Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
Kollege Traub und mit ihm die ganze CDU Fraktion versuchen, mit Ihrem Antrag vom Mai 2014 bereits über ein Gesetz zu urteilen, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft getreten ist. Ein bemerkenswerter Vorgang! Noch bemerkenswerter finde ich allerdings, dass Sie diesen Antrag heute im Plenum behandeln.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau!)
Geht es nach der CDU Landtagsfraktion werden Kommunen durch die Regionale Schulentwicklung gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt
(Abg. Georg Wacker, CDU: Das stimmt ja auch!)
und im Übrigen wird der ländliche Raum geschwächt.
(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Wir können doch nicht in jeder Gemeinde Gemeinschaftsschulen machen!)
Nach knapp 2 Jahren praktischer Gesetzesausübung lässt sich bilanzieren, dass die Unkenrufe der Opposition weder damals noch heute etwas mit der Realität gemein haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Ich wiederhole gern, was Kollege Filius gerade vorgetragen hat. 93% von bislang 125 Verfahren zur Regionalen Schulentwicklung erfolgten im Konsens unter den unterschiedlichen Schulträgern. Das Gegenteil ist also der Fall!
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Da hat es ja auch keine Alternativen gegeben! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann, CDU)
Des Weiteren sind zum Schuljahr 2015/16 bereits 271 Gemeinschaftsschulen in Betrieb. Die überwiegende Mehrheit im ländlichen Raum. Somit bestätigt die Praxis das, was das Kultusministerium bereits in der Antwort auf die damalige Anfrage dargelegt hat.
Aber ich vermute, das alles wollten und wollen Herr Traub und die CDU Landtagsfraktion gar nicht hören. Wider besseren Wissens wiederholen Sie lieber Ihre Behauptungen und sorgen sich weder um Fakten, Zahlen und die konkrete Situation vor Ort.
Dazu möchte ich feststellen: Wenn Sie so auf diesem Niveau weitermachen, verspielen Sie Ihren Kredit selbst in ihren Hochburgen
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Die kriegen doch schon gar keinen Kredit mehr!)
und bereiten sich optimal auf weitere fünf Jahre Opposition vor!
(Beifall bei der SPD und den Grünen)
Jetzt zu den konkreten Fakten auf der Laichinger Alb – einem Beispiel von vielen im ländlichen Raum, und auch zur Behauptung, dass die Schülerzahlen bis zum Jahr 2011 stabil waren.
Wenn Sie die dortigen Schülerzahlen der 10 bis 16 jährigen zusammenzählen –, dann gab es zum Stichtag 2012 in allen 4 Gemeinden der Laichinger Alb zusammen durchschnittlich 236 Schüler pro Klassenstufe.
Das ergibt 10 Klassen a 24 Schüler.
Die Prognose für 2020 geht davon aus, dass die Schülerzahl weiter sinkt und nur noch 8 Klassen mit je 24 Schülern gebildet werden können.
In Prozent ausgedrückt: Laichingen verliert bis 2020 – mehr als ein Viertel – (27,3%) – seiner Schüler, Berghülen mehr als 20 Prozent (21,9%), Heroldstatt 14,0% und Westerheim 12,7%.
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
In absoluten Zahlen verliert diese ländliche Region in der Sekundarstufe binnen 8 Jahren insgesamt sage und schreibe 323 Schüler. Dies entspricht der Größenordnung einer mittleren oder zwei kleineren weiterführende Schulen.
Eine solche Entwicklung ist leider symptomatisch für viele Teile des ländlichen Raums – auch ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon bei früheren Debatten die Zahlen meiner Region und meiner Schule aufgezeigt, in der die Entwicklung ähnlich wie auf der Laichinger Alb verläuft.
Die Zahlen attestieren eine Entwicklung, die man definitiv nicht Grün-Rot ans Bein binden kann. So ist es Fakt, dass es in Anbetracht der demografischen Entwicklung allgemein weniger Kinder gibt und unter diesem Trend besonders der ländliche Raum zu leiden hat.
Aber wie hat die CDU/FDP Regierung auf diese Entwicklung reagiert? Weggeduckt, die Schultern gezuckt, Kopf in den Sand gesteckt und die Entwicklung dem Zufall überlassen! Mit anderen Worten – die Kommunen allein gelassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir dagegen haben ein Gesetz zur Regionalen Schulentwicklung auf den Weg gebracht, das die Kommunen nicht bevormundet, sondern auffordert, sich die aktuelle Entwicklung ihrer Schülerzahlen genau zu beobachten, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, welche Schulstruktur für die jeweilige Region nachhaltig ist. Ich empfehle Ihnen Zahlen anzuschauen, bevor Sie solche Anträge schreiben!
An der Stelle möchte ich ein Zitat wiederholen, das der Kollege Stefan Fulst-Blei hier schon vorgetragen hat. Sie wissen ja: Wiederholungen sind ein besonders bewährtes pädagogisches Prinzip.
(Abg. Georg wacker, CDU: Das müssen Sie sich aber von Ihm genehmigen lassen)
– Nicht mehr, Herr Kollege Wacker, keine Genehmigungen mehr.
(Abg. Georg Wacker CDU: Diebstahl geistigen Eigentums!)
Viele CDU-geführte Gemeinden haben das bereits erkannt und werben für die Gemeinschaftsschule. Deswegen das Zitat, dass von einem CDU- Kreisrat aus dem Enz-Kreis stammt. Dieser schreibt in seinem Internet Blog am 19.08.2015:
„Meinen Wolf, Hauk und Co. nur die Wähler der Grünen und der Roten würden ihre Kinder auf die Gemeinschaftsschule schicken. Es sind auch Schwarze, die sich Ihre Schule nicht kaputt reden lassen … (www.guenther-baechle.de/blog/index.php), vom 19.08.2015
Ich meine: Recht hat er.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Flust-Blei: Immer wieder gut zu hören!)
Liebe CDU Landtagsfraktion hören Sie doch auf, uns den Niedergang des Ländlichen Raums in die Schuhe schieben zu wollen.
Wenn ich noch ganz kurz ins CDU-Regierungsprogramm, das sie kürzlich veröffentlicht haben, reinschauen darf, dort entdecke ich ein verstecktes Lob. In Zeile 709 schreiben Sie:
„Schullandschaft im intensiven Dialog weiterentwickeln“
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Wir nennen das regionale Schulentwicklung, haben dies im Schulgesetz geregelt.
Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber nur im Monolog, nicht im Dialog!)