Zügigen Ausbau der B 27 begrüsst

Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler, die SPD-Landtagsabgeordneten des Zollernalbkreises haben in einem Gespräch mit Staatssekretär Stephan Hilsberg vom Bundesverkehrministerium die Entscheidung des Ministeriums für einen raschen Ausbau der B 27 begrüsst. Sehr erfreut zeigten sich die beiden MdL, daß nach der Entscheidung in Dusslingen noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, nun die Würfel zugunsten der Kelterhautrasse durch das Bundesverkehrsministerium gefallen seien. Damit, so Haller, habe sich der Einsatz der SPD Zollernalb für den durchgehenden vierspurigen Ausbau gelohnt, denn nur dieser gewährleiste eine durchgreifende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Zollernalbkreis. Auf diese Weise werde eine Grundvoraussetzung geschaffen, dem Arbeitsplatzabbau in der Region Paroli zu bieten.Die noch ausstehende Planungsentscheidung zwischen Ofterdingen und Nehren müsse der Logik gehorchend nun auch zugunsten einer vierspurigen Trasse fallen.

Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) sagte den Abgeordneten zu, die Position der SPD Zollernalb weiterhin zu unterstützen. Dies gelte auch für die südliche Fortsetzung der B 27, Balingen Richtung Rottweil mit den Ortsumfahrungen Endingen-Erzingen und Schömberg, die in den vordringlichen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau aufgenommen werden sollen.

Bio-Kraftwerke

Förder- und Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zur Erzeugung von Strom und Dieseltreibstoff ließ den Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit seinem Stellvertreter Klaus Käppeler, MdL Birgit Kipfer und MdL Christoph Bayer zur Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), einer Sonderabteilung des Deutschen Bauernverbandes, reisen. MdL Gerd Teßmer und die SPD-Agrarpolitiker haben es sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg die Herstellung und Vermarktung von biogenen Treibstoffen, also für Bio-Diesel aus Raps, voranzutreiben und im Neckar-Odenwald-Kreis eine entsprechende Anlage zu installieren.

Zur Zeit ist Diesel aus Raps von einer Reihe von Dieselfahrzeug-Herstellern unbeschränkt zugelassen, aber im Land nur wenig und auch im Neckar-Odenwald-Kreis nur an gerade einmal zwei Tankstellen im Angebot.

Da nun aber neuartige Verfahren die Herstellung von Bio-Diesel aus Raps nicht nur aus der Sicht des Umweltschutzes, sondern auch von der Energiebilanz her wirtschaftlich sinnvoll und profitabel gemacht haben, erscheint es MdL Gerd Teßmer und seinem Arbeitskreis wichtig, diese Energiequelle besser zu nutzen und die bisherigen langen Transportwege von Bio-Diesel aus Bayern, Frankreich und Norditalien durch eigene Produktion hier im Raum zu ersetzen.

Jeder Hektar Raps liefere durchschnittlich 3600 kg Rapssaat. Daraus entstünden dann 1600 Liter Rapsöl oder Bio-Diesel mit einer Einsparung von 5,4 Tonnen Kohlendioxid gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Benötigt würden dafür gerade einmal 3 bis 4 Kilogramm Saatgut. Dieter Bockey vom Deutschen Bauernverband zeigte den SPD-Abgeordneten anhand einer Demonstrationsanlage die verschiedenen Arbeitsschritte und im Weiteren die breite Palette der Anwendungen von Rapsölen im Non-Food- und im Lebensmittelbereich.

Ein weiterer wichtiger Einsatzbereich wird von den Parlamentariern aber auch im Bereich der Hydraulik-Öle und im Forstbetrieb gesehen. So erfreulich es sei, dass die baden-württembergische Forstverwaltung schon seit einiger Zeit Schmier- und Hydraulik-Öle einsetze, so  bestehen im privaten Bereich noch erhebliche Einsatzpotentiale. Für MdL Gerd Teßmer erde dabei aber der Umweltvorteil , nämlich die Abbaufähigkeit der biologischen Betriebsstoffe zu wenig in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen.

Die Politiker und die Mitarbeiter von UFOP im Deutschen Bauernverband erhoffen sich einen weiteren Motivationsschub von der Europäischen Gemeinschaft, die jüngst erst am 7. November 2001einen Entwurf für eine „Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen“ vorgelegt habe und damit die bisherige Richtlinie 92/81/EWG novellieren wolle.

„Da die Produktion von Raps auf stillgelegten Flächen oder als Wechselfrucht vom Preis her für die Landwirte immer lohnender erscheint, kann sich damit für unsere heimischen Landwirte eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen, die gleichzeitig auch neue gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze dezentral im ländlichen Raum ermöglicht“, bezeichnete MdL Gerd Teßmer als ein Ziel seiner politischen Aktivitäten für den ländlichen Raum.

Gespräch mit Ministerin Renate Künast in Berlin

Um die Ziele und Chancen des neuen Bio-Siegels für Produkte des ökologischen Landbaus ging es den Mitgliedern des Agrararbeitkreises der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Gerd Teßmer bei einem Gesprächtermin mit der Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Kühnast.

Vor dem Hintergrund der laufenden Reform des baden-württembergischen Herkunfts- und Qualitätszeichens (HQZ), das „mit den drei Löwen“, dessen Bedingungen einzuhalten auch zahlreiche Betriebe im Neckar-Odenwald vertraglich eingegangen sind, und dessen mögliche Einbindung in das neue bundeseinheitliche Bio-Siegel hatten MdL Gerd Teßmer, MdL Klaus Käppeler und MdL Christoph Bayer die Ministerin gebeten. Renate Kühnast nahm sich viel Zeit für die Anliegen der baden-württembergischen SPD-Agrarpolitiker und sie machte deutlich,. dass es ihr um eine Politik für und mit den Landwirten gehe, die auch von den Verbrauchern verstanden, akzeptiert und honoriert werde.

Ministerin Kühnast betonte, dass die verschiedenen Warenzeichen der Anbauverbände und eine Vielzahl von Markenzeichen, die im Lebensmittelhandel auf Bio-Produkte hinweisen, es dem Verbraucher schwer machten, beim Einkauf die Übersicht zu behalten. Die Ministerin sieht darin die Hauptgründe für viele Kunden, nicht häufiger Lebensmittel aus ökologischem Landbau zu kaufen. Dies habe die Bundesregierung veranlasst, ein einheitliches Bio-Siegel zu schaffen. Die Kriterien erfüllen in vollem Umfang die Öko-Verordnung der EU von 1991.

Für MdL Gerd Teßmer und seine Kollegen vom Landtag ging es nun darum, wieweit das in Baden-Württemberg als regionales Qualitätszeichen geschaffene HQZ mit dem Bio-Siegel

der Bundesregierung zusammen eingesetzt werden könnte. Dabei gab es durchaus erfüllbare Kriterien, die auch für Produkte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis eine zusätzliche  Werbewirkung bedeuten könnten. Für MdL Gerd Teßmer war es dabei wichtig zu betonen, dass höhere Qualitätsansprüche und kontrollierte Anbau- und Verarbeitungsformen auch für die erzeugenden Landwirte die Einkommensstruktur verbessern müssten. Hierzu sagte Ministerin Kühnast, dass dazu erst einmal der Verbraucher Vertrauen zu einheimischen Produkten aus der näheren Region gewinnen müsse und auch gezielt danach fragen müsse. Erzeuger, Vermarkter und Verbraucher müssten zu einer Interessensgemeinschaft zusammenfinden, die sich für alle lohne. Die Ministerin sagte Bestrebungen für entsprechende Unterstützung gerne zu.

Besuch der Grünen Woche in Berlin

Im Januar 2002 besuchte Klaus Käppeler zusammen mit dem Ausschuss „Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft“ die Grüne Woche in Berlin. Der Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer und seine Fraktionskollegen informierten sich über nachwachsende Rohstoffe und die Möglichkeiten der Vermarktung. Auf den Bildern sieht man den Arbeitskreis an einer Ölmühle, bei einer Biotankstelle und an einem Biogas – Heizkraftwerk. Auch ein Gespräch mit Ernährungsministerin Renate Künast stand auf dem Programm.

Situation und Perspektive der Hauptschule in Baden-Württemberg

Große Anfrage der Fraktion der SPD

Wir fragen die Landesregierung:

I. Übergangsquoten

  1. Wie haben sich die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschlusszeugnissen sowie die Abgangsquote ohne Schulabschluss seit Einführung des freiwilligen 10. Schuljahres entwickelt in
    – 10. Schuljahr in Werkrealschulen (Mittlerer Bildungsabschluss)
    – zweijährige Berufsfachschulen (Mittlerer Bildungsabschluss)
    – einjährige Berufsfachschulen mit Ausbildungsvertrag
    – einjährige Berufsfachschulen ohne Ausbildungsvertrag
    – Berufsausbildung (Ausbildungsvertrag)
    – Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)?
  2. Welchen Weg haben dabei Kinder von Aussiedlern gewählt, welchen Weg haben Migranten gewählt?
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler hätten nach der geänderten Prüfungsordnung keinen Abschluss erhalten?

II. Ausstattung der Hauptschulen

  1. Wie wird sicher gestellt, dass die höheren Sachkostenbeiträge des Landes den Hauptschulen zur Sicherstellung eher praxisnaher Lernwege (höherer Technik- und HTW-Raum-Bedarf, mehr Lehr- und Lernmittel für Experimente und Projekte) zukommen?
  2. Ist die Verringerung des Sachkostenbeitrags für Hauptschulen im Jahr 2001 ein Zeichen dafür, dass die Kommunen bei Hauptschulen verstärkt sparen?
  3. Wird vom Land gewährleistet, dass Hauptschulen in der Ausstattung mit Computern gegenüber anderen weiterführenden Schulen nicht benachteiligt werden?

III. Arbeitsgemeinschaften und Erweitertes Bildungsangebot

  1. Wie hat sich die Anzahl der Angebote von Arbeitsgemeinschaften und des Erweiterten Bildungsangebotes EBA sowie von Förder- und Stützunterricht (ohne Zusatz- bzw. Förderunterricht ab Klasse 8 in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
  2. In welchem Umfang wurden diese Stunden in Ermangelung anderer Vertretungsmöglichkeiten zugunsten des Pflichtunterrichts gekürzt bzw. ganz gestrichen?
  3. Wie haben sich die Deutschkurse für Ausländer im o.a. Zeitraum entwickelt, wie die Förderkurse für Aussiedler und in welchem Umfang finden an den Hauptschulen Vorbereitungsklassen bzw. Vorbereitungskurse zur Sprachförderung tatsächlich statt?

IV. Praxiszug Hauptschule

  1. An wie vielen Schulen ist der Praxiszug Hauptschule eingeführt und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handwerksbetrieben?
  2. Inwieweit bestehen –analog zu den Kooperationsklassen Hauptschule – BVJ  – Möglichkeiten der Vernetzung mit den beruflichen Schulen, insbesondere beim Werkstattunterricht?

V. Projektprüfung

  1. Welche Projekte wurden im Zusammenhang mit der Projektprüfung in der Erprobungsphase der vergangenen Jahre durchgeführt und wie bewerten die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter den Arbeits- und Organisationsaufwand, der durch die Projektprüfung entsteht?
  2. Wie sind die leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler in die Projektgruppen integriert und wie wird deren Mitwirken in der Gruppe bewertet?
  3. Welche Begründung gibt es, in der neuen Prüfungsordnung alle Fächer einfach zu werten, also auch Deutsch, Englisch und Mathematik und wie wird die Tatsache bewertet, dass zugunsten der Projektprüfung neben den mündlichen Fächern auch Technik und HTW nicht mehr als eigenständige Fächer geprüft werden, obwohl diese Fächer eine zentrale Rolle im AWT- Bereich, einem Kernstück des Hauptschulprofils spielen?
  4. Wie soll die Zeit nach der Prüfung Mitte Juni bis zur Entlassung Mitte Juli gestaltet werden?

VI. Novellierung des Bildungsplans Hauptschule

  1. Trifft es zu, dass die Novellierung des Bildungsplans Hauptschule vorläufig gestoppt wurde und wenn ja weshalb?
  2. Trifft es zu, dass in der neuen Stundentafel weniger Stunden für den Hauptschulunterricht insgesamt eingeplant sind und wenn ja, welche Veränderungen vorgesehen sind?
  3. Trifft es zu, dass in der 9. Klasse der Hauptschule im Zusammenhang mit der Projektprüfung Fächer zusammengefasst werden und damit die Lehrerzuweisung verdeckt gekürzt wird und wenn ja weshalb?

VII. Fachunterricht an Hauptschulen

  1. Wie will das Ministerium dem absehbaren Fachlehrermangel vor allem bei den naturwissenschaftlichen Fächern begegnen?
  2. Wird weiterhin grundsätzlich davon ausgegangen, dass im Verbundlehramt jede Lehrkraft mit Stufenschwerpunkt Grundschule auch alle Fächer und Klassenstufen an der Hauptschule unterrichten kann?

VIII. Altersaufbau und Dienstunfähigkeit

  1. Wie stellt sich der Altersaufbau der derzeit in der Hauptschule unterrichtenden Lehrerschaft im Vergleich zu den anderen Schularten dar, aufgeschlüsselt nach männlich / weiblich sowie Teildeputat / volles Deputat?
  2. Wie stellen sich krankheitsbedingte Fehlzeiten bei den verschiedenen Gruppierungen dar und wie viele Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer werden in welchem Alter dienstunfähig, verglichen mit Lehrerinnen und Lehrern anderer Schularten?
  3. Wie sind bei den Lehrkräften der HS, die in den nächsten 10 Jahren vermutlich in Ruhestand treten werden die studierten Fächer vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich, verglichen mit den Fächern der Lehreranwärter und Studierenden der Pädagogischen Hochschulen?

IX. Förderung ausländischer Jugendlicher

  1. Welche Konzepte für einen Unterricht “Deutsch als Zweitsprache” stehen den Schulen zur Verfügung, wie werden diese umgesetzt und welche Weiterentwicklung ist geplant?
  2. Wie werden die Lehrkräfte in Aus- und Fortbildung auf die Förderung sprachbenachteiligter ausländischer Jugendlicher vorbereitet?

X. Ganztagesschulen

  1. Wie soll die Konzeption der Landesregierung zum Ausbau von Ganztagesschulen aussehen und ist darin auch vorgesehen, die Schulbauförderrichtlinien so zu ändern, dass auch für den Ganztagesbetrieb nötige zusätzliche Räume wie z.B. eine Mensa gefördert werden können?
  2. Für wie viele Schülerinnen und Schüler, für wie viele Klassen, an wie vielen Tagen in der Woche und an wie vielen Schulen existiert bereits ein Ganztagesbetrieb mit Mittagstisch, Betreuung, Unterricht und Arbeitsgemeinschaften bzw. Erweitertem Bildungsangebot, wie werden die Ausbaustufen in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 aussehen, welche Kosten entstehen und wie wird sich das Land an diesen Kosten beteiligen?

Stuttgart, 18. Dezember 2001

Drexler, Zeller, Käppeler und Fraktion der SPD

Begründung:

Die Grundlageninformationen sind erforderlich für eine geplante Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung der künftigen Situation der Hauptschulen in Baden-Württemberg.

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