Grundschule Irndorf

Am 16. Dezember 2002 besuchte der Arbeitskreis III Schule, Jugend, Sport der SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Norbert Zeller die Grundschule Irndorf.Irndorf liegt idyllisch gelegen über dem Donautal Richtung Stetten a.k.M. und ist eine selbständige kleine Gemeinde mit ca. 770 Einwohnern. Die Grundschule besuchen 42 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen.

Bereits am Abend zuvor erläuterte uns die Schulleiterin Isabel Martin das pädagogische Konzept ihrer Schule:
Offener und integrativer Unterricht, individuelle Förderung, Bewegungspause, Gerichtsverhandlung, Atelierunterricht, Wochenfeier und Projektarbeit sind Bestandteile des Irndorfer Grundschulkonzeptes, maßgeblich entwickelt vom früheren Schulleiter und jetzigem Schulrat Markus Kreilinger.

Am Besuchs-Vormittag selbst lief der „etwas andere“ Unterricht wie gewohnt ab. Mit kleinen Ausnahmen: zu unserer Begrüßung erschien eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, sang uns ein Lied und trug ein Willkommensgedicht vor – ohne Lehrer! Anschließend wurden wir in Kleingruppen von je einem Erst- und Drittkläßler durch das Schulhaus geführt. Kompetent, selbstbewußt, zielstrebig und voller Stolz erklärten sie uns das Besondere ihrer Schule. Beeindruckend auch die Vielzahl an selbst hergestellten Unterrichtsmaterialien aller Art.

In der großen Pause erhielt Schulleiterin Isabel Martin durch den Schulamtsdirektor ihre Ernennungsurkunde überreicht. Auch Schulrat Markus Kreilinger, Bürgermeister Georg Zindeler, die Lehrerin Anja Bayer und die Elternvertreterinnen Wild, Steidle und Riedinger nutzten die Möglichkeit zum Gespräch. Wichtigstes Anliegen war die Versorgung der Schule mit genügend Lehrerstunden, die es zur Umsetzung des Konzeptes zweifellos bedarf. Die Reduzierung auf zwei Lehrkräfte wurde allgemein als unzureichend bewertet.

Hinter dem Irndorfer Modell steht zwischenzeitlich die gesamte Gemeinde. Die Mitwirkung der Eltern sowie das außergewöhnlich große Engagement der Lehrerinnen versetzte uns in Staunen und nötigte größten Respekt ab. Norbert Zeller bedankte sich bei den Lehrerinnen, bei den Kindern, bei den Eltern, bei den Schulräten und beim Bürgermeister für die Einblicke und beglückwünschte im Namen des gesamten AK III die Gemeinde zu ihrer Schule.

Das Irndorfer Modell sehen meine Kolleginnen und Kollegen und ich als eine mögliche Form der Grundschule der Zukunft

SPD-Landtagsabgeordneter Käppeler in Landesmedienrat gewählt

Der baden-württembergische Landtag hat in seiner letzten Sitzung den SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) in den Beirat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt. Die LfK ist in Baden-Württemberg zuständig für die Genehmigung von Rundfunkfrequenzen sowie die Lizenzierung von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Darüber hinaus engagiert sich die Landesanstalt im Rahmen der Medienforschung und Medienpädagogik und vergibt jährlich den Landesmedienpreis.

„Ich freue mich sehr über die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg“, sagte Klaus Käppeler nach der Abstimmung im Landtag. Käppeler ist bereits Medienpädagogischer Sprecher der SPD-Fraktion, deshalb habe eine Kombination mit der Tätigkeit im Medienrat nahe gelegen. Trotzdem war die Wahl für Käppeler keine Selbstverständlichkeit. „Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter schon in seiner ersten Legislaturperiode in dieses hohe Amt berufen wird.“

Käppeler wurde von der SPD-Landtagsfraktion einstimmig für den Medienrat nominiert. Der Landtag bestätigte nun die Entscheidung der SPD-Fraktion. Käppeler löst den SPD-Abgeordneten Hans-Georg Junginger ab, der auf eigenen Wunsch künftig andere Aufgaben im Landtag übernimmt.

Lehrermangel im Kreis Biberach

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Unterrichtsstunden sind an den Grundschulen im Kreis Biberach in den Kalenderwochen 46/2002 – 50/2002 ausgefallen?
  2. Wie viele Unterrichtsstunden konnten an den einzelnen Grundschulen im Kreis Biberach in den Kalenderwochen 46/2002 – 50/2002 nicht nach Stundenplan vom Schuljahresbeginn mit der dafür jeweils ursprünglich vorgesehenen Lehrkraft gehalten werden?
  3. Wie viele Vertretungslehrer sind, zugeordnet nach Schularten, im Schuljahr 2002/2003 für den Kreis Biberach vorhanden, wie wurden sie in den Kalenderwochen 45/2002 – 51/2002 eingesetzt und wie war deren Auslastung?
  4. Wie viele Krankheitsvertretungen bzw. Krankheitsvertretungsstunden stehen für die Grund- und Hauptschule Riedlingen bei 43 Lehrkräften und 750 Schülern zur Verfügung?
  5. Trifft es zu, dass an der Michael-Buck-Schule in Ertingen aus Lehrermangel ein Not-Stundenplan entworfen werden musste und falls ja, warum konnte der Lehrer-Engpass nicht mit Hilfe von Krankheitsvertretungen ausgeglichen werden?
  6. Zu welchem Zeitpunkt, aus welchem Grund, mit welchen Erwartungen und mit welchem Erfolg hat das Schulamt Biberach beim Oberschulamt Tübingen in diesem Schuljahr weitere Anträge auf zusätzliche Lehrkräfte gestellt?
  7. Wie ist zu erklären, dass einerseits den Eltervertretern im Kreis Biberach zu Schuljahresbeginn mit Schreiben vom 30. August 2002 von Seiten des Schulamts erklärt wird, die Krankheitsvertretungen reichten aus, andererseits aber das Schulamt beim Oberschulamt neue Anträge auf zusätzliche Lehrkräfte gestellt hat?
  8. Wie werden sich die in der – von der Landesregierung vorgelegten – Streichliste geplanten Kürzungen von Mitteln für Nebenlehrer voraussichtlich auf die Schulen im Kreis Biberach auswirken?

Stuttgart, 11. Dezember 2002

Käppeler SPD

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Besser früh investieren als später reparieren

Kurz vor der Bundestagswahl erhielten alle Elternbeiratsvorsitzenden und alle Schulleiter im Land einen Brief von Kultusministerin Annette Schavan. Darin wurde die Unterrichtsversorgung im Land und auch im Kreis Biberach als stabil dargestellt. Von Poolstunden war ebenso die Rede wie von einer Krankheitsstellvertreter-Reserve. Um Lehrerausfall zu begegnen stünden Geld-Mittel zur Verfügung. Ähnliches konnte ich auch einer Kleinen Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Kreis Biberach entnehmen.

Ende November erhielt ich eine e-mail der Elternbeiratsvorsitzenden der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Ertingen mit dem Titel: „Michel-Buck-Schule in Not!“ Am 6. Dezember titelte die Schwäbische Zeitung Biberach auf der Kreisseite unter dem Stichwort Lehrermangel: „Die verlässliche Grundschule kriselt.“

Die Situation an den Schulen wird schöngeredet – dies offenbart sich mir von Woche zu Woche deutlicher.

Im Folgenden zeige ich Befund und Maßnahmen auf, die für die SPD – Landtagsfraktion von zentraler Bedeutung für die Bildungspolitik in der laufenden Legislaturperiode darstellen.

Befund:

Der Bildungsstand der Eltern entscheidet in Deutschland stärker über den Bildungserfolg der Kinder als in den meisten anderen Industrienationen.

Kinder aus Familien mit niedrigem Bildungsstand haben in Deutschland eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit, nur unzureichend Lesen und Schreiben zu lernen als ihre Altersgenossen aus privilegierteren Elternhäusern. Diesen Befund ermittelt nicht nur die PISA- Studie vom Dezember 2001, sondern auch die OECD- Studie vom Oktober 2002 und die Unicef-Studie vom November 2002.

Die frühkindliche Entwicklung ist vorentscheidend für jede weitere Entwicklung – eine grundlegende Erkenntnis, die sich aber (noch) nicht durchgesetzt hat.

  • In Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg gibt es nur ganz wenige Krippenplätze
  • Das Angebot für die Betreuung und Bildung unserer „Vorschulkinder“ ist völlig unzureichend
  • Die Bildungsbeteiligung der Kinder aus sozial schwachen Familien ist dramatisch niedrig: Nur 45 Prozent der Kinder ab drei Jahren arbeitsloser Eltern gehen in den Kindergarten (McKinsey)
  • In Deutschland gibt es die Neigung, Kinder später einzuschulen als möglich
  • In Deutschland ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern für die Betreuung kein Lehrplan vorgeschrieben
  • Unzureichende Qualitätssicherung bei Kindergärten und Kindertagsstätten
  • Nur 2 Prozent aller Verantwortlichen in der frühkindlichen Bildung verfügen in Deutschland über einen Hochschulabschluss, in anderen Ländern ist die Hochschullaufbahn für Erzieherinnen und Erzieher der gängige Weg
  • Differenziertes Schulsystem, das Auslese betreibt und nicht integriert.

Folgende Maßnahmen halte ich für unumgänglich, wobei ich ausdrücklich darauf verweise, dass es sich noch nicht um die Haltung der Landtagsfraktion handelt, weil einige Änderungen der Gegenfinanzierung und der Diskussion über daraus entstehende Konsequenzen bedürfen :

  1. Stärkung der Elementarbildung und Grundschule
    • Kindergärten werden aufgewertet, sie sind Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und arbeiten nach einem Curriculum
    • Im 5. Lebensjahr wird eine Sprachstandsdiagnose durchgeführt und notwendige Fördermaßnahmen sind für die Kinder verpflichtend und kostenfrei
    • Gezielte Sprachförderung als integrierter Bestandteil einer ganzheitlichen Erziehung
    • Für jedes Kind wird ein individueller Entwicklungs- und Förderplan erstellt
    • Notwendig ist dazu eine qualifiziertere Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher
    • Gezielte Förderung von Kindern und Eltern aus sozial schwachem Umfeld
    • Zusammenfassung von Elementarbildung und Grundschule in einem Verantwortungsbereich

     

  2. Ausbau der Grundschule
  3.  

    • 6 jährige Grundschule
    • Ausbau der Kooperation Grundschule-Kindergarten
    • Integration von Kindern mit Behinderung
    • Max. Klassengröße 25 Kinder
    • Kein „Sitzenbleiben“
    • Individuelle Förderung
    • Zusätzliches pädagogisches Fachpersonal je nach Bedarf
    • Mind. 20 Prozent der Grundschulen werden Ganztagsschulen

     

  4. Einführung der „Gemeindeschule“
    • Regionale Schulen, die unter einem Dach Realschul- und Hauptschulabschluss ermöglichen
    • Ganztagsschulen
  5. Weitgehende Autonomie für Schulen im Rahmen der Gesetze
    • Personalhoheit
    • Evaluation
    • Lehrerarbeitsplatz an Schule
    • Deputate nach Schulstufe, Klassengröße und Fächern
    • Kleine Klassen bei niedrigen Klassenstufen – je höher, desto größer die Klassen
    • Neuausrichtung und neue Aufgabenbestimmung der Schulverwaltung: Schaffung regionaler Schulämter und Auflösung der Staatlichen Schulämter und Oberschulämter

Klaus Käppeler MdL

Bürgerinformation 7

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute erhalten Sie / erhaltet ihr eine neue Ausgabe meines Bürgerinfos.

Themen dieser Ausgabe:

  • Der Landtag in Freiburg
  • Ein Fehler und seine Konsequenzen
  • Arbeitsbesuch in China
  • Informationsgespräche in Brüssel
  • Termine

Der Landtag in Freiburg

Nach Karlsruhe und Bebenhausen (bei Tübingen) tagte der Landtag im Oktober anlässlich des 50 -jährigen Landesjubiläums am 16. und 17. Oktober in Freiburg im Historischen Kaufhaus am Münsterplatz.

Auch die Fraktionssitzung am Dienstag davor fand in der Breisgaumetropole statt. Am Abend spielte ich mit der Landtagsmannschaft auf dem Gelände der Freiburger Fußballschule gegen eine Auswahl von Gemeinderäten und Verwaltungsleuten der Stadt. Oberbürgermeister Dieter Salomon war  10 Jahre als MdL in Stuttgart und gehörte viele Jahre dem Team an. Dass wir 2:4 im Abschiedsspiel von Dieter Salomon verloren war, weniger schlimm als der Bänderriss unseres finanzpolitischen Sprechers Nils Schmid.

In Freiburg habe ich meine „Jungfernrede“ im Parlament gehalten. Gut vorbereitet durch unseren parlamentarischen Berater Martin Gerster konnte ich doch einen Anflug von Nervosität nicht verbergen. Obwohl letzter Punkt auf der Tagesordnung entwickelte sich die Debatte zur Unterrichtsversorgung, begleitet von Beifall und Zwischenrufen, zum hitzigen Schlagabtausch mit der Regierungsfraktion und Kultusministerin Annette Schavan. Alle Kollegen der eigenen Fraktion, aber auch einige von CDU, FDP und GRÜNEN, beglückwünschten mich zur Rede. Auch Annette Schavan ließ es sich nicht nehmen, beim Bürgerempfang des Landtags im Konzerthaus in Freiburg mit mir anzustoßen. Auch sie war beeindruckt – wenngleich sie meine Rede inhaltlich falsch einstufte. Auch in diesem Gespräch gelang es mir nicht, sie zu überzeugen. Ich mache mir keine Illusionen, gebe aber die Hoffnung nicht auf!

Die zweitägige Plenardebatte wurde begleitet durch das Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Besetzung der Ministerämter. Aus baden-württembergischer Sicht sieht die Ministerliste doch enttäuschend aus: Mit Herta Däubler-Gmelin und Walter Riester verlieren wir zwei Aktivposten im Kabinett. Erfreulich ist die Ernennung unserer Landesvorsitzenden Ute Vogt zur Staatssekretärin im Innenministerium. Hier wird sie Regierungserfahrung sammeln und sich für höhere Aufgaben empfehlen.

Das letzte Bürgerinfo habe ich Ihnen / euch kurz vor der Bundestagswahl als Wahlaufruf geschickt. Nach einem der spannendsten Wahlabende stand erst mitten in der Nacht fest, dass Rot-Grün keine Episode der Geschichte bleibt, sondern mit knapper Mehrheit weiter regieren kann.

Herta Däubler-Gmelin konnte trotz Zuwächsen bei den Erststimmen in der Stadt Tübingen ihr Direktmandat nicht verteidigen. Südwürttembergs Wählerinnen und Wähler, insbesondere in den ländlichen Gebieten, waren „bayerisch infiziert“ bzw. das Wahlverhalten früherer Bundestagswahlen hat sich wieder eingependelt. Äußerst bedauerlich finde ich, dass „unsere Herta“, wie sie die Menschen liebevoll nennen, von ihrem Amt zurückgetreten ist. Auslöser war die angebliche Nennung von George W. Bush im Zusammenhang mit Adolf Hitler bei einer Betriebsrätekonferenz in Derendingen vier Tage vor der Wahl und die daraus resultierende Medienkampagne gegen sie. Nach vier Jahren ohne Beanstandung, äußerst effektiv arbeitend, gehörte sie zu den Stützen in Gerhard Schröders Kabinett. Es ist kaum vermittelbar, welch ungeheuer großes Pensum sie täglich absolvierte, ob in Berlin, im Wahlkreis, in Deutschland oder in einem der europäischen Länder. Wirklich schade, dass eine unserer Besten auf diese Weise zum Rückzug gezwungen wurde. Ihr Bundestagsmandat wird Herta Däubler-Gmelin wahrnehmen und ihre Stimme wird in Berlin hörbar bleiben. Nachdem Herta Vorsitzende im Ausschuss für Verbraucherschutz und Ernährung geworden ist, freue ich mich als Mitglied im Ausschuss auf Landesebene nun auch auf die thematische Zusammenarbeit.

Michael Reisser
hat in seinem Wahlkampf voll und ganz auf die Eroberung des Direktmandats gesetzt. Leider hat er dieses nicht für die SPD erringen können – was nicht verwundert, wenn man insgesamt die Stimmung und die Struktur des Wahlkreises betrachtet. Dennoch müssen wir Michael Reisser und seinem Team für den engagierten, abwechslungsreichen und kraftvollen Wahlkampf danken. Viele Genossen haben sich vom Arbeitseifer des Kandidaten anstecken lassen und fleißig mitgeholfen, das achtbare Ergebnis für Michael in unserem Wahlkreis zu holen. Mit unseren kleinen Verlusten gegenüber 1998 sind wir unter dem Bundesdurchschnitt geblieben.

Michael Reisser war unermüdlich für uns im Einsatz und hat viel Zeit und Mittel investiert. Dafür danken wir ihm und hoffen auch weiterhin auf seine erfolgreiche Arbeit in unserer Partei.

Besonders freue ich mich darüber, dass Michael weiterhin als Pressesprecher für mich arbeiten wird.

Ein Fehler und seine Konsequenzen

Von der Volkshochschule Münsingen war für 18. November eine Podiumsdiskussion geplant zum Thema „Musterländle – in die Jahre gekommen?“

Nach meiner Zusage erhielt ich die schriftliche Terminbestätigung, der ich entnehmen konnte, dass neben den Wahlkreiskollegen Röhm und Dr. Glück auch Boris Palmer von den GRÜNEN auf dem Podium sitzen sollte.

Einige Tage danach rief mich Dr. Glück auf meinem Handy an und fragte nach meiner Meinung zu der Besetzung des Podiums. Er war der Ansicht, dass ein Podium mit den gewählten Abgeordneten des Wahlkreises völlig genüge.

Ohne viel zu überlegen stimmte ich ihm zu und sagte, dass wegen mir kein Grüner dabei sein müsse.

Dass mit dieser Aussage Dr. Glück den Auftrag verband, mit der Volkshochschule in dem Sinn zu verhandeln:  „Wenn Palmer dabei ist, ziehen wir unsere Zusage zurück“ konnte ich mir zu diesem Zeitpunkt nicht vorstellen. (vgl. Thea Lahn: „Das war eine Art der Erpressung“ (Alb-Bote, 7.11.02)

Mit diesem kurzen Telefonat unterlag ich einer Fehleinschätzung – wie mir erst später bei der Berichterstattung durch die Presse und den daraus resultierenden Leserbriefen klar wurde.

Auch als ich die schriftliche Absage durch die Volkshochschule erhielt, erkannte ich die Brisanz bzw. „das gefundene Fressen“ für Boris Palmer und die Presse nicht, weil mir die Absage der Veranstaltung wegen der terminlichen Überschneidung mit einem Arbeitsbesuch in China entgegenkam.

Mit einer Pressemitteilung informierte die Volkshochschule Münsingen die Medien über die Absage, mit der Begründung, als neutrale Institution nicht mit Vertretern nur bestimmter Parteien eine Diskussionsrunde durchführen zu können.

Am 5.11. wurde ich nachmittags von Herrn Frenz vom Alb-Boten angerufen. In diesem Gespräch erzählte ich ihm von meinem Gespräch mit Dr. Glück, dass ich dessen Interpretation meiner Aussage bedauere und dass ich meinen Fehler einräume.

Leider brachte der Alb-Bote meine Stellungnahme erst am 7.11. – wenngleich dies auch nichts mehr geändert hätte. 

Das Presseecho war entsprechend:

Realsatire in Münsingen ? (GEA, 6.11.02)
FDP, CDU und SPD lehnen Grünen ab  (Alb-Bote, 6.11.02)
„Für die Grünen nicht die Radieschen gießen“ (GEA 7.11.02)
Thea Lahn: „Das war eine Art der Erpressung“ (Alb-Bote, 7.11.02)
Einige Leserbriefe folgten, alle voller Vorwürfe und Unverständnis, insbesondere mich und auch die SPD betreffend.

In mehreren Pressegesprächen erklärte ich, dass ich die so entstandene Situation zutiefst bedauere und dass ich meinen Fehler einräume. Es lag nicht in meiner Absicht, die Volkshochschule zu erpressen oder die Partei der Grünen wegzudrängen, zumal der entstandene Schaden ungleich höher ist, Vertrauen zerstört und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wurde.

Im Übrigen pflege ich ein völlig unverkrampftes Verhältnis zum Koalitionspartner der SPD in Berlin und zu den Kollegen im Landtag. Vor einigen Jahren besuchte ich die große Aschermittwochskundgebung der Grünen mit Außenminister Joschka Fischer in Biberach, im September dieses Jahres eine Wahlveranstaltung in Zwiefalten mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann und führte Gespräche wegen einer Erststimmenkampagne für Michael Reisser mit der Bundestagskandidatin Beate Müller-Gemmeke. Am 4.11.02 nahm ich mit Boris Palmer an einer Podiumsdiskussion im St. Meinrad Gymnasium in Rottenburg teil. Dabei gab es weder persönliche noch inhaltliche Differenzen.

Besonders leid tut mir diese Angelegenheit, weil viele sich von mir enttäuscht fühlen und dass eine kontinuierliche zweijährige Arbeit darüber in Vergessenheit geriet.

Arbeitsbesuch in China

In der Woche vom 17. bis 23. November nahm ich als einer von zwei Abgeordneten in der 11-köpfigen Delegation von Willi Stächele (CDU) an einem Arbeitsbesuch in China teil. Weitere Teilnehmer waren Helmut Kiefl MdL (CDU), Sprecher für Landwirtschaft seiner Fraktion, Professor Karl-Heinz Kölle von der Universität Hohenheim, Dr. Kurt Metzger, Leiter der Stabsstelle im Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum, die persönliche Referentin des Ministers, Eva-Maria Schulte, Karlheinz Häussler, Vorsitzender des Verbandes der Agrarwirtschaft, Josef Dreiseitel, stellv. Vorsitzender der FBW (Fördergemeinschaft für Qualitätsprodukte aus Baden-Württemberg e.V.), Frank Thiedig von der MBW (Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar und Forstprodukte aus Baden-Württemberg), Gudrun Laible, Vorsitzende des Landfrauenverbandes Baden-Württemberg und Andreas Fiegel, Redakteur bei der Pforzheimer Zeitung.

Der Flug ging über Paris, weil die Air France deutlich billiger nach Shanghai fliegt als die Lufthansa von Frankfurt aus. Durch die Zeitverschiebung von 7 Stunden wurde der erste Tag lang und anstrengend. Der erste Eindruck vom Flughafen sollte sich noch zwei Mal wiederholen: Auch die Flughäfen von Peking und Nanking waren supermodern und spiegelten vor Sauberkeit. Durch Landwirtschaftsattaché Ulrich Metzner von der deutschen Botschaft wurden wir am Flughafen Pu Dong am Sonntag um 10.00 Uhr mit einem Kleinbus abgeholt. Auf der Fahrt nach Shanghai konnten wir die Trasse der Magnetschwebebahn Transrapid bewundern, die auf mächtigen Stelzen parallel zur Autobahn verläuft und die größte Stadt Chinas ab Januar 2003 nach nur zweijähriger Bauzeit mit dem Flughafen verbindet. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Jahreswende an der Eröffnung der in Deutschland gebauten Bahn teilgenommen hat, werden die Menschen mit dieser Bahn die 40 km von der Stadtmitte Shanghais zum Flughafen in rund 20 min zurücklegen können.

Der Eindruck von Modernität, von Goldgräberstimmung, von ungeheurem Wirtschaftswachstum dieses 1,3 Milliarden Volkes sollte mich die ganze Woche begleiten und mein Bild von China drastisch verändern. Modernste Hotelkomplexe, neue Stadtviertel, unzählige Hochhäuser, mehrstöckige Autobahnkreuze, Baustellen, Bau einer riesigen Universität usw. usw. Auch wenn das durchschnittliche Jahreseinkommen zur Zeit nur weniger als 1000 Euro beträgt und wenn die dichtbesiedelten Küstenregionen viel weiter entwickelt sind als die ländlich geprägten westlichen Provinzen: Chinas Volkswirtschaft wird in wenigen Jahren die USA und Europa ein- und vielleicht überholen!

Der Kommunismus besteht nur noch auf dem Papier. Das Land wird von der KP autokratisch verwaltet und es regiert ein ungezügelter Kapitalismus. Noch prägen  Fahrradfahrer und hin- und wieder Räder mit Ladepritsche das Straßenbild, doch westliche Marken sind allerorten vertreten. Auch das Konsumverhalten ändert sich und bei der Jugend steht McDonalds hoch im Kurs: Allein in der 13-16 Mio. Metropole Shanghai gibt es 60 Ableger der Fast-Food-Kette. Genaue Zahlenangaben über die Einwohner sind nicht möglich, weil viele Menschen aus den ländlichen Regionen in die Stadt drängen und teilweise dort illegal leben.

Ein kurzer Halt und eine Fahrt auf den Fernsehturm von Shanghai vermitteln einen Überblick: Hochhäuser verdrängen wie in europäischen Städten einfache Wohn- und Geschäftshäuser, Einkaufsmeilen sind westlich geprägt, einzig die Schriftzeichen erinnern an ein fernöstliches Land. In engen Gassen mit Handwerkern aller Art und Restaurants herrscht emsiges Treiben, ungewohnte Gerüche und Düfte steigen einem in die Nase, unbekannte Früchte und Gemüsesorten prägen Auslagen und Marktstände.

Die Busfahrt geht weiter durch die Provinz Jiangsu in die Stadt Suzhou. In der Partnerprovinz von Baden-Württemberg leben 77 Mio. Menschen und die Delegation wird vom dortigen Agraramt betreut. Am Dienstag besichtigen wir die Demonstrationszone für moderne Agrikultur und fahren danach weiter in die Stadt Changzhou und in das Muster-Dorf Wu Yi.

Mittagessen und Abendessen sind immer Mahlzeiten mit Gesprächen mit den Gastgebern.  Bürgermeister, Direktoren, Professoren legen Wert auf Meinungsaustausch, wollen wissen wie Landwirtschaft in Deutschland funktioniert, regen immer zu Investitionen an. Die Gespräche werden teilweise in englisch, teilweise mit Übersetzer geführt und erfordern eine hohe Konzentration, zumal das Essen mit Stäbchen auch eine gewisse Hingabe und Gewöhnung erfordert. Bald kennen wir alle Gepflogenheiten bei Tisch und der große Drehteller erlaubt immer das Probieren verschiedenartiger Speisen. Gut schmeckt uns auch das leichte chinesische Bier Tsing Tao, wenngleich zum „Prost“ aufgestanden werden muss und “Gambeh” austrinken bedeutet. Nicht immer will ich der Höflichkeit gehorchen und bin dankbar, wenn das Essen abrupt mit einem letzten “Gambeh” endet, weil das Zeitkorsett eng und die Busfahrten lang sind.

Nachmittags besuchen wir die Lianhu Farm und besichtigen die von Baden-Württemberg geschenkte Reistrocknungsanlage. Auf dem Weg dorthin sehen wir auch die traditionelle Art der Trocknung: der Reis wird mit Holzschaufeln in die Luft geworfen um ihn von der Spreu zu trennen und anschließend flach auf Plätzen ausgebreitet, damit Wind und Sonne die Reiskörner trocknen können, eine nicht besonders hygienische und vor allem zeit- und arbeitsintensive Methode. Nebenbei sei erwähnt, dass Frauen 75 kg Säcke schleppen.

Am Abend findet ein Gespräch statt mit den Direktoren des Agraramts in der Provinzhauptstadt Nanking (3 Mio. Einwohner), vergleichbar mit dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Höhepunkt bildete die feierliche Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Jiangsu und Baden-Württemberg.

Am Mittwoch besichtigen wir das Mausoleum von Sun Yat-sen in Nanking, der maßgeblich an der Umwandlung des feudalen chinesischen Systems in eine Republik moderner Art in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beteiligt war. Sun Yat-sen wird in China verehrt und die Menschenmassen steigen 124 Stufen zur hoch über der Stadt gelegenen Pilgerstätte. Kioske mit Souvenirs und Krimskrams sind uns ebenso vertraut wie das obligatorische Gruppenfoto. Auf der Fahrt zu zwei Dörfern fahren wir ein Stück entlang der Stadtmauer von Nanking – mit 32 km die längste und mächtigste in der ganzen Welt.

Wir besichtigen noch eine Versuchsanlage zum intensiven Gemüseanbau, bevor die Delegation am späten Nachmittag von Nanking in die Hauptstadt Peking fliegt. Nach der Ankunft im Hotel folgt ein Gespräch mit Ulrich Metzner und Zhang Boming, Professor an der Agraruniversität von Peking, der uns nun fortan in Peking betreut.

Am Donnerstag findet im Hotel China World ein Kongress zur Zusammenarbeit von China mit den 4 Motoren statt. Die 4 Motoren bilden ein Zusammenschluss der 4 wirtschaftsstärksten Regionen in Europa:  Rhone-Alpes mit Lyon in Frankreich, Katalonien mit Barcelona in Spanien, Lombardei mit Mailand in Italien und Baden-Württemberg. Landwirtschaftsminister Willi Stächele MdL vertritt dabei Ministerpräsident Erwin Teufel. Hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung und des Zentralkommitees wie z. B. der chinesische Vize – Bildungsminister Zhang Xinsheng, sprechen zu Themen wie „Die Bedeutung der Regionen in Europa: kleine und mittlere Unternehmen und Industriezonen“, „Wissenschaftliche Forschung, innovative Technologien und Umweltschutz“, „Berufsausbildung und Fortbildung“ oder „Stadtplanung und Schutz des kulturellen und architektonischen Erbes“.

Ein weiteres Thema beleuchteten der Vertreter der EU – Kommission in China, Klaus  Ebermann und der stellvertretende chinesische Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Long Yongtu: „Chinas Strategien vom Beitritt zur WTO (Welthandelsorganisation) bis zu den Olympischen Spielen 2008“.

Am Nachmittag werden die Themen in 4 Arbeitsgruppen vertieft. Dabei stelle ich das deutsche Duale Berufsausbildungssystem vor, das auch den Chinesen als Vorbild für einen zukünftigen Weg in ihrer Berufsausbildung dient. Englisch sollte ursprünglich als Konferenzsprache gelten, doch in der Arbeitsgruppe sind einige italienische Teilnehmer aus der Lombardei, so dass chinesisch und italienisch vorherrscht. Dies hat für mich zwei persönliche Dolmetscher zur Folge und macht die Konversation schwierig und langwierig.

Welche Bedeutung in Italien, Spanien und Frankreich den 4 Motoren, Europa und China beigemessen wird, zeigt sich an der Größe von deren Delegationen. Allein aus der Lombardei sind rund 50 Personen beim Kongress in Peking. Da kommt einem die Kritik an der Reise durch die „Stuttgarter Zeitung“ doch sehr kleinkariert vor.

Das Programm des letzten Tages vor der Abreise sieht zwei touristische Punkte vor: Morgens die Besichtigung der „Verbotenen Stadt“ nachmittags die Chinesische Mauer. Bei beiden Sehenswürdigkeiten kann man die Größe des Jahrtausende alten Chinesischen Reiches erahnen und hinterläßt einen tiefen Eindruck beim Besucher. Nach dem riesigen Platz des himmlischen Friedens, den alle Herrscher nutzten, um zum Volk zu sprechen und auf dem es 1989 zum Massaker an Demonstranten kam, zieht sich ein 32 Hektar großes Gelände, symmetrisch angeordnet mit Plätzen und Palästen aus dem 15. Jahrhundert. Die „Verbotene Stadt“ gilt als die bedeutendste Sehenswürdigkeit Chinas. Wie viele Menschen an der Chinesischen Mauer gearbeitet haben, weiß wohl niemand. Man kann nur erahnen, wie viel Schweiß es kostete, diesen gewaltigen und Tausende Kilometer langen Schutzwall auf dem Bergkamm des Gebirges zu errichten. Dass sie aber das einzige aus dem Weltraum sichtbare Bauwerk ist, sagt etwas über ihre Größe aus.

Der Tag wird abgerundet mit einem Besuch auf einer landwirtschaftlichen Testfarm und mit einem Gespräch mit Professoren an der Agraruniversität Peking.

Fazit: Mein Handeln und meine Entscheidungen im Parlament werden in Zukunft geprägt sein von dieser Reise. Baden-Württemberg, Deutschland und Europa werden große Anstrengungen im Wettbewerb mit China unternehmen müssen, können aber auch von einer engeren Zusammenarbeit, im Austausch und in verstärkten Handelsbeziehungen profitieren. Vielleicht fehlt es noch am nötigen Bewusstsein dafür.

Informationsgespräche in Brüssel

Die sitzungsfreie Woche Ende November nutzte der Arbeitskreis V „Ernährung und Ländlicher Raum“ der SPD – Landtagsfraktion zu Informationsgesprächen in der „EU – Hauptstadt“ Brüssel.

Der folgende Text ist der Entwurf einer Pressemitteilung:

Das Grünbuch zur Zukunft der Landwirtschaft in einer größeren Europäischen Gemeinschaft und die Auswirkungen der von EU-Agrarkommissar Fischler unter der Bezeichnung ‚Mid Term Review‘ gemachten Vorschläge standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die der SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Ländlicher Raum in Brüssel unter Leitung des Arbeitskreisvorsitzenden Gerd Teßmer bei der Generaldirektion Landwirtschaft führte. MdL Klaus Käppeler, MdL Gerd Teßmer, MdL Christoph Bayer, MdL Herbert Moser, dem Parlamentarischen Berater Nils Opitz-Leifheit, und MdL Alfred Winkler ging es dabei besonders darum, wie sich der Vorschlag der Entkoppelung der Agrarprämienzahlungen von der Fläche auf direkte Einkommenszahlung für Tierhaltung und Landbewirtschaftung auf Baden-Württemberg und dabei besonders auf benachteiligte Gebiete wie die Schwäbische Alb auswirken werden. Aber auch die von vielen einheimischen Landwirten eingeforderte schnellere Harmonisierung bei Pflanzenschutzmitteln und Grenzwert – Festsetzungen für alle EU-Länder wurde von Klaus Käppeler und den Arbeitskreismitgliedern in die Diskussion eingebracht. Von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU – Kommission waren dazu Dr. Martin Scheele und Abteilungsleiter Dr. Rudolf W. Strohmeier, die beide einen Tag vorher mit Landwirtschaftsminister Willi Stächele zusammengetroffen waren, die Gesprächspartner. Für die Landwirtschaft im Kreis Reutlingen und im Zollernalbkreis konnte die sich abzeichnende Lösung von direkten Einkommensbeihilfen, festgelegt nach den Durchschnittszahlungen der letzten Jahre, wieder Planungssicherheit bringen. Allerdings werden bis zur endgültigen Verabschiedung im kommenden Sommer noch ‚Gestaltungsspielräume‘ genutzt.

Termine

  • Am Montag, 13. Januar 2003 findet um 18.00 Uhr im Spitalhof in Reutlingen der Neujahrsempfang des SPD – Kreisverbandes Reutlingen mit dem bekannten Schriftsteller und Drehbuchautor (Tatort) Felix Huby statt.
  • Am Donnerstag, 30 Januar 2003 veranstaltet die SPD – Landtagsfraktion um 11.00 Uhr in der Zehntscheuer in Münsingen ein Expertenforum zur Strukturentwicklung  im Ländlichen Raum.
  • Am Abend desselben Tages findet um 19.30 Uhr ein Bürgerempfang im Dominohaus am Echazufer in Reutlingen statt.
  • Die SPD – Landtagsfraktion wird auch am Donnerstag und am Freitag mit "Vor-Ort-Terminen" in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen präsent sein.
  • Auf eine weitere Veranstaltung möchte ich hinweisen: Dem SPD – Ortsverein Bisingen ist es gelungen, Finanzminister Hans Eichel am 5. März 2003 nach Bisingen zum politischen Aschermittwoch zu holen. Bitte vormerken, eine weitere Einladung folgt mit dem nächsten Bürgerinfo !

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde!

Ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr neigt sich seinem Ende zu. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, all denen zu danken, die die SPD und mich unterstützt, aber auch kritisch begleitet haben.

Als Politiker stehe ich im Rampenlicht der Öffentlichkeit, jedes Tun, jede Äußerung ruft Zustimmung oder Missfallen hervor. Dieses Bürgerinfo versende ich, um einen Teil meiner Arbeit transparent zu machen.

Meinen Terminkalender kann man auf meiner homepage unter der Rubrik Termine einsehen.

Ihnen und euch allen wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest, besinnliche Tage zur Jahreswende und ein gutes Jahr 2003 in Frieden und Gesundheit.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

Bilanz der China-Reise

STUTTGART / SHANZOU (rei). Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat sich bei einem Arbeitsbesuch in der baden-württembergischen Partnerprovinz Jiangsu über die Entwicklung der chinesischen Landwirtschaft informiert. Käppeler ist Mitglied im Agrarausschuss des Landtages und gehörte zur Delegation des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Willi Stächele (CDU).

„Die Chinesen haben bei der Entwicklung ihrer Landwirtschaft einen immensen Informationsbedarf, die Erfahrungen der baden-württembergischen Landwirtschaft stoßen auf großes Interesse“, fasste Klaus Käppeler nach der Rückkehr seine Eindrücke zusammen. Die Verantwortlichen vor Ort orientierten sich stark an deutschen Konzepten insbesondere beim Aufbau von Genossenschaften, Möglichkeiten der Qualitätssicherung und Kontrolle landwirtschaftlicher Produkte. „Gerade baden-württembergischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Agrartechnik eröffnen sich völlig neue Perspektiven“, sagte Käppeler.

Die Delegation besuchte auch eine von Baden-Württemberg finanzierte Reistrocknungsanlage auf einer Musterfarm, die von der Universität Stuttgart-Hohenheim betreut wird. Getreu dem chinesischen Sprichwort „Einmal sehen ist besser als hundertmal hören“ sei das Geld gut investiert, so Käppeler: „Die Anlage dient zur Ausbildung und wirbt gleichzeitig für deutsche Unternehmen und deutsches Know-how.“ In einer „Gemeinsamen Erklärung“ sei die Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit geschaffen worden, darüber standen für die Delegation noch zahlreiche weitere Gespräche mit Agrarwissenschaftlern, Politikern und Planungsbeamten auf dem Programm.

Käppeler äußerte sich auch zu der Kritik an der Reise der baden-württembergischen Delegation, die teilweise in den Medien geäußert wurde. „In wenigen Jahren wird China nach den USA die zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt sein. Es liegt im Interesse Baden-Württembergs, hier frühzeitig und dauerhaft Kontakte zu knüpfen.“


Unterzeichnung einer Gemeinsame Erklärung von Baden-Württemberg und der Partnerprovinz Jiangsu. Hier die baden-württembergische Delegation, neben Landwirtschaftsminister Willi Stächele rechts stehend sein chinesischer Kollege Jhou Lida vom Agrar- und Fortsamt Jiangsu


Klaus Käppeler (Mitte) mit Minster Stächele (links) und dem Landtagkollegen Helmut Kiefl bei der Besichtigung der Testfarm, hier in der Melkanlage. Im Hintergrund Professor Zhang Boming von der Agraruniversität Peking.

Lehrermangel im Kreis Biberach

Der Lehrermangel an den Schulen im Kreis Biberach wird den Landtag beschäftigen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler hat nach Gesprächen mit Elternvertretern in Ertingen eine Kleine Anfrage zum Unterrichtsausfall im Kreis Biberach eingereicht. „Es kann nicht sein, dass zum Schuljahresbeginn den Eltern eine stabile Unterrichtsversorgung versprochen wird, Wochen später aber an den Grundschulen so viele Lehrer fehlen, dass Not-Stundenpläne aufgestellt werden müssen“, begründete Klaus Käppeler seine neue parlamentarische Initiative. Eltern- und Lehrervertreter aus Ertingen und Ummendorf hatten sich an den SPD-Abgeordneten aus Zwiefalten gewandt. Nach einem Vor-Ort-Termin in Ertingen entschied sich Käppeler, wegen der aktuellen Brisanz erneut einen Vorstoß im Landtag zu machen mit dem Ziel, mehr Lehrer für die Schulen im Kreis zu organisieren.

Erst im Sommer hatte der SPD-Abgeordnete aus Zwiefalten zur Unterrichtsversorgung im Kreis Biberach eine schriftliche Anfrage im Landtag gestellt. Damals hatte ihm die CDU/FDP-Landesregierung versichert, dass die Unterrichtsversorgung im Kreis Biberach gewährleistet sei. Jetzt will Klaus Käppeler von der Landesregierung wissen, warum diese Zusage nicht eingehalten werden konnte, warum nicht mehr Krankheitsvertreter für die Schulen im Kreis eingestellt werden und wie es zu eklatanten Lehrerengpässen wie zuletzt an der Michael Buck-Schule in Ertingen kommen konnte. Das Ministerium hat drei Wochen Zeit, um auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten zu antworten.