Schwerpunkte der rot-grünen Bundespolitik

„Von zwei Übeln wird niemand das größere nehmen, wenn er das kleinere wählen kann.“, stellt der griechische Philosoph Plato im vierten Jahrhundert vor Christus fest. Dieselbe Weisheit lässt sich auch heute noch bei genauerer Betrachtung auf die aktuelle Bundespolitik und die alternativen Lösungsvorschläge der Parteien übertragen.

Steuern, Gesundheit und Verwaltung müssen reformiert werden, um den Staat weiterhin zukunftsfähig zu halten und die Wirtschaft wieder auf einen positiven Wachstums-Kurs zu bringen. Herbe Kritik für unbequeme Entscheidungen muss in diesem Zusammenhang derzeit vor allem die Bundesregierung einstecken.
Dabei wird bei genauer Betrachtung der Alternativen schnell deutlich, dass allen Einschnitten zum Trotz, die aktuelle Politik der Bundesregierung bei weitem sozialverträglicher ist als dies die oppositionellen Gegenvorschläge sind.

Die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik wird mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe den Bürgern eine Entlastung von insgesamt 60 Milliarden EURO gewährleisten. Ab Januar 2005 bewegt sich der Eingangssteuersatz nur noch in einem Rahmen von 15 % bis maximal 42 % und nicht mehr, wie vor der Reform, im Bereich von 25 % bis maximal 53 % !
Die Umsetzung des alternativen Lösungsvorschlags der christdemokratischen Parteien, das so genannte „Kirchhof-Modell“ alleine schlägt mit 27 Milliarden EURO zu Buche. Das Modell ist dabei nicht nur kaum realisierbar und lässt viele Punkte ungeregelt offen, sondern geht darüber hinaus eindeutig zu Lasten normal bzw. gering verdienender Menschen. Ein normal verdienender Familienvater zweier Kinder würde nach dem Kirchhof-Modell jährlich mit ca. 467 Euro steuerlich mehr belastet. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von etwa 500 000 Euro hingegen würde jährlich um ca. 85 000 Euro entlastet werden.

Viel kritisiert und diskutiert ist auch die Gesundheitsreform. Praxisgebühr und nicht gesenkte Kassenbeiträge sorgen für Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung. Vergessen wird dabei, dass die Reform in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien entstanden ist ! Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro ist beispielsweise eine Forderung der Opposition. So unbequem die Zahlung der Gebühr ist, schärft sie jedoch auch das Bewusstsein der Patienten für den Wert ihrer Gesundheit und die mit einer Krankheit verbundenen Kosten.
Alternativ zur Gesundheitsreform steht die Kopfpauschale der oppositionellen Parteien. Sie sieht eine Zahlung von monatlich 200 Euro pro Person vor – unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Beitragszahler.

Auf landespolitischer Ebene ist es schließlich die Verwaltungsreform der Landesregierung, die besonders bei der sozialdemokratischen Opposition im Landtag auf breite Kritik stößt. Sie wird ganz erhebliche Kosten verursachen und altbewährte Verwaltungsstrukturen abschaffen. Davon sind aktuell vor allem auch die Landeswohlfahrtsverbände und die Forstverwaltung betroffen. Die in diesem Zusammenhang überflüssig gewordene Einführung Neuer Steuerungssysteme (NSI) kostet den Steuerzahler ca. 500 Mio. Euro aufgrund bestehender Verträge mit den beteiligten Firmen.

Schwierige Zeiten erfordern manchmal unbequeme Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Alternativen, wie sie sich die christdemokratische Politik auf Bundes- und Landesebene vorstellt, erscheinen die Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung jedoch rasch in einem ganz anderen und weitaus positiveren Licht!

Stellenabbau bei der Polizei

STUTTGART/DETTINGEN/RÖMERSTEIN/SONNENBÜHL. (rei) Auf eine Anfrage der SPD hin hat es die Landesregierung abgelehnt, genaue Planungszahlen für das Polizeipersonal der nächsten Jahre vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass bei der Schließung kleinerer Polizeiposten in Baden-Württemberg vor allem Personal eingespart werden soll. In der Region sind aktuell die Posten in Dettingen, Römerstein und Sonnebühl betroffen.

„Die Landesregierung verkauft den Bürgern die Schließung der Posten als Maßnahme für eine effizientere Polizeiarbeit, in Wirklichkeit wird damit aber nur ein massiver Personalabbau bemäntelt“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler in Stuttgart nach einer Fraktionssitzung. Die SPD rechne aufgrund von Stellenstreichungen und Pensionierungen allein in den nächsten fünf Jahren mit einer Reduzierung der Personalstärke um rund 4.000 Beamte. „Die Polizisten aus den aufgelösten Posten ersetzen allein ihre pensionierten Kollegen in den größeren Dienststellen, sodass die Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten immer mehr ausgedünnt wird“, stellte Käppeler klar.

Der SPD-Abgeordnete, Sprecher für den Ländlichen Raum seiner Fraktion, befürchtet für die nächsten Jahre eine Verschlechterung der inneren Sicherheit in strukturschwachen Gebieten. Käppeler: „Innenminister und Ministerpräsident müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es in Baden-Württemberg die öffentliche Sicherheit künftig nur noch nach Kassenlage geben wird.“ Für die Polizeibeamten bedeute dies noch höheren Arbeitsdruck, im ländlichen Raum sei an eine bürgernahe Polizeiarbeit dann kaum noch zu denken.

Schiller-Schule Münsingen im Landtag

STUTTGART/MÜNSINGEN. (rei) Beim traditionellen Elterntag der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende stand vor allem das Thema Ganztagsschule im Mittelpunkt. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) sprach die Leiterin der Schiller-Schule Münsingen, Nicole Breitling, im Landtag über ihre Erfahrungen aus den ersten drei Jahren Ganztagsschule.

„Bis auf wenige Ausnahmen gibt es in Baden-Württemberg bislang kaum Ganztagsangebote in den allgemeinbildenden Schulen“, sagte Käppeler nach der Veranstaltung. Diese Lücken könnten nun geschlossen werden, Baden-Württemberg erhalte fast 530 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Als Mitglied des Schulausschusses und Sprecher für den Ländlichen Raum seiner Fraktion sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, der Münsinger Schule auf dem Elterntag ein Forum zu bieten. Das Beispiel Schiller-Schule, so der SPD-Abgeordnete, mache zweierlei besonders deutlich: „Zum einen eröffnet diese Form der Schule neue Möglichkeiten für die Wissensvermittlung und individuelle Förderung der Schüler, zum anderen gibt es offensichtlich nicht nur in Großstädten einen Bedarf an einer qualifizierten Ganztagsbetreuung.“

In ihrer Präsentation erläuterte die Münsinger Schulleiterin, wie die Schiller-Schule den Weg zur Ganztagsschule beschritten hatte. Ebenfalls mit dabei war in Stuttgart Breitlings Münsinger Kollegin Ulrike Weiblen, und auch Stadtrat und Lehrer Helmut Kaden verfolgte den Elterntag von den Zuschauertribüne aus. Die Einrichtung von Ganztagsschulen steht zwischenzeitlich in vielen Rathäusern und Lehrerzimmern auf der Tagesordnung, und so verwunderte es nicht, dass sich über 250 Elternbeiräte für die Vorträge und Praxisbeispiele zum Thema interessierten. Nicole Breitling warb in ihrer Präsentation nachdrücklich für die Ganztagsschule, „weil diese eine neue Art des Lernens ermöglicht, wie sie gerade mit der Einführung einheitlicher Bildungsstandards und einer Kontingentstundentafel gefordert wird.“

Gegen Schließung der Fahrkartenausgabe Metzingen

METZINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die geplante Schließung von Verkaufsstellen der Deutschen Bahn AG in Metzingen gewandt. In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten in Stuttgart kritisierte Käppeler den geplanten Abbau und verlangte Aufklärung über das weitere Vorgehen der Bahn. Nach Angaben der Verkehrsgewerkschaft GDBA und Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ stehen in Baden-Württemberg insgesamt 36 Fahrkartenausgaben der Bahn vor dem Aus, darunter auch die Verkaufsstelle in Metzingen.

„Der Bahn kann nicht daran gelegen sein, die Schalter in einem Mittelzentrum des Kreises Reutlingen zu schließen“, schrieb Käppeler an den Bahnbevollmächtigten Peter Schnell. Wenn es keine sachkundige Beratung mehr gebe, komme diese einem Rückzug aus der Fläche gleich, mit dem sich die Bahn ins eigene Fleisch schneide. Gerade ältere Menschen und Bahnkunden ohne Internetanschluss seien häufig auf eine sachkundige Beratung angewiesen.

Der SPD-Abgeordnete erinnerte den Bahn-Manager an die Verpflichtungen der Bahn insbesondere gegenüber den ländlichen Gebieten. Käppeler: „Eine derartige Service-Ausdünnung würde dem Geist des erst vor wenigen Monaten zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn geschlossenen Verkehrsvertrages widersprechen.“ Die aktuellen Pläne seien damit unvereinbar und ließen zudem jegliches Verständnis für Gewicht und Potenzial des ländlichen Raumes vermissen.

Gegen Schließung der Fahrkartenausgabe Hechingen

HECHINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die geplante Schließung von Verkaufsstellen der Deutschen Bahn AG in Hechingen gewandt. In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten in Stuttgart kritisierte Käppeler den geplanten Abbau und verlangte Aufklärung über die weitere Planung. Nach Angaben der Verkehrsgewerkschaft GDBA und Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ stehen in Baden-Württemberg insgesamt 36 Fahrkartenausgaben der Bahn vor dem Aus, darunter auch die Verkaufsstelle in Hechingen.

„Der Bahn kann nicht daran gelegen sein, die Schalter in einem Mittelzentrum des Zollernalbkreises zu schließen“, schrieb Käppeler an den Bahnbevollmächtigten Peter Schnell. Wenn es keine sachkundige Beratung mehr gebe, komme dies einem Rückzug aus der Fläche gleich, mit dem sich die Bahn ins eigene Fleisch schneide. Gerade ältere Menschen und Bahnkunden ohne Internetanschluss seien häufig auf eine sachkundige Beratung angewiesen.

Der SPD-Abgeordnete erinnerte den Bahn-Manager an die Verpflichtungen der Bahn insbesondere gegenüber den ländlichen Gebieten. Käppeler: „Eine derartige Service-Ausdünnung würde dem Geist des erst vor wenigen Monaten zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn geschlossenen Verkehrsvertrages widersprechen.“ Die aktuellen Pläne seien damit unvereinbar und ließen zudem jegliches Verständnis für Gewicht und Potenzial des ländlichen Raumes vermissen.