Rede zum Antrag der CDU zur „Bestandgarantie für Realschulen“

Abg. Klaus Käppeler SPD: Frau Präsidentin, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Kommt eine Bestandsgarantie für die Realschule?“ So lautet der plakative Titel des Antrags der CDU-Fraktion.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Der ist gut!)

Dieser ist entstanden im Gefolge einer Kampagne, bei der sich die Oppositionsfraktionen als Retter einer Schulart aufspielen, die niemand in Frage stellt und die schon gar nicht bedroht ist.

(Beifall bei der SPD und den Grünen-Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann stimmen Sie doch mit uns ab!)

Eine Frage an Sie: Gibt es Bestandsgarantien für die anderen Schularten?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Alle weiterführenden Schulen sind Wahlschulen. Somit hängt es vom Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern ab, ob eine Schule weiterexistiert. Eine „Bestandsgarantie“ nutzt also nichts, wenn sich zu wenige Kinder anmelden. Das können Sie seit Jahren bei den Hauptschulen beobachten,  die still und heimlich und ohne öffentlichen Aufruhr von der Schulkarte des Landes verschwinden. Ihre jahrelangen Treueschwüre und Ihre Rettungsmanöver haben nicht geholfen, das Image und das Vertrauen in diese Schulart zu festigen. Es wurde mit den Füßen abgestimmt.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! – Abg. Karl traub CDU: Das Gegenteil ist der Fall!)

Jetzt zur Realschule. Sie konnten es in der Stellungnahme der Landesregierung zum Beschlussteil nachlesen:

 „Eine Schließung von Realschulen ist derzeit nicht beabsichtigt!“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Derzeit!)

Dieses „derzeit“ bezieht sich einzig und allein auf das kommende Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung.  Wenn eine Schule dauerhaft weniger als 40 Schüler in der Eingangsklasse hat oder wenn zwei Jahre hintereinander weniger als 16 Kinder angemeldet werden, dann wird diese Schule in die regionale Schulentwicklungsplanung einbezogen und ist durchaus von der Schließung bedroht.

Deswegen kann und wird es für keine schule eine „Bestandsgarantie“  geben.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch nicht für die Gemeinschaftsschule!)

In Ihrem Antrag betonen Sie vielfach, dass die Realschule „erfolgreich und bewährt“ sei. Als ob die Regierungsfraktionen dies in Abrede stellen würden. Auch wir wissen, dass die Realschule dort, wo es noch keine Gemeinschaftsschule gibt, nach wie vor die beliebteste Schulart ist.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch da, wo es sie gibt!)

Sie unterstellen, dass wir diese Schulart zerschlagen wollen, um sich selbst den Heiligenschein des Christophorus umzuhängen. Dabei ignorieren Sie wissentlich, dass gerade auch diese Schulart vor großen Veränderungen steht. Wenn das 2-Säulen Modell in welcher Form auch immer  – CDU-Fraktionsmodell  oder CDU-Landesmodell – in Rede steht, dann ist doch heute schon klar, dass es in dieser Schule Veränderungen geben muss. Wie sonst kann die Realschule den schwächeren Schülern gerecht werden?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In dem sie Stunden zur Verfügung stellen!)

Ich glaube nicht, dass es sich eine Schule auf Dauer leisten kann, den Schwächeren mit Abschulung zu begegnen. Die Realschulen, die ich kenne, sind bereits auf dem Weg der individuellen Förderung. Die1,5 Stunden sind bereits angesprochen worden, Herr Röhm.

Dass für uns die Gemeinschaftsschule eine gute Alternative bietet, weil sie Heterogenität als Standard ansieht, wissen Sie zwischenzeitlich. Herr Wacker, sie haben das ja bereits frühzeitig erkannt – das soll nicht unerwähnt bleiben – und das Lehramt für Haupt- und Realschule zusammengelegt. Wer denkt da nicht sofort an das Zwei-Säulen-Modell?

Das bedeutet aber nicht, dass die Realschule vor dem Aus steht. Stillstand jedoch bedeutet Rückschritt. Dies gilt auch in der Bildungspolitik und für Parteien.

Der Kampf um Schüler ist längst entbrannt. Die demographische Entwicklung fordert ihre Opfer. Wo sind Ihre Antworten darauf? Keine Schulentwicklungsplanung. Gebetsmühlenartig betonen Sie: „alles ist gut, wir erhalten das dreigliedrige Schulsystem,

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das vielgliedrige Schulsystem!)

weil es erfolgreich ist und sich bewährt hat. Das ist grob fahrlässig, weil dadurch keine geregelte Schulentwicklungsplanung zugunsten des ländlichen Raums geschieht,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

sondern nach kapitalistischen Muster nach dem Motto: Die Großen fressen die Kleinen!

(Oh-Rufe von der CDU)

Mit der Gemeinschaftsschule gibt es auch für ländliche Räume eine Option, die Schule im Dorf zu behalten, zwar nicht überall, aber an mehr Standorten, als im CDU-Fraktions-Modell!

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Apropos CDU-Fraktionsmodell: Wir haben Verständnis dafür, dass Sie auf die Einladung unseres Landesvorsitzenden zu Friedensverhandlungen noch nicht antworten konnten

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt doch gar keinen Frieden!)

Offensichtlich muss zunächst intern geklärt werden, welches CDU-Modell das offizielle sein soll, ob sich also Herr Hauk oder Herr Strobl durchsetzen wird. Wir warten geduldig. Die weiße Fahne ist gehisst!

Niemand kann sich zurücklehnen und darauf setzen, dass es für ihn oder für sie eine „Bestandsgarantie“ gibt. Nichts ist so sicher wie der Wandel! Lieber Herr Wacker, als Staatssekretär hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt! Wir werden Ihren Pseudo-Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

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