erziehen oder wo es viele Schlüssel und Straßenkinder gibt.

Diese Kollegen würden sich gerne, wie es an Brennpunkt-Hauptschulen teilweise gelungen ist, auf den Weg machen, unterstützt auch durch Schulsozialarbeiter, die sich schwierigen Kindern annehmen können, die Abschluss-Schüler bei der Suche nach einem Beruf begleiten. Aber die Mittel für Schulsozialarbeit haben Sie ja leider gekürzt. Besonders betroffen davon sind vor allem Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die es am schwersten haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor kurzem hat der VBE (Verband Bildung und Erziehung) mit einer Pressemitteilung ein weiteres Problem drastisch beleuchtet: Überschrift: “Hauptschule darf nicht mehr Auffangbecken für gescheiterte Realschüler und Gymnasiasten sein.“ Sie sprechen von Durchlässigkeit, die aber in Wahrheit nur von oben nach unten funktioniert. Von 10 Schülern, die die Schulart wechseln, ist es gerade mal einer, der von der Hauptschule in die Realschule oder von der Realschule in das Gymnasium wechselt, für 9 dagegen bedeutet Durchlässigkeit Abstieg! Ich zitiere weiter aus der Pressemitteilung des VBE vom 13. Mai 2005: „Ein wichtiger Grund, einen Bogen um diese Schulart zu machen, die einst einmal wirklich die „Haupt“-Schule war, sei die Tatsache, dass sie zum Sammelbecken für Gutwillige und Schulunlustige, für verhinderte Gymnasiasten und gestrauchelte Schulabbrecher geworden sei.“ Und weiter heißt es: „Das sukzessive Aussortieren und Abschieben führe zu massiven Problemen im Unterricht der Hauptschule und schaffe vielerorts ein pädagogisches Klima, das am Selbstbewusstsein aller Betroffenen zehre und ein leistungsorientiertes Arbeiten zunehmend unmöglich mache.“ Aus eigener Anschauung kann ich diese Aussagen nur bestätigen!

Wen wundert es, wenn sich kaum noch junge Leute für den Beruf des Hauptschullehrers – um genau zu sein, den Beruf des Grund- und Hauptschullehrers mit dem Stufenschwerpunkt Hauptschule wählen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben den kleinen Hauptschulen eine Bestandsgarantie gegeben. Ich bin gespannt, wie lange Sie diese noch halten werden. Nicht nur ich vermute, nur bis zum 26. März des kommenden Jahres! Als ich vor 25 Jahren an meiner Schule zu unterrichten begann, hatten wir teilweise noch 2 parallele Jahrgangsklassen an der Hauptschule. Im kommenden Schuljahr besuchen gerade noch 4 Schüler die 5. Klasse, was bedeutet, dass wir zum ersten Mal 5 und 6 jahrgangsübergreifend unterrichten müssen. Und die Bevölkerungszahlen haben sich im Grunde genommen nicht verändert!  Wir werden das hinbekommen, wie andere Schulen auch, wenngleich ich nicht verstehe, warum diese 4 Schüler nicht mit den 16 Schülern gemeinsam unterrichtet werden können, die die Realschulklasse bilden! Eine andere Schule in der Region, in der schon bisher 5 und 6 sowie die Jahrgänge 7 und 8 gemeinsam unterrichtet wurden, wurden jetzt nicht wie im vergangenen Jahr 105 Stunden, sondern nur noch 70,5 Stunden zugewiesen. Selbst wenn dann auch noch die Abschlussschüler gemeinsam mit 7 und 8 unterrichtet werden, bedeutet diese Reduzierung das faktische Aus dieser Hauptschule: Jahrgangsübergreifendes Unterrichten funktioniert nur, wenn es weiterhin Möglichkeiten der äußeren Differenzierung z.B. in Englisch oder in Technik gibt. Und dafür braucht es Stunden!

In Ihrer Stellungnahme auf unseren Antrag finden sich keine Lösungen, geschweige denn Ansätze dazu, für die drängenden Probleme der Hauptschule. Ein bloßes „Weiter so“ reicht nicht. Das zeigt auch ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung Biberach von gestern. Da berichtet ein Hauptschullehrer fassungslos, dass von 56 Abgängern der Hauptschule nur vier einen Ausbildungsplatz haben. Und die 52 anderen? Die sind Opfer Ihrer Bildungspolitik und gehen ohne Perspektive aus der Hauptschule.

Jeder von Ihnen sollte nur mal drei Tage eine solche Klasse am Ende des Schuljahres unterrichten müssen. Ich meine: Das würde so manchen Politikwechsel bei der Hauptschulfrage bei Ihnen bewirken!

Herzlichen Dank!

Landtagswahl 2006: „Michael Lucke ist Zweitkandidat“

ZWIEFALTEN/METZINGEN/HECHINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler wird  der Nominierungsversammlung am 15. Juli in Hechingen Michael Lucke als Zweitkandidaten vorschlagen. Lucke ist Finanzbürgermeister der Stadt Metzingen und Mitglied des Reutlinger Kreistages.

„Michael Lucke genießt über Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Fachmann für kommunalpolitische Fragen und ist als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes auch in der Partei fest verankert“, begründete Käppeler seine Wahl. Er kombiniere in seiner Person in idealer Weise fundiertes Fachwissen und klare politische Zielvorstellungen für die Landespolitik. „Hinzu kommt seine langjährige Erfahrung in der Finanzverwaltung der Stadt Tübingen, als Kämmerer der Stadt Singen sowie als Erster Bürgermeister in Metzingen.“ Lucke habe nicht gezögert, als er ihm die Zweitkandidatur angetragen habe. „Ich weiß besonders zu schätzen, dass er einen aktiven Part im Wahlkampf spielen will.“

„Klaus Käppeler kann in den kommenden Wochen und Monaten mit meiner vollen Unterstützung rechnen, einen Zweikandidaten nur auf dem Papier wird es mit mir nicht geben“, stellte Michael Lucke klar. Die Regionen Ermstal, Münsinger-Alb und Zollernalb hätten mit Klaus Käppeler Käppeler einen engagierten und präsenten Landtagsabgeordneten. „Ich möchte dazu beitragen, das Klaus Käppeler seine Arbeit fortsetzen und seine Erfahrungen auch in den nächsten fünf Jahren zum Wohle der Menschen einsetzen kann.“

Käppeler bewirbt sich zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat, bislang liegen aus den beteiligten SPD-Kreisverbänden keine weiteren Kandidaturen vor. Die offizielle Nominierung wird am Freitag, dem 15. Juli, um 19 Uhr in der Stadthalle in Hechingen stattfinden.

Jugend engagiert sich

Beim ersten Jugendtag der SPD in Münsingen präsentierten sich am Samstag, 25. Juni in der Zehnscheuer: DRK, Jugendrotkreuz; Eine-Welt-Initiative; Jugendmigrationsdienst; JUSOS; THW; Hip Hop und Breakdance Gruppe des Jugendzentrums

Weiter wirkten mit: Christoph Brändle und Andreas Muckenfuß

Sound und Musik gab es von: Tunefish und Mad Flash;

Führungswechsel bei der Trochtelfinger SPD

Die Trochtelfinger SPD hat bei ihrer Jahreshauptversammlung Frank Schröder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Sauter wurden ferner Helmut Mader und die scheidende Vorsitzende Ursel Himming zu Stellvertretern sowie Dr. med. Horst Prautzsch und Peter Miny zu Beisitzern gewählt. Alte und neue Kassiererin ist Renate Misselwitz.
Nachdem Ursel Himming aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, wählten die anwesenden Mitglieder den bisherigen Schriftführer Frank Schröder einstimmig zum neuen Vorsitzenden. In dieser Funktion betrachtet Schröder vor allem die kommunalpolitische Arbeit und den inneren Zusammenhalt des Ortsvereins als Schwerpunkt seiner künftigen Aufgaben. Angesichts von wenig populären bundespolitischen Entscheidungen sei es momentan eher schwierig, die Mitglieder auf lokaler Ebene zur aktiven Mitarbeit zu bewegen. Umso wichtiger sei es daher, die Genossen durch eine effektive Vereinsführung und eine attraktive innere Vereinsarbeit beispielsweise durch Informationsveranstaltungen oder Ausfahrten bei der Stange zu halten, so Schröder weiter.

Vor der Neuwahl hatte der Reutlinger Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Weigle im Gasthaus Hirsch in Mägerkingen Gelegenheit, sich in seinem Wahlkreis als Bewerber für die Kandidatur zur Bundestagswahl vorzustellen. Weigle will als Kandidat arbeitsmarktpolitische Akzente setzen und vor allem auf die Schwächen des politischen Gegners hinweisen. Es nütze nichts, so Weigle, sich jetzt darüber zu freuen, dass Gerhard Schröder in der Beliebtheit Merkel wieder eingeholt hat. Die Herausforderung sei jetzt, den Menschen klar zu machen, was die SPD erreicht hat und bei aller berechtigter Kritik eine ehrliche und nachhaltige Politik zu machen. Deshalb sei es auch richtig, einen Entwurf für den Haushalt 2006 vorzulegen.

Die Vorstellung des zweiten Kandidaten Niko Landgraf musste wegen dessen kurzfristiger Erkrankung ausfallen.

Der neu gewählte Vorstand bedankte sich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursel Himming herzlich für die geleistete Arbeit und dafür, dass sie das Amt in schwieriger Zeit ausgeübt hat. MdL Klaus Käppeler gratulierte dem neu gewählten Vorstand der Trochtelfinger SPD. In seiner Ansprache erläuterte Käppeler aktuelle landespolitische Fragen und kündigte ebenfalls seine erneute Kandidatur zur Landtagswahl im kommenden Jahr an.

Landesregierung und CDU wollen auf genveränderte Pflanzen nicht verzichten – Klausur in Gärtringen

Kreis Reutlingen / Zollernalbkreis. Im Rahmen einer Klausur des SPD-Arbeitskreises Ernährung und ländlicher Raum machten sich unter Federführung ihres Vorsitzenden MdL Gerd Teßmer  die SPD-Landtagsabgeordneten für eine baden-württembergische Landwirtschaft stark, die freiwillig auf den Anbau von genveränderten Organismen (GVO) und den Einsatz von Futtermitteln mit genveränderten Substanzen verzichtet.  Leider konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Begehren gegen die Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und FDP genauso wenig durchsetzen wie gegen die Landesregierung, vertreten durch den Minister für Ernährung und ländlichen Raum Peter Hauk.
„Dies ist fast schon eine Verhöhnung des Bürgerwillens, propagierten doch unisono die Landfrauen Baden-Württemberg, die Landjugend Baden-Württemberg, die Junge Union Baden-Württemberg, die beiden Landeskirchen, eine Mehrheit der Kreisbauernverbände in beiden berufsständigen landwirtschaftlichen Gruppierungen (Landesbauernverband in Baden-Württemberg und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband), der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und natürlich auch die Sozialdemokraten und ihre Jugendorganisation ein „gen-freies Baden-Württemberg“, fasste der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Klaus Käppeler all der Organisationen zusammen, die sich an die SPD-Fraktion gewandt hatten und um Unterstützung für den freiwilligen Verzicht von Anbau und der Verfütterung von genveränderte Organismen in Baden-Württemberg zu werben. Auch aus den Landkreisen Reutlingen und Zollernalb hatte der SPD-Abgeordnete keine Zustimmung für die Einführung von genveränderten Pflanzen erhalten.
Nach einer Plenardebatte am Anfang des Monats standen nun die entsprechenden Anträge im Agrarausschuss des Landtags zur Abstimmung. Die Mehrheit im Ausschuss, also die Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU und FDP, lehnten den Genverzicht ab und es wurde sogar einmal mehr behauptet, nur mit genveränderten Pflanzen könnte man den Hunger in der Welt erfolgreich bekämpfen.
Ein weiteres Thema war das vom Land geförderte Gütesiegel HQZ (Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg, (das mit den 3 Löwen). Dieses HQZ garantiere, keine „genveränderten Pflanzen“ zu enthalten. Nun werde aber toleriert, dass bei Fleischprodukten – angeblich wegen schwieriger Nachweisbarkeit – mit genveränderten Pflanzen gefüttert werde. Diese grenze, so die SPD-Agrarpolitiker, schon fast an „Verbrauchertäuschung“.

Nach dieser fehlenden Unterstützung der Regierungsparteien und der Landesregierung hoffen die Sozialdemokraten um MdL Klaus Käppeler darauf, dass sich der Verbraucher beim Kauf so gesundheitsbewusst zeige, dass er auch bei HQZ-Produkten stets nachfrage. Von den Landwirten erhoffe man sich darüber hinaus, dass sie möglichst auf die Anwendung von genveränderten Organismen ganz verzichten. „Wenn alle Landwirte , so wie die Kreisbauernverbände in der Region Neckar –Alb, so wie kürzlich die gesamte Bauernschaft auf Deutschlands größter Insel Rügen vereinbaren würde, auf jede Art von genveränderten Pflanzen und Futtermitteln zu verzichten, dann könne durch freiwilligen Verzicht etwas erreicht werden, wozu die Landesregierung nicht einmal eine „Empfehlung“ auszusprechen bereit sei.

Keine Gentechnik auf dem Acker

BERLIN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Gentechnik informiert. Im Rahmen der Gespräche dankte Käppeler dem parlamentarischen Staatssekretär Gerald Thalheim für sein Engagement bei der Neuberechnung der EU-Prämienzahlungen an die Landwirte.

„Im gemeinsamen Antrag der Landwirte werden nun die neu zugeteilten Grundstücke bei Flurneuordnungsverfahren als Basis für die Prämienrechte genommen“, zeigte sich Käppeler erfreut. Durch den Vorschlag der Bundesregierung werde vor allem eine wesentliche Erleichterung im Antragsverfahren für Landwirte und Verwaltung erreicht. „Dass die Bauern jetzt die nötige Rechtssicherheit bekommen, haben sie bestimmt nicht der baden-württembergische Landesregierung zu verdanken.“ Durch fehlende Verwaltungskapazitäten bei der Flurneuordnung, so der SPD-Abgeordnete, seien die „legitimen Interessen der Landwirte sträflich vernachlässigt worden“.

Auch beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft kritisierte Käppeler die zögerliche Haltung insbesondere der CDU: „Im Bundestag haben CDU und FDP eine klare Haftungsregelung verhindert.“ Zwar konnte Rot-Grün durch Änderungen im Nachbarschaftsrecht erreichen, dass Landwirte künftig entschädigt werden können, wenn sich ihre Produkte durch Fremdbestäubung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr vermarktet lassen. „Insbesondere die CDU aber hat verhindert, dass für Schäden auch die Hersteller des Saatgutes aufkommen müssen.“

Völlig unverständlich sei ihm deshalb die abwartende Haltung des Bauernverbandes in dieser Frage. Die von Bauernchef Gerd Sonnleitner propagierte „Bauernbefreiung“ durch einen Regierungswechsel hält Käppeler für ein reines Ablenkungsmanöver: „Befreien würde Schwarz-Gelb vor allem die agrarchemische Industrie von jedem Haftungsrisiko, während die geschädigten Bauern alleine gelassen werden.“

SPD-Kreisverband feiert mit Frieder Birzele

NEUHAUSEN. Das Ambiente stimmte am Sonntag: Der Kreisverband hatte mit dem Bindhof in Neuhausen in eines der schönsten Gebäude in der Region geladen und die roten Rosen sowie der rote Sekt sorgten dafür, dass die Genossen nicht vergaßen, welch Gesinnung sie sind. Zusätzlich zeigte das Bild von Gerhard Schröder unterhalb des Rednerpults, wohin die Richtung in den Monaten vor der Wahl geht, und das Konterfei von Willy Brandt auf der anderen Seite der Bühne erinnerte alle Teilnehmer daran, aus welcher Richtung die Sozialdemokraten kamen.

So gaben sich die Redner beim Empfang des SPD-Kreisverbands auch kämpferisch, schließlich solle niemand auf die Idee kommen, die Flinte möglicherweise schon ins Korn zu werfen, bevor die erste Urne ausgezählt wurde. „Wir müssen verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD machbar ist“, betonte etwa Michael Lucke als Hausherr im Bindhof vor rund 70 Parteigenossen. Aber: „Wir müssen für unsere Chance auch arbeiten.“

Angesprochen hat Metzingens Finanzbürgermeister damit alle treuen SPD-Mitglieder, die schon seit vielen Jahren immer wieder Plakate geklebt und Flyer verteilt hatten, und ohne deren Überzeugungsarbeit an der Basis nichts zu gewinnen sei. Zustimmung signalisierte ebenfalls Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: Es gelte deutlich hervorzuheben, dass Merkel und Westerwelle keine Alternative darstellen würden.

Als Gastredner hatten sich die Genossen im Kreis Reutlingen Frieder Birzele, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, in den Bindhof geholt. In seinem Referat über die Nachkriegsgeschichte stellte er vor allem den bedeutenden Beitrag der Sozialdemokratie für die Entwicklung im Land und in ganz Deutschland heraus. Schon bei der Entstehung von Baden-Württemberg seien die Sozis maßgeblich vorangeschritten – „ohne die SPD hätte es diesen Südweststaat nie gegeben, weil die CDU damals völlig gespalten war“. Und auch an der „hervorragenden Verfassung“ hätten Sozialdemokraten entscheidend mitgestrickt. Genauso wie immer, wenn die SPD an Landes- und Bundesregierungen beteiligt waren, sich das höchst positiv auf die weitere Entwicklung in Land und Bund ausgewirkt habe.

Den Schwenk zur heutigen Politik schaffte Birzele mühelos mit seiner Kritik am Föderalismus: Hier müsse dringend reformiert werden: „Weil heute überhaupt nicht mehr zu vermitteln ist, wer für welches Gesetz und für welche Kompromisse verantwortlich ist.“ Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags plädierte deshalb für ein Auflösungsrecht des Bundestages, so wie es auch im Land gegeben sei.

Über ihre Erinnerungen, warum sie vor einigen Jahrzehnten in die SPD eingetreten sind, berichteten am Sonntag einige altgediente Genossen, darunter Pfarrer Klaus Kuntz oder Marieluise Mayer aus Münsingen. Beide sind schon seit 40 Jahren Mitglied in der SPD. Bei den insgesamt sieben Personen auf der Bühne war die Motivation des Parteieintritts jeweils von ganz persönlichen Erlebnissen und Vorprägungen abhängig gewesen. Doch alle betonten, dass sie ihren Beitritt nie bereut und bisher auch nicht daran gedacht hätten, die SPD wieder zu verlassen.

Thema „Schülerbeförderung“ im Landtag

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat in einer Plenardebatte im Landtag die sinkenden Landeszuschüsse bei der Schülerbeförderung kritisiert. Als negatives Beispiel für die Übertragung der Zuständigkeit an die Landkreise führte Käppeler auch den Kreis Reutlingen an. Der hiesige Kreistag hatte Mitte März dieses Jahres einer Erhöhung des Eigenanteils der Eltern zugestimmt.

„Als Mitglied des Kreistags war ich selbst dazu gezwungen, eine Erhöhung des Elternanteils zu genehmigen, aufgrund der gekürzten Landeszuschüsse hätten sonst die Gemeinden über eine erhöhte Kreisumlage zuschießen müssen“, sagte Käppeler in Stuttgart nach der Plenardebatte. Er kenne viele Mitglieder aus anderen Kreisparlamenten, die vergleichbaren Erhöhungen auch nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt hätten. Er habe sich daher entschlossen, das Thema im Landtag auf die Tageordnung zu setzen. „Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, die weiteren angekündigten Kürzungen der Landeszuschüsse können nicht mehr länger einfach auf die Landkreise abgewälzt werden.“

Besonders benachteiligt ist nach Ansicht Käppelers der ländliche Raum, wo der Anteil der Schüler und Auszubildenden bei den Fahrgästen bis zu 95 Prozent ausmache. „Im Grunde handelt es sich um eine massive Verschlechterung der Chancengleichheit, vom Recht auf kostenfreien Besuch der Pflichtschule bleibt nicht mehr viel übrig.“ Hinzu komme eine fatales Signal an Eltern und Schüler bildungsferner Schichten, Käppeler dazu Richtung Regierungsbank: „Wenn Bildung immer mehr kostet, geht in bestimmten sozialen Milieus jede Einsicht in die Notwendigkeit einer guten Ausbildung zu Verbesserung der eigenen Situation verloren.“

Anhörung zu Ganztagsschulen

STUTTGART. (rei) Mit einer Anhörung im Landtag am Donnerstag, den 23. Juni, will die SPD-Landtagsfraktion die Situation der Ganztagschulen in Baden-Württemberg beleuchten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt zu dieser öffentlichen Veranstaltung Interessierte aus den Regionen Ermstal, Neckar-Alb, Hohenzollern und Biberach herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 10.15 Uhr und geht bis 14 Uhr. Es werden ausgewiesene Experten in der öffentlichen Veranstaltung im Plenarsaal zu Wort kommen.

Da aktuell vor allem über das Investitionsprogramm der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) ein massiver Ausbau der Ganztagsschulen auch in Baden-Württemberg erfolgt, ist aus Sicht der SPD eine grundsätzliche Bestandsaunahme erforderlich. Denn trotz der großen Nachfrage werden Ganztagsschulen von der Landesregierung noch immer als Schulversuch angesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Ganztagsschulen auf eine solide rechtliche und pädagogische Grundlage stellen. Deshalb hat sie im Landtag einen Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um zu erreichen, dass auch in Baden-Württemberg bestehende und entstehende Ganztagsschulen einen Anspruch auf Mittel für zusätzliches pädagogisches Personal erhalten. Der Gesetzesentwurf ist auf der Homepage unter www.spd.landtag-bw.de abrufbar.

Die Anmeldung zu der öffentlichen Anhörung nimmt der Parlamentarische Berater der SPD-Landtagsfraktion Martin Gerster unter Telefon 0711/2063-777 oder als E-Mail unter Martin.Gerster@spd.landtag-bw.de entgegen.

Bundespolitik überschattet Landespolitik

BISINGEN. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bisinger SPD bestimmte die Diskussion überwiegend die aktuelle Bundespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bestätigte, diese Erfahrung auch im Landtag gemacht zu haben.

Der Landesregierung um Ministerpräsident Oettinger ginge es nur darum, Rot-Grün „runterzumachen“, führte Käppeler aus. Die CDU nutze dazu jede Gelegenheit, insbesondere die Diskussionen über Atomkraftwerke. Unmut zeigten die Bisinger Sozialdemokraten über den „Fehltritt“ Ulrich Maurers, der mit seinen Äußerungen über die verlorene Landtagswahl in NRW für großen Wirbel gesorgt hatte.

Es werde überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Landes- und Bundespolitik gemacht, bedauerte Käppeler.  Als es um die Nachfolge von Kultusministerin Annette Schavan ging, loderte eine heftige Debatte über Schulpolitik und Föderalismus unter den Genossen auf. Auch dem Vorschlag, Jungendliche ab 16 Jahren zur Wahlurne schreiten zu lassen, konnten die Anwesenden kaum etwas Gutes abgewinnen. Kritisiert wurden ebenso die Übergangsgelder von Ministern. Diese seien „völlig überzogen“ und „sozial ungerecht“, wetterte ein aufgebrachter Sozialdemokrat.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Josef Stein, der seine erste Mitgliederversammlung äußerst respektabel bestritt, dankte Klaus Käppeler für seine Ausführungen und stimmte den Ortsverein anschließend auf einen heißen Wahlkampf ein. Die Zeit sei kurz und es gebe viele Termine, so Stein.