Streik beim „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart (spd) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in den seit Januar dieses Jahres andauernden Streik der Beschäftigten beim „Schwarzwälder Boten“ eingeschaltet. Die rund 280 betroffenen Mitarbeiter des „Schwabo“ wehren sich gegen die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche, was gleichzeitig den Ausstieg aus den regulären Tarifverträgen bedeuten würde. Von dieser Entscheidung sind sowohl Redakteure als auch Angestellte in der Anzeigenverwaltung und Druckvorstufe betroffen, die dann bis zu einem Drittel ihres Einkommens verlieren könnten.

Für Käppeler hat die Lösung des Konflikts beim „Schwarzwälder Boten“ Signalwirkung für die gesamte Branche. „Ich weiß, dass viele Journalisten und Angestellte anderer Zeitungen in der Region und weit darüber hinaus auf den Schwabo schauen.“ Denn sollte sich der Eigentümer Südwestdeutsche Medienholdung (SWMH) mit seiner Strategie durchsetzen, so auch Käppelers Befürchtung, werden andere Teile des Konzerns wie die Zeitungshäuser der Südwestpresse diesem Negativbeispiel folgen.

„Es kann nicht angehen, dass Tarifverträge ausgehebelt werden und Journalisten mit Hochschulabschluss und Volontärausbildung nur noch monatliche Festgehälter von knapp 900 Euro plus freiwillige Zulagen bekommen sollen“, begründete Käppeler seinen Appell an die Arbeitgeber, zum gültigen Tarifvertrag zurückzukehren. Die von der Südwestdeutschen Medienholdung vorgeschlagene neue Gehaltsstruktur für die Druckvorstufe hält Käppeler ebenfalls für skandalös. „In der Druckindustrie werden normalerweise rund 16 Euro Stundenlohn bezahlt, beim Schwabo sollen Mediengestalter künftig nicht einmal mehr die Hälfte bekommen.“ Besonders empörend findet der SPD-Abgeordnete die Pläne der SWMH, weil der Konzern wirtschaftlich hervorragend dastehe. „Hier geht es nicht um die Sanierung eines maroden Betriebes, sondern allein um Gewinnmaximierung.“

Er sei im Grundsatz ein Verfechter der Tarifautonomie, „Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten ihre Angelegenheiten eigentlich ohne Einmischung von außen regeln“, so Käppeler. Wenn aber die Gefahr besteht, dass in einer ganzen Branche die Tarifverträge ausgehebelt werden, dürfe die Politik eine solche Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Dies gelte für die Medienbranche sogar ganz besonders. „Journalisten sind wichtige Hüter unserer Demokratie, schlecht bezahlte Redakteure aber sind erpressbar und arbeiten irgendwann mit einer Schere im Kopf.“

Klaus Käppeler gratuliert Firma Vöhringer zur Verleihung der Wirtschaftsmedaille des Landes

Das 1921 in Pfullingen gegründete und heute in Trochtelfingen beheimatete Unternehmen ist zusammen mit Tochterfirmen ein Systemanbieter rund um den Werkstoff Holz. Die V-Group ist international tätig, beschäftigt an mehreren Standorten rund 200 Mitarbeiter und hat Niederlassungen in Frankreich und China.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler gratulierte Seniorchef Hermann Vöhringer sowie den beiden Geschäftsführern Jürgen Vöhringer und Thomas Vöhringer, die zur Festveranstaltung und Preisverleihung im Stuttgarter Neuen Schloss persönlich erschienen waren. „Die Auszeichnung zeigt, dass sich mittelständische Unternehmen national wie international behaupten können, ohne dabei auf hohe Umweltstandards und gesellschaftliches Engagement zu verzichten“, sagte Käppeler.

Ihn freue besonders, dass mit der Vöhringer GmbH ein Unternehmen aus dem ländlichen Raum zu den Preisträgern gehört. „Die Vöhringer-Unternehmensgruppe ist für die Alb ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb, die Unternehmensspitze engagiert sich in Branchengremien und Fachausschüssen“, stellte der SPD-Wahlkreisabgeordnete heraus. Die regionale Anbindung, so Käppeler, gehöre zum Selbstverständnis des Unternehmens und sei ein wichtiges Element der Firmenpolitik.

Ministerialdirektor Daniel Rousta, der den verhinderten SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Feier vertrat, stellte das Engagement aller Preisträger in den Mittelpunkt seiner Laudatio. Rousta übermittelte den Geehrten den besonderen Dank des Ministers: „Unser Land hat sich nur so schnell von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt, weil Persönlichkeiten wie Sie das gute Fundament unserer Wirtschaft sind.“

SPD-Ortsverein Metzingen besucht Grafeneck

In Buttenhausen verschwand die jüdische Gemeinde während des 3. Reiches. Ein Friedhof und eine Gedenkstätte erinnern heute an diese Zeit. Immerhin entstammte eine politische Persönlichkeit der Gemeinde: Matthias Erzberger, ein Publizist und Zentrumspolitiker, der 1921 von Rechtsradikalen ermordet wurde.

Ganz anders die Geschichte von Grafeneck. Aufgetaucht ist Grafeneck als Gründung eines Schlosses der württembergischen Könige, das anfangs auch durch Um- und Anbauten eine stattliche Größe hatte. Nach wechselvoller Geschichte wechselte der Besitz zu Beginn des letzten Jahrhunderts an die Samariter Stiftung, die dort ein Heim für behinderte Menschen schuf.

Ende des Jahres 1939 beschlagnahmte das Württembergische Innenministerium das Gelände, um dort „Zwecke des Reiches“ umzusetzen. Geplant war dort die Umsetzung der Maßnahmen der Euthanasie, die in Berlin in der zentralen Planungsbehörde als „Aktion T 4“, benannt nach dem Sitz in der Tiergartenstraße 4, beschlossen worden waren. Es sollten Behinderte als „Belastung der Volkswirtschaft beseitigt“ werden. Weitere 5 solche Anstalten folgten verteilt über das gesamte Reichsgebiet. Aber in Grafeneck begann die Massenvernichtung „menschlich unwerten Lebens“! Es war der Beginn der „systematisch-industriellen Ermordung“ von Menschen im 3. Reich. Die Spuren der Täter führen in die danach entstehenden Vernichtungslager im Osten des Reiches!

In Grafeneck wurden innerhalb 1 Jahres 10.654 geistig Behinderte und psychisch Kranke ermordet. Sie stammten alle aus dem Südwesten/Westen des Reiches. Eine unvorstellbare Anzahl, aber auch Tat, die das unmenschliche Regime des 3. Reiches demaskierte. Verbracht wurden die Betroffenen per „grauem Bus“ aus ihren Pflegeheimen direkt in die Gaskammern.

Unvorstellbar ist, dass Niemand etwas bemerkt haben will.

Alle Teilnehmer des Besuchs in Grafenberg waren geschockt über die Dokumentation der Gräueltaten. Sie konnten die Unmenschlichkeit kaum fassen. Näher gebracht wurde das Geschen in Grafeneck durch die kompetenten Ausführungen von J. Klaß vom OV Münsingen der SPD, auf dessen Einladung die Metzinger in Grafeneck waren.

Grafeneck ist durch seine Gedenkstätte, den Friedhof und das Namensbuch, in dem alle Ermordeten namentlich aufgeführt sind, eine Stätte der Erinnerung geworden, die vor unserer Haustüre auf die Gräueltaten der Vergangenheit aufmerksam machen.

Erinnern kann und muss Bestand haben, damit sich solche Auswüchse der Unmenschlichkeit nicht wiederholen (können)!

Eventuell kann dieser Beitrag dazu beitragen, dass das Erinnern wach gehalten wird und Einige es als Aufforderung für einen Besuch der Gedenkstätte Grafeneck verstehen.

(Autor: Jürgen Fromhold)

Klaus Käppelers Antwort auf den Offenen Brief der Metzinger Aktionsgemeinschaft K21

Es wird nun schon sehr lange über das Für und Wider von S21 und K21 diskutiert. Daher und weil die Fakten in der Schlichtung bereits ausführlich erörtert wurden,  möchte ich an dieser Stelle auch nicht noch einmal in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Insgesamt ist zu beobachten, dass sich die Bevölkerung in Stadt und Land längst in zwei Lager geteilt hat: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21.

Unser vorderstes Bestreben muss nach dem aus unserer Sicht positiv bewerteten Stresstest nun sein, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für dieses Projekt zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung auch den Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler für eine Kombilösung in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tragfähigkeit überprüfen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass diese Kombilösung bereits im Raumordnungsverfahren von 1997 geprüft und aus zahlreichen Gründen – vor allem auch finanzieller Art – verworfen wurde. Diese Einschätzung hat nicht zuletzt der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann selbst noch am 20. Oktober vergangenen Jahres vertreten:

„Vor 15 Jahren haben wir offengelassen, ob als Alternative zu Stuttgart 21 auch eine Kombilösung sinnvoll sein könnte. Diese Variante wurde dann aber sehr bald nach weiteren Prüfungen verworfen, insbesondere weil schon Mitte der 90er Jahre klar war, dass dieses Projekt viel zu teuer würde.“

(Aus einer Pressemitteilung Winfried Hermanns vom 20.10.2010)

Darüber hinaus steht in Zweifel, ob Herrn Geißlers Vorschlag zu einer Befriedung der Situation beitragen könnte, da einige der Hauptkritikpunkte der Gegner von S21 auch hier nicht berücksichtigt werden.

Der weitere, auch von mir mitgetragene Weg, sieht daher so aus, dass die Landesregierung nun ein Kündigungsgesetz eingebracht hat. Inhalt dieses Gesetzes ist die einseitige Kündigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes. Es geht dabei um den Finanzierungsbeitrag in Höhe von 824 Millionen Euro. Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen. Heiner Geißler geht in seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 von 1-1,5 Milliarden Euro aus. Wenn dieses Gesetz im Parlament scheitern sollte, wird es eine Volksabstimmung nach Artikel 60 der Landesverfassung geben. Aufgrund der umfangreichen Vorbereitungen erfolgt der  Volksentscheid dann frühestens im November.

Die SPD-Fraktion sieht den Volksentscheid als einen Weg der Versöhnung, der die Bürgerinnen und Bürger direkt einbindet, da nach unserem Verständnis Protest in einer Demokratie gehört werden muss.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Käppeler MdL

Klaus Käppeler beglückwünscht Preisträgerin aus Bad Urach

Klaus Käppeler, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen/Münsingen, freute sich besonders, dass in diesem Jahr eine Schülerin aus Bad Urach unter den Gewinnern war.

Laura Michael, 17-jährige Schülerin der Geschwister-Scholl-Realschule, hat mit ihrem Plakatentwurf zum Thema „Chancen und Probleme in der heutigen Arbeitswelt“ einen der 38 ersten Preise gewonnen, die mit einer mehrtägigen Reise nach Ljubliana belohnt wurden. „Unter der stattlichen Anzahl von 3853 Beiträgen hat Laura einen der ersten Preise ergattert – das ist wirklich eine stolze Leistung“, sagte Klaus Käppeler am Rande der Preisverleihung.

Der Wettbewerb des Landtags motiviert seit Jahrzehnten Schülerinnen und Schüler, sich mit aktuellen politischen Problemen auseinanderzusetzen. „Erst durch die intensive Beschäftigung mit den sozialen und politischen Zusammenhängen in der Gesellschaft wird unsere Demokratie lebendig“, so Käppeler.