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Eine politische Bildungsreise führte Mitglieder und Freunde des SPD Ortsvereins Sonnenalb in den Herbstferien für 5 Tage nach Tschechien in die "Goldene Stadt" Prag. Neben einer Führung durch die geschichtsträchtige Prager Burg standen eine Besichtigung des ehemaligen Konzentrationslagers Theresienstadt und ein Besuch der Deutschen Botschaft auf dem Programm. Nicht nur das berühmte Fenster, durch das im siebzehnten Jahrhundert unliebsame protestantische Gäste der Prager Burg "entsorgt" wurden und so ganz nebenbei der Dreißigjährige Krieg ausgelöst wurde, fanden große Beachtung. Auch den jüngeren Spuren der deutschen Geschichte mit den Ereignissen in der Deutschen Botschaft wurde von den knapp vierzig Reiseteilnehmern großes Interesse geschenkt. Hier fanden kurz vor dem Fall des Eisernen Vorganges tausende DDR-Flüchtlinge im Garten Zuflucht, bevor ihnen die Ausreise in den Westen erlaubt wurde.

 

Eher nachdenklich stimmte die Besichtigung des Lagers Theresienstadt. Kreisvorstandsmitglied Klaus Käppeler fasste die Stimmung der Reisegruppe auf der Rückfahrt zusammen: "Da starben Leute nur wegen ihrem Glauben oder weil sie für politische Freiheiten eintraten. So etwas sollten sich die Protest- oder Nichtwähler von heute öfter mal bewusst machen." Jedenfalls motivieren ihn gerade der Programmteil Theresienstadt aber auch die Ereignisse in der Deutschen Botschaft, sich in der politischen Arbeit immer wieder für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen, so Käppeler weiter.

 

Gesellig war dann der Abschlussabend zusammen mit Genossen der tschechischen Sozialdemokraten in Kunratice, einem idyllischen Vorort von Prag. Bei einem gemeinsamen Abendessen wurden übereinstimmende Interessen, Gedanken und Ideen aber auch bereits Adressen von Mitgliedern ausgetauscht. Ob sich daraus eine Partnerschaft zwischen dem SPD Ortsverein Sonnenalb und der CSSD-Gruppe in Kunratice entwickelt, muss abgewartet werden.

 

Die Reise habe sich in jedem Falle nicht nur wegen des schönen Herbstwetters gelohnt, so Vorsitzender Frank Schröder nach der Rückkehr in Trochtelfingen. Dass das Angebot von den Vereinsmitglieder, aber auch von Interessierten Nichtmitgliedern so gut angenommen wurde, ermuntere ihn, sich weitere interessante Ziele für politische Bildungsreisen vorzunehmen.

Pressebericht: Frank Schröder, Vorsitzender der SPD Sonnenalb

„Stuttgart 21 – was ist Sache?“ hieß es bei einer Veranstaltung von SPD Zollernalb und Hans-Martin Haller MdL am vergangenen Dienstag in Hechingen: In Kooperation mit dem örtlichen SPD-Ortsverein und dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, stellte sich der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-SPD der regen Diskussion über den neuen Stuttgarter Bahnknoten.

 

Nach der Begrüßung der rund 50 Teilnehmer durch Klaus Käppeler ging Hans-Martin Haller auf die wesentlichen Aspekte des Verkehrsprojekts ein. Haller verdeutlichte, dass es um mehr als Seitenflügel eines Bahnhofsgebäudes gehe: Die seien zwar „emotionaler Kristallisationspunkt“ – ins Blickfeld gehöre aber der gesamte Bahnknoten von Feuerbach bis Untertürkheim, die Anbindung des Flughafens und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. „Wer vom ‚Milliardenprojekt S 21’ spricht“, so Haller mit Blick auf die möglichen Kosten vom „Kopfbahnhof 21“, einem Alternativ-Konzept, „muss deshalb redlicher Weise auch vom ‚Milliardenprojekt K 21’ sprechen.“ Und: „Nach aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren über zwei Jahrzehnte hinweg hält die Bahn heute alle Rechtstitel in der Hand.“ „Stuttgart 21“ zugunsten einer Alternative zu kippen, die lediglich Entwurfscharakter habe, so der Abgeordnete, hieße, in einen neuen Planungsprozess mit ungewissem Ausgang einzutreten: Exemplarisch verwies Haller auf die Konfliktträchtigkeit von „K 21“ mit neuen, z. T. aufgeständerten Gleisen im dicht besiedelten Neckartal.

 

Breiten Raum in der von Klaus Käppeler moderierten Diskussion, die sich Hallers Einführung anschloss, nahmen die Auswirkungen von „Stuttgart 21“ auf den Zollernalbkreis ein – etwa die Unzulässigkeit von Dieselloks im unterirdischen Bahnhof. Haller skizzierte Alternativszenarien: Im Idealfall komme die Elektrifizierung der Zollernbahn voran; im Entwurf des Haushalts 2011 des Zollernalbkreises seien – wie von seiner eigenen Fraktion seit langem gefordert – erste Mittel für eine entsprechende Planungsrücklage eingestellt. Andererseits, so Haller, könnten die heute schon beim Interregio-Express in Tübingen gängigen Zugteilungs- beziehungsweise Kopplungsvorgänge für den „umsteigefreien“ Wechsel zwischen Elektro- und Dieselantrieb genutzt werden. Vehement warnte Haller vor der Illusion, beim Verzicht auf „S 21“ lägen Milliarden in einem beliebig für andere Zwecke anzapfbaren Topf: „Stuttgart hat fast alle bei S 21 frei werdenden Flächen von der Bahn erworben. Landeshauptstadt und Flughafen steuern überdies unmittelbar Hunderte Millionen Euro zur Finanzierung von S 21 bei. Weder bei K 21 und schon gar nicht bei einer bloßen Bestandssanierung ist ein ähnliches finanzielles Engagement von dieser Seite denkbar!“ Abschließend erinnerte Klaus Käppeler die Anwesenden daran was der neue Flughafenbahnhof für die Region Neckar-Alb bedeute: „Mit der Bahn in Minuten direkt zum Tor zur weiten Welt!“

Hohenstein-Oberstetten (spd). Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase sucht der SPD-Landtagskandidat Klaus Käppeler derzeit intensiv das Gespräch mit Bürgern und Verbänden. Käppeler beschränkt sich dabei aber nicht darauf, die häufig gegensätzlichen Meinungen und Vorstellungen bei separaten Terminen einzufangen. Vielmehr will der SPD-Kandidat die Vertreter unterschiedlicher Positionen gleich direkt zusammenbringen, um Differenzen zu benennen, aber auch um Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten auszuloten. So wie jüngst beim Besuch Käppelers mit dem DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf am Stammsitz der Firma Schwörer-Haus in Hohenstein-Oberstetten.

 

„Niko Landgraf und Firmenchef Johannes Schwörer kennen und schätzen sich aus gemeinsamen Tarifverhandlungen“, erklärte Klaus Käppeler. Da gebe es kein vorsichtiges Abtasten, beide brächten ihre Meinungen unmissverständlich auf den Punkt. Kontroverse Themen gab es reichlich, so diskutierte die kleine Runde über die Rente mit 67, Anforderungen an die Bildungspolitik und Stuttgart 21.

 

Die wenigsten Gemeinsamkeiten gab es bei der Rentenfrage. Zwar kann sich Schwörer durchaus flexible Modelle für den Übergang vorstellen, „an einem höheren Eintrittsalter führt aber kein Weg vorbei“. Demgegenüber beharrte Gewerkschafter Landgraf darauf, dass die Rente mit 67 für viele Berufsgruppen keine realistische Option sei. Außerdem „fehlen allgemein schlicht die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer“.

Käppeler hält eine Verständigung gerade auf betrieblicher Ebene dennoch für möglich. „Der prognostizierte Mangel an Fachkräften wird viele Unternehmen dazu zwingen, die Arbeitsbedingungen gerade für die erfahrenen älteren Arbeitnehmer zu verbessern.“

 

Bei Stuttgart 21 gaben sich Käppeler und Schwörer als Befürworter des Projekts zu erkennen. Für beide ist jedoch nicht entscheidend, ob der neue Stuttgarter Hauptbahnhof ober- oder unterirdisch gebaut wird. Wichtig sei letztlich, dass die Anbindung der Landeshauptstadt zu Flughafen und Messe verbessert werde und die Neubaustrecke nach Ulm komme. „Für die hiesige exportorientierte Wirtschaft ist die Realisierung dieser Planungen unabdingbar“, stellte Schwörer klar.

 

Einigkeit herrschte ebenfalls beim Thema Schule und Bildung.

Baden-Württemberg, so die einhellige Meinung der Gesprächspartner, benötige ein Schulsystem, das allen Schülern unabhängig vom Elternhaus gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen ermöglicht. „In der freien Wirtschaft wird diese wichtige Frage sehr viel pragmatischer gesehen, während die Politik leider in Grabenkämpfen verharrt“, so Käppelers Fazit.

Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen.

Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?

Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Konflikts. Stuttgart 21 hat zwar die volle demokratische Legitimation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendigen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position überprüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.

Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und anderen Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung.

Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21

Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!

Wir fordern die noch amtierende CDU-FDP-Landesregierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Landtagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot-grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSAUmfrage vom 01.09.2010).

Ich möchte die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt. Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.

Dr. Nils Schmid
Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg

siehe auch Artikel in der Süddeutschen Zeitung!

Weitere Informationen unter: http://www.volksabstimmung2011.de/s21

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• 2010-10-07_spd_erklaerung_volksabstimmung-pdf